VG Würzburg, Urteil v. 06.05.2022 – W 8 K 22.168
Titel:
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III, ständige Verwaltungspraxis, kein coronabedingter Umsatzrückgang
Normenketten:
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO § 113 Abs. 5 S. 2
BayHO Art. 53
GG Art. 3 Abs. 1
BayHO Art. 23
BayHO Art. 44
Schlagworte:
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III, ständige Verwaltungspraxis, kein coronabedingter Umsatzrückgang
Fundstelle:
BeckRS 2022, 47720
 
Tenor
I.    Die Klage wird abgewiesen.
II.    Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 
III.    Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
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Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe in Höhe von 209.444,40 EUR gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021, die zuletzt durch Bekanntmachung vom 21. Dezember 2021 (BayMBl. 2022 Nr. 25) geändert worden ist (in der Folge: Richtlinie) unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids.
2
1. Die Klägerin wurde 2017 gegründet und ist im Bereich der Unternehmensberatung seit 2018 dauerhaft wirtschaftlich am Markt. Die Klägerin beschäftigt weniger als 10 Personen und ihr Jahresumsatz liegt nicht über 2 Millionen EUR. Die Kunden der Klägerin sind vorwiegend Unternehmen im Gesundheitswesen, die von der Klägerin bei der Suche nach geeignetem Personal auf innovativen Wegen unterstützt werden und hinsichtlich Themen wie Strategie, Organisation und Führung beraten werden (Consulting-Tätigkeiten).
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Mit Onlineantrag vom 4. Mai 2021 beantragte die Klägerin durch ihren Steuerberater bei der Beklagten IHK (Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern) die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 in Höhe von 209.444,42 EUR gemäß der Richtlinie.
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Im Onlineantrag setzte die Klägerin als Berechnungsgrundlage für den vorzunehmenden Umsatzvergleich der Fördermonate zum Jahr 2019 den durchschnittlichen monatlichen Jahresumsatz aus dem Jahr 2019 an. Laut Antrag entsprach dieser monatliche Durchschnittsumsatz im Rahmen des 8-monatigen maximalen Förderprogramms 16.901,78 EUR bei einem von der Klägerin angesetzten Jahresumsatz 2019 in Höhe von 202.821,40 EUR. Die Klägerin beantragte im Kalendermonat November 2020 wegen eines von der Klägerin errechneten Umsatzrückgangs von 49,99% eine Förderquote von 40%, somit eine Förderhöhe von 14.460,61 EUR, im Kalendermonat Januar 2021 wegen eines Umsatzrückganges von 95,80% eine Förderquote von 100%, also eine Förderhöhe von 34.258,84 EUR, im Kalendermonat Februar 2021 wegen eines Umsatzrückganges von 83,97% eine Förderquote von 100%, mithin eine Förderhöhe von 35.014,39 EUR, im Kalendermonat Mai 2021 wegen eines bei Antragstellung im Rahmen einer Prognose ermittelten Umsatzrückganges von 70,42% eine Förderquote von 100%, also eine Förderhöhe von 65.281,39 EUR und im Kalendermonat Juni 2021 wegen eines bei Antragstellung im Rahmen einer Prognose ermittelten Umsatzrückganges von 70,42% eine Förderquote von 100%, somit eine Förderhöhe von 60.429,19 EUR. In den Monaten Dezember 2020 ermittelte die Klägerin einen Umsatzrückgang von -180,38%, im März 2021 einen Umsatzrückgang von -111,28% und im April 2021 einen Umsatzrückgang von -195,83% und beantragte somit für diese Monate keine Förderung.
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Mit Bescheid vom 4. Januar 2022 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Überbrückungshilfe nach der Richtlinie ab.
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Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Es müsse von jedem Antragsteller nachgewiesen werden, dass der Umsatzeinbruch coronabedingt sei. Kapazitätsengpässe bei den Kunden – selbst wenn diese letztlich irgendwie auf die Corona-Lage zurückgingen – reichten hierfür nicht aus. Auch sei das Unternehmen nicht von Schließungsanordnungen betroffen. Ein coronabedingter Umsatzeinbruch könne somit nicht dargelegt werden.
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2. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ die Klägerin Klage erheben und begründete diese wie folgt: Grundsätzlich sei zwar bei der Ermittlung des Umsatzrückganges, der für die Antragsberechtigung zwingende Voraussetzung sei, für jeden Monat des Förderzeitraums der jeweilige Referenzmonat im Jahr 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Die Klägerin stelle jedoch ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 dar und könne somit wahlweise auch den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen (FAQ Tz. 1.2 Anlage 10). Von diesem Wahlrecht habe die Klägerin Gebrauch gemacht.
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Bei der Antragstellung am 4. Mai 2021 hätten noch zum Teil Prognosewerte zu Grunde gelegt werden müssen. Der tatsächliche Umsatz im Förderzeitraum habe sich auf lediglich 149.912,87 EUR und nicht wie im Antrag zunächst dargestellt auf 154.970,87 EUR belaufen. Der tatsächliche Umsatz im regelmäßigen Vergleichszeitraum, d.h. von Januar bis Juni sowie von November bis Dezember des Jahres 2019 habe sich auf 158.071,40 EUR belaufen. Im Ergebnis sei also der Umsatz im Förderzeitraum verglichen mit der Summe der Umsätze in den jeweiligen Referenzmonaten des Jahres 2019 geringer.
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Dass sich für die Klägerin die Umsätze nicht gleichmäßig auf das Jahr verteilten und auch nicht in jedem Jahr in bestimmten gleichen Monaten höhere und in anderen niedrigere Umsätze erzielt würden, liege in der Geschäftstätigkeit begründet. Dies schließe jedoch die Annahme der Coronabedingtheit der rechnerisch ermittelten Umsatzrückgänge in den einzelnen Monaten des Förderzeitraums gerade nicht aus, wenn, wie im vorliegenden Fall, von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht werde, als Vergleichsumsatz den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 heranzuziehen. Die höheren Umsatzerlöse in den einzelnen Monaten des Förderzeitraums Dezember 2020 sowie März und April 2021 würden überwiegend auf Fortbildungsveranstaltungen entfallen, die die Antragstellerin bereits längerfristig vorbereitet und nunmehr durchgeführt habe. Umsätze in diesem Geschäftsbereich habe es im Vergleichszeitraum 2019 noch nicht gegeben. Mit diesem Geschäftsfeld habe die Klägerin versucht, sich den durch die Pandemie vorgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen.
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Der bei der Klägerin eingetretene Umsatzrückgang sei coronabedingt. Wenn sowohl die Kunden der Klägerin aufgrund der Tatsache, dass sie mit der medizinischen Bewältigung der Pandemie zum Teil mehr als ausgelastet seien, sich nicht mit dem Thema Mitarbeitergewinnung beschäftigen könnten, als auch potenzielle Mitarbeiter aus demselben Grund einen Wechsel derzeit nicht priorisierten, sei das kein „wirtschaftlicher Faktor allgemeiner Art“, sondern eindeutig eine coronabedingte Einschränkung in den Absatzmöglichkeiten für die Leistungen der Antragstellerin. Als Gegenargument könne dabei auch nicht die Regelung in den FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III plus“ 4. Phase von Juli 2021 bis Dezember 2021 angeführt werden, in der es heiße, „nicht als coronabedingt gelten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen sind auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe) oder die sich erkennbar daraus ergeben, dass Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben. Ebenso sind Umsatzeinbrüche, die sich aufgrund von Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung ergeben, nicht coronabedingt. Im Falle von Betriebsferien sind die Umsätze nicht coronabedingt“. Diese FAQs seien nicht einschlägig, weil sie nicht zur Überbrückungshilfe III für den Förderungszeitraum November 2020 bis Juni 2021 ergangen seien, sondern erst für den sich anschließenden Förderungszeitraum von Juli 2021 bis Dezember 2021 im Rahmen der einschlägigen FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III Plus.
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Außerdem seien die eigentlich „einzigartigen“ Produktprogramme der Klägerin „Concierge-Dienstleistungen“ und „Boost-Dienstleistungen“ erklärungsbedürftig und benötigten den persönlichen Dialog zwischen Entscheider auf Kundenseite und der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Leistungsanbieter.
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Die Beklagte ließ durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 18. Februar 2022 zur Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen: Ein gesetzlicher Anspruch auf die streitgegenständliche Förderleistung in Form der Überbrückungshilfe III bestehe nicht. Die Klägerin sei nicht vom Kreis der förderberechtigten Unternehmen erfasst. Es fehle an der erforderlichen Antragsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin unterfalle nicht dem Kreis derjenigen Unternehmen, deren Umsatz in dem entsprechenden Monat im November 2020 bis Juni 2021 coronabedingt um mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Monat des Jahres 2019 zurückgegangen sei. Der in einzelnen Monaten erlittene Umsatzeinbruch der Klägerin im Förderzeitraum sei nicht auf die CoronaPandemie zurückzuführen, sondern auf die Kapazitätsengpässe ihrer Kunden in Kliniken und Praxen. Derartige, nur mittelbar mit der Corona-Pandemie zusammenhängende Umsatzeinbrüche würden in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten auch im Förderprogramm der Überbrückungshilfe III nicht gefördert werden. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Klägerin als Kleinstunternehmen zur Ermittlung des coronabedingten Umsatzeinbruchs als Vergleichsumsatz den monatlichen Durchschnittsumsatz des Jahres 2019 herangezogen habe. Denn die Klägerin habe zwar in einzelnen Monaten einen Umsatzeinbruch zu verzeichnen, es fehle jedoch wie gezeigt an dem zusätzlichen Kriterium der Coronabedingtheit.
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Zudem stünden dem Umsatzeinbruch in einzelnen Monaten enorme Umsatzsteigerungen in anderen Monaten gegenüber (bis zu 195%). Die isolierte Betrachtung einzelner weniger umsatzschwächerer Monate, wie sie die Klägerin vornehme, sei mit dem Zweck der Corona-Überbrückungshilfe III, die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern, die coronabedingt erhebliche Umsatzausfälle erlitten hätten, nicht zu vereinbaren. Sie lasse auch die tatsächliche Entwicklung eines Unternehmens, die trotz Umsatzschwankungen insgesamt positiv verlaufen könne, außer Acht.
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Mit weiterem Schriftsatz vom 20. April 2022 ergänzte die Klägerin ihre Begründung wie folgt:
„Wenn man wie die Klägerin von dem Wahlrecht Gebrauch mache, den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 als Vergleichsumsatz heranzuziehen, komme es für die Frage der Coronabedingtheit der Umsatzrückgänge auch nicht mehr darauf an, ob diese zum Beispiel nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen auftreten würden (Tz. 1.2, Fußnote 12 der FAQ).“
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Es stelle ständige Verwaltungspraxis der Beklagten dar, für Kleinstunternehmen als Berechnungsgrundlage für den vorzunehmenden Umsatzvergleich auch den durchschnittlichen Jahresumsatz für das Kalenderjahr 2019 heranziehen zu können. Dieses Wahlrecht werde der Klägerin offensichtlich nicht zugebilligt.
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Die Klägerin habe sich den durch die Pandemie massiv veränderten Bedingungen angepasst und neue Geschäftsfelder erschlossen, wodurch sich das Geschäft im weiteren Verlauf des Jahres 2021 positiv entwickelt habe. Daher seien für diesen Zeitraum ab einschließlich Juli 2021 keine Anträge auf Corona-Hilfen mehr gestellt worden.
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Mit weiterem Schriftsatz vom 28. April 2022 ergänzte daraufhin die Beklagte ihre Begründung wie folgt:
„Die Beklagte gestehe der Klägerin sehr wohl das Wahlrecht zu, als Kleinstunternehmen als Vergleichsgröße auch den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Hiervon zu unterscheiden sei jedoch, ob die wie vorgenannt ermittelten Umsatzeinbrüche als coronabedingt im Sinne der Verwaltungspraxis der Beklagten anzusehen seien. Lediglich auf Kapazitätsengpässe der Kunden des jeweiligen Antragstellers beruhende Umsatzeinbrüche würden danach nicht als coronabedingt anerkannt werden. Dies gelte unabhängig davon, ob dies ausdrücklich in Nr. 1.2 der FAQ zur Corona Überbrückungshilfe III, die lediglich als Hintergrundinformationen für die antragsberechtigten Unternehmen gedacht und entsprechend bezeichnet seien, aufgenommen worden sei. Zwar gelte für Kleinstunternehmen die Erleichterung, dass diese auch Umsatzeinbrüche einbeziehen dürften, die zum Beispiel nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen auftreten würden. Auf diesen Passus der FAQ habe sich die Klägerin aber gerade nicht gestützt. Vielmehr habe sie ausdrücklich die Umsatzsteigerung des Unternehmens im gesamten Förderzeitraum, Kapazitätsengpässe der Kunden sowie die mangelnde Betroffenheit der Klägerin von Schließungsanordnungen zum Gegenstand ihrer Ermessenserwägungen gemacht.“
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Die Klägerin erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 6. Mai 2022, die Beklagte habe in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen, in denen die jeweiligen Antragsteller im gesamten Förderzeitraum erhebliche Umsatzsteigerungen hätten, die beantragte Überbrückungshilfe bewilligt, ohne vorgeschaltete Ermessenserwägungen zu treffen.
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3. In der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 2022 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Januar 2022 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Corona-Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 – des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021 in Höhe von insgesamt 209.444,42 EUR zu gewähren.
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Die Bevollmächtigte der Beklagten beantragte,
die Klage abzuweisen.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Hs. 2 Alt. 1 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.
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Der Bescheid der Beklagten vom 4. Januar 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Corona-Überbrückungshilfe III in Höhe von 209.444,42 EUR (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).
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Ein solcher Anspruch auf Bewilligung folgt nicht aus der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten auf der Basis der Richtlinie. Des Weiteren liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor. Genauso wenig ist der Ausschluss der Klägerin von einer Förderung nach den Richtlinien und der Förderpraxis der Beklagten als gleichheitswidriger oder gar willkürlicher Verstoß zu werten.
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Denn bei Zuwendungen der vorliegenden Art aufgrund von Richtlinien, wie der Corona-Überbrückungshilfe III, handelt es sich – wie sich bereits aus der Vorbemerkung Satz 1 erster Spiegelstrich der Richtlinie ergibt – um eine Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO, die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt wird. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der beantragten Corona-Überbrückungshilfe III begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Billigkeitsleistung auf der Grundlage der einschlägigen Richtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der dafür im Haushaltsplan besonders zur Verfügung gestellten Ausgabemittel (Art. 53 BayHO). Ein Rechtsanspruch besteht danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Richtlinien. Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung (st. Rspr. der Kammer, zuletzt U.v. 29. 11. 2021 – W 8 K 21.585, U.v. 18. 10.2021 – W 8 K 21.716, sowie B.v. 18.6.2020 – W 8 E 20.736; U.v. 25.5.2020 – W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 – W 8 K 19.364 – alle juris jeweils m.w.N. zur Rspr.).
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Das Gericht ist somit grundsätzlich an den Zweck der Corona-Überbrückungshilfe gebunden, wie ihn der Geber der Überbrückungshilfe versteht. Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung in Form einer Billigkeitsleistung gelten deshalb dieselben Grundsätze wie für Zuwendungen, die ebenfalls auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Art. 23, 44 BayHO) erfolgen. Entscheidend für die gerichtliche Prüfung ist, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (s. zur vergleichbaren Thematik der Zuwendungen BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – juris Rn. 26; U.v. 28.10.1999 – 19 B 96.3964 – juris Rn. 59; VG München, U.v. 19.11.2009 – M 15 K 07.5555 – juris Rn. 30). Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – juris Rn. 26).
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Da Richtlinien keine Rechtsnormen sind, unterliegen sie auch grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation. Eine Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Förderrichtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinien in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.1979 – 3 C 111/79 – juris).
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Die Richtlinien setzen Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Hilfen und regeln insoweit die Ermessenshandhabung. Die Ermessensbindung reicht jedoch nur so weit wie die festgestellte tatsächliche ständige Verwaltungspraxis. Die gerichtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des § 114 VwGO. Das Gericht hat nicht die Befugnis zu einer eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung der Richtlinien (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.5.2018 – 2 A 480/17 – juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 – 3 LB 5/15 – juris; OVG NRW, B.v. 29.5.2017 – 4 A 516/15 – juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 – 10 A 1481/11 – juris).
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Ausgangspunkt ist die ständige Verwaltungspraxis in vergleichbaren Fällen, sofern sie nicht im Einzelfall aus anderen Gründen zu rechtswidrigen Ergebnissen führt. Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle muss bleiben (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. 2021, § 114 Rn. 41 ff.).
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So dürfen im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von der Behördenpraxis bestehen. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften dürfen nur für den Regelfall gelten und müssen Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen. Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (OVG NRW, B.v. 29.5.2017 – 4 A 516/15 – juris).
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Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung der Überbrückungshilfe III ist des Weiteren nicht der Zeitpunkt der Antragstellung durch die Klägerin und auch nicht der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Richtlinie und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 6 ZB 20.438 – juris m.w.N.), so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant wären (vgl. VG Weimar, U.v. 17.9.2020 – 8 K 609/20 – juris Rn. 26; VG München, B. v. 25.6.2020 – M 31 K 20.2261 – juris Rn. 19; siehe auch VG Würzburg, U.v. 8.2.2021 – W 8K 20.1180 – juris Rn 27 u. 50 zu Stichtagsregelung bei Baukindergeld; VG Würzburg, U. v. 26.07.2021 – W 8 K 20.2031 – BeckO Rn. 19).
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Nach den dargelegten Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Corona-Überbrückungshilfe III. Weder die Richtlinie selbst noch ihre Handhabung in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten sind vorliegend zu beanstanden.
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Mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage steht der Klägerin nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Bei der dem Gericht gemäß § 114 VwGO nur beschränkt möglichen Überprüfung der Ermessensentscheidung ist der ablehnende Bescheid vom 4. Januar 2022 nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat insbesondere den Rahmen, der durch die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung gezogen wurde, eingehalten, den erheblichen Sachverhalt vollständig und im Ergebnis zutreffend ermittelt und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot und das Gebot des Vertrauensschutzes nicht verletzt.
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Der Klägerin mangelt es bereits an der Anspruchsberechtigung im Sinne von 2.1 der Förderrichtlinien. Danach sind alle von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen), aller Wirtschaftsbereiche (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion), sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, unabhängig von dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 antragsberechtigt, a) die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind; b) die spätestens bis einschließlich 31. Oktober 2020 gegründet wurden; c) die im Jahr 2020 nicht mehr als 750 Mio. Euro Umsatzerlöse erzielt haben; d) die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben oder zwar am 31. Dezember 2019 gemäß dieser Definition in Schwierigkeiten waren, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind und e) deren Umsatz in dem entsprechenden Monat im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 coronabedingt im Sinne der Sätze 3 und 4 um mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Monat des Jahres 2019 zurückgegangen ist. Klein- und Kleinstunternehmen gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU Nr. 651/2014) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise als Vergleichsgröße im Rahmen der Ermittlung des Umsatzrückgangs im Verhältnis zum jeweiligen Fördermonat den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen; Antragsteller haben zudem bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen die Möglichkeit, alternative Zeiträume des Jahres 2019 heranzuziehen.
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Der Klägerin fehlt es für die Antragsberechtigung an dem coronabedingten Umsatzrückgang um mindestens 30% gegenüber den Umsätzen im Vergleichsjahr 2019.
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Unschädlich war zwar, dass die Klägerin als Vergleichsgröße im Rahmen der Ermittlung des Umsatzrückgangs im Verhältnis den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 herangezogen hat und nicht den Umsatz des jeweiligen Monats des Jahres 2019. Der Klägerin stand diesbezüglich ein Wahlrecht zu im Sinne von 2.1 e) Satz 2 der Richtlinie, von dem sie in berechtigter Weise Gebrauch gemacht hat, da es sich bei der Klägerin um ein Kleinstunternehmen gem. Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU Nr. 651/2014) mit weniger als 10 beschäftigten Personen und einem Jahresumsatz von nicht über 2 Millionen EUR handelt. Diese Handhabung wird auch von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung als ihre ständige Verwaltungspraxis bestätigt.
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Auch liegt unstrittig in den Monaten November 2020, Januar 2021, Februar 2021, Mai 2021 und Juni 2021 ein Umsatzeinbruch von über 30% vor.
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Es mangelt jedoch an der Coronabedingtheit dieser Umsatzeinbrüche. Nach 2.1 Satz 3 der Richtlinie muss der Umsatzeinbruch nach Satz 1 coronabedingt sein. Nach 2.1 Satz 4 der Richtlinie ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht coronabedingt sind, wenn der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100% des Umsatzes des Jahres 2019 liegt, es sei denn, das Unternehmen kann stichhaltige Nachweise führen, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge coronabedingt sind; hierfür ist die Bestätigung des prüfenden Dritten ausreichend. Die Beklagte bestätigt diese Vorgehensweise in der mündlichen Verhandlung auch als ihre ständige Verwaltungspraxis. Im ersten Schritt wird in der Verwaltungspraxis überprüft, ob der Jahresumsatz 2020 im Vergleich zu 2019 über 100% liegt. Im zweiten Schritt muss dann speziell die Coronabedingtheit von der antragsberechtigten Partei nachgewiesen werden. Dies ist vor allem möglich durch die Darlegung, dass man von Schließungsanordnungen betroffen war. Ist dies nicht der Fall, werden Nachfragen beim prüfenden Dritten angestellt, der die Coronabedingtheit stichhaltig nachweisen muss.
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Bei der Klägerin lag der Umsatz im Jahr 2020 über dem Umsatz im Jahr 2019. Der Umsatz der Klägerin im Jahr 2020 lag somit bei mindestens 100% des Umsatzes des Jahres 2019. Während der Gesamtumsatz im Jahr 2019 202.821,40 EUR betrug, lag der Gesamtumsatz 2020 bei 248.355,55 EUR.
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Ausschlaggebend war somit nach der Förderpraxis der stichhaltige Nachweis einer Coronabedingtheit durch den prüfenden Dritten, da die Klägerin von einer staatlichen Schließungsanordnung unstrittig nicht betroffen war. Die Angaben des Steuerberaters der Klägerin als prüfenden Dritten, dass die Kunden der Klägerin, welche vorwiegend Krankenhäuser sind, in der aktuellen Corona-Situation nicht die Kapazität haben, sich mit derlei Neuerungen zu befassen, genügte der Beklagten für ihre hier maßgebliche ständige Verwaltungspraxis zum Nachweis nicht aus. Die Aussage wurde gerade nicht mit stichhaltigen Darlegungen und Beweisen untermauert. Die Aussage vermag nach der plausibel dargelegten ständigen Verwaltungspraxis somit nicht den Beweis einer Coronabedingtheit zu erbringen.
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Zudem werden nach der ständigen Verwaltungspraxis Kapazitätsengpässe bei Kunden als allgemeines unternehmerisches Risiko angesehen, die nur mittelbar mit der Corona-Pandemie zusammenhängen und somit nicht als coronabedingte Gründe eingeordnet werden. Die Ablehnung von Anträgen mit der Begründung, dass Kapazitätsengpässe keine coronabedingten Gründe darstellen, wurde laut Beklagter in der Verwaltungspraxis auch bereits vor Einfügen der Passage 1.2 Satz 2 der FAQs zur Corona-Überbrückungshilfe III Plus so gehandhabt. Nur die FAQs wurden diesbezüglich nachträglich als Hilfestellung für die Antragsteller für folgende Anträge insoweit lediglich erweitert.
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Den Umsatzrückgängen stehen außerdem Monate gegenüber, in denen enorme Umsatzsteigerungen in Höhe von bis zu 195% festzustellen waren. Diese Umsatzsteigerungen sind begründet in Fortbildungsveranstaltungen, die die Klägerin abgehalten hat, um sich den Rahmenbedingungen während der Pandemie anzupassen. Eine solche insgesamt positive Entwicklung des Unternehmens ist jedoch mit dem Zweck der Corona-Überbrückungshilfe III, die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern (1 Satz 4 der Richtlinie), nicht zu vereinbaren. An diesen Zweck ist das Gericht, wie ihn der Geber der Überbrückungshilfe III versteht, gebunden und hat hier somit auch keinen Spielraum hinsichtlich einer Auslegung (VG Würzburg, U. v. 29.03.2021 – W 8 K 20.1474 – BeckRS 2021, 6980). Nach der in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten dargelegten ständigen Verwaltungspraxis werden Unternehmen keine Corona-Überbrückungshilfe III gewährt, die während der Pandemie neue Firmenkonzepte entwickelt haben, um in diesen Zeiten die Umsatzeinbrüche aufzufangen, wenn dabei letztlich insgesamt ein positiver Umsatzverlauf wahrnehmbar war, die Unternehmen sich also mit ihren neuen Ideen und Konzepten vor einer Existenzgefährdung retten konnten. Die Beklagte legte außerdem dar, dass von dieser ständigen Verwaltungspraxis möglicherweise dann abgewichen wird, wenn dargelegt wird, dass man trotz des Umsatzanstiegs einen höheren Umsatz hätte erzielen können, wären nicht coronabedingte staatliche Maßnahmen, wie beispielsweise Schließungsanordnungen, ergangen. Indem die Klägerin nun während der Corona-Pandemie ihr Unternehmenskonzept erweiterte und Fortbildungsveranstaltungen anbot, konnte sie ihre Umsätze in den Monaten, in denen die Fortbildungen angeboten wurden, derart steigern, dass die Verluste in den übrigen Monaten ausgeglichen werden konnten. Eine Existenzgefährdung drohte der Klägerin so nicht.
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Aufgrund der glaubhaften Darlegungen der Beklagten zu ihrer ständigen richtliniengeleiteten Verwaltungspraxis war auch keine weitere Beweiserhebung veranlasst.
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Die Beklagte hat im Klageverfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung ihre Verwaltungspraxis unter Einbeziehung der Richtlinie sowie der FAQs überzeugend ausgeführt, dass die Klägerin nach ihrer ständigen Verwaltungspraxis auf der Basis der Richtlinien zur Überbrückungshilfe III bei ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf die Förderung hat.
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In der vorliegenden Konstellation ist weiter kein atypischer Ausnahmefall gegeben, der eine abweichende Entscheidung der Beklagten hätte gebieten müssen (vgl. OVG NRW, B.v. 29.5.2017 – 4 A 516/15 – juris), weil der konkrete Sachverhalt keine außergewöhnlichen Umstände aufweist, die von der Richtlinie und der darauf basierenden Förderpraxis nicht erfasst werden und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten. Denn die von der Beklagten nach ihrer Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses erfolgte Ablehnung eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe wegen nicht coronabedingter Umsatzeinbrüche sowie wegen insgesamt gutlaufender Geschäfte über die Fördermonate hinweg, ist keine atypische Besonderheit, die eine abweichende Behandlung gebietet, sondern gängige Praxis in einer typischen Fallkonstellation.
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Es liegt somit kein atypischer Ausnahmefall vor, sondern eine Fallgestaltung, die häufiger vorkommt und nach der Ausgestaltung der Förderpraxis und des praktizierten Förderverfahrens gerade nicht gefördert werden soll.
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Des Weiteren ist der Ausschluss der Klägerin von der Förderung auch nicht willkürlich, weil sachgerechte und vertretbare Gründe von der Beklagten vorgebracht wurden.
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Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 3.2.2021 – 10 LC 149/20 – AUR 2021, 98 – juris Rn. 21).
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Aufgrund des freiwilligen Charakters der Hilfen und des weiten Ermessens des Gebers bei der Aufstellung von Richtlinien zur Gewährung von Hilfen ist eine entsprechende Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Hilfeempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 – 10 C 1/17 – juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 – M 31 K 19.203 – juris Rn. 15). Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (seit U.v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 – BVerfGE 1, 14, 52 – juris Rn. 139; B.v. 19.10.1982 – 1 BvL 3980 – BVerfGE 61, 138, 147 – juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.
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Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – BayVBl 2020, 346 – juris Rn. 32). Geboten ist so eine bayernweit gleichmäßige und willkürfreie Mittelverteilung. Nicht erlaubt ist eine uneinheitliche und damit objektiv willkürliche Förderpraxis (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 – 4 B 13.727 – DVBl 2013, 1402). Dabei steht dem Richtliniengeber frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben, hier also Umsatzeinbrüche, deren Corona-Bedingtheit nicht ausreichend dargelegt wird, von der Förderung auszuschließen. Die Willkürgrenze wird selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute Gründe gäbe. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. NdsOVG, U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – RdL 2021, 251 – juris Rn. 33 ff.; VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 – W 8 K 19.1546 – juris Rn. 48; VG Köln, G.v. 17.8.2015 – 16 K 6804/14 – juris; jeweils m.w.N.).
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Der Zuwendungsgeber hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, soweit er bei der Förderung nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten vorgeht. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (OVG LSA, B.v. 26.4.2021 – 1 L 49/19 – juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 24.3.2021 – 10 LC 203/20 – RdL 2021, 251 – juris Rn. 30 ff. u. 38; OVG NRW, U.v. 22.3.2021 – 14 A 1131/18 – DWW 2021, 186 – juris Rn. 44 m.w.N.).
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Für den Schluss auf eine willkürliche Fassung oder Handhabung der Förderrichtlinie und der darauf aufbauenden Förderpraxis bestehen keine triftigen Anhaltspunkte. Die Klägerin wird nicht anders behandelt als andere Antragstellerinnen und Antragsteller, die ebenfalls nicht gefördert wurden aufgrund Umsatzeinbrüchen, die nicht auf nachweislich coronabedingten Gründen beruhten. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in vergleichbaren Zuwendungsfällen anders verfahren wäre, sind nicht ersichtlich. Es lässt sich keine willkürliche Verwaltungspraxis der Beklagten feststellen.
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Als Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Überbrückungshilfe III hatte und hat, so dass der streitgegenständliche Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden ist.
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Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.