LG München II, Beschluss v. 12.05.2022 – 1 HK O 1360/22
Titel:
Vertragsschluss trotz unterlassener Rücksendung des Vertragsformulars
Normenkette:
§ 151, § 631 Abs. 1 BGB
Leitsatz:
Ein Werkvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Unternehmer es zwar unterlässt das von ihm erstellte und von dem Besteller zwischenzeitlich unterschriebene Vertragsformular von ihm unterschrieben an den Besteller zurückzusenden, er allerdings in der Folgezeit ohne weiteres mit den Ausführungsarbeiten beginnt. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Vertragsschluss, faktisch, Ausführung, Vertragsformular, Zugang, Verzicht
Rechtsmittelinstanz:
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2022 – 101 AR 82/22
Fundstelle:
BeckRS 2022, 40276
 
Tenor
1. Das Landgericht München II erklärt sich für örtlich unzuständig.
2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin und der Beklagten an das Landgericht Hannover - Kammer für Handelsachen - verwiesen.
Gründe
1
Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf Antrag der Klägerin und der Beklagten hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen.
2
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf einen mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrag. Sie teilt dazu mit, den Entwurf eines schriftlich geschlossenen Bauvertrages unterschrieben an die Beklagte zurückgesandt zu haben - aber zu keinem Zeitpunkt eine unterschriebene Version zurückerhalten zu haben. Allerdings sei in der Folgezeit mit den Bauarbeiten begonnen worden.
3
Aus dem in Anlage K 8 vorgelegten Entwurf ergibt sich die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes und Erfüllungsortes in H..
4
Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es örtlich unzuständig wäre, wenn dieser Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde. Das ist jedenfalls aufgrund des Beginns der Ausführungsarbeiten der Fall, ohne dass der Klägerin eine von der Beklagten - die den Entwurf erstellt hat - unterzeichnete Vertragsausfertigung noch zugehen musste (§ 151 BGB). Hiervon gehen auch die Parteien aus, die übereinstimmend die Verweisung an das Landgericht Hannover beantragten.