VG München, Urteil v. 28.07.2022 – M 10 K 20.3303
Titel:
Unzulässige Klage gegen Heranziehung zur Zweitwohungssteuer bei bestandskräftigem Bescheid mangels Widerspruchseinlegung
Normenketten:
VwGO § 69, § 70 Abs. 1
BGB § 133, § 140, § 156
Leitsätze:
1. Als Widerspruch iSd §§ 69, 70 Abs. 1 S. 1 VwGO ist jede Äußerung zu verstehen, durch die der Betroffene zu erkennen gibt, dass er mit der getroffenen Maßnahme nicht einverstanden ist. Ein Widerspruchsschreiben muss nicht ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet sein und braucht auch keinen bestimmten Antrag zu enthalten, es ist aber erforderlich, dass es erkennen lässt, dass sich der Antragsteller gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme wendet, die er beseitigt oder geändert haben möchte. Ist der Wortlaut eines Schreibens eindeutig, ist weder Raum für eine Auslegung der Erklärung entsprechend §§ 133, 157 BGB noch für eine Umdeutung analog § 140 BGB. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei einem bestandskräftigen Bescheid über die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer fehlt dem Verpflichtungsantrag auf „Gewährung des Ausnahmetatbestands für Verheiratete aus beruflichen Gründen“ das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger keine Verbesserung seiner Rechtsposition hiermit mehr erreichen kann. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zweitwohnungsteuer, Unzulässige Klage, Verspätete Widerspruchseinlegung gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid, Widerspruch, Auslegung, Umdeutung, Feststellungsinteresse, Rechtsposition, Verbesserung
Fundstelle:
BeckRS 2022, 22905
 
Tenor
 I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.   
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Die Beklagte erhebt mit der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS) vom 22. Dezember 2006 Zweitwohnungsteuern.
2
Der Kläger betreibt nach eigenen Angaben in dem zur Zweitwohnungsteuer herangezogenen Anwesen in der … straße 1, … in der 2. Etage eine …schule. In der 2. Etage des Gebäudes befanden sich in der Zeit von 1973 bis 2015 die Praxisräume der Schwiegermutter des Klägers, die als Heilpraktikerin tätig war und die Räumlichkeiten zur Erzielung von Einkünften genutzt hat. Zu den Räumlichkeiten in der 2. Etage gibt es einen separaten Eingang, vor dem Haus weist ein Firmenschild auf die vom Kläger betriebene …schule hin. Erdgeschoss und 1. Etage werden vom Kläger als Wohnung genutzt. Der Betrieb der …schule wurde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … am 24. März 2017 genehmigt und das Gewerbe des Klägers am 1. Mai 2017 bei der Stadt … angemeldet.
3
Am 18. März 2019 reichte der Kläger seine Zweitwohnungsteuererklärung bei der Beklagten ein. Unter der Überschrift „3.2 Zweitwohnungen von Verheirateten“ gab der Kläger an, dass die verfahrensgegenständliche Wohnung aus beruflichen Gründen genutzt werde und legte die Bestätigung zum Betrieb seiner …schule vom 24. März 2017 bei. Unter der Überschrift „4.5 Wohnungsart und Wohnungsgröße“ gab der Kläger die Wohnfläche der gesamten Wohnung mit 140 m2 an. Weiter gab er an, dass sich die Wohnung in einem Einfamilienhaus befinde.
4
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2019 setzte die Beklagte die Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 auf 420 Euro sowie für die Veranlagungsjahre 2019 und 2020 auf 1.680 Euro fest (mit Ankündigung eines gesonderten Bescheids für den Veranlagungszeitraum 2020). Der Steuerberechnung wurde eine monatliche Nettokaltmiete von 1.556 Euro zugrunde gelegt. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 wurde der „Antrag des Klägers vom 18. März 2019“ auf „Gewährung des Ausnahmetatbestands Zweitwohnungen von Verheirateten aus beruflichen Gründen“ abgelehnt.
5
Mit am 21. Oktober 2019 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben erhob der Kläger gegen den „Bescheid der ... vom 09.10.2019“ Widerspruch.
6
Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 bestellte sich die Bevollmächtigte des Klägers im Widerspruchverfahren und beantragte, den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 aufzuheben und die zu Unrecht gezahlte Steuer für 2018 und 2019 in Höhe von 2.100 Euro zuzüglich Zinsen zu erstatten, sowie hilfsweise, dem Kläger den Ausnahmetatbestand „Zweitwohnungen von Verheirateten aus beruflichen Gründen“ zu gewähren und die vom Kläger zu Unrecht gezahlte Steuer für 2018 und 2019 in Höhe von 2.100 Euro zuzüglich Zinsen zu erstatten. Der Kläger legte im Widerspruchverfahren einen Businessplan und Ausdrucke seines Internetauftritts vor. Er habe zudem im Jahr 2019 zwei …schüler unterrichtet.
7
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2020 wies die Regierung von Oberbayern „die Widersprüche“ des Klägers zurück. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass der Kläger keine ausreichenden Nachweise für seine gewerbliche Tätigkeit im Hinblick auf die …schule vorgelegt habe. Der Einwand der Corona-Pandemie bezüglich des Veranlagungsjahres 2020 könne so nicht gelten gelassen werden. Andere …schulen gäben längst wieder Kurse. Außerdem sei fraglich, ob die Wohnung überhaupt gewerblich genutzt werden dürfe. Um die Wohnung gewerblich zu nutzen, müsste sie schon in der Zeit vor dem Erlass der Zweckentfremdungsverordnung gewerblich genutzt worden sein. Dies sei vom Kläger aber nicht nachgewiesen, ebenso, ob die erforderliche Baugenehmigung für die Nutzungsänderung vorliege.
8
Der Kläger hat am 22. Juli 2020 gegen die Bescheide vom 8. Oktober und 9. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. Juni 2020, der Klägerbevollmächtigten zugestellt nach eigener Aussage am 22. Juni 2020, Klage erhoben. Der Kläger ist der Ansicht, dass die verfahrensgegenständlichen Bescheide rechtswidrig seien. Der Tatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS sei einschlägig, da die Wohnung aus beruflichen Gründen für den Betrieb der …akademie des Klägers genutzt werde. Entgegen der Beklagten und der Widerspruchsbehörde sei von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 24. September 2020 und vom 1. Juli 2022 Bezug genommen.
9
Der Kläger beantragt,
10
1. Der Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben.
11
2. Der Ablehnungsbescheid zum Aufnahmetatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der ... vom 9. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Antrag auf Gewährung des Ausnahmetatbestandes „Zweitwohnungen von Verheirateten aus beruflichen Gründen“ stattzugeben.
12
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.100,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 6% p.a. seit dem 21. Juli 2020 zu zahlen.
13
Die Beklagte beantragt,
14
die Klage abzuweisen.
15
Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die vom Kläger vorgelegten Nachweise (Businessplan, Webauftritt, Briefpapier und Flyer) könnten die gewerbliche Nutzung der Räumlichkeiten nicht ausreichend darlegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Klageerwiderungsschriftsatz Bezug genommen.
16
Das Gericht hat die Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung zum Betrieb der …schule des Klägers befragt. Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
17
Die Klage bleibt ohne Erfolg, da sie bereits unzulässig ist. Soweit sie sich gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 richtet, steht ihr aufgrund nicht fristgerecht eingelegtem Widerspruch die Bestandkraft dieses Bescheids entgegen. Der Verpflichtungsantrag auf „Gewährung des Ausnahmetatbestands für Zweitwohnungen von Verheirateten aus beruflichen Gründen“ ist aufgrund des Fehlens des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses ebenfalls unzulässig.
18
1. Der verfahrensgegenständliche Zweitwohnungsteuerbescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2019 ist bestandskräftig geworden, da der Kläger gegen diesen nicht fristgerecht binnen der Monatsfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch eingelegt hat. Ausweislich eines vom Kläger selbst verfassten Schreibens hat dieser gegen „den Bescheid der ... vom 9.10.2019“ zunächst selbst Widerspruch erhoben und diesen näher begründet (Bl. 25 der Verwaltungsakte). Ausdrücklich einbezogen in das Widerspruchsverfahren wurde der Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 erstmalig mit Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 31. Januar 2020 (Bl. 36 der Verwaltungsakte). Dieses erstmalige explizite Einbeziehen des Zweitwohnungsteuerbescheids geschah allerdings außerhalb der Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19
Nicht durchdringen kann der Kläger mit seinem Argument, dass sein Erstschreiben als Widerspruch gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 ausgelegt (analog §§ 133, 157 BGB) oder umgedeutet (analog § 140 BGB) werden könne (vgl. dazu allgemein Dolde/Porsch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2022, § 69 Rn. 4; Beurskens in BeckOGK BGB, Stand 1.10.2021, § 140 Rn. 25 ff.) bzw. von einem „einheitlichen Widerspruchsbegehren“ auszugehen sei.
20
a) Als Widerspruch im Sinne des § 69, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jede Äußerung zu verstehen, durch die der Betroffene zu erkennen gibt, dass er mit der getroffenen Maßnahme nicht einverstanden ist (BVerwG, U.v. 28.4.2019 - 2 A 8.08 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.8.2012 - 6 ZB 11.2233 - juris Rn. 5). Ein Widerspruchsschreiben muss nicht ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet sein und braucht auch keinen bestimmten Antrag zu enthalten, es ist aber erforderlich, dass es erkennen lässt, dass sich der Antragsteller gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme wendet, die er beseitigt oder geändert haben möchte (BayVGH, a.a.O. Rn. 5 m.w.N.). Ist der Wortlaut eines Schreibens eindeutig, ist weder Raum für eine Auslegung der Erklärung entsprechend §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) noch für eine Umdeutung analog § 140 BGB (BayVGH, a.a.O. Rn. 5).
21
b) Hieran gemessen kann der am 21. Oktober 2019 bei der Beklagten eingegangene „Wiederspruch“ gegen „den Bescheid der ... vom 09.10.2019“ weder als Widerspruch gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 ausgelegt noch in einen solchen umgedeutet werden, weil der Wortlaut dieses Schreibens eindeutig ist. Das ergibt sich nicht nur anhand der eindeutigen Bezugnahme auf den „Bescheid“ vom 9. Oktober 2019, sondern auch anhand der Begründung dieses Schreibens. Die inhaltlichen Ausführungen dort stellen sich spiegelbildlich als Reaktion zur Begründung des „Bescheids“ vom 9. Oktober 2019 dar, wenn der Kläger schreibt, dass die „Hauptgründe“, die eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer „rechtfertigen“ würden, bereits der Beklagten vorlägen und er nun die weiteren geforderten Unterlagen zum Betrieb seiner …schule beibringe. Insbesondere auch der Satz, dass er hoffe, nun seiner Verpflichtung zur Mithilfe nachgekommen sei, stellt sich spiegelbildlich als Reaktion auf die rechtliche Belehrung der Beklagten zu den Mitwirkungspflichten aus § 78 Nr. 1, § 90 Abgabenordnung (AO) im Bescheid vom 9. Oktober 2019 dar.
22
Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers lassen sich dem als „Wiederspruch“ bezeichneten Schreiben des Klägers keine ausreichenden Anhaltspunkte entnehmen, die auf ein Widerspruchsbegehren (auch) gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 hindeuten würden. Die bloße Bezeichnung „Zweitwohnsitzsteuer. Wiederspruch“ im Betreff des Schreibens reicht nach Meinung der Kammer nicht aus, um ihr im Zusammenhang mit den weiteren eindeutigen Ausführungen des Klägers eine eigenständige Bedeutung beizumessen, die auf einen Widerspruchswillen des Klägers (auch) gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 hindeuten würde. So ist auch der Bescheid vom 9. Oktober 2019 mit „Zweitwohnungsteuer“ überschrieben, sodass naheliegt, dass sich die Überschrift „Zweitwohnsitzsteuer. Wiederspruch“ im Widerspruchsschreiben hierauf bezieht. Ferner ist aufgrund der textlichen Gestaltung des Schreibens davon auszugehen, dass sich der Begriff „Zweitwohnsitzsteuer“ auf die nachfolgenden Ausführungen bezieht und mit ihnen im Zusammenhang steht. Nach alledem lassen sich entgegen der Bevollmächtigten des Klägers in sprachlich-semantischer Hinsicht aus diesem Schreiben keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein „einheitliches Widerspruchsbegehren“ entnehmen.
23
Eine Auslegung oder Umdeutung kommt auch nicht, wie von der Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angedeutet, aus Billigkeitsgründen in Betracht, weil dem „Bescheid“ vom 9. Oktober 2019 mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsaktqualität im Sinne von Art. 35 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zukomme und die Beklagte bei korrekter Anwendung ihrer Zweitwohnungsteuersatzung nur den Bescheid vom 8. Oktober 2019 hätte erlassen dürfen. Rechtstechnisch betrachtet ist der Vortrag der Bevollmächtigten zur fehlenden Verwaltungsaktqualität des „Bescheids“ vom 9. Oktober 2019 zwar zutreffend, allerdings erscheint es für die Kammer nicht sonderlich wahrscheinlich, dass der Kläger dies erkannt, geschweige hiervon so verwirrt war, dass er nicht wusste, gegen welchen der Bescheide er Rechtsbehelfe einlegen soll. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass beide Bescheide Rechtsbehelfsbelehrungen enthielten und es sich daher dem Kläger auch aus Laiensicht hätte aufdrängen müssen, vorsorglich gegen beide Bescheide Widerspruch einzulegen. Falls der Kläger der Meinung gewesen sollte, dass es genügen würde, gegen den „Bescheid“ vom 9. Oktober 2019 Widerspruch einzulegen, unterlag er zwar insofern einem Rechtsirrtum, der jedoch nicht dazu führt, dass das Gericht sein eindeutig formuliertes Widerspruchsschreiben gegen diesen „Bescheid“ als einen Widerspruch gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 8. Oktober 2019 auslegen oder umdeuten kann.
24
Lediglich ergänzend ist entgegen der Bevollmächtigten anzumerken, dass die Widerspruchsbehörde nicht deshalb von zwei zulässigen Widersprüchen ausgegangen ist, weil sie ein einheitliches Widerspruchsbegehren angenommen habe. Auf Seite 4 des Widerspruchsbescheids geht die Widerspruchsbehörde vielmehr ohne nähere Begründung von zwei Widersprüchen aus, die form- und fristgemäß eingelegt worden seien. An die Rechtsmeinung der Widerspruchsbehörde ist das Gericht jedoch nicht gebunden, da dieses im Rahmen der Zulässigkeit der Klage eigenständig zu prüfen hat, ob im Falle eines Widerspruchs dieser form- und fristgerecht eingelegt wurde.
25
2. Dem gestellten Verpflichtungsantrag auf „Gewährung des Ausnahmetatbestands für Verheiratete aus beruflichen Gründen“ fehlt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Aufgrund der Bestandskraft des Bescheids vom 8. Oktober 2019 kann der Kläger mit diesem Antrag (unabhängig davon, ob dieser vorliegend überhaupt statthaft wäre) keine Verbesserung seiner Rechtsposition erreichen.
26
3. Der Rückzahlungsantrag über 2.100 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 6% p.a. seit dem 21. Juli 2020 bleibt nach alledem erfolglos, weil die Zahlung des festgesetzten Zweitwohnungsteuerbetrags im Hinblick auf den bestandskräftigen Bescheid vom 8. Oktober 2019 nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.
27
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.