AG Aschaffenburg, Beschluss v. 17.05.2022 – 1 F 686/21
Titel:
Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe
Normenketten:
FamFG § 113 Abs. 1
ZPO § 114, § 115, § 119 Abs. 1, 121 Abs. 1
Leitsatz:
Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. (Rn. 4) (red. LS Nils Meppen)
Schlagworte:
Verfahrenskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Freibeträge, Monatsraten, einzusetzendes Einkommen, Scheidung, Wohnkosten
Rechtsmittelinstanz:
OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2022 – 2 WF 148/22
Fundstelle:
BeckRS 2022, 33017
 
Tenor
Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung
Verfahrenskostenhilfe
bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO).
Als Verfahrensbevollmächtigter wird die Kanzlei K. & K. beigeordnet (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 1 ZPO):
Die Bewilligung erfolgt ohne Anordnung von Zahlungen.
Gründe
1
Die beantragte Verfahrenskostenhilfe war in der ausgesprochenen Form zu bewilligen.
I. Gründe zu wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen
2
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin stellen sich wie folgt dar:
Brutto/Nettoeinkommen						
	Monatseinkommen netto					
		Unterhalt	864,00 €			
		nichtselbständige Tätigkeit	300,00 €			
		Kindergeld	908,00 €			
		Wohngeld	440,00 €			
		Gesamt		2.512,00 €		
Einkommen:					2.512,00 €	
Hiervon sind abzusetzen:						
Versicherungen						
	Summe				-28,00 €	
Wohnkosten						
	Summe				-740,00 €	
Freibeträge						
	Antragsteller (B.)			-494,00 €		
	Jugendlicher 14-17 Jahre (B.)			-414,00 €		
	Jugendlicher 14-17 Jahre (B.)			-414,00 €		
	Kind 6-13 Jahre (B.)			-342,00 €		
	Summe				-1.664,00 €	
	Freibetrag für Erwerbstätige				- 225,00 €	
Verbleibendes einzusetzendes Einkommen:					-145,00 €	
3
Aus dem verbleibenden einzusetzenden Einkommen sind gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 115 ZPO keine Monatsraten aufzubringen.
4
Die Antragsgegnerin ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Verfahrensführung aufzubringen.
5
Raten oder Einmalzahlungen aus dem Vermögen oder Einkommen sind der Antragsgegnerin nach den getroffenen Feststellungen nicht möglich.
II. Allgemeine Gründe
6
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO).