VG München, Beschluss v. 02.02.2022 – M 5 K 20.1279
Titel:
Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen (erhöhte Gehaltsbezüge)
Normenkette:
GKG § 40, § 42 Abs. 1
Leitsatz:
Im Falle des Streits um die Höhe von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen wie bspw. bei Gehaltsbezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergibt sich der Streitwert aus dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (stRspr BVerwG BeckRS 2018, 33815). (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Streitwertfestsetzung, Jahresbetrag, Leistungen, Regelung, wiederkehrende Leistungen, Streitwert, dreifacher Jahresbetrag, Erhöhung der Bezüge
Fundstelle:
BeckRS 2022, 2312
 
Tenor
Der Streitwert wird auf 9.362,67 EUR festgesetzt.
Gründe
1
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 42 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der dreifache Jahresbetrag dieser Leistungen. Im Falle des Streits um die Höhe ergibt sich der Streitwert dementsprechend aus dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung. Die gesetzliche Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG geht Empfehlungen des Streitwertkatalogs vor (BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1/17, 2 KSt 1/17 (2 C 29/15) - juris; BVerwG, B.v. 30.11.2018 - 2 B 40/18 - juris). Entsprechend der Auskunft der Beklagten im Schriftsatz vom 16. April 2020 würden sich für das Kalenderjahr 2020 die Jahresbezüge der Klägerin um 3.120,89 EUR erhöhen. Der dreifache Jahresbetrag beträgt somit 9.362,67 EUR.