OLG Bamberg, Beschluss v. 14.11.2022 – 2 WF 148/22
Titel:
Aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
Normenketten:
FamFG § 113 Abs. 1 S. 2
ZPO § 127 Abs. 3 S. 4, S. 5, § 130d S. 1, § 233, § 569 Abs. 2
VertV § 5 Abs. 1 Nr. 7 lit. e
Leitsätze:
1. Für den Freistaat Bayern als beschwerdeführende Staatskasse gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 3 ZPO gilt der aktive Nutzungszwang gem. § 130d ZPO. (Rn. 8)
2. Bezirksrevisoren als Vertreter des Freistaates Bayern müssen eine VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument beim Empfangsgericht einreichen. (Rn. 9 – 10)
3. In die abgelaufene Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 S. 4 und 5 ZPO kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden. (Rn. 12)
1. Der Freistaat Bayern ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 3 ZPO als „Staatskasse“ beschwerdeberechtigt, wenn Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, ohne dass Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
2. Für den Freistaat Bayern als juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt § 130d ZPO. Deshalb hat eine Bezirksrevisorin als deren Vertreterin danach auch eine sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 3 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz)
3. In eine abgelaufene Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 S. 4 und S. 5 ZPO kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil deren Zweck dem widerspricht und sie zudem nicht zu den in § 233 ZPO bezeichneten Fristen zählt. (Rn. 11 – 13) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist, Bezirksrevisorin, Verfahrenskostenhilfe, Vertretungsverordnung, Ausschlussfrist, sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Vorinstanz:
AG Aschaffenburg, Beschluss vom 17.05.2022 – 1 F 686/21
Fundstellen:
FamRZ 2023, 459
JurBüro 2023, 44
BeckRS 2022, 33016
LSK 2022, 33016
NJW-RR 2023, 287
 
Tenor
1. Der Antrag der Staatskasse (Freistaat Bayern) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist wird zurückgewiesen.
2. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 17.05.2022, Az. 1 F 686/21, wird als unzulässig verworfen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1
Mit Beschluss vom 17.05.2022 hat das Amtsgericht Aschaffenburg der Antragsgegnerin für ihr Ehescheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Anordnung einer Zahlungsverpflichtung bewilligt und ihr die Rechtsanwaltskanzlei … als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Der Beschluss ist am 18.05.2022 auf die Geschäftsstelle gelangt.
2
Hiergegen hat die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aschaffenburg mit Schriftsatz vom 30.05.2022 Beschwerde nach § 127 Abs. 3 ZPO eingelegt mit dem Ziel, einen Einmalbetrag in Höhe der auf die Partei entfallenden Verfahrenskosten anzuordnen, welchen die Antragsgegnerin aus der Verwertung ihres hälftigen Miteigentumsanteils am früheren Wohnhaus der Familie, dem Anwesen …-Straße … in K., aufbringen solle. Die Beschwerdeschrift ist in Papierform zur Akte gelangt, indem die Bezirksrevisorin nach Einsichtnahme in das Verfahrenskostenhilfeheft dieses samt Beschwerdeschrift vom 30.05.2022 an das Amtsgericht zurückgeleitet hat.
3
Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 12.08.2022 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, wo es am 24.08.2022 eingegangen ist.
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Die Bezirksrevisorin ist mit Verfügung der Einzelrichterin vom 20.10.2022 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen Nichtwahrung der Pflicht zur elektronischen Einreichung hingewiesen worden. Mit Schreiben vom 03.11.2022, das als elektronisches Dokument übermittelt worden ist, hat sie hierzu Stellung genommen. Sie vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass § 130d ZPO auf Bezirksrevisoren nicht anwendbar sei, da diese keine Behörde im Sinne dieser Vorschrift seien. Auch als Vertreter der Staatskasse seien sie ein Organ der Justiz und keine außenstehende Behörde. Außerdem hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig erneut Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17.05.2022 eingelegt. Auf das Schreiben wird ergänzend Bezug genommen.
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Mit Beschluss vom 14.11.2022 hat die Einzelrichterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat zur Entscheidung übertragen.
II.
6
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist als unzulässig zu verwerfen, da innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde keine formgerechte Beschwerde eingegangen ist, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 3, 569 Abs. 2, 130d S. 1 ZPO. Der Staatskasse kann auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist eingeräumt werden, da die gesonderte Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde durch die Staatskasse aus § 127 Abs. 3 S. 4 und 5 ZPO von drei Monaten ab Übermittlung des angegriffenen Beschlusses an die Geschäftsstelle am 18.08.2022 abgelaufen ist und eine Wiedereinsetzung insoweit ausscheidet.
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1. Auf die Frage, ob die Bezirksrevisorin als Behörde i.S.d. § 130d ZPO anzusehen ist, kommt es ebenso wenig an, wie auf ihre An- oder Eingliederung in die Justiz und ihre Dienststellung. Denn Beschwerdeführer ist der Freistaat Bayern, der von der Bezirksrevisorin vertreten wird. Maßgeblich ist daher auf den Freistaat Bayern abzustellen und nicht auf die Bezirksrevisorin.
8
Der Freistaat Bayern ist gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 3 ZPO als „Staatskasse“ beschwerdeberechtigt, wenn Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, ohne dass Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Dabei wird er nach § 5 Abs. 1 Nummer 7 lit. e der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern vom 26.10.2021 (Vertretungsverordnung - VertV) und Abschnitt A. 3. der Gemeinsamen Bekanntmachung zum Vollzug der Vertretungsverordnung (VollzBekVertV) durch den Bezirksrevisor vertreten. Der Bezirksrevisor ist insoweit innerorganisatorisch dem Freistaat Bayern zugeordnet und tritt als für diesen Handelnder auf.
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Für den Freistaat Bayern als juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt § 130d ZPO. Danach unterliegen u.a. juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden seit 01.01.2022 für schriftlich einzureichende Erklärungen der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. Der dort geregelte aktive Nutzungszwang gilt also auch für schriftliche Verfahrenshandlungen der “Staatskasse“ wie die vorliegende sofortige Beschwerde.
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Die Bezirksrevisorin als deren Vertreterin (Vertreterin des Freistaates Bayern) hätte die sofortige Beschwerde deshalb als elektronisches Dokument übermitteln müssen (vgl.- insofern zu § 4 JVEG - Landgericht Lübeck, Beschluss vom 28.09.2022, 7 T 341/22 - juris und die Entscheidung des Senats vom 04.11.2022, 2 WF 167/22). Verfahrenshandlungen, die unter Verstoß gegen den aktiven Nutzungszwang nicht als elektronisches Dokument eingereicht werden, sind unwirksam und führen bei einer Rechtsmittelschrift zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
11
2. Der Staatskasse kann auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist gewährt werden. Es kann dahinstehen, ob sich die Unkenntnis über die zwingende Einreichung einer sofortigen Beschwerde nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 3 S. 3, 569 Abs. 2, 130d ZPO ab dem 01.01.2022 mangels bislang ergangener obergerichtlicher Rechtsprechung hierzu als unverschuldet darstellt. Denn mittlerweile ist die Ausschlussfrist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 3 S. 4 und 5 ZPO von drei Monaten ab Übermittlung des angegriffenen Beschlusses an die Geschäftsstelle abgelaufen. Der Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17.05.2022, mit welchem der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, ist nicht verkündet worden, sondern am 18.05.2022 auf die Geschäftsstelle gelangt. Die Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 S. 5 ZPO ist damit am 18.08.2022 abgelaufen. Erst am 24.08.2022 ist das Verfahren beim Oberlandesgericht eingegangen, so dass eine formgerechte Rechtsmitteleinlegung im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden konnte.
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In die abgelaufene Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 S. 4 und 5 ZPO kann hingegen keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Zum einen steht der Zweck der Ausschlussfrist, die Bestandsschutz in die getroffene gerichtliche Bewilligungsentscheidung schaffen soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016, OVG 5 M 36.15, Juris), einer Wiedereinsetzung entgegen. Zudem ist eine Wiedereinsetzung auf die ausdrücklich in § 233 ZPO bezeichneten Fristen beschränkt und die Frist aus § 127 Abs. 3 S. 4 und 5 ZPO ist dort nicht aufgenommen worden.
13
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist damit als unzulässig zu verwerfen. Ausführungen zur Frage der Begründetheit des Rechtsmittels sind daher nicht veranlasst.
III.
14
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Der Freistaat Bayern ist von der Zahlung von Gerichtskosten befreit, § 2 Abs. 1 FamGKG. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten schließen §§ 113 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO aus.
15
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwendbar ist. Diese Verfahrensfrage (siehe zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VII ZB 81/11, MDR 2012, 114) hat grundsätzliche Bedeutung und stellt sich entsprechend auch bei weiteren in Betracht kommenden Rechtsmitteln oder schriftlichen Anträgen der Staatskasse (etwa §§ 56 RVG, 4 JVEG, 66 GKG, 57 FamGKG, 81 GNotKG, 5 GvKostG, 33 iVm 45 RVG, 304 FamFG). Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor.