LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 12.12.2022 – 12 Qs 68/22
Titel:
Keine Gehörsverletzung ohne entsprechenden Sachvortrag
Normenketten:
StPO § 356a
GG Art. 103 Abs. 1
Leitsätze:
Hat der Verteidiger einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und zu einzelnen Positionen vorgetragen, die bei der Berechnung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen sind, ist das Gericht nicht gehalten, die von ihm als Beleg vorgelegten Anlagen von Amts wegen nach weiteren Abzugspositionen zu durchsuchen. (Rn. 3)
Ohne entsprechenden Sachvortrag ist das Gericht nicht gehalten, vorgelegte Anlagen nach Belegen für die Rechtsansicht des Angeklagten (hier: etwaige weitere berücksichtigungsfähige Zahlungen) zu durchsuchen. Die Nichtberücksichtigung dieser Belege bei der Entscheidung stellt daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten dar. (Rn. 3) (red. LS Alexander Kalomiris)
Schlagworte:
rechtliches Gehör, Gehörsverletzung, Sachvortrag, Anlagen
Vorinstanz:
AG Erlangen, Beschluss vom 15.11.2022 – 8 Cs 803 Js 15775/22
Fundstellen:
LSK 2022, 35587
BeckRS 2022, 35587
StV 2023, 168
 
Tenor
I. Die Anhörungsrüge der Beschuldigten gegen den Beschluss der Kammer vom 15.11.2022 wird als unbegründet verworfen.
II. Die Beschuldigte trägt die Kosten ihres Rechtsbehelfs.
Gründe
I.
1
Die Beschuldigte legte mit Schreiben vom 22.08.2022 Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Erlangen vom 03.08.2022 ein. Die Verteidigerin beschränkte den Einspruch mit Schreiben vom 22.09.2022 auf die Tagessatzhöhe und führte hierzu an, monatliche Mietbelastungen, eine Schuldentilgung für einen Küchenkauf sowie monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von 800 € an die Tochter der Beschwerdeführerin seien bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen. Als Anlage zu dem Schreiben waren diverse Unterlagen beigefügt. Hierunter befand sich ein Kontoauszug, aus dem unter anderem eine Überweisung an … von 800 € mit dem Verwendungszweck „Unterhalt“ hervorgeht. Das Amtsgericht Erlangen reduzierte auf den Einspruch hin mit Beschluss vom 20.10.2022 die Tagessatzhöhe auf 60 €. Gegen diesen Beschluss legte die Verteidigerin mit Schreiben vom 25.10.2022 Beschwerde ein und führte aus, im vorliegenden Fall seien zwar die Unterhaltsverpflichtungen der Beschuldigten berücksichtigt, nicht aber die Mietzins- und Schuldenbelastungen. Die Kammer verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2022 als unbegründet. Mit Schreiben vom 22.11.2022 legte die Verteidigerin für die Beschuldigte Gehörsrüge nach § 33a StPO ein. Sie führte aus, das Gericht habe ein entscheidungserhebliches Beweismittel nicht zur Kenntnis genommen. Zwar habe die Verteidigerin in ihrem Schreiben vom 22.09.2022 nur eine Unterhaltszahlung von monatlich 800 € genannt, gleichwohl habe sich aus dem als Anlage beigefügten Kontoauszug ergeben, dass auch eine weitere Unterhaltszahlung von 500 € an das weitere Kind der Beschuldigten, …, geleistet worden sei (Überweisung mit Verwendungszweck: „… Sepa-Überweisung IBAN … BIC … SVWZ+ Unterhalt KREF+ …“).
II.
2
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, da die Kammer das Recht der Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, wenn das Gericht zum Nachteil des Antragstellers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen er nicht gehört worden ist, oder wenn es zu berücksichtigendes Vorbringen des Antragstellers übergangen hat (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 33a Rn. 3).
3
Die Kammer hat sämtliche durch die Verteidigerin in ihrer Beschwerde vom 25.10.2022 vorgetragenen Einwände gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen sowie die Ausführungen in ihrem Schriftsatz vom 22.09.2022 berücksichtigt. In der Beschwerde führt die Verteidigerin aus, das Amtsgericht Erlangen habe die Unterhaltsverpflichtungen der Angeklagten bereits berücksichtigt. Auch im Schreiben vom 22.09.2022 spricht sie lediglich von einer Unterhaltszahlung für die Tochter in Höhe von 800 €. Weder ergibt sich aus den Schreiben ein Hinweis auf eine zweite Tochter noch auf eine weitere bestehende Unterhaltsverpflichtung. Ohne entsprechenden Sachvortrag war das Gericht nicht gehalten, in dem vorgelegten Kontoauszug nach Belegen für etwaige weitere berücksichtigungsfähige Zahlungen zu suchen. Der Kontoauszug wurde allein als Beleg für die schriftsätzlich angeführte Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 800 € vorgelegt und war nur insoweit vom Gericht zu prüfen, zumal die als übergangen gerügte Überweisung von 500 € erst nach der Überweisung von 800 € im Auszug notiert ist.
III.
4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.