VG Regensburg, Beschluss v. 16.03.2022 – RO 1 E HV 21.10031 u.a.
Titel:
Kapazitätsrechtliche Zulässigkeit und CNW-Einhaltung im Medizinstudium
Normenketten:
BayHZG Art. 3 Abs. 3 S. 2
ÄApprO § 2 Abs. 4 S. 6
HZV § 48 Abs. 1, § 51
LUFV § 3 Abs. 8
VwGO § 123
Leitsätze:
1. Die auf 200 festgesetzte Gruppengröße für Vorlesungen im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich zulässig und hält den Curricularnormwert ein. Für Seminare gilt der in § 2 Abs. 4 S. 6 ÄApprO festgelegte Richtwert von 20 Studierenden als verbindlicher Ausbildungsstandard. Eine Erhöhung dieser Werte ist nicht erforderlich, solange sie auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhen und der Ausbildungsqualität dienen. (Rn. 32 – 34 und 63) (redaktioneller Leitsatz)
2. Überschreitet der ermittelte Curricularnormwert (CNW) den in Anlage 10 zu § 48 HZV festgelegten Höchstwert von 2,42, ist die Hochschule verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen – wie eine proportionale Kürzung der Curricularanteile – die Einhaltung des CNW sicherzustellen (BeckRS 2018, 211). Die Einbeziehung von Lehrveranstaltungen wie Medizinischer Psychologie und Soziologie als Dienstleistungen anderer Lehreinheiten in die Curricularwertberechnung ist dabei ebenso wenig zu beanstanden wie die Wahl der konkreten Berechnungsmethode, solange sie dem Kapazitätsrecht entspricht. (Rn. 35 – 38 und 37) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Curricularwertberechnung für den Bachelorstudiengang Molekulare Medizin ist nicht zu beanstanden, da der angesetzte Betreuungsaufwand für die Bachelorarbeit mit zwei SWS der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 8 LUFV sowie den Vorgaben der KMK-Lehrverpflichtungsvereinbarung entspricht. Die Gewichtung der Lehranteile zwischen den Lehreinheiten NWF III und Medizin im Verhältnis 0,9 zu 0,1 ist nachvollziehbar, konsistent mit den Vorjahren und durch einen erkannten Übertragungsfehler im Importteil sachgerecht berichtigt worden. (Rn. 41 – 45) (redaktioneller Leitsatz)
4. Die Berechnung des Lehrdeputats ist nicht zu beanstanden, auch wenn ein Stellenplan mit den Namen der Stelleninhaber fehlt, da bei der gerichtlichen Überprüfung das abstrakte Stellenprinzip maßgeblich ist. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor, da die Vorlage eines Stellenplans für das Ergebnis der Kapazitätsberechnung nicht relevant ist (BeckRS 2012, 52592; BeckRS 2011, 33766). (Rn. 47 – 53 und 49) (redaktioneller Leitsatz)
5. Die Berechnung des Lehrdeputats berücksichtigt die in der LUFV festgelegten Lehrverpflichtungen, rechtlich zulässige Deputatsermäßigungen aufgrund zusätzlicher Aufgaben sowie Lehrauftragsstunden, was zu einem korrekt ermittelten Lehrangebot von 278,5 Deputatstunden führt. (Rn. 51 – 54) (redaktioneller Leitsatz)
6. Der Dienstleistungsexport ist nicht zu beanstanden, da für die betreffenden Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens keine gesetzliche Verpflichtung zur Festlegung von Curricularnormwerten durch Rechtsverordnung besteht, insbesondere können Dienstleistungsexporte auch durch NC-Studiengänge erbracht werden (BeckRS 2020, 36175). (Rn. 60) (redaktioneller Leitsatz)
7. Die Schwundberechnung gem. § 51 HZV berücksichtigt Abgänge durch Studienaufgabe, Fach- oder Hochschulwechsel, während beurlaubte Studierende nicht abgezogen werden, da ihre Beurlaubung keine vollständigen Studienplätze freisetzt. Sie wird anhand der fünf vor dem Berechnungsstichtag liegenden Semester prognostiziert und ist mit dem Schwundausgleichsfaktor von 0,9562 für den Studiengang Vorklinische Medizin korrekt angewendet worden. (Rn. 69 – 77) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Studiengang, Humanmedizin, Medizin, Zulassungszahl, Fachsemester, Dienstleistungsexport, Arbeitszeit, Lehrangebot, Bewerber, Hochschule, Berechnung, Lehreinheit, Lehrverpflichtung, Zahnmedizin, Molekulare Medizin, Zulassung zum Studium, Studiengang Humanmedizin
Fundstelle:
BeckRS 2022, 33961
 
Tenor
I. Die vorstehenden unter ihren Aktenzeichen geführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die Anträge werden abgelehnt.
III. Die Kosten des Verfahrens haben die jeweiligen Antragsteller zu tragen.
IV. Der Streitwert wird für jedes Verfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerseite begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, zum Studium der Humanmedizin, 1. Studienabschnitt (Vorklinikum), an der Universität Regensburg (UR), 1. Fachsemester, nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2021/2022 zugelassen zu werden.
2
Mit „Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2021/2022 an der Universität Regensburg als Studienanfänger sowie in höheren Fachsemestern aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahlsatzung 2021/2022)“ vom 5. Juli 2021 wurden die Zulassungszahlen für den Studiengang Medizin, 1. Studienabschnitt, gem. § 1 Abs. 1 c) zum WS 2021/2022 wie folgt festgesetzt:
Fachsemester	1	2	3	4	Summe	
Festgesetzte Zulassungszahl	233	0	219	0	452	
3
Aus der zum 1. Dezember 2021 erstellten amtlichen Statistik (vgl. Schreiben des Antragsgegners vom 7. Dezember 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094) ergibt sich, dass im WS 2021/2022 im 1. Studienabschnitt Humanmedizin, Staatsexamen, im 1. Fachsemester 238 Studienplätze besetzt wurden. Eingeschrieben sind für den gesamten 1. Studienabschnitt 467 Studenten. Von den Studenten der Fachsemester 1 bis 4 sind insgesamt 5 Studenten beurlaubt, davon eine Mehrfachbeurlaubung im 1. Fachsemester sowie eine Mehrfachbeurlaubung im 4. Fachsemester:
Fachsemester	1	2	3	4	Summe	
Eingeschriebene Studierende	238	1	221	7	467	
Davon beurlaubt	1	1	0	3	5	
Davon mehrfach beurlaubt	1	0	0	1	2	
4
Für den Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.) wurden mit der Zulassungszahlsatzung 2021/2022 die Zulassungszahlen gem. § 1 Abs. 1 b) zum WS 2021/2022 wie folgt festgesetzt:
Fachsemester	1	2	3	4	5	6	Summe	
Molekulare Medizin (B.Sc.)	32	0	27	0	23	0	82	
5
Aus der zum 1. Dezember 2021 erstellten amtlichen Statistik ergeben sich betreffend diesen Studiengang folgende tatsächliche Zahlen:
Fachsemester	1	2	3	4	5	6	Summe	
Eingeschriebene Studierende	35	0	27	0	22	0	84	
Davon beurlaubt	0	0	0	0	0	0	0	
Davon mehrfach beurlaubt	0	0	0	0	0	0	0	
6
Die Antragsteller/innen haben die Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Staatsexamen), 1. Fachsemester, im WS 2021/2022 an der UR beantragt. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Universität habe ihre tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Auf die in den einzelnen Verfahren vorgelegten Antragsbegründungen wird Bezug genommen.
7
Die Antragsteller beantragen jeweils (sinngemäß), den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragssteller/die Antragstellerin vorläufig (nach Maßgabe eines gerichtlich angeordneten Losverfahrens), bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2021/2022 zuzulassen, (z.T.) hilfsweise, den Antragsteller/die Antragstellerin beschränkt bis zum ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung zuzulassen.
8
Der Antragsgegner beantragt,
die Anträge abzulehnen.
9
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Zulassungszahlsatzung 2021/2022 vom 5. Juli 2021 hingewiesen. Mangels Kapazität bestehe seitens der Antragstellerseite kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Staatsexamen), 1. Fachsemester, im WS 2021/2022 an der UR. Mit den 233 Studienplätzen, die im Wege des regulären Vergabeverfahrens alle besetzt worden seien, sei die Aufnahmekapazität für das 1. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin an der UR erschöpft. Weitere „verschwiegene“ Studienplätze bestünden nicht.
10
Unter dem 5. Oktober 2021 nahm die UR zur die Antragsschrift vom 1. September 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10039 wie folgt Stellung: Die festgesetzte Zulassungszahl erschöpfe die tatsächlich vorhandene Kapazität. Eine Stellenstreichung habe nicht stattgefunden. Die Deputate entsprächen den Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung. Der Anteil der Stellen für die Nachwuchsförderung belaufe sich auf 49,7% und liege damit unterhalb 50%. Der verwendete Curricularwert entspreche dem Normwert 2,42. Die Schwundquote sei nach der üblichen Berechnungsweise ermittelt worden.
11
Unter dem 18. Oktober 2021 trug der Antragsteller im Verfahren RO 1 E HV 21.10093 vor, für den Fall der Deputatsminderung ohne Kompensation und einem Schwundausgleichsfaktor von nahezu 1 müsse eine Ermessenswillkür zu Lasten der Studienplatzbewerber unterbunden werden. Die Daten für lediglich 3 WS führten nicht zu einem stabilen Schwundausgleichsfaktor. Es müsse ein stabiler Schwundausgleichsfaktor erzielt werden. Das Lehrpersonal der Vorklinik in den Fächern „Medizinische Psychologie“ und „Medizinische Soziologie“ seien erkennbar nicht der Ausbildungskapazität in der Lehreinheit vorklinische Medizin zugeordnet worden. Die Zuordnung nicht zur vorklinischen Medizin führe zu einer Kapazitätsvernichtung. Der Vorlesungsbeginn sowie die Einschreibestatistik gäben für die Kapazitätsberechnung nicht die aktuelle Wirklichkeit für das WS 2021/2022 wieder.
12
Hierauf erwiderte die UR mit Schriftsatz vom 2. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10093 und führte im Wesentlichen aus, die festgesetzte Zulassungszahl gebe die Kapazität an Studienanfängerzahlen im Studienjahr 2021/2022 wieder. Der Schwundberechnung seien die Studierendenzahlen von fünf Semestern zugrunde gelegt. Medizinische Soziologie und Medizinische Psychologie könnten als Dienstleistung erbracht werden, Anl. 9 Ziff. I. Nr. 4, 5 HZV. Dies sei an der UR der Fall. Die Lehre in der Medizinischen Soziologie werde aus der Lehreinheit Klinischtheoretische Medizin importiert, die Lehre in der Medizinischen Psychologie aus der Lehreinheit Psychologie. Entsprechend seien die Curricularanteilswerte dieser Veranstaltungen nicht im Curriculareigenanteil des 1. Studienabschnitts Medizin ST enthalten, sondern als Curricularfremdanteil berücksichtigt. Als Termin für die Feststellung der Studierendenzahlen für die amtliche Statistik sei der 1. Dezember 2021 vorgegeben.
13
Unter dem 18. Oktober 2021 nahm die UR zur Antragsschrift vom 11. Oktober 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 Stellung. Beurlaubte Studierende seien nicht herauszurechnen. Es befänden sich keine Studierende, die das Physikum bestanden hätten, im vorklinischen Studienabschnitt, da dieser durch das Bestehen des Physikums beendet sei. Diese Personen würden auf den 2. Studienabschnitt der Humanmedizin ST umgeschrieben. Die Deputate entsprächen der Lehrverpflichtungsverordnung. Ein Dienstleistungsexport an die Psychologie sei nicht angesetzt.
14
Hierauf erwiderte die Antragstellervertreterin im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 mit Schriftsatz vom 12. November, im Lehrangebot seien Stellen A 13-15 einmal mit 7 Deputatsstunden, einmal mit 8 Deputatsstunden und einmal mit 9 Deputatsstunden eingestellt. Es sei zu erläutern, warum nur zwei Stellen mit 7 bzw. 8 Deputatsstunden und nicht mit 9 Deputatsstunden in das Lehrangebot eingeflossen seien. Auffällig sei, dass der Dienstleistungsexport im Vergleich zum WS 2019/2020 von 65,3025 auf 70,4375 gestiegen sei.
15
Mit Schriftsatz vom 23. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 nahm die UR hierzu Stellung. Der Stelleninhaber auf der Beamtenstelle auf Dauer mit 8 SWS Deputat sei zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben Sicherheitsbeauftragter. Der Stelleninhaber auf der Beamtenstelle auf Dauer mit 7 SWS Deputat sei zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben u.a. für die EDV-Betreuung am Lehrstuhl und die digitale Bildauswertung des Fluoreszenz-Mikroskops zuständig. Der Anstieg des Dienstleistungsexports von 65,4900 im WS 2020/2021 auf 70,4375 SWS im WS 2021/2022 sei auf die gestiegenen Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen zurückzuführen.
16
Mit Schriftsatz der Antragstellervertreterin im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 vom 15. Dezember 2021 führte diese im Wesentlichen aus, beim Dienstleistungsexport sei gegen § 46 Abs. 2 HZV verstoßen worden. Gemäß der Zulassungszahlsatzung 2021/2022 vom 5. Juli 2021 sei die Zulassungszahl für den Studiengang Zahnmedizin auf 45 festgesetzt gewesen. Danach hätte die Antragsgegnerin nicht den Wert 48,5 für die Berechnung des Dienstleistungsexports zugrunde legen dürfen. Der Wert von 45 sei noch berücksichtigungsfähig, wie sich insbesondere aus der Wertung des § 40 Abs. 3 HZV ergebe. Die Deputatsfestlegungen seien nicht gerechtfertigt. Nicht nachvollziehbar sei die Zuordnung des Models „B-MolMed-M121: Bachelorarbeit“. Während in der Beschreibung der Anteil der NWF III einmal mit 0,8 und einmal mit 0,9 benannt werde, gehe in die Rechnung ein Anteil von 0,9 ein. Es sei weder aus der Prüfungs- und Studienordnung noch aus dem Modulkatalog diese Aufteilung nachvollziehbar, vielmehr sei das Schreiben der Bachelorarbeit in beiden Fakultäten möglich. Es sei zu überprüfen, ob sich aus der neuen ZApprO bisher nicht berücksichtigte Änderungen ergäben, die Einfluss auf den Umfang des Dienstleistungsexports hätten.
17
Unter dem 10. Januar 2022 nahm die UR im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 ergänzend Stellung. Die UR verwende zur Berechnung des Exports durchgängig die Studienanfängerzahlen der dem Stichtag der Kapazitätsberechnung vorausgegangenen Semester. Diese Zahlen seien am Stichtag 1. Februar bekannt. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für das auf den Stichtag der Berechnung folgende Studienjahr finde hingegen erst im Juni/Juli statt. Diese Zahlen lägen also zum Stichtag noch nicht vor. Außerdem sei die Berechnung durch die Verwendung der tatsächlichen Studienanfängerzahlen in sich schlüssiger, da dadurch die Zahlenbasis für den gesamten Dienstleistungsexport gleich sei. Ansonsten wäre die Zahlenbasis unterschiedlich, also die voraussichtlichen Zulassungszahlen für die zulassungsbeschränkten Fächer und die tatsächlichen Zulassungszahlen der vergangenen Semester für die nichtzulassungsbeschränken Studiengänge. Im Übrigen gleiche sich die Schwankung bei den Zulassungszahlen aus, wenn immer die gleiche Zahlenbasis herangezogen werde. Das Deputat von Herrn Prof. T. sei kapazitätsgünstig nur um 67% reduziert. Beim Import aus der Klinischtheoretischen Medizin finde sich im Modul „B-MolMed-M121: Bachelorarbeit“ ein Übertragungsfehler. Es müsse wie im Curriculareigenanteil der Molekularen Medizin (B.Sc.) heißen: „Die Bachelorarbeit wird in der Vorklinik, in Ausnahmefällen auch in der Med. Fakultät geschrieben => Anteil 0,9 NWF III, 0,1 Med. Fak.“. Der Studiengang sei der Vorklinik zugeordnet. Die meisten Veranstaltungen würden in der Vorklinik besucht, nur ein kleiner Teil in der Klinischtheoretischen Medizin. Die Studierenden seien also vor allem in der Vorklinik eingebunden. Entsprechend entschieden sich die meisten Studierenden, die Bachelorarbeit in der Vorklinik anzufertigen. Die Exportberechnung entspreche noch der alten ZApprO, weil zum Stichtag der Berechnung die Ausgestaltung der Veranstaltungen noch nicht abschließend geklärt gewesen sei. Der Ansatz sei kapazitätsgünstig.
18
Unter dem 26. Januar 2021 erwiderte die Antragstellervertreterin im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 im Wesentlichen, was die Deputate der Beamtenstellen auf Dauer anbelange, so seien dort 9 SWS zugrunde zu legen. Reduzierungen seien keinesfalls gerechtfertigt. Immerhin sei mit 9 SWS nicht die gesamte Arbeitszeit eines Beamten auf Dauer abgedeckt, sondern allenfalls 1/3. Es bleibe also genügend Zeit für sonstig Aufgaben. Es fehle die erforderliche regelmäßige Überprüfung der Frage, ob die Deputatsreduzierungen nach wie vor gerechtfertigt seien. Bei der Reduzierung des Amtes des Vizepräsidenten seien die Belange der Studienbewerber nicht berücksichtigt worden.
19
Unter dem 25. Oktober 2021 nahm die UR zur Antragsschrift vom 12. Oktober 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10100 Stellung. Die Ausbildungskapazität im angestrebten Studiengang werde durch die festgesetzten Zulassungszahlen erschöpft. Die Lehrdeputate entsprächen der Lehrverpflichtungsverordnung. Der errechnete Curricularwert sei durch proportionale Kürzung auf den Normwert reduziert worden, sodass keine Niveaupflege betrieben worden sei. Basis für den Dienstleistungsabzug seien ordnungsgemäße Prüfungsordnungen. Es sei keine kapazitätsrelevante Titellehre erbracht worden. Der Ausbildungsaufwand für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens müsse nicht durch Rechtnorm festgelegt werden. Im Rahmen des Dienstleistungsexports sei kein Schwund anzusetzen.
20
Unter dem 9. November führte die Antragstellerin im Verfahren RO 1 E HV 21.10066 aus, die vorgelegte Berechnung betreffe nicht das WS 2021/2022, sondern die WS 2018/2019 bis 2020/2021. Bei der vorgelegten Berechnung sei ausschließlich der Dienstleistungsexport und nicht der Dienstleistungsimport berücksichtigt worden. Die vorgelegten Unterlagen enthielten keine Angaben zur tatsächlichen Gruppengröße der Vorlesungen.
21
Hierauf erwiderte die UR im Verfahren RO 1 E HV 21.10066 mit Schriftsatz vom 15. November 2021, die vorgelegte Berechnung betreffe das aktuelle Studienjahr 2021/2022. Die Einschreibezahlen vom WS 2018/2019 bis 2020/2021 dienten lediglich als Basis zur Berechnung des Schwundausgleichsfaktors. Die Deputatsminderungen seien in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung angesetzt. Bei der Ausfüllung des Curricularnormwerts seien sowohl der Curriculareigenanteil der Vorklinik als auch die Importe aus anderen Lehreinheiten berücksichtigt worden. Die verwendeten Gruppengrößen seien angegeben.
22
Mit Schriftsatz vom 18. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10091 trug der Antragstellervertreter im Wesentlichen vor, jedenfalls im 1. und im Folgesemester beurlaubte Studierende dürften nicht im Studierendenbestand berücksichtigt werden. Der von der UR mit 70,4375 SWS ermittelte Dienstleistungsexport sei in dieser Höhe nicht anerkennungsfähig. Es sei im Rahmen des Dienstleistungsexports ein Schwundabschlag zu berücksichtigen. Es sei unzulässig, dass eine Lehreinheit mit gleichbleibender personeller Ausstattung einen erheblichen Dienstleistungsexport für andere Studiengänge erbringe. Der Dienstleistungsexport für die Lehramtsstudiengänge Sport, den Bachelorstudiengang Bewegungswissenschaften und den Bachelorstudiengang Biologie verstieße gegen den Grundsatz der erschöpfenden Kapazitätsauslastung. Die Antragstellerin wende sich gegen die Berücksichtigung von Praktika, Seminaren und Kursen mit einem Faktor von lediglich 0,85 im Rahmen der Eigenleistung der Vorklinik und des Dienstleistungsimports. Der Curricularnormwert sie zu ungünstig. Die Vorlesungen, die Studenten der Molekularen Medizin gemeinsam mit Medizinstudenten besuchten, seien im Rahmen der Berechnung des gesamten Curricularwerts nicht zu berücksichtigen. Es müsse mittlerweile von einer Gruppengröße von 250 ausgegangen werden. Gegen den Schwundfaktor von 0,9562 bestünden erhebliche Bedenken.
23
Die UR erwiderte im Verfahren RO 1 E HV 21.10091 mit Schriftsatz vom 29. November 2021, die Deputatsminderungen seien in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung angesetzt. Im Rahmen des Dienstleistungsexports sei die personelle Ausstattung nicht gleichgeblieben. Es sei eine Stelle hinzugekommen. Der hohe Export für den Studiengang Zahnmedizin ST sei darauf zurückzuführen, dass auch Zahnmedizin-Studierende wie Studierende der Humanmedizin ST Kenntnisse in Anatomie, Physiologie und Biochemie benötigten. Die Fächer seien der Vorklinik zugeordnet. Der Anrechnungsfaktor von 0,85 für Praktika und Seminare werde seit der Berechnung für das Studienjahr 2017/2018 nicht mehr verwendet. Der Curricularnormwert sei in Anlage 10 zur HZV verbindlich vorgegeben. Studierende mit endgültig nicht bestandener Vorprüfung seien in den Studierendenzahlen nicht enthalten.
24
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, insbesondere auch auf die Datenerhebungssätze mit den Kapazitätsberechnungen der Universität für das Studienjahr 2021/2022, Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO entsprechend).
II.
25
Das Gericht befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller/innen in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); vgl. OVG NW, B.v. 2.10.2013 - 13 B 867/13 - juris Rn. 1).
26
Die Anträge sind nicht begründet. Die Antragsteller/innen haben nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO)), dass an der UR über die vergebenen Studienplätze hinaus noch weitere freie Studienplätze im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin, 1. Studienabschnitt (Staatsexamen), im WS 2021/2022 verfügbar sind. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters (OVG Saarl, B.v. 16.11.2009 - 2 B 469.09.NC - juris Rn. 8).
27
1. Maßgeblich für die rechtliche Überprüfung der Aufnahmekapazität der fraglichen Lehreinheit ist das Bayerische Hochschulzulassungsgesetz (BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 320), zuletzt geändert durch §§ 1, 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) und die Hochschulzulassungsverordnung (HZV) vom 10. Februar 2020 (GVBl S. 87; BayRS 2210-8-2-1-1-WK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 2021 (GVBl S. 628), idF vom 13. April 2021 (GVBl. S. 268).
28
Gemäß Art. 3 Abs. 1 BayHZG können die Hochschulen durch Satzung Zulassungszahlen festsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigt. Dies ist vorliegend in Gestalt der Zulassungszahlsatzung 2021/2022 vom 5. Juli 2021 (s.o.) geschehen. Gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayHZG sind die Zulassungszahlen so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Zulassungszahl ist dabei nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 BayHZG die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang. Sie wird gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayHZG auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt.
29
Gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 HZV wird diese jährliche Aufnahmekapazität des Studiengangs Medizin (Staatsexamen) der Lehreinheit Vorklinische Medizin (s. § 42 Abs. 3 HZV zur Untergliederung des Studiengangs Medizin in einen vorklinischen und einen klinischen Teil) in zwei Verfahrensschritten ermittelt: Gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV erfolgt zunächst eine Berechnung auf Grund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften der §§ 41 bis 48 HZV (s. unter 1.1). Anschließend wird dieses Ergebnis gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HZV anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften der §§ 49 bis 54 HZV überprüft (s. unter 1.2).
30
1.1. Die im ersten Verfahrensschritt, § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, vorzunehmende Berechnung auf Grund der personellen Ausstattung wird gem. § 41 HZV nach Anlage 8 unter Anwendung von Curricularnormwerten (CNW) berechnet.
31
1.1.1 Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HZV bestimmt der CNW den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Dem CNW kommt dabei die Qualität einer Rechtsnorm mit zahlenförmigem Inhalt zu. Er stellt keine bloße Rechengröße dar (vgl. VGH BW, U.v. 23.11.2005 - NC 9 S 140.05 - juris Rn. 55). Der Berechnung der Aufnahmekapazität sind die in Anlage 10 zur HZV aufgeführten CNW zugrunde zu legen, § 48 Abs. 1 Satz 2 HZV. Für den Studiengang Medizin (Vorklinischer Teil) ergibt sich aus der Anlage 10 zur HZV ein CNW von 2,42.
32
1.1.1.1. Bei der Berechnung der Eigenleistung sowie des Imports wurde die Gruppengröße für Vorlesungen des Studiengangs Humanmedizin, Staatsexamen, (g) - wie aus der Curricularwertberechnung ersichtlich - mit 200 festgesetzt. Dies ist auch nicht zu beanstanden. Sie wurde bereits in der Vergangenheit kapazitätsgünstig von 180 auf 200 Teilnehmer heraufgesetzt. Bei der Gruppengröße handelt es sich um eine abstrakte und weitgehend normativ geprägte Betreuungsrelation, deren Höhe so zu bestimmen ist, dass der ebenfalls normativ festgelegte CNW eingehalten werden kann. Da dies erreicht wird, ist eine weitere Anhebung der Gruppengröße nicht geboten, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 7 CE 18.10053 - juris Rn. 17 f.:
„c) Auch mit der Gruppengröße bei Vorlesungen hat sich der Senat bereits in mehreren früheren Entscheidungen befasst (z.B. BayVGH v. 27.7.2006 - 7 CE 06.10037 u.a. - n.v.) und insoweit ausgeführt, die Gruppengröße von (damals 180) werde nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass mittlerweile an der UR eine darüber hinausgehende Zahl von Erstsemestern zum Studium zugelassen werde. Bei der Gruppengröße handele es sich um abstrakte und weitgehend normativ geprägte Betreuungsrelationen, deren Höhe so zu bestimmen sei, dass der ebenfalls normativ festgelegte Curricularnormwert eingehalten werden könne. Der hier üblicherweise angesetzte, aus dem Beispielstudienplan der ZVS entwickelte Wert g = 180 stelle insoweit für die Gesamtheit der angebotenen Vorlesungen eine Art Mittelwert dar, den der Verordnungsgeber bei der curricularen Aufteilungsentscheidung zugrunde gelegt habe und der daher im Rahmen der abstrakten Berechnung nach der Kapazitätsverordnung weiterhin Verwendung finden dürfe. Inzwischen hat die UR die in die Berechnung eingestellte Gruppengröße für Vorlesungen kapazitätsgünstig auf g = 200 angehoben. Nachdem die Gruppengrößen so bemessen sein müssen, dass im Ergebnis der normativ festgelegte Curricularnormwert von 2,42 nicht überschritten wird und das Kapazitätsrecht ohnehin keine Korrektur der Gruppengröße entsprechend der Ausbildungswirklichkeit verlangt, ist eine weitere Anhebung nicht geboten (BayVGH, B.v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u.a. - juris Rn. 26 f. m.w.N.).
Die seitens der Antragsteller von der Universität geforderte Darlegung, wie die UR die Gruppengröße berechnet habe, ist sonach nicht erforderlich, ebensowenig wie die verlangte Vornahme von „Anpassungen der Berechnung an die geänderten Bedingungen“.“
33
Auch nicht zu beanstanden ist, dass für die Curricularwertberechnung von einer Gruppengröße (g) der Seminare von 20 Studierenden ausgegangen wird. Dies entspricht der Regelung in der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vom 27. Juni 2002, zuletzt geändert am 22. September 2021 (BGBl. I S. 4335) idF vom 16. März 2020 (BGBl. I S. 497), vgl. dort § 2 Abs. 4 Satz 5 (entspricht § 2 Abs. 4 Satz 6 n.F.). Dem Normgeber steht zwar keine Regelungsbefugnis für eine Studienordnung der UR zu. Soweit sich aus der Approbationsordnung aber ein für den Studienablauf maßgeblicher Wert einer Gruppengröße für die Ausbildung ergibt, ist dies wegen des zu regelnden Mindeststandards für die Approbation zulässig. Die Festsetzung der Gruppengröße beruht auf Erfahrungen in der medizinischen Ausbildung, dass bis zu dieser Gruppengröße mit der erforderlichen guten Wissensvermittlung gerechnet werden kann. Dass bei Erhöhung der Zahl der Seminarteilnehmer die Wissensvermittlung erschwert wird, entspricht allgemeiner Erfahrung. Anhaltspunkte dafür, dass in der Approbationsordnung und in der auf dieser beruhenden Gruppengröße in der Ausbildung zu hohe Anforderungen gestellt und damit zu wenige Studenten ausgebildet würden, sind nicht gegeben.
34
Bei allgemeinen Regeln für die Ausbildung müssen Grenzwerte für die Ausbildungskapazität gebildet werden, deren Erhöhung im Einzelfall durchaus diskutiert werden könnte. Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht, solange nachvollziehbare Gründe für die jeweiligen Grenzwerte vorliegen. Dies ist bei den Gruppengrößen aufgrund der Erfahrung in früheren Jahren der Fall.
35
1.1.1.2 Vorliegend hat die UR für den Studiengang Humanmedizin (Staatsexamen - Vorklinischer Teil) zwar zunächst einen Gesamt-CNW (mit Import aus anderen Lehreinheiten) in Höhe von 2,7132 (1,8183 (Curriculareigenanteil der Vorklinik) + 0,8949 (Curricularfremdanteil anderer Lehreinheiten)) ermittelt, der den nach Anlage 10 zu § 48 HZV festgesetzten Wert von 2,42 überschreitet. In diesem Fall ist die Hochschule verpflichtet, unter Abwägung des Teilhabeanspruchs der Bewerber aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und der Lehrfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 GG die Beachtung des CNW zu gewährleisten (vgl. OVG NW, B.v. 10.1.2018 - 13 C 43.17 - juris Rn. 18; OVG NW, B.v. 3.9.2013 - 13 C 52.13 - juris Rn. 14, 20). Die Hochschulen sind zwar im Rahmen des geltenden CNW in der Gestaltung von Lehre und Studium frei (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2011 - 7 CE 11.10338, 7 CE 11.10339, 7 CE 11.10340, 7 CE 11.10341, 7 CE 11.10342 u.a. - juris), sie haben diesen Rahmen bei der Gestaltung des Studiengangs allerdings auch zu beachten.
36
Die Praxis der UR, die für die einzelnen Lehreinheiten ermittelten Eigen- und Fremdanteile proportional um den - ebenfalls aus der Curricularwertberechnung ersichtlichen - Kürzungsfaktor 89,1936% zu mindern, um den vorgegebenen CNW von 2,42 einzuhalten, ist, wie bereits in der Vergangenheit entschieden (VG Regensburg, B.v. 19.4.2018 - RO 1 E HV 17.10088 u.a. - juris Rn. 24), nicht zu beanstanden, vgl. diesbezüglich BayVGH, B.v. 11.9.2018 - 7 CE 18.10057 - juris Rn. 7 zum WS 2017/2018:
„Zutreffend und in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats geht das Verwaltungsgericht auf S. 16 f. des angefochtenen Beschlusses vom 19. April 2018 davon aus, dass die seitens der UR nunmehr vorgenommene und ausschließlich der Einhaltung des für die Vorklinik vorgegebenen Curricularnormwerts von 2,42 dienende, proportionale Kürzung der Curricularanteile („Stauchung“) rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zwar ist die UR damit von ihrer bisherigen Praxis, zur notwendigen Einhaltung des Curricularnormwerts Kurse und Seminare für die Berechnung des jeweiligen Curriculareigenanteils kapazitätsgünstig mit einem Anteil von lediglich 0,85 anzusetzen („sog. 85%-Regelung“) abgewichen. Allerdings gibt es - und darauf weist der Antragsgegner zu Recht hin - grundsätzlich keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten und im Einzelfall gewünschten Berechnungsmethode (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 7 CE 16.10286 u.a. - juris m.w.N.).“
So auch BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10109 - Rn. 12 ff.
37
Der Vortrag des Antragstellers im Verfahren RO 1 E HV 21.10093 mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2021, die Zuordnung des Lehrpersonals der Vorklinik in den Fächern „Medizinische Psychologie“ und „Medizinische Soziologie“ nicht zur Vorklinischen Medizin führe zu einer Kapazitätsvernichtung, greift nicht durch. Wie die UR mit Schriftsatz vom 2. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10093 ausführt, kann die Medizinischen Soziologie wie die Medizinische Psychologie gem. Anl. 9 Ziff. I Nr. 4 und 5 HZV als Dienstleistung erbracht werden, wobei an der UR die Dienstleistung der Medizinischen Soziologie gem. Anl. 9 Ziff. I Nr. 4 i.V.m. Ziff. III Nr. 31 HZV vom Fach Sozialmedizin der Lehreinheit Klinischtheoretische Medizin erbracht wird, die Dienstleistung der Medizinischen Psychologie von der Lehreinheit Psychologie (vgl. auch Schriftsatz der UR vom 2. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10093). Infolgedessen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorlesungen Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie im Rahmen des Imports aus anderen Lehreinheiten in die Curricularwertberechnung einbezogen wurden (vgl. Kapazitätsberechnung).
38
1.1.1.3 Auch der Curricularwert des Bachelorstudiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.) ist nicht zu beanstanden. § 42 Abs. 1 Satz 2 HZV sieht vor, dass ein Studiengang der Lehreinheit zuzuordnen ist, bei der er den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungsstunden nachfragt. Da in dem an der UR angebotenen Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.) der überwiegende Teil der Lehrveranstaltungsstunden im vorklinischen Bereich Humanmedizin nachgefragt wird, ist er diesem Studiengang zuzuordnen (nicht beanstandet durch BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10008 u.a. - juris Rn. 15). Beide Studiengänge bilden eine Lehreinheit. Aufgrund der seit dem WS 2012/2013 bestehenden gemeinsamen Kapazitätsberechnung für die Studiengänge Humanmedizin (Staatsexamen - Vorklinischer Teil) und Molekulare Medizin (B.Sc.), die gem. § 42 Abs. 1 Satz 3 HZV auch zulässig ist, muss folglich neben dem CNW für den Studiengang Humanmedizin (Staatsexamen) auch der Curricularwert des Bachelorstudiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.) (§ 57 HZV) berücksichtigt werden. Dieser beträgt wie in den vergangenen Studienjahren 3,8398, wie sich aus der Curricularwertberechnung ergibt. Damit bewegt er sich innerhalb der von der Anlage 11 zu § 57 HZV vorgegebenen Bandbreite von 3,35 bis 4,5.
39
Die Berechnung des Curricularwertes für die Molekulare Medizin (B.Sc.) wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach überprüft und nicht beanstandet (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris; BayVGH, B.v. 10.1.2019 - 7 CE 18.10053 - juris Rn. 12-16).
40
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Beschluss vom 10. Januar 2019 - 7 CE 18.10053 - juris Rn. 12-16 aus:
41
2. Auch die Curricularberechnung zugunsten des Bachelor-Studiengangs Molekulare Medizin ist nicht zu beanstanden.
42
a) Der Ansatz eines eigenen Curricularanteils für die Betreuung der Bachelor-Arbeit im Umfang von zwei SWS ist rechtmäßig. Nach Nr. 1.4.7 der KMK-Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.6.2003) können Betreuungstätigkeiten für Diplomarbeiten, andere Studienabschlussarbeiten und vergleichbare Studienarbeiten unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes bis zu einem Umfang von zwei Lehrveranstaltungsstunden angerechnet werden. Dementsprechend bestimmt § 3 Abs. 8 LUFV, dass Betreuungstätigkeiten für Diplom-, Bachelor- und andere Studienabschlussarbeiten sowie vergleichbare Studienarbeiten (Abschlussarbeiten) nur einmal je Studierendem unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands, insgesamt aber an Universitäten und Kunsthochschulen nur bis zu einem Umfang von zwei und an Fachhochschulen bis zu einem Umfang von drei Lehrveranstaltungsstunden angerechnet werden können. Diesbezüglich hat der Senat bereits Folgendes ausgeführt:
„Entgegen der Annahme der Antragsteller kann auch der Ansatz eines eigenen Curricularanteils für die Betreuung von Studienabschlussarbeiten im Bachelor- und Masterstudiengang Biomedizin nicht als rechtswidrig angesehen werden. Es handelt sich insoweit um eine Tätigkeit, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 3 Abs. 8 LUFV auf die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals anzurechnen ist, so dass der dafür voraussichtlich anfallende Bedarf in den jährlichen Lehraufwand eingerechnet werden darf (B.v. 17.10.2008 - 7 CE 08.10627 u.a. - juris Rn. 24 m.w.N.).“
43
Dies gilt auch vorliegend und unter Berücksichtigung des Einwands der Antragsteller, diese Vorschrift eröffne ein Ermessen der Universität, das erst nach ausdrücklicher Feststellung einer überdurchschnittlichen Belastung einzelner Lehrpersonen zum Tragen komme und auch dann nur ausnahmsweise eine Anrechnung auf deren Lehrverpflichtung erlaube. Denn der Wortlaut dieser Vorschrift des Bayerischen Landesrechts gibt für eine solche Auslegung - anders als möglicherweise der des von den Antragstellern zitierten Bremischen Hochschulgesetzes - nichts her. Da der für die Betreuung der Bachelorarbeit angesetzte Curricularanteil im Übrigen den Vorgaben des § 3 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 g LUFV entspricht, ist er nicht zu beanstanden.
44
b) Die Bedenken der Antragsteller hinsichtlich des in die Curricularwertberechnung des Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. eingestellten Stundenumfangs teilt der Senat ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass die Anzahl der eingestellten Stunden - wie die Antragsteller selbst einräumen - dem Modulkatalog entspricht, liegt der für die Molekulare Medizin errechnete Curricularwert mit 3,9869 vergleichsweise kapazitätsgünstig etwa in der Mitte der gemäß Anlage 8 zu § 59 HZV zulässigen Bandbreite von 3,35 bis 4,5 und gilt in dieser Höhe unverändert seit dem Jahr 2013. Seither ist er vom Senat außerdem mehrmals überprüft worden und jeweils unbeanstandet geblieben (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 11.9.2018 - 7 CE 18.10057 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Glaubhaftmachung im Hinblick auf die tatsächlich stattfindende Lehrnachfrage entbehrlich.“
45
Entgegen des antragstellerischen Vortrags (RO 1 E HV 21.10094) wurde auch der Curriculareigenanteil Molekulare Medizin (B.Sc.) korrekt berechnet. Die sich aus der vorgelegten Curricularwertberechnung Molekulare Medizin (B.Sc.) ergebenden Ungereimtheiten dahingehend, dass im Eigenanteil der Anteil NWF III mit 0,9 und der Anteil der Med. Fak mit 0,1, im Import jedoch der Anteil NWF III mit 0,8 und der Anteil der Med. Fak mit 0,1 angegeben sind, wurden von Seiten der UR mit Schriftsatz vom 10. Januar 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 aufgeklärt. Es handle sich beim Import um einen Übertragungsfehler und auch dort müsse der Anteil NWF III mit 0,9 lauten. Der Übertragungsfehler ist auch aus der sonstigen Curricularwertberechnung Molekulare Medizin (B.Sc.), namentlich der Angaben im Eigenanteil zur Bachelorarbeit, ersichtlich, weil ansonsten ein Wert von 0,1 unberücksichtigt bliebe. Auch ist die Aufteilung von 0,9 und 0,1 seitens der UR nachvollziehbar erläutert worden, wie sich sowohl aus der Anmerkung zur Berechnung als auch aus dem Vortrag der UR mit Schriftsatz vom 10. Januar 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 ergibt. Die Bachelorarbeit in Molekularer Medizin (B.Sc.) wird überwiegend in der Lehreinheit Vorklinik erstellt, die der Fakultät für Biologie und Vorklinische Medizin (kurz: NWF III) zugeordnet ist. In Ausnahmefällen kann aber auch ein Professor der Fakultät für Medizin die Betreuung übernehmen. Deshalb ist sie mit einem Anteil von 0,9 im Rahmen der Eigenleistung berücksichtigt worden und mit einem Anteil von 0,1 als Import aus der Fakultät Medizin. Entgegenstehende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Die Aufteilung von 0,9 und 0,1 deckt sich zudem mit den Angaben in den Vorjahren und begründet deshalb keine Anhaltspunkte, an den Ausführungen der UR zu zweifeln. Eine anderweitige tatsächliche Aufteilung der Bachelorarbeiten zwischen der Vorklinik und der Med. Fak. ist von der Antragstellerseite überdies nicht glaubhaft gemacht worden.
46
1.1.2 Im Rahmen des ersten Verfahrensschritts (s.o.) ist weiter das Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden, die personelle Ausstattung, zu berechnen. Dieses ergibt sich gem. § 41 HZV i.V.m. Anlage 8 zur HZV, Ziff. I., aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen, einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat. Welche Stellen dabei zu berücksichtigen sind, ergibt sich dabei aus Art. 4 Abs. 1 S. 2 BayHZG, § 43 HZV. § 44 HZV regelt die zu berücksichtigende Lehrverpflichtung. Abzuziehen sind dabei gem. § 44 Abs. 2 HZV Verminderungen des Lehrdeputats gem. § 7 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl. S. 201, BayRS 2030-2-21-WK), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 73 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98).
47
Die vorliegende Berechnung des Angebots der Lehreinheit an Deputatstunden hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
48
1.1.2.1 Die im Rahmen der Kapazitätsberechnung angegebene Stellenzahl von 40,25 wurde anhand der Bewirtschaftungsliste überprüft. Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs betreffend das Erfordernis einer namentlichen Benennung des jeweiligen Stelleninhabers im Stellenplan wird hingewiesen (B.v. 21.4.2016 - 7 CE 16.10024 - juris Rn. 9):
„Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die Kapazitätsberechnung auch nicht deshalb zu beanstanden, weil ein die Namen der jeweiligen Stelleninhaber enthaltender Stellenplan fehlt. Denn bei der (gerichtlichen) Überprüfung der Kapazitätsberechnung kommt es wegen des gel-tenden abstrakten Stellenprinzips auf die tatsächliche Besetzung der einer Lehreinheit zuge-wiesenen Stellen und damit auf die Namen der jeweiligen Stelleninhaber nicht an. In der un-terbliebenen Vorlage einer entsprechenden Aufstellung liegt daher kein ergebnisrelevanter Verfahrensmangel (stRspr d. Senats, z.B. B.v. 26.8.2011 - 7 CE 11.10712 u.a. m.w.N. - juris).“
49
Wie bereits für die Vergangenheit entschieden (vgl. etwa VG Regensburg, B.v. 19.4.2018 - RO 1 E HV 17.10088 u.a. - juris), ist das Lehrangebot auch nicht durch zusätzlichen Einsatz weiterer Lehrpersonen aus dem klinischen Bereich, die dort ihre Lehrverpflichtung nicht erfüllen können, aufzustocken. Der vorklinische Teil des Studiengangs Humanmedizin ist der Lehreinheit Vorklinische Medizin (Vorklinik) zugeordnet (§ 42 Abs. 3 Satz 3 HZV). Für die Berechnung der personellen Aufnahmekapazität der Universität ist daher in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs grundsätzlich allein diese Lehreinheit und das dieser Lehreinheit nach Maßgabe der Anlage 9 zu § 43 Abs. 1 Satz 2 HZV zugeordnete Lehrpersonal zugrunde zu legen. Das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten der Universität bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt, solange es nicht tatsächlich anstelle des Lehrpersonals der Lehreinheit Vorklinische Medizin Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin erbringt. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang dies geschieht, trifft die Universität - unter Berücksichtigung der kapazitätsrechtlichen Bestimmungen - im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris; B.v. 14.10.2008 - 7 CE 08.10640 - juris; OVG NW, B.v. 2.3.2010 - 13 C 11.10 - juris). Etwas anderes kann - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - allenfalls dann gelten, wenn die Lehrpersonen in der Vorklinik nicht in der Lage sein sollten, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Entsprechend den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 2011 (Az. 7 CE 11.10004 u.a. - juris Rn. 31) wird an der UR klinisches Personal bereits in mehr als ausreichendem Umfang in die Ausbildung der Vorklinik einbezogen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt zu diesem Aspekt in seinem Beschluss vom 11. September 2018 - 7 CE 18.10057 - juris Rn. 8 aus:
„Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass die medizinischen Fakultäten aus kapazitätsrechtlicher Sicht nicht verpflichtet sind, Lehrkräfte aus den beiden klinischen Lehreinheiten (klinisch-theoretische Medizin und klinisch-praktische Medizin) in den zur vorklinischen Ausbildung gehörenden Lehrveranstaltungen einzusetzen und das vorklinische Lehrpersonal insoweit zu entlasten (BayVGH, B.v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 9 m.w.N.).“
50
Rein vorsorglich ist anzumerken: Selbst wenn das Lehrangebot entgegen § 2 Abs. 2 S. 3 LUFV nicht vorrangig von Professorinnen und Professoren, sondern überwiegend von verbeamtetem Lehrpersonal der Besoldungsgruppen A13 und A14 erbracht wird, ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine (fiktive) Erhöhung der Professorenzahl und damit auf eine Erhöhung des Lehrangebots (BayVGH, B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris Rn. 14).
51
1.1.2.2 Hinsichtlich der angesetzten Deputatstunden - vgl. Kapazitätsberechnung der UR - ergeben sich keine Bedenken. Vorliegend sind in der Kapazitätsberechnung bei der Berechnung des Lehrdeputats der nach Stellengruppen aufgeführten Lehrpersonen die jeweils zugrunde gelegten Deputatstunden angegeben, welche die in § 4 LUFV festgelegten Lehrverpflichtungen nicht unterschreiten. Ausweislich der seitens der UR vorgelegten Bewirtschaftungsliste und Kapazitätsberechnung wurden für den einzigen nichtverbeamteten wissenschaftlichen Mitarbeiter (wissenschaftlichen Beschäftigten) 10 Deputatstunden festgesetzt. Für die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis (Akademische Räte, vgl. Art. 19 ff. des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 230; BayRS 2030-1-2-WK), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 669)) wurden die Deputatstunden auf jeweils 7 bis 9 festgesetzt. Dies entspricht den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LUFV, wonach eine Lehrverpflichtung von „höchstens“ 10 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist. Dass für den Stelleninhaber der Beamtenstelle auf Dauer, welcher ausweislich des Schreibens der UR vom 23. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben Sicherheitsbeauftragter ist, 8 SWS angesetzt wurden, ist damit ebenso wenig zu beanstanden wie der Ansatz des Stelleninhabers der Beamtenstelle auf Dauer mit 7 SWS, welcher ausweislich des Schreibens der UR vom 23. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben u.a. für die EDV-Betreuung am Lehrstuhl und die digitale Bildauswertung des Fluoreszenz-Mikroskops zuständig ist. Nach den Vorgaben der LUFV sind „höchstens“ 10 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen. Der Verweis der Antragstellervertreterin vom 15. Dezember 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 auf „eigentlich 9 SWS“ ist von der LUFV nicht gedeckt. Im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 wurden überdies seitens der UR mit Schriftsatz vom 10. Januar 2021 Schreiben betreffend die Deputatsfestsetzungen der Beamtenstellen auf Dauer vorgelegt. Aus diesen ergibt sich, dass für Herrn Dr. M. (Anlage 1-1) mit Schreiben vom 7. April 2004 eine Lehrverpflichtung von 6 SWS festgesetzt worden war. Aus dem Schreiben vom 19. Februar 2003 (Anlage 1-2) ergibt sich, dass die reduzierte Anzahl des Lehrdeputats auf die dort aufgelisteten umfangreichen zusätzlichen Aufgaben zurückzuführen sei und in besagtem Schreiben originär lediglich eine Lehrverpflichtung von 5 SWS empfohlen worden war. Aufgrund der Änderung der LUFV vom 9. September 2004 wurde die Lehrverpflichtung auf 7 SWS erhöht (vgl. Schreiben vom 7. April 2004, Anlage 1-1). Für Herrn PD Dr. G. (Anlage 2-1) war mit Schreiben vom 17. August 2010 eine Lehrverpflichtung von 8 SWS festgesetzt worden. Aus dem Schreiben vom 18. Juni 2010 (Anlage 2-2; 2.3) ergibt sich, dass die reduzierte Anzahl des Lehrdeputats aufgrund der Aufgabenbereiche als Sicherheitsbeauftragter und Workgroupmanager erforderlich sei. Substantiierte Einwände gegen die zur Deputatsermäßigung führenden Gründe und die vorgelegten Unterlagen wurden nicht glaubhaft gemacht. Der Vortrag der Antragstellerseite im Schriftsatz vom 26. Januar 2022 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094, die vorgelegten Begründungen seien nicht ausreichend und mit 9 SWS sei allenfalls 1/3 der gesamten Arbeitszeit eines Beamten auf Dauer abgedeckt, sodass genügend Zeit für sonstige Aufgaben bleibe, verbleibt in allgemeinen Erwägungen zum Umfang der Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis. Anhaltspunkte, dass sich tatsächlich Änderungen am Deputatszuschnitt ergeben hätten, wurden weder vorgetragen noch sind solche anderweitig ersichtlich. Die UR trug vielmehr betreffend das vorliegende Semester erneut die Gründe für die Deputatsermäßigungen vor und belegte sie mit Unterlagen (vgl. Schriftsatz vom 10. Januar 2021 mitsamt Anlagen im Verfahren RO 1 E HV 21.10094). Es bestehen vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte, an der Fortgeltung der vorgetragenen und schriftlich belegten Gründe für die Deputatsermäßigungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis zu zweifeln.
52
Auch die berücksichtigten Deputatsermäßigungen, die das Lehrangebot von 287,5 auf 278,5 reduzieren, begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Wie aus der Kapazitätsberechnung ersichtlich, wurde in der Stellengruppe W 3 eine Ermäßigung um 7 SWS angesetzt. Wie sich aus den von der UR im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 als Anlage 1-3 zum Schriftsatz vom 23. November 2021 vorgelegten Schreiben des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 13. August 2020 (Prof. Dr. T.), 9. Dezember 2020 (Prof. C.) und 28. Juni 2012 (Herr W.) ergibt, handelt es sich dabei - jeweils zum Stichtag der Berechnung - zum einen um eine Ermäßigung für die Wahrnehmung der Funktion des nicht hauptberuflichen Vizepräsidenten (Prof. Dr. T.) um 6 SWS auf 3 SWS, eine Ermäßigung für die Wahrnehmung des Amts des Studiendekans um 2 SWS (Prof. C.) auf 7 SWS sowie um eine Ermäßigung von 1 SWS auf 8 SWS für die Studienberatung für den Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.) (Herr W.). Dabei handelt es sich jeweils um eine gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 HZV berücksichtigungsfähige Verminderung der Lehrverpflichtung, die sich auch innerhalb des in § 7 LUFV vorgegebenen Rahmens bewegt. Gem. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUFV kann für die Wahrnehmung der Aufgabe des Studiendekans durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) eine Ermäßigung bis zu 25 v.H. gewährt werden, ebenso für die Wahrnehmung der Aufgabe des Studienfachberaters, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LUFV. Für die Wahrnehmung der Funktion des nicht hauptberuflichen Vizepräsidenten ist gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUFV eine Ermäßigung bis zu 75 v.H. möglich. Gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 LUFV kann für die Wahrnehmung der genannten Funktionen eine Ermäßigung auch generell vorgesehen werden, was für die Ermäßigung des Deputats von Herrn W. ab 1. Juli 2012 zutrifft, da die Ermäßigung für die Dauer von dessen Amtszeit als Studienfachberater für den Studiengang „Molekulare Medizin“ gewährt wurde (vgl. Schreiben des Staatsministeriums v. 28. Juni 2012). Gegen die Deputatsermäßigungen, die auch bereits mehrfach vom BayVGH überprüft wurden (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10126; BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 7 CE 13.10362 - juris Rn. 9 ff), bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Ermäßigungen bewegen sich jeweils in dem von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bzw. Nr. 5 LUFV vorgegebenen Rahmen und bleiben deutlich unter der zulässigen Obergrenze. Ein Ausgleich für die Deputatsermäßigungen ist nicht erforderlich. Sie finden in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 LUFV jeweils eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Damit hat der Verordnungsgeber selbst eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Zugangsrecht der Hochschulbewerber und den ebenfalls grundrechtlich geschützten Belangen der Hochschulen und Lehrpersonen sowie den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studenten getroffen (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10126 - juris Rn. 11 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10048 - juris Rn. 23). Anhaltspunkte, die Zweifel an der Erforderlichkeit oder dem Umfang der gewährten Deputatsermäßigungen begründen könnten, sind weder vorgetragen, noch sind solche für das Gericht ersichtlich.
53
Aus alledem ergibt sich vorliegend ein zutreffend ermitteltes Lehrangebot von 278,5.
54
1.1.3 Gem. § 45 Satz 1 HZV sind daneben als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einzubeziehen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 48 Abs. 1 HZV in den dem Berechnungsstichtag (vgl. § 40 Abs. 1 HZV) vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Lehrverpflichtung beruhen. Gem. § 45 Satz 4 HZV sind diese Lehrauftragsstunden in Deputatstunden umzurechnen. Der Kapazitätsberechnung sind insoweit unverändert wie auch im Vorjahr 0,5 Deputatstunden zu entnehmen. Diese sind zu dem bisher berechneten Lehrangebot von 278,5 Deputatstunden hinzuzuaddieren, sodass sich zunächst eine Summe von 279,0 ergibt.
55
1.1.4 In einem weiteren Schritt - weiterhin im ersten Verfahrensschritt nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV zu verorten - ist das bereinigte Lehrangebot zu berechnen. Dies ergibt sich gem. Anlage 8 zur HZV aus der Reduzierung des unter Ziffer 1.1.2 und 1.1.3 ermittelten Angebots um die Dienstleistungen i.S.d. § 46 HZV, gemessen an Deputatstunden, die die Lehreinheit für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu erbringen hat. Dabei sind die Curricularanteile anzuwenden, die für die jeweiligen nicht zugeordneten Studiengänge auf die Lehreinheit entfallen. Das bereinigte Lehrangebot ergibt sich dann durch Abzug dieser Dienstleistungen vom zunächst ermittelten Lehrangebot. Gem. § 46 Abs. 2 HZV sind zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Bei der Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen ist folglich nicht nur auf die tatsächlichen Zahlen der Studienanfänger abzustellen. Auszugehen ist vom tatsächlichen Bedarf, was nach der Rechtsprechung u.a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass die vorhandenen Zahlen nicht um einen Schwund zu reduzieren sind (BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 7 CE 14.10162 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2015 - 7 CE 15.10009 - juris Rn. 6). Doppel- und Zweitstudierende reduzieren den Export aus der Vorklinik in die Zahnmedizin nicht (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10126 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 23.3.2009 - 7 CE 08.10683 - juris Rn. 9).
56
1.1.4.1 Der Dienstleistungsexport ist im WS 2021/2022 gegenüber dem WS 2020/2021 gestiegen, und zwar von 65,4900 SWS auf 70,4375 SWS, wobei gemäß der Kapazitätsberechnung ein Export an folgende Studiengänge in der jeweils angegebenen Höhe erfolgte:
- Sport LA Gymnasium 0,3600 - Sport LA Realschulen 0,1350 - Sport LA Grund-/Mittelschule 0,0975 - Bewegungswissenschaften (BA HF) 0,8650 - Zahnmedizin ST 42,6800 - Biologie (B.Sc.) 23,6000 - Biochemie (B.Sc.) 2,7000 Der verzeichnete Anstieg des Dienstleistungsexports im Vergleich zum Vorjahr ist ausweislich der Angaben der UR u.a. mit Schreiben vom 23. November 2021 (i.V.m. Anlagen 5 und 6 zum Schriftsatz) im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 auf die gestiegenen Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen zurückzuführen. Daneben wurden in den Anlagen 7 und 8 zum o.g. Schriftsatz die Belegungszahlen für den Ansatz Aq/2 des WS 2021/2022 (gem. Anl. 8 Ziff. III. der HZV ist Aq „Die für den Dienstleistungsabzug anzusetzende jährliche Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs q (§ 46 Abs. 2)“; Aq/2 = Anfängerzahlen des SS 2020 + Anfängerzahlen des WS 2020/2021 / 2) sowie die Curricularwertberechnung für den Export in Anlage 9 übermittelt. Der Dienstleistungsexport lässt sich anhand der übermittelten Statistiken nachvollziehen. Der Anstieg des Dienstleistungsexports um knapp 5 SWS im Vergleich zum Vorjahr ist damit nicht zu beanstanden.
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Sofern man den beurlaubten Studienanfänger im SS 2020 im Fach Bewegungswissenschaften (BA HF) entgegen der Berechnung der UR für den Dienstleistungsexport miteinbezöge, ergäbe sich hieraus ein Dienstleistungsexport im Fach Bewegungswissenschaften (BA HF) von 0,8700 statt 0,8650. Dies hätte zur Folge, dass sich das bereinigte Lehrangebot (s.u. 1.1.4.4) auf 208,5575 verringerte und sich die jährliche Aufnahmekapazität (s.u. 1.1.6) auf 222,5609 sowie die sich hieraus errechnete Zulassungszahl (s.u. 1.2) auf gerundet 232,1486 verringerte. Damit wirkt sich der von der UR vorgenommene Ansatz kapazitätsgünstig aus.
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Der Einwand der Antragstellervertreterin im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2021, die UR habe beim Dienstleistungsexport gegen § 46 Abs. 2 HZV verstoßen, indem für den Studiengang Zahnmedizin zur Berechnung ein Wert von 48,5 statt des sich aus der Zulassungszahlsatzung 2021/2022 vom 5. Juli 2021 ergebenden Werts 45 herangezogen wurde, greift im Ergebnis nicht durch. Wie die UR mit Schriftsatz vom 10. Januar 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 nachvollziehbar darlegt, wurden bei der Berechnung des Dienstleistungsexports durchgängig die Studienanfängerzahlen der dem Stichtag der Kapazitätsberechnung (1. Februar) vorausgegangenen beiden Semester (SS 2020 und das WS 2020/2021) verwendet, da die Festsetzung der Zulassungszahlen für das auf den Stichtag folgende Semester (SS 2021) erst nach dem Stichtag im Juni/Juli vorliegt. Durch die konsequente Verwendung der tatsächlichen Studienanfängerzahlen der beiden vorausgegangenen Semester ergibt sich über die Jahre hinweg eine in sich stimmige und konsequente Berechnungsmethode des Dienstleistungsexports, wobei sich Schwankungen der tatsächlichen Zulassungszahlen eins zu eins auf die Berechnung des Dienstleistungsexports in späteren Semestern niederschlagen. Wie die UR zutreffend anführt, ergäbe sich ansonsten eine Divergenz der heranzuziehenden Zahlenbasis für die zulassungsfreien Studiengänge einerseits (tatsächliche Zulassungszahlen) und für die zulassungsbeschränken Studiengänge andererseits (voraussichtliche Zulassungszahlen). Zwar ist nach § 46 Abs. 2 HZV wie oben ausgeführt vom tatsächlichen Bedarf auszugehen, welcher sich aus den voraussichtlichen Zulassungszahlen und den bisherigen Entwicklungen der Studienanfängerzahlen ergibt. Nach § 40 Abs. 1 HZV erfolgt die Ermittlung der Aufnahmekapazität jedoch auf der Grundlage der Daten des Berechungsstichtags (1. Februar). Zu diesem Zeitpunkt waren die erst zur Zulassungszahlsatzung 2021/2022 vom 5. Juli 2021 vorliegenden Studienanfängerzahlen noch nicht verfügbar. Es wurde seitens des Antragstellers nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich der voraussichtlichen Zulassungszahlen des Sommersemesters 2021 bereits zum Zeitpunkt des Berechnungsstichtags eine erhebliche Datengrundlage vorlag, die eine geringere Studienanfängerzahl im Vergleich zur von der UR aus den vorhergehenden Semestern ermittelten Studienanfängerzahl (Aq/2) um 3,5 nahelegte (45 statt 48,5). Dass die im Vergleich zur prognostizierten Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin (48,5) um 3,5 geminderte festgesetzte Zulassungszahl von 45 (vgl. Zulassungszahlsatzung 2021/2022) gem. der Wertung des § 40 Abs. 3 HZV zu einer wesentlichen Änderung der Daten geführt habe, welche eine Neuermittlung und Neufestsetzung nach sich zu ziehen vermocht habe, wurde ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass eine Vergleichsrechnung ergibt, dass sich selbst bei Heranziehung des von der Antragstellervertreterin nahegelegten Werts von 45 - anstatt des von der UR berücksichtigten Werts 48,5 (s.o., ermittelt aus SS 2020 und WS 2020/2021) - keine freien Kapazitäten ergäben. Der Dienstleistungsexport Zahnmedizin betrüge sodann 39,6000 (45*0,8800) statt 42,6800, woraus ein Dienstleistungsexport von 67,3575 SWS statt 70,4375 SWS resultierte. Dies hätte zur Folge, dass sich das bereinigte Lehrangebot (s.u. 1.1.4.4) auf 211,6425 erhöhte und sich die jährliche Aufnahmekapazität (s.u. 1.1.6) auf 225,8530 sowie die sich hieraus errechnete Zulassungszahl (s.u. 1.2) auf gerundet 235,5825 und damit insg. 236 erhöhten. Da jedoch ausweislich der amtlichen Statistik vom 1. Dezember 2021 im WS 2021/2022 im 1. Fachsemester tatsächlich 238 Studierende eingeschrieben sind, wäre auch nach der angestellten Vergleichsrechnung die berechnete Kapazität ausgeschöpft worden (s. hierzu 2., 2.1). Der Einwand der Antragstellerseite führt damit sowohl rechtlich als auch rein tatsächlich nicht zum Erfolg.
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Einwände gegen den Curricularwert von 0,8800 für die Berechnung des Exports an die Zahnmedizin aufgrund der neuen ZApprO (Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933) FNA 2123-6, zuletzt geändert durch Art. 1 VO zur Änd. der ApprobationsO für Zahnärzte und Zahnärztinnen, für Ärzte und für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 22.9.2021 (BGBl. I S. 4335)) wurden nach Hinweis der UR mit Schriftsatz vom 10. Januar 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 auf die kapazitätsgünstige Verwendung noch der alten ZApprO seitens der Antragstellervertreterin nicht substantiiert vorgetragen (vgl. Schriftsätze der Antragstellerin im Verfahren RO 1 E HV 21.10094 vom 15. Dezember 2021 und 26. Januar 2022).
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1.1.4.2 Der Dienstleistungsexport ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Curricular(norm) werte für die nachfragenden Studiengänge Sport Lehramt Gymnasium, Sport Lehramt Realschule, Sport Lehramt Grund- und Mittelschule, Bewegungswissenschaften (BA HF), Biologie (B.Sc.) sowie Biochemie (B.Sc.) (entgegen des festgelegten Curricularnormwerts für den Studiengang Zahnmedizin ST von 8,86 gem. Anl. 10 zur HZV) nicht durch Rechtsverordnung festgelegt wurden. Insoweit wird auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 12. April 2012 - 7 CE 11.10764 - juris Rn. 19 f. Bezug genommen:
„cc) Schließlich ist der Dienstleistungsexport auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Curricularnormwerte für die nachfragenden Studiengänge Sport Lehramt Realschule, Sport Lehramt Grund- und Hauptschule, Biologie B.Sc. sowie Biochemie B.Sc. nicht durch Rechtsverordnung festgelegt wurden.
Eine Pflicht, Curricularnormwerte durch übereinstimmende Rechtsverordnungen der Länder festzusetzen, besteht für Studiengänge, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Art. 6 Abs. 3 Satz 6, Art. 12 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, GVBl 2009 S. 186, BayRS 2210-8-1-2-WFK). Hierzu zählen die genannten Studiengänge jedoch nicht (§ 1 HZV i.V.m. Anlage 1). Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Ausbildungsaufwand für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens nicht durch Rechtsnorm festgelegt werden muss (BayVGH vom 20.10.2009 Az. 7 CE 09.10565 <juris>, vom 22.3.2010 Az. 7 CE 10.10076 <juris>, vom 7.6.2010, a.a.O., und vom 26.8.2011 Az. 7 CE 11.10712 <juris>).“
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1.1.4.3 Auch ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass grundsätzlich auch „harte“ NC-Studiengänge für zulassungsfreie Studiengänge Dienstleistungen erbringen dürfen (BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10135 - juris Rn. 10 m.w.N.) Zwar ist in diesen Fällen eine genaue Überprüfung, ob die betreffende Lehrleistung stattdessen auch von dem importierenden Studiengang selbst oder von einem sonstigen nicht zulassungsbeschränkten Studiengang erbracht werden könnte, erforderlich. Nach aktueller Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist es aber nicht ersichtlich, dass dies an der UR für die Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, die an der UR bereits seit Jahren von der Lehreinheit Vorklinik in die dieser nicht zugeordneten Studiengänge Angewandte Bewegungswissenschaften (B.A.), Biologie (B.Sc.) sowie mehrere Lehramtsstudiengänge nach Maßgabe der dortigen Studien- und Prüfungsordnungen exportiert werden, ohne weiteres möglich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10135 - juris Rn. 10).
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Hinzu kommt, dass entgegen des Vortrags des Antragstellervertreters im Verfahren RO 1 E HV 21.10091 mit Schriftsatz vom 18. November 2021 die personelle Ausstattung nicht gleichgeblieben ist. Vielmehr hat sich die personelle Ausstattung um eine Stelle erhöht, wie die UR mit Schriftsatz vom 29. November 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10091 ausgeführt hat und wie sich aus dem Vergleich der Lehrangebotsstunden für das Studienjahr 2020/2021 mit dem der aktuellen Kapazitätsberechnung zugrundeliegenden Lehrangebot 2021/2022 ergibt (40,25 statt 39,25 Stellen; 278,5 statt 273,5 Deputatsstunden an Lehrangebot).
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1.1.4.4 Schließlich ist auch hier die bei der Berechnung des Bedarfs der aufnehmenden Studiengänge angesetzte Gruppengröße g = 200 nicht zu beanstanden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei der Gruppengröße um eine abstrakte und weitgehend normativ geprägte Betreuungsrelation handelt (etwa: BayVGH, B.v. 1.12.2020 - 7 CE 19.10135 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 7 CE 17.10003 u.a. -, juris Rn. 15; B.v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 - juris Rn. 26). Eine Anhebung ist insbesondere auch deswegen nicht geboten, weil das Kapazitätsrecht keine Korrektur der Gruppengröße entsprechend der Ausbildungswirklichkeit verlangt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berechnung des Dienstleistungsexports durch die UR überprüft hat und festgestellt hat, dass diese zutreffend ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 7 CE 17.10003 u.a. - juris Rn. 12).
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Abzüglich dieses Dienstleistungsexports in Höhe von 70,4375 ergibt sich somit - wie auch aus der vorgelegten Kapazitätsberechnung der UR ersichtlich - ein bereinigtes Lehrangebot von 208,5625 (279-70,4375=208,5625).
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1.1.5 Gem. Anlage 8 zur HZV, Ziff. II., ist anschließend unter Anwendung der Anteilquoten der zugeordneten Studiengänge ein gewichteter Curricularanteil zu ermitteln. Dieser ergibt sich aus der Multiplikation des Anteils am Curricularnormwert (Curricularanteil) des Studiengangs, der auf die Lehreinheit entfällt (§ 48 Abs. 4 HZV) mit dem Anteil der jährlichen Aufnahmekapazität des Studiengangs an der Aufnahmekapazität der Lehreinheit (Anteilquote). Die Anteilquote ist gem. § 47 Abs. 1 HZV das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazität aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge. Gemäß § 48 Abs. 4 HZV wird der CNW zur Ermittlung der Lehrnachfrage in den einzelnen Lehreinheiten auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt (Bildung von Curricularanteilen). Die Angaben für die beteiligten Lehreinheiten sind dabei aufeinander abzustimmen, § 48 Abs. 4 Satz 2 HZV.
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Aus der Kapazitätsberechnung ergibt sich ein Curricularanteil für den Studiengang Medizin, Vorklinikum, von 1,6218 und eine Anteilsquote von 0,8940, sodass sich ein gewichteter Curricularanteil von gerundet 1,4499 (nachgerechnet 1,6218*0,8940=1,4498892; in Kapazitätsberechnung gerundet 1,4498) ergibt.
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Aus der Kapazitätsberechnung ergibt sich ein Curricularanteil für den Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.) von 2,1283 und eine Anteilsquote von 0,1060, sodass sich ein gewichteter Curricularanteil von gerundet 0,2256 (nachgerechnet 2,1283*0,1060=0,2255998; In Kapazitätsberechnung gerundet 0,2257) ergibt.
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1.1.6 Im letzten Schritt innerhalb des ersten Verfahrensschritts nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV ist schließlich gem. Anlage 8 zur HZV, Ziff. II., die jährliche Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs, vorliegend Medizin, Vorklinik, zu berechnen. Diese berechnet sich wie folgt: (2*[bereinigtes Lehrangebot]) / ([gewichteter Curricularanteil der gesamten Lehreinheit, somit gewichteter Curricularanteil Medizin, Vorklinik, + gewichteter Curricularanteil Molekulare Medizin (B.Sc.)] * Anteilquote Medizin, Vorklinik), mithin (2*208,5625)/(1,4499+0,2256)*0,8940 und beträgt somit gerundet 222,5662 (nachgerechnet) (ausgewiesener Wert in der Kapazitätsberechnung der UR: 222,5582).
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1.2. Nachdem das Ergebnis i.S.d. § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV ermittelt wurde, ist im Anschluss dieses Ergebnis in einem zweiten Verfahrensschritt gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HZV anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften der §§ 49 bis 54 HZV zu überprüfen.
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Insoweit ist gem. § 51 HZV die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums, Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Semestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote bzw. Schwundausgleichsfaktor). Wie der Kapazitätsberechnung zu entnehmen ist, wurde eine solche Schwundquote vorliegend berücksichtigt und zwar in Höhe von 0,9562.
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Bei der Berechnung der Schwundquote für den Studiengang Vorklinische Medizin wurden (entsprechend der Vorgehensweise im Vorjahr) die fünf vor dem Berechnungsstichtag liegenden Semester - WS 2018/2019 - SS 2019 - WS 2019/2020 - SS 2020 - WS 2020/2021 berücksichtigt. Der Zeitraum von fünf Semestern ist ausreichend lang, um eine verlässliche Prognose über das künftige Studierverhalten (Aufgabe des Studiums, Fach- oder Hochschulwechsel) abgeben zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris Rn. 32; B.v. 22.6.2011 - 7 CE 11.10332 - juris Rn. 16; B.v. 13.1.2021 - 7 CE 20.10045 - juris Rn. 9 f.). Beurlaubte Studenten sind in der Berechnung der Schwundquote nicht abzuziehen (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris Rn. 32; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris Rn. 26).
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Unter Berücksichtigung dieser Schwundquote ergibt sich eine Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin Vorklinikum, 1. Fachsemester im Wintersemester 2021/2022, von gerundet 233 (nachgerechnet 222,5662/0,9587=232,76114 (gerundet)).
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1.3 Der Einwand des Bevollmächtigten des Antragstellers im Verfahren RO 1 E HV 21.10039 hinsichtlich einer unbegründeten Überhöhung der Prozentanteile der Stellenausstattung für Nachwuchsförderung/Weiterbildungsaufgaben, sofern die Prozentanteile dieser Stellen erheblich über 50% liegen, greift nicht durch. Die UR hat dargelegt, dass sich der Anteil der Stellen für die Nachwuchsförderung auf 49,7% beläuft (s. auch Schriftsätze der UR vom 5. Oktober 2021 und 11. Januar 2022 im Verfahren RO 1 E HV 21.10039). Damit wurde seitens der Antragstellerseite nicht glaubhaft gemacht, dass eine deutlich über 50% liegende und damit etwaig unzulässige Niveaupflege der Stellenausstattung der UR vorliegt.
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2. Die so berechnete Kapazität wurde auch tatsächlich ausgeschöpft.
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2.1 Ausweislich der amtlichen Statistik vom 1. Dezember 2021 sind im WS 2021/2022 im 1. Fachsemester tatsächlich 238 Studierende eingeschrieben. Im vorklinischen Studienabschnitt finden sich nach Angaben der UR ferner keine Studierenden, die das Physikum bereits bestanden haben. Diese würden ferner auf den 2. Studienabschnitt umgeschrieben (vgl. Schriftsatz der UR vom 12. Oktober 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10066 sowie vom 18. Oktober 2021 im Verfahren RO 1 E HV 21.10094). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, an diesen Angaben zu zweifeln.
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Die erstmalig beurlaubten Studierenden im 1., 2. und im 4. Fachsemester sind dabei nicht kapazitätsmindernd in Abzug zu bringen, da dadurch keine vollständigen Studienplätze freiwerden, sondern lediglich Kapazitäten in einzelnen Semestern (BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 7 CE 17.10003 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 12). Die beurlaubten Studierenden erschöpfen ebenso wie andere Studierende die Gesamtausbildungskapazität der Hochschule. Sie entlasten das Lehrangebot der Hochschule nicht dauerhaft, sondern fragen nach Ende einer (regelmäßig zwei Semester nicht überschreitenden) Beurlaubung (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG) dieses Lehrangebot weiterhin nach (BayVGH, B.v. 21.4.2016 - 7 CE 15.10417 - juris). Zwar sind mit der Rechtsprechung des BayVGH bei der Prüfung der Frage, ob die Kapazität im 1. Fachsemester erschöpft wurde, diejenigen Studierenden von der Summe der eingeschriebenen Studierenden in Abzug zu bringen, die bereits im Vorsemester im 1. Fachsemester immatrikuliert und beurlaubt wurden und deren Beurlaubung nun im streitgegenständlichen Semester fortdauert. Denn eine solche Mehrfachzählung von Studierenden als Studienanfänger im 1. Fachsemester ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten nicht vereinbar, da dies zur Folge hätte, dass die Studierenden ohne sachlichen Grund wiederholt die für Studienanfänger vorgesehenen und neu zu vergebenden Studienplätze im 1. Fachsemester „blockieren“ würden (so BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 7 CE 13.10252 - juris - Rn. 15). Selbst bei Nichtberücksichtigung des mehrfach beurlaubten Studenten im 1. Fachsemester übersteigt die Zahl der kapazitätswirksam eingeschriebenen Studenten mit 237 die festgesetzte Zulassungszahl von 233 noch immer.
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Nur ergänzend wird angemerkt: Beurlaubungen sind nicht darüber hinaus im Rahmen der Schwundberechnung als sogenannter „Urlaubsschwund“ zu berücksichtigen. Welche Fälle im Rahmen der Bildung der Schwundquote zu berücksichtigen sind, regelt § 51 HZV ausdrücklich und abschließend - nämlich die Aufgabe des Studiums, der Fach- oder Hochschulwechsel. Eine Berücksichtigung von Beurlaubungen im Rahmen der Schwundberechnung sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Dies ist auch vor allem vor dem Hintergrund nachvollziehbar, als bei Beurlaubungen keine vollständigen Studienplätze freiwerden, s.o. (vgl. dazu auch OVG NW, B.v. 17.03.2011 - 13 C 25/11 - juris Rn. 19).
78
2.2 Vorliegend ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der horizontalen Substituierung nichts anderes. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Lehrangebote der Lehrpersonen in einer Lehreinheit untereinander austauschbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 15.88 - juris Rn. 11), führt dieses Prinzip dazu, dass im Falle frei gebliebener Kapazitäten in einzelnen Studiengängen bei gleichzeitiger Überbeanspruchung eines anderen Studiengangs der Lehreinheit sich das Kapazitätserschöpfungsgebot gegenüber den durch die Wissenschaftsverwaltung festgesetzten Anteilquoten durchsetzen muss. Nur so wird verhindert, dass in einzelnen Studiengängen Kapazitäten ungenutzt bleiben (ausführlich und m.w.N. BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - BeckRS; OVG Hamburg, B.v. 4.8.2012 - 3 Nc 163.11 - juris Rn. 78 ff.). Eine freigebliebene Kapazität ergibt sich vorliegend aber auch nicht mit Blick auf den der Lehreinheit zugeordneten weiteren Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc). Die dort für das 1. Fachsemester im WS 2021/2022 festgesetzte Zulassungszahl von 32 wurde mit zum Stichtag der amtlichen Statistik tatsächlich eingeschriebenen 35 Studierenden überschritten. Ohne dass es hierauf nach dem sich allein auf höhere Fachsemester richtenden Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 HZV ankäme, sei lediglich ergänzend angemerkt, dass darüber hinaus sowohl im Studiengang Medizin, 1. Studienabschnitt, als auch im Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.) die Gesamtzahlen der eingeschriebenen Studierenden die hierfür festgesetzten Zulassungszahlen übersteigen (Studiengang Medizin, 1. Studienabschnitt - 467 zu 452; Studiengang Molekulare Medizin (B Sc.) - 84 zu 82).
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2.3 Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage von Namenslisten aller eingeschriebenen Studierenden, die außer den Erstellungsdaten auch den Studierendenstatus (Beurlaubung, Neueinschreibung, Rückmeldung usw.) sowie Matrikelnummern und evtl. Exmatrikulationen enthalten, nicht in Betracht kommt. Außerdem bestehen keine Anhaltspunkte, dass die diesbezüglichen Zahlenangaben der UR nicht glaubhaft wären (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.4.2016 - 7 CE 16.10024 m.w.N. - juris).
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3. Auch die zum Teil hilfsweise beantragte beschränkte Zulassung bis zum ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung führt mangels freier Kapazitäten im 1. Studienabschnitt nicht zum Erfolg.
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4. Soweit in den Verfahren RO 1 E HV 21.10067, RO 1 E HV 21.10082; RO 1 E HV 21.10083, RO 1 E HV 21.10084, RO 1 E HV 21.10086, RO 1 E HV 21.10088, RO 1 E HV 21.10090, RO 1 E HV 21.10122 zusätzlich hilfsweise ein Antrag auf Zulassung innerhalb der (ausgeschöpften) Kapazität beantragt sein sollte, fehlt hierzu jeglicher Vortrag von Seiten der Antragsteller. Gleiches gilt für den Antragssteller im Verfahren RO 1 E HV 21.10093, soweit dieser eine Zulassung auch „innerhalb der festgesetzten Kapazität“ beantragte. Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Zulassung innerhalb der (ausgeschöpften) Kapazität sind damit weder glaubhaft gemacht noch anderweitig ersichtlich.
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Nach alledem waren die Anträge auf Zulassung zum 1. Fachsemester im WS 2021/2022 abzulehnen.
83
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.