VG München, Beschluss v. 12.05.2022 – M 2 K 22.1984
Titel:
Einstellung des Verfahrens bei Klagerücknahme
Normenketten:
VwGO § 155 Abs. 2
GKG § 52 Abs. 2
Leitsatz:
Wird gegenüber dem Gericht die Rücknahme einer Klage erklärt, ist das Verfahren mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Kostenfolge, Einstellung, Klagerücknahme, Streitwertbeschwerde
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 03.08.2022 – 8 C 22.1321
Fundstelle:
BeckRS 2022, 22294
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt.
Postanschrift Dienstgebäude Verkehrsverbindung Geschäftszeiten telefonisch Telefon Telefax Postfach 20 05 43 B. straße 30 Hauptbahnhof (Ausgang B-str.) Montag - Donnerstag (089) (089)
M. 8. M2. 8.00-12.00, 13.00-16.00 Uhr 5143-0 5143-777 alle Linien Hbf o. Hackerbrücke ,
U 1, 2, 4, 5 Hbf, Freitag
Akteneinsicht nur nach U 4, 5 T. 8.00-14.00 Uhr E-Mail-Adresse Vereinbarung Linie 18,19 H.-L.-Str....@vgm.bayern.de Für etwaige Personenkontrollen bitten wir, soweit vorhanden, einen gültigen Anwalts- oder Dienstausweis bereitzuhalten.
Gründe
1
Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 12.05.2022 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen. Gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.
2
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.