OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.07.2022 – 13 U 1092/22
Titel:
Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung eines Nachfolgemodells eines mangelhaften Fahrzeugs nur binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss
Normenketten:
ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711
GKG § 47, § 48
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2
Leitsatz:
Die Beschaffungspflicht des Verkäufers im mangelbedingten Nacherfüllungsfall umfasst das Nachfolgemodell zeitlich nicht uneingeschränkt, sondern nur dann, wenn ein Nachlieferungsanspruch innerhalb eines als sachgerecht und angemessen zu bewertenden Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht wird (BGH BeckRS 2022, 13175 Rn. 54). (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Nacherfüllungsanspruch, Nachfolgemodell, Nachlieferungsanspruch, Zeitraum, Vertragsschluss
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 04.07.2022 – 13 U 1092/22
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.03.2022 – 19 O 4490/21
Fundstelle:
BeckRS 2022, 21815
 
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.03.2022, Aktenzeichen 19 O 4490/21, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth und der vorliegende Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 91.550,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.03.2022 Bezug genommen.
2
Im Berufungsverfahren hat der Kläger angekündigt zu beantragen,
1.  Unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.03.2022 -19 O 4490/21 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerseite ein in Deutschland zulassungsfähiges Wohnmobil des Typs aus der aktuellen Baureihe mit der Abgasnorm Euro 6d sowie der in der Bestellung der Klägerseite vom 06.02.2019 vereinbarten Ausstattung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des durch die Beklagte am 22.07.2019 an die Klägerseite übereigneten Wohnmobils mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu übergeben und zu übereignen.	
 
2.  Unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.03.2022 - 19 O 4490/21 wird die Beklagte verurteilt, die Klägerseite von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.584,09 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.	
 
3.  Unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.03.2022 - 19 O 4490/21 wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des Wohnmobils mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer in Annahmeverzug befindet.	
 
3
Die Beklagte hat angekündigt zu beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
II.
4
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.03.2022, Aktenzeichen 19 O 4490/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
5
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 25.07.2022 ist ergänzend Folgendes anzumerken:
6
1. Soweit der Kläger ausführt, dass die Entscheidung des Senats dazu führe, dass sich „jeder Kraftfahrzeughändler durch Ausnutzung der an den deutschen Zivilgerichten vorherrschenden Verfahrensdauer - in Verbindung mit den kurzen Produktzyklen der Automobilindustrie - dem Gewährleistungsanspruch entziehen kann, indem er einfach abwartet, bis während dem Durchlaufen des Instanzenzuges durch einen Modellwechsel der zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Übrigen unzweifelhafte Gewährleistungsanspruch entfällt“, ist dies nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift vom 20.07.2021 die Lieferung eines Nachfolgemodells des streitgegenständlichen Fahrzeugs verlangt. Auch in dem vorgerichtlichen Schreiben vom 10.06.2021 (Anlage K9) hatte der Kläger von der Beklagten die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs der aktuellen Baureihe gefordert. Die Dauer des vorliegenden Verfahrens ist für die geltend gemachte Forderung daher bereits deshalb unerheblich, da der Kläger bereits von Anfang an die Lieferung eines Fahrzeugs nach dem unstreitig erfolgten Modellwechsel begehrte. Nur am Rande sei angemerkt, dass es sich bei der Beklagten um eine Händlerin handelt, die im Zweifel keinen Einfluss auf Modellwechsel des Herstellers hat.
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2. Soweit der Kläger ausführt, der Senat habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 fehlinterpretiert, übersieht er offenbar, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung diesbezüglich fortentwickelt und insbesondere in dem Urteil vom 04.05.2022 - VIII ZR 50/20 betont hat, dass die Beschaffungspflicht des Verkäufers im mangelbedingten Nacherfüllungsfall das Nachfolgemodell zeitlich nicht uneingeschränkt umfasst, sondern nur dann, wenn ein Nachlieferungsanspruch innerhalb eines als sachgerecht und angemessen zu bewertenden Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 04.05.2022 - VIII ZR 50/20 -, Rn. 54, juris). Darauf hat der Senat in dem Hinweis vom 04.07.2022 Bezug genommen. Der Kläger ist in seinem Schriftsatz vom 25.07.2022 auf die entsprechenden Ausführungen des Senats nicht eingegangen.
III.
8
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
9
2. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, §§ 711, 709 S. 2 ZPO.
10
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.