LG Bayreuth, Beschluss v. 08.09.2022 – 21 O 273/21
Titel:
Erfolgreiche Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten bezüglich der Erhöhung des Vergleichswertes 
Normenketten:
RVG § 32 Abs. 2
GKG § 68 Abs. 1
Leitsätze:
1. Für die Frage, ob ein Vergleichsmehrwert festzusetzen ist, ist maßgeblich, ob der Abfindungsvergleich lediglich den Streitgegenstand erledigt oder darüber hinaus geht - weil im Vergleich eine Regelung getroffen wird, die wirtschaftlich und rechtlich betrachtet weitergehend als der nach dem Klageantrag bestimmte Streitgegenstand ist. (Rn. 3 – 5) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ist eine Feststellungsklage streitgegenständlich und wird im Vergleich eine Leistungspflicht einer Partei vereinbart, dann ist ein Mehrwert des Vergleichs in Höhe des üblichen Feststellungsabschlags von 20 % gegenüber einer Leistungsklage gut zu begründen. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Vergleichswert, Streitwert, Mehrwert, Feststellungsklage, Leistungsklage, Leistungspflicht, Feststellungsabschlag
Fundstellen:
JurBüro 2022, 598
LSK 2022, 23881
 
Tenor
Auf die Beschwerde vom 25.08.2022 (Bl. 84ff. d.A.) hin wird der Beschluss vom 09.08.2022 (Bl. 84ff. d.A.) dahingehend abgeändert, dass der Vergleichswert auf 50.000 EUR festgesetzt wird.
Gründe
1
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen ist nach § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 GKG zulässig und hat in der Sache Erfolg.
2
Es liegt ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 10.000 EUR gegenüber dem Streitwert von 40.000 EUR (Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz) vor.
3
Der Wert eines Prozessvergleichs bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der durch den Vergleich insgesamt erledigten streitigen Forderungen.
4
Entscheidend ist nach einhelliger Rspr. nicht, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber der Vergleich geschlossen worden ist. Bei einem Abfindungsvergleich kommt es demnach auf den Wert der abgefundenen Ansprüche an.
5
Für die Frage, ob ein Vergleichsmehrwert festzusetzen ist, ist maßgeblich, ob der Abfindungsvergleich lediglich den Streitgegenstand erledigt oder darüber hinaus geht - weil im Vergleich eine Regelung getroffen wird, die wirtschaftlich und rechtlich betrachtet weitergehend als der nach dem Klageantrag bestimmte Streitgegenstand ist (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 01.03.2021, 3 U 19/20 Rn. 10, BeckRS 2021, 4409).
6
Das ist hier der Fall. Streitgegenständlich war eine Feststellungsklage und im Vergleich wurde eine Leistungspflicht der Beklagten vereinbart. Daher ist ein Mehrwert des Vergleichs in Höhe des üblichen Feststellungsabschlags von 20% gegenüber einer Leistungsklage (hier: 10.000 EUR) gut zu begründen (Zöller-Herget, 34. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16.179).