VG München, Urteil v. 08.11.2022 – M 19B DK 22.1067
Titel:
Disziplinarklage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Zeigens des Hitlergrußes
Normenketten:
BBG § 60 Abs. 1 S. 3, § 61 Abs. 1 S. 3, § 77 Abs. 1 S. 2
BDG § 8, § 57 Abs. 1 S. 1
StGB § 86 Abs. 1, Abs. 2, § 86a Abs. 1
Leitsätze:
1. Durch das Zeigen des Hitlergrußes verstößt ein Polizeibeamter gegen die Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten, die Verfassungstreuepflicht und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht verletzt er zwar nicht die Pflicht zur Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn sein Handeln nicht von einer nationalsozialistischen oder rassistischen Gesinnung geleitet war. Verletzt wird aber die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung, mit der es nicht vereinbar ist, wenn der Beamte objektiv den Eindruck erweckt, er würde verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2. Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu 2 Jahren und einem Bezug zum Amt des Beamten ist für die Disziplinarmaßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen. Allerdings haben Verhaltensweisen im Hinblick auf die Bagatellisierung des Nationalsozialismus die Entfernung nur dann zur Folge, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen; wird der Hitlergruß erwiesen, ohne dass damit eine solche Gesinnung einhergeht, bildet die Herabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Hitlergruß und entsprechende Äußerungen durch Beamten der Bundespolizei, Umfangreiche Milderungsgründe, Hitlergruß, Bundespolizei, Milderungsgründe, Disziplinarmaßnahmebemessung, Polizeibeamter, Pflicht zu gesetzesmäßigem Verhalten, Verfassungstreuepflicht, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, verfassungsfeindlich, Äußerungen, Diskriminierung
 
Tenor
I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge i.H.v. 5 v.H. für die Dauer von 18 Monaten erkannt.
II. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Tatbestand
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Die Klägerin begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten. Ihm werden das Erbieten des Hitlergrußes und nationalsozialistische, rassistische Äußerungen an einem Abend nach erheblichem Alkoholkonsum vorgeworfen.
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1. Der am ... 1973 geborene Beklagte ist seit 1992 Beamter, seit 2000 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am 6. September 2018 war er als Polizeivollzugsbeamter und technische Fachkraft bei der Technischen Einsatzhundertschaft der Bundespolizeiabteilung D. mit Dienstort R. tätig, seit 14. Mai 2017 im Rang eines Polizeihauptmeisters (Besoldungsgruppe A9).
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Zuletzt wurde der Beklagte mit Anlassbeurteilung vom 22. Oktober 2018 für den Zeitraum Oktober 2016 bis Juli 2018 mit der Gesamtnote B2 (Stufe 4 von 6) beurteilt.
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Der Beklagte ist straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Er ist ledig und kinderlos.
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2. Dem vorliegenden Disziplinarverfahren liegt folgende strafrechtliche Verurteilung des Beklagten zugrunde:
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Nach vorangegangenem Strafbefehlsverfahren verurteilte das Amtsgericht Rosenheim ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Strafgesetzbuch - StGB) mit Urteil vom 10. Juli 2020 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 €. Infolge einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung des Beklagten reduzierte das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 17. Februar 2021 die Geldstrafe auf 55 Tagessätze zu je 70 €. In dem nach § 267 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) abgekürzten Tatbestand wird unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Amtsgerichts Rosenheim im Urteil vom 10. Juli 2020 folgendes Tatgeschehen geschildert:
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Am 30. August 2018 befand sich der Beklagte mit 5 weiteren Personen am Stammtisch im Außenbereich des Lokals … am H.Platz in … Gegen 22:30 Uhr entstand eine Diskussion über Ausländer und Flüchtlinge. In deren Rahmen äußerte sich der Beklagte beleidigend und beschimpfend über die Gruppe der in das Bundesgebiet geflüchteten Schwarzafrikaner durch Ausdrücke wie „Scheiß Neger“ und „Scheiß Bimbos“. Im weiteren Gesprächsverlauf sagte er mindestens einmal laut „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ und führte zumindest einmal den Hitlergruß aus. Sein Verhalten war für die anderen Gäste des Lokals und für Passanten der Fußgängerzone hör- und sichtbar, was er billigend in Kauf nahm. Er hatte vor Begehung der Tat solch erhebliche Mengen an Alkohol getrunken, dass seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, zwar nicht aufgehoben, aber i.S.v. § 21 StGB erheblich vermindert war.
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Ergänzend stellte das Landgericht Traunstein fest, dass eine inhaltliche Zustimmung des Beklagten zu nationalsozialistischen oder anderen verfassungswidrigen Ideen nicht bestehe. Bei der Strafzumessung berücksichtigte es zu seinen Gunsten, dass er sich einsichtig und aufrichtig reuig gezeigt sowie die Verantwortung für sein Handeln übernommen habe, nicht vorbestraft und sein Handeln nicht durch eine nationalsozialistische Gesinnung motiviert gewesen sei, er spontan und im Zustand alkoholbedingter Enthemmung gehandelt und durch die Tat erhebliche dienstliche und wirtschaftliche Nachteile erfahren habe.
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3. Der Hundertschaftsführer der Technischen Einsatzhundertschaft der Bundespolizeiabteilung Deggendorf führte ein ordnungsgemäßes Disziplinarverfahren gegen den Beklagten durch, das letztlich von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei als Disziplinarbehörde übernommen wurde. Der Beklagte erhielt zu allen Verfahrensschritten die Gelegenheit zur Äußerung. Die Vernehmung mehrerer Zeugen aus seinem dienstlichen Umfeld ergab, dass er bislang noch nie wegen nationalsozialistischer oder rassistischer Äußerungen oder einer entsprechenden Gesinnung aufgefallen ist.
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4. Die Klägerin erhob am 25. Februar 2022 Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,
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den Beklagten in das Amt eines Polizeiobermeisters (Besoldungsgruppe A8) zurückzustufen.
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Zu Begründung wurde ihm die vorgenannte strafrechtliche Verurteilung zur Last gelegt; die Feststellungen der Strafgerichte seien nach § 23 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) bindend. Durch seine Tat habe der Beklagte die Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, aus § 60 Abs. 1 Satz 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) und die Wohlverhaltenspflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verletzt. Da sein Verhalten als Beamter der Bundespolizei Niederschlag in den Medien gefunden habe, stelle es sich als besonders ansehensschädigend dar. Auch wenn eine Bindung auch hinsichtlich der Feststellung des Strafgerichts bestehe, dass eine inhaltliche Zustimmung zu nationalsozialistischen oder anderen verfassungswidrigen Ideen nicht vorliege, sei zu fragen, ob der Beklagte im Zustand der Enthemmung nicht vielmehr offenbart habe, welch Geistes Kind er sei. Jedenfalls sei es eines Polizeivollzugsbeamten unwürdig, derart alkoholisiert in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Das Vertrauensverhältnis zu ihm sei als erheblich gestört anzusehen, weshalb Disziplinarklage geboten sei.
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Der Beklagte beantragt,
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auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Zurückstufung zu erkennen.
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Er gesteht einen außerdienstlichen Pflichtverstoß zu, der wegen seines Status als Polizeibeamter dienstrechtliche Relevanz habe und einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) und die Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) begründe. Da sein Verhalten - wie sich aus den Strafurteilen bindend ergebe - nicht durch eine nationalsozialistische Gesinnung motiviert gewesen sei, sei unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19) Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung die Herabstufung. Wegen der vielen Milderungsgründe (persönlichkeitsfremde Tat, erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB, Strafe am unteren Rand des Zumessungsrahmens, lange Verfahrensdauer, Reue und Bedauern sowie laufbahnrechtliche Folgen) erscheine eine Gehaltskürzung im mittleren Bereich ausreichend.
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Eine mündliche Verhandlung fand am 8. November 2022 statt.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge i.H.v. 5 v.H. für die Dauer von 18 Monaten erkannt (§ 8 BDG).
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1. Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Solche wurden von dem Beklagten auch nicht geltend gemacht.
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2. Das dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Dienstvergehen steht für das Gericht fest aufgrund der Bindungswirkung der strafrechtlichen Urteile (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG), die auch nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteilen zukommt (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 21). Der Beklagte hat sich inhaltlich nicht gegen die Vorwürfe gewandt.
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Damit sind ihm das Entbieten des Hitlergrußes und Ausdrücke wie „Scheiß Neger“, „Scheiß Bimbo“, „Heil Hitler“ bzw. „Sieg Heil“ am Abend des 30. August 2018 in einem Lokal in der Innenstadt von … vorzuwerfen.
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3. Durch sein Verhalten hat der Beklagte ein Dienstvergehen begangen, weil er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat.
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Er hat gegen die Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG i.V.m. §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB), die Verfassungstreue-pflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen. Im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht hat er zwar nicht die Pflicht zur Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt, weil sein Handeln nicht von einer nationalsozialistischen oder rassistischen Gesinnung geleitet war. Verletzt wurde aber die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung, mit der es nicht vereinbar ist, wenn der Beamte objektiv den Eindruck erweckt, er würde verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen (BVerwG, U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 27-33).
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Die außerdienstliche Pflichtverletzung stellt auch ein Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG dar. Das außerdienstliche Verhalten weist einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen und genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte - wie der Beklagte - selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 35 f.). Zudem überschreitet das Fehlverhalten ein Mindestmaß an Relevanz, was bei einem gesetzlichen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren angenommen wird (BVerwG, B.v. 18.6.2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 11). Hier liegt der Strafrahmen nach § 86a Abs. 1 StGB bei Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.
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Der Beklagte handelte vorsätzlich und war bei der Tat schuldfähig, was ebenfalls durch die Strafurteile bindend feststeht (BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).
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4. Das festgestellte Dienstvergehen wiegt mittelschwer bis schwer. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass nicht die beantragte Zurückstufung, sondern eine Kürzung der Dienstbezüge um 5 v.H. für die Dauer von 18 Monaten die angemessene Disziplinarmaßnahme darstellt.
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4.1. Von dem feststehenden Sachverhalt ausgehend ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild des Beamten und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, der Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung als den objektiven Handlungsmerkmalen des Verhaltens des Beamten, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten. Zu berücksichtigen sind auch die unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BayVGH, U.v. 30.9.2020 - 16a D 18.1764 - juris Rn. 54).
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4.2. Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu 2 Jahren - hier sind es 3 Jahre - und einem Bezug zum Amt des Beamten ist für die Disziplinarmaßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 18). Allerdings haben Verhaltensweisen im Hinblick auf die Bagatellisierung des Nationalsozialismus die Entfernung nur dann zur Folge, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen; wird der Hitlergruß erwiesen, ohne dass damit - wie hier - eine solche Gesinnung einhergeht, bildet die Herabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrdienstbereich (U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 36 f.; 14.1.2021 - 2 WD 7.20 - juris Rn. 35; U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - Ls. und Rn. 44 ff.), der auch für den Bereich des Beamtenrechts Bedeutung zukommt, weil sich die außerdienstlichen Verhaltenspflichten beider Berufsgruppen ähneln (BayVGH, U.v. 11.8.2020 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 91). Dasselbe Ergebnis ergibt auch eine Betrachtung der konkreten einmaligen Tat; dem Verhalten und den Äußerungen des Beklagten kommt eine nur begrenzte Vorwerfbarkeit zu, weil sie mangels Detailliertheit und Tiefe keine eingehende Befassung mit und Hinwendung zu verfassungsfeindlichem Gedankengut erkennen lassen.
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4.3. Von der danach auszusprechenden Zurückstufung um eine Stufe ist hier aufgrund der Vielzahl der für den Beklagten sprechenden Milderungsgründe auf die nächstniedrige Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge auszuweichen und erscheint eine Kürzung in mittlerer Höhe angemessen, aber auch erforderlich.
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Hier sprechen folgende Umstände zu seinen Gunsten, die in der Disziplinarklage keine Berücksichtigung gefunden haben: Er ist straf- und disziplinarrechtliche nicht vorbelastet. Er zeigte - wie sich aus der Anlassbeurteilung vom 22. Oktober 2018 und positiven Stellungnahmen seiner als Zeugen gehörten (ehemaligen) Vorgesetzten ergibt - bis zu seiner Suspendierung gute dienstliche Leistungen. Sein Nachtatverhalten ist von Geständigkeit und Reue geprägt. Die Tatbegehung erfolgte aufgrund der hohen Alkoholisierung des Beklagten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB; das Disziplinargericht schließt sich hinsichtlich der Erheblichkeitsbeurteilung der Auffassung der Strafgerichte an. Dem Beklagten kommt zudem der Milderungsgrund der persönlichkeitsfremden Augenblickstat zugute; das vorgeworfene nationalsozialistische und rassistische Verhalten war nicht in seiner Persönlichkeit verankert, wie sich bindend aus den Strafurteilen ergibt und von den im Disziplinarverfahren schriftlich gehörten Zeugen übereinstimmend bestätigt wurde. Außerdem stellt das Fehlverhalten eine einmalige Entgleisung dar und lässt sich eine Wiederholung seines Verhaltens auch aufgrund seiner Reue ausschließen (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 29). Hinzu kommen die lange Verfahrensdauer und die überlange Suspendierung des Beklagten jeweils seit 6. September 2018 bis heute.
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Insgesamt ist damit eine Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 18 Monaten um 5 v.H. auszusprechen (zum Kürzungsbruchteil bei QE 2 vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2001 - 1 D 29.00 - juris Ls.).
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5. Ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Doppelbestrafung besteht nicht. Die Kürzung der Dienstbezüge ist vielmehr nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG zusätzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung erforderlich, um den Beklagten als Polizeibeamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.
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6. Auch ein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ist nicht gegeben. Während der Aussetzung des Disziplinarverfahrens vom 6. September 2018 bis 26. März 2021 war die 3-jährige Frist des § 15 Abs. 2 Satz 1 BDG nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BDG gehemmt.
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Die Kosten des Verfahrens waren nach § 77 Abs. 1 BDG, § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hälftig zwischen den Parteien zu teilen.