VGH München, Beschluss v. 09.11.2022 – 15 C 22.2121
Titel:
Streitwert für Rechtsstreit um Beseitigung eines Lagerplatzes
Normenketten:
GKG § 52 Abs. 1, Abs. 2, § 66 Abs. 6 S. 1, § 68 Abs. 1, Abs. 3
BayBO Art. 76 S. 1
Leitsätze:
1. Es entspricht allgemeiner gerichtlicher Übung, bei der Ausübung des Ermessens gem. § 52 Abs. 1 GKG auf die Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalogs zurückzugreifen. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es entspricht sachgerecht ausgeübtem gerichtlichen Ermessen, für eine Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung eines Lagerplatzes den Streitwert mangels konkreter Berechnungsgrundlagen in Orientierung am Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG) auf 5.000 Euro festzusetzen. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Streitwertbeschwerde (teilweise erfolgreich), Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beseitigung eines Lagerplatzes (170, 180 m²) angeordnet wird, Klage gegen einen Bescheid mit dem die Beseitigung eines Lagerplatzes (170 - 180 m²) angeordnet wird, Streitwertkatalog, Auffangstreitwert
Vorinstanz:
VG Regensburg, Beschluss vom 02.06.2022 – RN 6 K 22.1430
 
Tenor
I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Juni 2022 (Az. RN 6 K 22.1430) wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
I.
1
Der Kläger wandte sich mit einer beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage gegen einen auf Art.76 Satz 1 BayBO gestützten Bescheid des Landratsamts R. vom 9. Mai 2022, mit dem er dazu verpflichtet wurde, einen Lagerplatz einschließlich der erfolgten Bodenversiegelung und der durchgeführten Abgrabung zu beseitigen sowie das ursprüngliche Gelände wiederherzustellen. Am 2. Juni 2022 nahm der Kläger die Klage zurück. Hierauf stellte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Juni 2022 das verwaltungsgerichtliche Verfahren ein (I.), entschied, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen habe (II.), und setzte den Streitwert auf 10.000 Euro fest (III.). In den Gründen des Einstellungsbeschlusses wird ausgeführt, die Streitwertfestsetzung beruhe „auf § 52 Gerichtskostengesetz (GKG) unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit“.
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Mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 27. September 2022), trägt der Kläger vor, das Verfahren sei ein Missverständnis gewesen. Er beantragt der in der Sache,
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den Streitwert auf 0.- Euro festzusetzen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
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Er hält die Beschwerde zwar für zulässig, aus seiner Sicht sei sie aber unbegründet. Gemäß Nr. 9.5 des einschlägigen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimme sich der Streitwert bei einer Beseitigungsanordnung nach dem Zeitwert der zu beseitigenden Substanz zuzüglich der Abrisskosten, wobei für letztere 20 bis 30 Euro / m³ umbauten Raumes anzusetzen seien. Hiernach errechne sich allein für die Abrisskosten ein Betrag von mindestens 4080 Euro (170 m² Bruttogrundfläche x 1,2 m minimale Höhe = 204 m³ umbauter Raum x 20 Euro / m³). Mangels genügender Anhaltspunkte, insbesondere mangels Angaben des Beschwerdeführers, sei für den zusätzlich zu berücksichtigenden Zeitwert der zu beseitigenden Substanz der Auffangstreitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). In Summe ergebe sich damit ein Streitwert von mehr als 9.000 Euro, sodass das Verwaltungsgericht den Streitwert insgesamt in nicht zu beanstandender Weise auf 10.000 Euro festgesetzt habe.
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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Bauakten des Beklagten verwiesen.
II.
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Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.
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1. Die vom Kläger gem. § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG fristgerecht und wegen § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG auch ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten zulässigerweise eingelegte Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt: Bei dem vom Verwaltungsgericht angesetzten Streitwert von 10.000 Euro hätte der Kläger gem. Nr. 5111 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG eine Gerichtsgebühr i.H. von 266 Euro (vgl. Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG) zu zahlen. Bei einer Streitwertfestsetzung i.H. von 0 Euro, wie sie der Kläger für richtig hält und mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt, ergäbe sich demgegenüber Gerichtsgebühr von lediglich (einmal) 38 Euro (Differenz: 228 Euro).
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2. Die Beschwerde ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Verfahren zu hoch festgesetzt. Eine vom Kläger beantragte Streitwertherabsetzung auf 0 Euro ist hingegen nicht geboten.
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Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts ist § 52 Abs. 1 GKG, wonach der Streitwert nach der sich aus dem Antrag eines Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (Auffangwert).
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Der Kläger hat am 18. Mai 2022 Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Bescheid vom 9. Mai 2022 erhoben. Hieran muss er sich festhalten lassen, zumal nicht ersichtlich ist, warum insofern ein „Missverständnis“ vorliegen könnte. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb der Streitwert auf 0 Euro festzusetzen wäre. Es entspricht im Übrigen allgemeiner gerichtlicher Übung, bei der Ausübung des Ermessens gem. § 52 Abs. 1 GKG auf die Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalogs - derzeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt als Anhang in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022) - zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 20.3.2020 - 15 C 20.478 - juris Rn. 10). Allerdings ist die Regelung in Nr. 9.5 dieses Katalogs, wonach sich der Streitwert im Falle einer Beseitigungsanordnung aus der Summe des Zeitwerts der zu beseitigenden Substanz und der zu prognostizierenden Abrisskosten unter Ansatz von 20 - 30 Euro pro Quadratmeter umbauten Raumes errechnen soll, in erster Linie auf Gebäude als typische bauliche Anlagen zugeschnitten. Sie passt aber nicht auf (insbesondere kleinere) Lagerplätze, die im Wesentlichen durch Geländeveränderung (hier Abgrabung) mit einer aufgebrachten Befestigung (hier: Doppel-T-Verbundpflaster) errichtet werden, zumal sich bei einem im Außenbereich errichteten Platz in einer überschaubaren Größenordnung (wie hier: 170 - 180 m²) kaum ein nach objektiven Kriterien bestimmbarer und sich vom allgemeinen Grundstückspreis abhebender Verkehrs- bzw. Substanzwert ergeben dürfte. Vor diesem Hintergrund ist in vergleichbaren Fällen einer Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung eines Lagerplatzes der Streitwert zu Recht mangels konkreter Berechnungsgrundlagen in Orientierung am Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG) auf 5.000 Euro festgesetzt worden (BayVGH, B.v. 20.1.2014, B.v. 20.1.2878 - juris; B.v. 7.2.2018 - 15 CS 17.2230 - juris; B.v. 5.12.2019 - 9 ZB 18.1263 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.1.2017 - AN 3 K 15.01395 - juris), wobei - einbezogen im Streitwert i.H. von 5.000 Euro - in zwei Fällen die Beseitigungsanordnung neben dem eigentlichen Lagerplatz sogar weitere bauliche Anlagen (z.B. die Umzäunung) umfasste (BayVGH, B.v. 20.1.2014 a.a.O.; VG Ansbach, U.v. 12.1.2017 a.a.O.) bzw. in einem Fall von einer Wiederbegrünungsanordnung als Maßnahme der Renaturierung flankiert war (BayVGH, B.v. 5.12.2019 a.a.O.). Dieser Streitwert wird in Ausübung des gerichtlichen Ermessens auch im vorliegenden Fall, der sich nicht wesentlich von den Fallkonstellationen der vorzitierten Entscheidungen unterscheidet, als sachgerecht angesehen. Denn weder handelt es sich um einen besonders großflächigen Lagerplatz (vgl. VG Ansbach, U.v. 1.10.2015 - AN 3 K 14.01379: 10.000 Euro Streitwert für eine Anfechtungsklage u.a. gegen die Anordnung der Beseitigung eines ca. 1.200 bis 1.300 m² großen Lagerplatzes), noch ist ersichtlich, dass aufgrund einer zu beseitigenden Bodenkontamination besonders hohe Entsorgungskosten entstehen (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2011 - 9 C 11.983 - juris). Hinzukommt vorliegend, dass im Falle einer Beseitigung des Lageplatzes der überwiegende Teil der für die Befestigung eingesetzten Verbundsteine nicht unbedingt entsorgt werden muss, sondern wiederverwendbar sein dürfte.
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3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten der Beteiligten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. Demnach erübrigt sich auch die Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren.
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4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).