VG Ansbach, Urteil v. 01.12.2022 – AN 9 K 22.00874
Titel:
Umfang der Privilegierung von Kinderlärm bei Schulneubau
Normenketten:
BayBO Art. 60 S. 1 Nr. 1, Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 S. 1
BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2, § 23
TA Lärm Ziff. 1 S. 2 lit. h
BImSchG § 22 Abs. 1a
SGB VIII § 7 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze:
1. Das Maß der baulichen Nutzung vermittelt grundsätzlich keinen Drittschutz. Dies gilt grundsätzlich auch für Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen nach § 23 BauNVO, wie einer Baugrenze. Nur ausnahmsweise kann eine drittschützende Wirkung dem Willen des Plangebers ausdrücklich zu entnehmen sein, weil nach diesem die Festsetzung des Baufensters (zumindest auch) dem nachbarlichen Interessenausgleich dienen soll. Für einen solchen Willen des Plangebers bedarf es - angesichts des grundsätzlich hinreichenden bauordnungsrechtlichen Schutzes durch das Abstandsflächenrecht - aber deutliche Nachweise. (Rn. 35 – 36) (redaktioneller Leitsatz)
2. Zur Bestimmung dessen, was im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO Nachbarn an Einwirkungen - hier in Form von Lärmimmissionen - zugemutet werden kann, kann im Regelfall auf die Begriffsbestimmungen und Maßstäbe des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zurückgegriffen werden. Hier wird die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht grundsätzlich allgemein festgelegt. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
3. Hinsichtlich der von Kindern verursachten Lärmimmissionen, d.h. dem Spielen in den Pausenzeiten der Schule sowie im Rahmen der Hortbetreuung und dem Spielen von externen Kindern, ist die Vorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG zu berücksichtigen. Nach dieser sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung derartiger Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenzen und Richtwerte nicht herangezogen werden. (Rn. 48 – 49) (redaktioneller Leitsatz)
4. Von der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG nicht erfasst sind die durch die jeweilige Einrichtung ausgelösten Verkehrsgeräusche. (Rn. 55) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen, Voraussetzungen und Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1a BImSchG, Abgrenzung des § 22 Abs. 1a BImSchG zur 18. BImSchV, Berücksichtigung von hochwasserrechtlichen Einwänden im Baugenehmigungsverfahren, Drittschutz, Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Lärmimmissionen, Kinderlärm, Allwetterplatz, Schulsport, Geräuscheinwirkungen, Bring- und Abholverkehr
Fundstelle:
BeckRS 2022, 36785
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Neubau einer 5-zügigen Grundschule mit Ganztagsbetreuung in einer Hort-Kombi-Einrichtung sowie einem öffentlichen Schulspielhof in der … in … Er begehrt die Aufhebung der hierfür von der Beklagten am 10. Februar 2022 erteilten Baugenehmigung.
2
Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung …, welches mit einem Reihenmittelhaus (…) bebaut ist. Zudem ist der Kläger (Mit-)Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung …, auf welchem sich die Grundstückseinfahrt zu dem Reihenhaus von der im Süden befindlichen … befindet. Das Reihenmittelhaus des Klägers grenzt im Osten an das Wohngebäude … und im Westen an die Wohngebäude …, … und …, welche die weiteren Mittel- und Endhäuser des Reihenhauses bilden.
3
Unmittelbar westlich an das Reiheneckhaus … (FlNr. …, Gemarkung …) grenzt das Baugrundstück der Beklagten FlNr. …, Gemarkung … Das Baugrundstück grenzt - wie das Reihenhaus - unmittelbar im Süden an die … Im Osten befindet sich neben dem Reihenhaus weitere Wohnbebauung an der … Die westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke sind unbebaut.
4
Sowohl für das Baugrundstück als auch für die Grundstücke des Klägers gilt der qualifizierte Bebauungsplan Nr. … Dieser setzt ausweislich der zeichnerischen Festsetzungen für das Grundstück des Klägers hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO und hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung drei Vollgeschosse als Höchstgrenze fest. Im Süden des klägerischen Grundstücks, an die … angrenzend, ist eine Fläche für Garagen festgesetzt. Für das Baugrundstück setzt der Bebauungsplan hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für den an die … grenzenden südlichen Teil des Grundstücks eine „Fläche für den Gemeinbedarf - Schule mit Spielhof/Kindertagesstätte“ und für den nördlichen Teil des Grundstücks eine „Fläche für den Gemeinbedarf“ fest. Auf dem Baugrundstück ist zudem zum klägerischen Grundstück hin ein Streifen mit der Festsetzung „Fläche zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern“ vorgesehen. Sowohl für das klägerische Grundstück, als auch für das Baugrundstück setzt der Bebauungsplan Baugrenzen fest. Auf dem Baugrundstück befindet sich das durch die Baugrenzen geschaffene Baufenster nur im südlichen Bereich des Grundstücks. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist für das Baugrundstück eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 1,2, jeweils als Höchstmaß, festgesetzt. Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse finden sich im Bebauungsplan für das Baugrundstück nicht.
5
Für das Baugrundstück besteht zudem ein Aufstellungsbeschluss zu dem weiteren Bebauungsplan Nr. … Der Bebauungsplan Nr. … dient nach dem Willen der Beklagten zukünftig der Gesamtentwicklung des Stadtteils … auf einer Fläche von ca. 43 ha durch die Aufstellung dieses Bebauungsplans sowie einem anschließenden Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch. Das Gesamtareal soll sodann in mehreren Bauabschnitten durch Einzelbebauungspläne entwickelt werden und Platz für 1.200 Wohneinheiten, soziale Infrastruktur, Gewerbe und öffentliche Freiflächen schaffen.
6
Mit am 25. Mai 2021 eingegangenem Bauantrag beantragte die Beklagte, vertreten durch die …, die Baugenehmigung für den Neubau einer 5-zügigen Grundschule mit Ganztagsbetreuung sowie eines öffentlichen Schulspielhofes. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurden unter anderem Stellungnahmen des Stadtplanungsamts, des Verkehrsplanungsamts, der unteren Immissionsschutzbehörde, der unteren Wasserbehörde sowie der unteren Naturschutzbehörde abgegeben. Ausweislich des Formblatts „Nachbarbeteiligung“ hat der Kläger die Unterschrift zum Bauvorhaben nicht erteilt.
7
Mit Bescheid vom 10. Februar 2022 erteilte die Beklagte die streitgegenständliche Baugenehmigung (Ziffer 1). Mit der Baugenehmigung wurden Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … wegen Überschreitung der Baugrenze mit dem Schulgebäude nach Osten sowie wegen Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl erteilt (Ziffer 4).
8
Der Baugenehmigungsbescheid wird unter anderem wie folgt begründet. Die Baugenehmigung sei nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu erteilen gewesen. Wenn die gestellten Auflagen erfüllt würden, widerspreche das Bauvorhaben nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen gewesen seien. Die Voraussetzungen zur Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen vor. Der kompakte Baukörper nutze das vorgegeben Baufeld effizient aus, wobei die Dreigeschossigkeit den Anforderungen an eine Grundschulnutzung entgegenkäme und sich gut in die Umgebung einfüge. Die Überschreitung der Baugrenze an der östlichen Grundstücksgrenze um 1,98 Meter wäre hinnehmbar, da der Abstand zur Grundstücksgrenze weiterhin 15,43 Meter betrage. Im Bescheid wird zudem zu den zurückgewiesenen Einwänden der Nachbarn Stellung genommen.
9
In den Auflagen zur Genehmigung heißt es auszugsweise:
„1. Das Bauvorhaben ist unter Berücksichtigung der eingetragenen baubehördlichen Einzelzeichnungen und Einschreibungen genau den geprüften Bauvorlagen entsprechend auszuführen.
2. Es gelten die in der Bau- bzw. Betriebsbeschreibung gemachten Angaben soweit diese nicht durch andere Auflagen ergänzt und/oder ersetzt werden.
11. Beim Betrieb der Grundschule mit Ganztagsbetreuung für die schulische und außerschulische Nutzung sind folgende Regelungen zu beachten und einzuhalten:
a) Der Betrieb der Grundschule mit Ganztagsbetreuung ist antragsgemäß auf den Tagzeitraum von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu begrenzen (…).
b) Der Betrieb des Schulspielhofs und des Allwetterplatzes als öffentliche Spielfläche für Kinder außerhalb der Schulzeit ist antragsgemäß auf werktags von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr zu begrenzen. (…) Eine externe Nutzung der Freisportanlage durch Sportvereine o.ä. ist antragsgemäß nicht zulässig.
c) Der Lieferverkehr inkl. Ladetätigkeiten ist auf werktags im Tagzeitraum von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr zu begrenzen.
12. Danach darf die Summe der Teil-Beurteilungspegel der technischen Anlagen (wie Zu- und Abluftmündungen, Klimageräte, etc.) an den maßgeblichen Immissionsorten folgende Immissionsrichtwertanteile nicht überschreiten:
Immissionsort: …, …; …
Schutzcharakter: Allgemeines Wohngebiet
Immissionsrichtwertanteil (in dB(A)): tags 49; nachts 34 (…)
13. Die Schulsportanlage ist nach dem Stand der Lärmminderungstechnik zu errichten und zu betreiben. (…)“
10
Ausweislich des genehmigten Freiflächengestaltungsplan soll das Baugrundstück ungefähr in der Mitte durch einen von Ost nach West verlaufenden Grünstreifen in zwei Bereiche, einen nördlichen und einen südlichen Bereich, geteilt werden. Im Bereich dieses Grünstreifens verläuft auch der … Im südlichen Bereich ist die Errichtung des kombinierten Schul- und Hortgebäudes beabsichtigt, welches in der Draufsicht aus zwei aneinandergebauten Vierecken besteht. Ausweislich der genehmigten Schnitte ist das Gebäude regelmäßig drei-, im mittleren Bereich hingegen viergeschossig, geplant. Ausweislich der Betriebsbeschreibung und dem Freiflächengestaltungsplan erfolgt die wegemäßige Erschließung ausschließlich von Süden über die … kommend. Hier befinden sich ausweislich des Freiflächengestaltungsplans auch ein Parkplatz mit 27 Kfz-Stellplätzen sowie Fahrradstellplätze. Im nördlichen Bereich des Grundstücks sind verschiedene Frei- und Spielflächen, Klettergerüste sowie die Errichtung eines Allwetterplatzes geplant. Der Allwetterplatz soll durch eine Schallschutzwand von der Wohnbebauung an der … abgegrenzt werden. Zudem findet sich auf Länge des gesamten Grundstücks entlang der Grundstücksgrenze zur Wohnbebauung ein geplanter Grünzug.
11
Ausweislich des genehmigten Abstandsflächenplans befinden sich die Abstandsflächen des Bauvorhabens vollständig auf dem Baugrundstück.
12
Ausweislich der genehmigten Baubeschreibung sowie der Flächenberechnung beträgt die Grundflächenzahl I des Vorhabens 0,29 und die Grundflächenzahl II des Vorhabens 0,42, insgesamt 0,72.
13
Dem Bauakt liegt ein genehmigter Erläuterungsbericht zur Untersuchung des Schallimmissionsschutzes des Ingenieurbüro … vom 21. Dezember 2021 bei.
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Die Stellplatzberechnung geht von 15 notwendigen Kfz-Stellplätzen (20 x 0,75 St.), 80 notwendigen Fahrrad-Stellplätzen (20 x 4 St.) und 40 qm Abstellfläche für Tretroller (20 x 2 qm) aus. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass das Schulgebäude über 20 Klassenräume verfügen wird. Aufgrund der kombinierten Einrichtung mit Hort/Ganztagsbetreuung wurden laut Stellplatzberechnung 12 Kfz-Stellplätze mehr, mithin 27 Kfz-Stellplätze geplant.
15
In der Betriebsbeschreibung heißt es auszugsweise:
Unter „Vorbemerkung“
„Für diese Betriebsbeschreibung sind (…) signifikant: Kapazitätswert 500 Kinder.“
Unter „Art der Schule“
„Neben den Schülerinnen und Schülern sind im Schulhaus etwa
- ca. 40 Lehrkräfte
- 7-12 weitere Personen (Schulleitung, …)
- ca. 80 Erzieherinnen und Erzieher bzw. Personal des Hortes/der Kombieinrichtung anwesend.“
Unter „Beschreibung der Schule“
„Öffentliche Nutzung von Spielhof/Außengelände/Allwetterplatz durch Kinder der Regelaltersgruppe 3-14 Jahre“
Unter „Betreuung“
„Die Ganztagsbetreuung richtet sich an die Schulkinder, die auch an der Grundschule … unterrichtet werden. Eine Aufnahme von Kindern, die nicht an der Grundschule … unterrichtet werden, ist nicht beabsichtigt.“
Unter „Raumprogramm Schule“
„- 20 Klassenzimmer
- 5 Ausweich-/Gruppenräume
- 2 Werkräume
- Lehrerzimmer
- (…)
- 4 Speiseräume
- Aufbereitungsküche mit Speisenausgabe
- (…)“
Unter „Raumprogramm Betreuung“
- Gruppenraum mit pädagogischer Küche
- Gruppenräume mit unterschiedlichen Funktionen
- Multifunktions- und Bewegungsraum
- (…)
Unter „Außenflächen/Schulspielhof“
„Die öffentliche Nutzung als Schulspielhof erfolgt in den Sommermonaten (…) sowie in den Wintermonaten (…) für Kinder von 3-14 Jahren.“
16
Die Baugenehmigung wurde im Amtsblatt Nr. …  der Beklagten vom 16. Februar 2022 öffentlich bekannt gemacht (vgl. dort Seite 70).
17
Mit Bescheid des technischen Umweltschutzes der Beklagten vom 9. Dezember 2021 wurde der … auf deren Antrag hin eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG für den Schulneubau erteilt. Ausweislich der Begründung des Bescheides sei diese Ausnahmegenehmigung notwendig gewesen, da sich der Schulneubau im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des … befinde. Die Errichtung baulicher Anlagen im Bereich vorläufig gesicherter Überschwemmungsgebiete sei zwar grundsätzlich verboten. Die zuständige Behörde könne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung baulicher Anlagen genehmigen. Vorliegend seien bei fachgerechter und plangemäßer Ausführung des Bauvorhabens sowie bei Beachtung der Auflagen und Hinweise des Bescheiden keine nachteiligen Auswirkungen auf die lokale Hochwassersituation zu erwarten. Daher könne die Ausnahmegenehmigung unter Auflagen erteilt werden.
18
Mit Schriftsatz vom 16. März 2022, am gleichen Tag beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen, erhob der Kläger Klage mit dem Ziel, den streitgegenständlichen Baugenehmigungsbescheid aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Das Bauvorhaben widerspreche bereits dem einschlägigen Bebauungsplan, da dessen Begründung nur eine Schule mit 200 Schülern und nicht wie geplant eine Schule sowie einen Hort mit jeweils 500 Schülern vorsehe. Insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden sei mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Eine etwaige Überlastung der engen … durch den An- und Abfahrtsverkehr des Bauvorhabens, welche noch dazu als Sackgasse ausgebildet sei, habe die Beklagte aber nicht untersucht. Das Bauvorhaben stelle sich dem Kläger gegenüber als rücksichtslos dar, da dieser nicht zumutbarem An- und Abfahrtlärm ausgesetzt werde und es aller Voraussicht nach zum rechtswidrigen Parken auch vor seiner Grundstückseinfahrt käme. In der Begründung zum Bebauungsplan sei die … bewusst nur als Wohnsammelstraße angesehen worden. Auch der Lärm des Schulgebäudes selbst sowie der Außenbereichsflächen sei gegenüber dem Kläger unzumutbar und damit rücksichtslos. Es sei nicht nachvollziehbar, warum keine Immissionsrichtwerte für den Schulbetrieb als Auflage in die Baugenehmigung aufgenommen worden seien. Auch die erhebliche Versiegelung des Baugrundstücks innerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes … sei dem Kläger als Nachbarn nicht zumutbar.
19
Der Kläger beantragt,
Der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2022 (Az.: …) wird aufgehoben.
20
Die Beklagte beantragt,
Klageabweisung.
21
Die Baugenehmigung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Es sei bereits unklar, wie der Kläger als nicht unmittelbar angrenzender Nachbar drittschützende Rechte geltend machen könnte. Eine etwaige Aussage in der Begründung zum Bebauungsplan hinsichtlich der Schülerzahl sei irrelevant, da alleine die Festsetzungen des Bebauungsplans rechtliche Wirkung hätten und den Festsetzungen eine Aussage zur Schülerzahl nicht zu entnehmen sei. Die zukünftige Inanspruchnahme der … stelle sich anders dar, als vom Kläger angeführt. Nach der Stellungnahme des Verkehrsplanungsamts der Beklagten werde der Hol- und Bringverkehr primär auf dem Schulgrundstück abgewickelt. Die senkrechten Parkbuchten südlich der … würden mit einer Kurzparkerregelung ausgestattet, was weiteres Holen und Bringen von Kindern ermögliche. Es sei zudem damit zu rechnen, dass die Mehrheit der Kinder zu Fuß zur Schule kommen würden, da der Schulsprengel einen kleineren Einzugsbereich habe. Gegen den Lärm der Schule könne sich der Kläger bereits deshalb nicht wenden, da dieser nach der Regelung des § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert zulässig sei.
22
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie Behördenakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
A.
23
Streitgegenstand ist der Baugenehmigungsbescheid der Beklagten vom 10. Februar 2022.
24
Der Streitgegenstand wird nach § 88 VwGO aus dem klägerischen Antrag sowie dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gebildet. Der Kläger hat sich ausdrücklich nur gegen den Baugenehmigungsbescheid gewandt und begehrt antragsgemäß dessen Aufhebung.
25
Gegen die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG vom 9. Dezember 2021 hat sich der Kläger nicht gewandt. Diese ist daher auch nicht streitgegenständlich.
B.
26
Die zulässige Anfechtungsklage bleibt ohne Erfolg; sie war daher abzuweisen.
27
Die Klage ist zulässig.
28
Anders als vonseiten der Beklagten teils schriftsätzlich vorgetragen, ist der Kläger klagebefugt, da der baurechtliche Begriff des Nachbarn nicht auf die unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümer beschränkt ist (VGH München, U.v. 28.12.1970 - 4 I 69; Busse/Kraus/Dirnberger, BayBO Art. 66 Rn. 66). Vielmehr ist im Einzelfall zu bestimmen, auf welche Grundstücke sich ein Bauvorhaben auswirken kann und welche Grundstückseigentümer damit zum Kreis der klagebefugten Nachbarn gehören. Bei einer Schule mit 500 Schülern und Ganztagsbetreuung sowie einem öffentlichen Spielhof erscheint eine Begrenzung der Klagebefugnis auf die unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümer nicht sachgerecht. Zudem ist der Kläger auch Miteigentümer des Grundstücks FlNr. … (Grundstückszufahrt), welches unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt.
29
Die Klage ist unbegründet.
30
Bei der Anfechtungsklage eines Dritten bildet das gerichtliche Verfahren keine allumfassende Rechtmäßigkeitskontrolle. Stattdessen hat eine Drittanfechtungsklage (nur) unter zwei Voraussetzungen Erfolg: Die Rechtsverletzung muss zum Prüfungsumfang des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens gehören. Zudem muss sich die Rechtswidrigkeit auch aus einer Norm ergeben, die (zumindest auch) dem Schutz des Nachbarn dient (Schutznormtheorie, VGH München, B.v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt: Nach Auffassung der Kammer sind keine nachbarschützenden Rechte verletzt, die vom Prüfungsumfang der streitgegenständlichen Baugenehmigung umfasst sind.
31
Rechtsgrundlage für die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Demnach hat der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Vorliegend richtet sich der Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde nach dem regulären Verfahren des Art. 60 BayBO:
- Gegenstand der Prüfung ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Vorliegend steht die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem qualifizierten Bebauungsplan Nr. … hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in Frage (Ziffer I).
- Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung wurden mit der Baugenehmigung zwei Befreiungen erteilt (Ziffer II.).
- Allgemein bauplanungsrechtlich zulässige Vorhaben können im Einzelfall gegen das regelmäßig drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Vorliegend fraglich ist, ob sich der von der Schulnutzung ausgehende Lärm als rücksichtslos erweist (Ziffer III.)
- und ob eine etwaige Überlastung der … dem Kläger gegenüber rücksichtslos sein könnte (Ziffer IV.).
- Die Bauaufsichtsbehörde prüft auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird (Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO). Vorliegend steht eine Verschlechterung der lokalen Hochwassersituation durch den Schulneubau in Frage (Ziffer V.).
32
I. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung scheidet eine Verletzung des Klägers in drittschützenden Rechten bereits deshalb aus, weil die streitgegenständliche Schule die einschlägige Festsetzung im Bebauungsplan Nr. … einhält.
33
Der genehmigte Schulneubau mit Hort und Spielhof entspricht der zeichnerischen Festsetzung des Bebauungsplans „Flächen für den Gemeinbedarf - Schule mit Spielhof/Kindertagesstätte“ für das Baugrundstück. Auf die von der Klägerseite angeführte Planbegründung kommt es hingegen nicht an. Denn zwar ist zutreffend, dass auf Seite 4 der Planbegründung ausgeführt wird: „Insgesamt ist auf Dauer mit einer Schülerzahl von ca. 200 Schülern zu rechnen, was den Neubau einer zweizügigen Grundschule erfordert, der im näheren Umfeld liegt.“ Allerdings stellt die Begründung eines Bebauungsplans nur eine Auslegungshilfe dar (BVerwG, B.v. 11.06.2019 - 4 B 5.19), welche für sich keinen Drittschutz vermitteln kann. Ein Gebietserhaltungsanspruch des Klägers scheidet darüber hinaus auch deshalb aus, weil sich das klägerische Grundstück nicht im selben Baugebiet wie der Schulneubau befindet (BeckOK BauNVO/Spannowsky, BauNVO § 1 Rn. 145). Vielmehr setzt der Bebauungsplan zwei separate Plangebiete „Flächen für den Gemeinbedarf“ für den Schulbau einerseits sowie „Allgemeines Wohngebiet“ für das Klägergrundstück andererseits fest.
34
II. Auch aus den mit der Baugenehmigung erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen der Überschreitung der Baugrenze sowie der festgesetzten Grundflächenzahl ergibt sich keine Verletzung in drittschützenden Rechten.
35
Grundsätzlich gilt, dass das Maß der baulichen Nutzung keinen Drittschutz vermittelt (VGH München, B.v. 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585; VG Ansbach, U.v. 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340; VG Augsburg, U.v. 06.08.2014 - Au 4 K 13.1807).
36
Dies gilt grundsätzlich auch für Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen nach § 23 BauNVO, wie der vorliegenden Baugrenze (BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95). Nur ausnahmsweise kann eine drittschützende Wirkung dem Willen des Plangebers ausdrücklich zu entnehmen sein, weil nach diesem die Festsetzung des Baufensters (zumindest auch) dem nachbarlichen Interessenausgleich dienen soll (VGH München, B.v. 04.02.2020 - 9 ZB 18.10982). Für einen solchen Willen des Plangebers bedarf es - angesichts des grundsätzlich hinreichenden bauordnungsrechtlichen Schutzes durch das Abstandsflächenrecht - aber deutliche Nachweise (Fickert/Fieseler, BauNVO § 23 Rn. 6 f.). Solch ein planungsrechtlicher Wille ist der Begründung zum Bebauungsplan nicht zu entnehmen.
37
Auch kein Nachbarschutz besteht hinsichtlich der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans zur maximalen Grundflächenzahl. Eine Festsetzung über die Grundflächenzahl betrifft namentlich nicht die Art, sondern das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO), welchem grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion zukommt (VGH München, B.v. 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306).
38
III. Eine Verletzung des Klägers ergibt sich auch nicht aus den gerügten Lärmimmissionen.
39
Zwar ist im Rahmen des generell drittschützenden Rücksichtnahmegebots die Verletzung eines Nachbarn in drittschützenden Rechten durch Lärmimmissionen grundsätzlich denkbar. Allerdings stellen sich die vorliegenden Lärmimmissionen für den Kläger nicht als rücksichtslos dar.
40
Zur Bestimmung dessen, was im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Nachbarn an Einwirkungen - hier in Form von Lärmimmissionen - zugemutet werden kann, kann im Regelfall auf die Begriffsbestimmungen und Maßstäbe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zurückgegriffen werden. Hier wird die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht grundsätzlich allgemein festgelegt (VGH München, U.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305).
41
Vorliegend bietet sich an nach den verschiedenen Lärmquellen des Schulneubaus zu unterscheiden:
42
1. Hinsichtlich des Betriebs der technischen Anlagen und Anlagenteile (wie Klimageräten, Heizungen und Lüftungsgeräten) gibt die Auflage in Ziffer 12 der streitgegenständlichen Genehmigung vor, dass an den maßgeblichen Immissionsorten folgende Immissionsrichtwertanteile nicht überschritten werden dürfen:
43
… und …; Schutzcharakter WA; tags 49 db(A) und nachts 34 db(A).
44
Diese Immissionsrichtwertanteile entsprechen den Vorgaben der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift (vgl. aber Ziff. 1 Satz 2 Buchst. h) TA Lärm).
45
Die TA Lärm legt in Ziffer 6.1. für Allgemeine Wohngebiete als Höchstwerte tags 55 db(A) und nachts 40 db(A) fest. Nach Ziffer 3.2.1 der TA Lärm muss eine Vorbelastung nicht rechnerisch ermittelt werden, wenn die durch die neue Anlage hinzutretenden Immissionen mindestens 6 db(A) unter diesen Höchstwerten bleiben. Daher wurden in der vorliegenden Auflage zulässigerweise Werte für Tages- und Nachtzeiten mit jeweils 6 db(A) weniger als in Ziffer 6.1. der TA Lärm angegeben festgesetzt.
46
Die technischen Anlagen halten diese Werte nach der Prognose im Schallschutzgutachten (dort Seite 23) auch ein. Für den Immissionsort „IO 08“ (am Gebäude …*) ist demnach von einem Beurteilungspegel tags von 44,2 db(A) und nachts von 21,8 db(A) auszugehen. Hierbei wurden neben den haustechnischen Anlagen auch weitere Lärmquellen der streitgegenständlichen Nutzung, wie der Lieferverkehr für die Schulküche, in die Prognose mit eingerechnet.
47
Auch der Einwand des Klägers, einer der Immissionsorte hätte sich an seinem Gebäude befinden müssen, geht fehl. Der Immissionsort „IO 08“ am Gebäude … befindet sich unmittelbar an einem Nachbargebäude des klägerischen Reihenhauses, welches näher an der streitgegenständlichen Schule als das klägerische Gebäude gelegen ist.
48
2. Hinsichtlich der von Kindern verursachten Lärmimmissionen, d.h. dem Spielen in den Pausenzeiten der Schule sowie im Rahmen der Hortbetreuung und dem Spielen von externen Kindern, ist die Vorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG zu berücksichtigen.
49
Nach dieser sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung derartiger Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenzen und Richtwerte nicht herangezogen werden (§ 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG).
50
a) § 22 Abs. 1a BImSchG ist im vorliegenden Fall dem Grunde nach anwendbar. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes ist die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG beschränkt auf die Geräuscheinwirkungen durch Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren. Hiermit soll an die Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII angeknüpft werden (BT-Drs. 17/4836, Seite 6; OVG Münster, U.v. 22.02.2018 - 10 A 2559/16). Der Spielhof ist nach der Betriebsbeschreibung, welche nach der Auflage in Ziffer 2 des Bescheides Teil der Baugenehmigung ist, bei der öffentlichen Nutzung auf Kinder bis zu 14 Jahren beschränkt. Für Jugendliche, Erwachsene oder beispielsweise zur Vereinsnutzung soll der Spielhof sowie der Allwetterplatz nach der Betriebsbeschreibung gerade nicht zur Verfügung stehen (so auch Auflage Ziffer 11b der Genehmigung). Hierbei ist auch nicht auf die klägerseitig vorgetragene Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung abzustellen. Für die durch eine missbräuchliche Nutzung hervorgerufenen Immissionen sind namentlich grundsätzlich diejenigen Personen verantwortlich, welche die bestimmungswidrige Nutzung ausüben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen (BVerwG, B.v. 29.05.1989 - 4 B 26.89; OVG Münster, B.v. 18.05.2009 - 10 E 289/09). Die Beklagte hat - nach den dem Gericht ersichtlichen Umständen - auch keinen besonderen Anreiz für eine widmungswidrige Nutzung geschaffen.
51
b) Vorliegend ist auch keine Ausnahme vom Regelfall des § 22 Abs. 1a BImSchG gegeben. Hierfür ist entscheidend, ob sich die entsprechende Spielfläche nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung einfügt (Landmann/Rohmer Umweltrecht, BImSchG § 22 Rn. 73; BT-Drs. 17/4836, Seite 7). Die nach dem Freiflächengestaltungsplan vorgesehenen Frei- und Spielflächen, das Klettergerüst und der Allwetterplatz erscheinen für eine Grundschule der geplanten Größe hinsichtlich Größe und Ausstattung angemessen. Besonders lärmintensive Nutzungen scheinen nicht gegeben zu sein. Im Gegenteil finden sich eine Vielzahl von Maßnahmen zur Lärmreduzierung (Lärmschutzwand am Allwetterplatz; Grünstreifen an der gesamten Grundstücksgrenze; absorbierender Kunststoffbelag auf dem Allwetterplatz). Es ist auch weder vorgetragen, noch sonst wie ersichtlich, dass die Gerätschaften nicht dem Stand der Lärmtechnik entsprechen würden, was eventuell zu einer Verneinung der Privilegierung führen könnte (BeckOK Umweltrecht, § 22 BImSchG Rn. 24a).
52
c) § 22 Abs. 1a BImSchG gilt hierbei auch für den Pausenhof. Hierzu stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zutreffend fest (VGH München, B.v. 30.03.2021 - 1 CS 20.2637; so auch OVG Münster, B.v. 15.06.2020 - 7 D 24/18.NE):
„Ein Pausenhof ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz, denn er dient, wie dieser dem Ausleben der Spielbedürfnisse und des Bewegungsdrangs von Kindern. Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar; es gilt gewissermaßen ein absolutes Toleranzgebot für die Anwohner. (…) Nichts Anderes gilt für die Benutzung der Freiflächen durch die Hortkinder und die offene Ganztagsschule. Für das Schulalter gilt für die Kindertagsbetreuung die objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots im Sinne einer Tagesbetreuung, die zunehmend im Rahmen eines additiven Ganztagsschulkonzepts fungiert. Die Definition der Tageseinrichtung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB III umfasst u.a. auch den Hort.“
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d) § 22 Abs. 1a BImSchG gilt hierbei auch für den Allwetterplatz. Das Bundesverwaltungsgericht hat noch vor Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG festgestellt, dass die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) nicht unmittelbar auf Ballspielplätze und ähnliche Anlagen für Kinder anzuwenden seien (BVerwG, B.v. 11.02.2003 - 7 B 88/02). Auch das Verwaltungsgericht Augsburg und ihm folgend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sehen Allwetterplätze, welche mit Toren und Basketballkörben ausgestattet sind und bestimmungsgemäß von Kindern bis 14 Jahren genutzt werden, von der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst (VG Augsburg, U.v. 11.07.2012 - Au 4 K 11.1273; VGH München, B.v. 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984; so auch Hesselbarth, ZUR 2018, 451, 454). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt hierbei explizit und zutreffend fest, dass Geräusche von „Streetballkorb, Ballfangzaun und Betonbanden“ von der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst seien. Die Privilegierung erfasse hierbei auch Hortkinder, solange das Alter der spielenden Kinder nach der Genehmigung auf 14 Jahre oder jünger begrenzt sei (VGH München, B.v. 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984). Nichts Anderes kann auch für externe Kinder gelten, solange das Alter der spielenden Kinder nach der Genehmigung - wie vorliegend - auf 14 Jahre oder jünger begrenzt ist. Die Ansicht, welche die Ausstattung von Ballspielplätzen, in die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG einbezieht, überzeugt auch. Namentlich wollte der Gesetzgeber die von den baulichen Anlagen ausgehenden Geräusche von der Privilegierung erfasst haben (BT-Drs. 17/4836, Seite 6):
„Aber auch Geräuscheinwirkungen durch körperliche Aktivitäten wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen gehören hierzu, selbst wenn vielfach die eigentliche Geräuschquelle in kindgerechten Spielzeugen, Spielbällen und Spielgeräten sowie Musikinstrumenten liegt“.
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e) Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus einer vermeintlichen Überbelegung der Freiflächen durch externe Kinder während der Schulzeiten. Nach Auflage 11 Buchst. b) des streitgegenständlichen Bescheides ist die Nutzung des Allwetterplatzes und weiterer Freiflächen für externe Kinder auf werktags 08.00-21.00 Uhr zu begrenzen. Aus der Formulierung „außerhalb der Schulzeit“ in der Auflage ist zu folgern, dass externe Kinder die Freiflächen nur nutzen sollen, wenn keine Schule stattfindet, beispielsweise in den Ferien oder an Samstagen. Für diese Lesart spricht auch eine praxisnahe Auslegung; wenn die Freiflächen und der Allwetterplatz von der Schule belegt sind, werden externe Kinder dort nicht zusätzlich spielen dürfen. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus den Angaben in der Betriebsbeschreibung, da nach Auflage 2 des Bescheides die Betriebsbeschreibung nur gilt, soweit sie nicht durch andere Auflagen ergänzt oder ersetzt wird.
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3. Von der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG nicht erfasst sind die durch die jeweilige Einrichtung ausgelösten Verkehrsgeräusche.
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Unbeschadet hiervon sind die mit dem Bringen und Abholen der Kinder verbundenen Verkehrsimmissionen jedoch regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen (VGH München, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442; OVG Schleswig, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1/19; VG München, B.v. 12.02.2020 - 15 CS 20.45). Vorliegend spricht auch nichts gegen eine solche Sozialadäquanz. Die Beklage hat namentlich Maßnahmen getroffen um die Folgen der Verkehrsgeräusche für die Anwohner so gering wie möglich zu halten (Schulwegkarten um Grundschule zu Fuß zu erreichen; Durchfahrtsbeschränkung in Richtung Westen von der Schule; Lage der Stellplätze auf der vom Kläger abgewandten Seite des Grundstücks).
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4. Soweit der Allwetterplatz auch zur Ausführung des Schulsportes genutzt wird, lässt sich an der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1a BImSchG zumindest zweifeln.
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So führt das Oberverwaltungsgericht Koblenz zutreffend aus, dass § 22 Abs. 1a BImSchG nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs keine Anwendung auf Anlagen findet, die - wie etwa Schulsportanlagen - der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) unterfallen (OVG Koblenz, B.v. 08.03.2018 - 8 A 11829/17 mit Verweis auf BT Drs. 17/4836, Seite 6).
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Ob die von dem Schulsport ausgehenden Lärmimmissionen an den materiellen Anforderungen des § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV, d.h. an den Immissionsrichtwerten der 18. BImSchV, zu messen sind, kann vorliegend allerdings dahinstehen (dafür VG München, U.v. 01.08.2018 - M 8 K 16.1215, wohl auch Landmann/Rohmer Umweltrecht, 18. BImSchV, § 5 Rn. 38; dagegen OVG Koblenz, B.v. 08.03.2018 - 8 A 11829/17). In jedem Fall ist die Regelung des § 5 Abs. 3 der 18. BImSchV zu beachten. Hiernach sind die Teilzeiten, in denen der Betrieb einer Sportanlage dem Schulsport dient, bei der Berechnung der Nutzungsdauer bzw. „Immissionsdauer“ der jeweiligen Sportanlage außer Betracht zu lassen. Für die Anwendung der 18. BImSchV bleibt damit im vorliegenden Fall kein Raum mehr. Denn im Gegensatz zu demjenigen Anwendungsfall, welchen der Normgeber bei Erlass der 18. BImSchV vor Augen hatte, nämlich einer Bezirkssportanlage mit wechselndem Betrieb (so auch Hesselbarth, ZUR 2018, 451, 452), verbleibt vorliegend bei Herausnahme der Schulsportzeiten überhaupt keine Nutzung mehr, welche der 18. BImSchV unterfallen würde. Die Nutzung des Allwetterplatzes in Pausenzeiten, im Rahmen der Hortbetreuung und für das Spielen externer Kinder ist - wie dargelegt - namentlich von § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst und fällt daher nicht unter die 18. BImSchV. Eine Nutzung für organisierten Freizeit- oder Wettkampfsport sieht die Betriebsbeschreibung für den Allwetterplatz gerade nicht vor.
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Für die Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen aus dem Schulsport sind mithin wertende Elemente, wie die Herkömmlichkeit, die Sozialadäquanz und die allgemeine Akzeptanz (mit) heranzuziehen (OVG Koblenz, B.v. 08.03.2018 - 8 A 11829/17; OVG Koblenz U.v. 29.08.1989 - 7 A 26/89). Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Sportunterrichts für die körperliche, aber auch die soziale Entwicklung von Schülern einerseits sowie der umfassenden Lärmschutzmaßnahmen der Beklagten (Lärmschutzwand am Allwetterplatz; Grünstreifen an der gesamten Grundstücksgrenze; absorbierender Kunststoffbelag im Allwetterplatz) andererseits, lässt sich nach Auffassung der Kammer keine Unzumutbarkeit des Lärms aus dem Sportunterricht feststellen. Zudem finden sich nach dem Raumprogramm als Teil der Betriebsbeschreibung auch Innenräume zur Ausführung des Sportunterrichts.
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Offenbleiben kann demnach auch, ob der Allwetterplatz, welcher vorliegend mehreren Zwecken dient, in seiner Gesamtheit der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG unterfällt, da sich die Nutzung des Allwetterplatzes außerhalb des Schulsportes ggf. als prägend für die Nutzung des Platzes darstellt. So unterfällt nach zutreffender Ansicht eine Anlage nur dann der 18. BImSchV, wenn ihr Hauptzweck in der körperlichen und geistigen Ertüchtigung liegen soll (Hesselbarth, ZUR 2018, 451, 453; VGH München, U. v. 24.08.2007 - 22 B 052870; VGH Mannheim, U.v. 27.09.2004 - 3 S 1719/03).
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IV. Eine Verletzung des Klägers in drittschützenden Rechten ergibt sich auch nicht aus einer etwaigen Überlastung der … durch den Bring- und Abholverkehr.
63
Zwar kann ein Bauvorhaben grundsätzlich dann rücksichtslos sein, wenn es zu wenig Stellplätze aufweist und damit Eigentümern benachbarter Grundstücke einem unzumutbaren Verkehr und Parksuchverkehr aussetzt (vgl. OVG Münster, B.v. 31.08.2000 - 10 B 1052/00). Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass der Mangel an Stellplätzen zu einer mit dem Gebietscharakter unvereinbaren Verkehrsbelastung für ein angrenzendes schutzbedürftiges Wohngebiet führt (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1993, 18, 19).
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In beiden Fällen wurde aber von der Rechtsprechung zutreffend angeführt, dass die Anforderungen an eine solche - einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot hervorrufende - Überlastung der Verkehrssituation sehr hoch sind. So führt auch die erkennende Kammer mit Urteil vom 26. September 2022 wie folgt aus (VG Ansbach, U.v. 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770):
„Grundsätzlich kommt weder dem bauplanungsrechtlichen Erfordernis der gesicherten Erschließung noch den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung nachbarschützende Wirkung zu (siehe hierzu BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.). Dies kann lediglich ausnahmsweise in besonderen Fallkonstellationen anders zu beurteilen sein, in denen eine unzumutbare Verschlechterung, beispielsweise durch eine vorhabensbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr, substantiiert dargelegt wird (siehe hierzu BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 13; B.v. 21.2.2022 - 9 CS 22.81 - juris Rn. 13).“
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Diese hohen Anforderungen sind vorliegend nach Auffassung der Kammer nicht erfüllt.
66
Hinsichtlich der Schulnutzung spricht bereits die Einhaltung der Richtzahlen aus der Stellplatzsatzung der Beklagten gegen eine solche Rücksichtslosigkeit. Namentlich sieht Ziffer 9.1. der Satzung für Grundschulen einen Bedarf von 0,75 Stellplätzen je Klassenraum vor, welcher vorliegend im Hinblick auf die 20 Klassenräume gedeckt ist.
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Auch die Stellungnahme des Verkehrsplanungsamts, nach welcher der Hol- und Bringverkehr primär auf dem Schulgrundstück abgewickelt werden soll, spricht gegen eine solche Rücksichtslosigkeit. Die Stellungnahme des Verkehrsplanungsamts wird hierbei von den Darstellungen der Stellplätze und Fahrgassen im Freiflächengestaltungsplan gestützt.
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Die Beklage hat zudem eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen um die Folgen des Bring- und Holverkehrs für die Anwohner so gering wie möglich zu halten (Kurzparker-Regelung; weitere Stellplätze für die Hort-Kombi-Einrichtung; Schulwegkarten um die Grundschule zu Fuß zu erreichen; Durchfahrtsbeschränkung in Richtung Westen von der Schule).
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Auch wird es voraussichtlich nicht zu weiterem Bringverkehr zur Mittagszeit kommen, da der Hort nach der Betriebsbeschreibung ausschließlich für die Kinder der streitgegenständlichen Schule und damit nicht für externe Kinder angedacht ist, welche nach Schulschluss ggf. zum hiesigen Hort mit dem PKW gebracht werden müssten.
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Für die durch ein rechtswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen hervorgerufene Situation - hier die vom Kläger befürchtete Überlastung der … - sind zudem grundsätzlich diejenigen Personen verantwortlich, welche die verkehrswidrige Nutzung hervorgerufen haben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen.
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V. Auch aus der teilweisen Lage des geplanten Schulneubaus im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ergibt sich keine Verletzung drittschützender Vorschriften, welche Gegenstand des Baugenehmigungsverfahren wären.
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Nach Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO sind andere öffentlich-rechtliche Bestimmungen im Baugenehmigungsverfahren nur zu prüfen, soweit Genehmigungen nach anderem Recht ersetzt, eingeschlossen werden oder entfallen. § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG sieht allerdings eine selbstständige wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung vor, welche vorliegend auch - separat von der Baugenehmigung - mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 erteilt wurde.
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Ist die wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG aber - wie vorliegend - kein Bestandteil der Baugenehmigung, sprechen gute Argumente dafür, dass die Auswirkungen eines Vorhabens auf den Hochwasserabfluss nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind (VGH München, B.v. 06.02.2019 - 15 CS 18.2459; VG München, B.v. 15.01.2019 - M 9 SN 18.4926; VG Ansbach, B.v. 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187). Zutreffend führt daher auch die Kommentarliteratur aus, dass der wasserrechtliche Nachbarschutz bzw. das in § 78 Abs. 5 Satz 2 WHG verankerte wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot im bauaufsichtlichen Verfahren nicht mehr zu prüfen sind (BeckOK UmweltR/Schmitt, WHG § 78 Rn. 100).
C.
74
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
75
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.