FG München, Beschluss v. 13.12.2022 – 4 K 2087/11
Titel:
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft des Urteils – Berichtigungsantrag gerichtskostenfrei
Normenketten:
FGO § 40 Abs. 2
FGO § 107 Abs. 1
FGO § 135 Abs. 1
Leitsätze:
1. Ein Antrag auf Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils nach § 107 FGO durch einen der Beteiligten des Verfahrens ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, durch die Unrichtigkeit beschwert zu sein. (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Berichtigungsantrag besteht insbesondere nur dann, wenn die Unrichtigkeit entscheidungserheblich ist. Deshalb besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Berichtigungsantrag, wenn das angeblich zu berichtigende Urteil längst rechtskräftig geworden ist (im vorliegenden Fall: mehr als zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils gestellter Berichtigungsantrag) und eine Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Unrichtigkeit schon aus diesem Grund nicht vorliegt. (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Entscheidung über einen mehr als zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft eines FG-Urteils gestellten Berichtigungsantrag ist gerichtskostenfrei, weil das Verfahren über den Antrag auf Urteilsberichtigung – trotz des erheblichen Zeitablaufs seit Ergehen des Urteils – zum Rechtszug vor dem Instanzgericht gehört. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagwort:
Urteilsberichtigungsantrag
Fundstellen:
StEd 2023, 172
EFG 2023, 706
LSK 2022, 44316
 
Tenor
1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt.
2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei.
Gründe
I.
1
Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München vom 21. Juni 2011 über den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberaterin. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2012 wies der Senat die Klage ab, erlegte die Kosten des Verfahrens der Klägerin auf und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) nicht zu. Die Klägerin legte seinerzeit keine Beschwerde nach § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen die Nichtzulassung der Revision ein, sodass das Urteil rechtskräftig wurde.
2
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 trägt die Klägerin des früheren Klageverfahrens nunmehr einen Sachverhalt vor, der dem Anschein nach ihr Grundvermögen, angebliche Rechnungen eines … (Herrn L) aus X und ein „landgerichtliches Urteil“ mit dem Aktenzeichen … betreffen soll, jedoch keinen erkennbaren Bezug zu dem Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens aufweist. Auf die Aufforderung des Vorsitzenden mit Schreiben vom 5. Dezember 2022, die behauptete offenbare Unrichtigkeit des Urteils aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2012 durch genaue Nennung der beanstandeten Textstelle im Urteil zu belegen, macht die Klägerin des früheren Klageverfahrens im Schreiben vom 9. Dezember 2022 lediglich weitere Ausführungen, die gleichfalls keinen entscheidungserheblichen Zusammenhang zu dem seinerzeitigen berufsrechtlichen Verfahren über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin erkennen lassen.
II.
3
1. Der Antrag ist unzulässig.
4
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil sind gemäß § 107 Abs. 1 FGO jederzeit zu berichtigen. Enthält das Urteil eine solche Unrichtigkeit berichtigt das Gericht von Amts wegen. Gleichwohl ist ein Berichtigungsantrag einer der Beteiligten des Verfahrens nur zulässig, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin geltend machen kann, durch die Unrichtigkeit beschwert zu sein (Gräber/Ratschow FGO 9. Auflage 2019, § 107 Rdn. 10). Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Berichtigungsantrag besteht insbesondere nur dann, wenn die Unrichtigkeit entscheidungserheblich ist (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Beschlüsse vom 24. September 2013 VI R 6/11, BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650 und vom 28. Oktober 2005 VIII R 3/03, BFH/NV 2006, 565).
5
Die Klägerin im früheren Verfahren hat schon deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für ihren Berichtigungsantrag, weil das angeblich zu berichtigende Urteil längst rechtskräftig geworden ist und eine Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Unrichtigkeit schon aus diesem Grund nicht vorliegt.
6
2. Ungeachtet der Unzulässigkeit des Antrags auf Berichtigung des Urteils aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2012 besteht auch kein Anhaltspunkt für eine Berichtigung von Amts wegen. Der von der Klägerin im früheren Verfahren in den Schreiben vom 1. Dezember 2022 und 5. Dezember 2022 vorgetragene Sachverhalt steht nicht im Entferntesten in einem entscheidungserheblichen Zusammenhang mit dem damaligen Streitgegenstand des Widerrufs der Bestellung als Steuerberaterin. Vor allem aber hat sie trotz schriftlicher Aufforderung durch den Vorsitzenden keine konkrete Textstelle in dem bezeichneten Urteil genannt, die eine offenbare Unrichtigkeit dieses Urteils im Sinne des § 107 Abs. 1 FGO enthalten könnte.
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3. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei, weil das Verfahren über den Antrag auf Urteilsberichtigung – trotz des erheblichen Zeitablaufs seit Ergehen des Urteils – zum Rechtszug vor dem Instanzgericht gehört (Gräber/Ratschow FGO 9. Auflage 2019, § 107 Rdn. 11).
8
4. Über den Antrag auf Urteilsberichtigung hat das Gericht in der zur Zeit des Berichtigungsbeschlusses entsprechend der Geschäftsverteilung im Senat maßgebenden Besetzung entschieden (vgl. Gräber/Ratschow FGO 9. Auflage 2019, § 107 Rdn. 10).