LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 06.07.2022 – 12 KLs 503 Js 1439/14
Titel:
Gleichstellung der Einstellung nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO mit endgültiger Einstellung
Leitsatz:
Die Einstellung nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO ist einer endgültigen Einstellung gleichzusetzen. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Einstellung, Umsatzsteuer, Festsetzungsbeschluss, RVG, Urkundsbeamtin, Betrag, Verfahrens, beantragt, StPO, Einstellung des Verfahrens
 
Tenor
Der gegen den Festsetzungsbeschluss vom 09.05.2022 eingelegten Erinnerung des Antragstellers vom 14.05.2022 wird abgeholfen, dass die dem Pflichtverteidiger … aus der Staatskasse zu zahlenden weiteren Gebühren und Auslagen festgesetzt werden auf 414,12 € (in Worten: vierhundertvierzehn 12/100 Euro).
Gründe
1
Die mit Festsetzungsbeschluss vom 09.05.2022 abgesetzte Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG in Höhe von 348,00 € ist wie beantragt zu gewähren, da hier eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO erfolgt ist.
„Die Einstellung nach § 154 Abs. 1, 2 StPO ist einer endgültigen Einstellung gleichzusetzen.“ (Gerold/Schmidt, RVG VV 4141 Rn. 17, beck-online)
2
Hinzu kommt die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % gem. Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 66,12 €, so dass sich der festgesetzte Betrag auf 414,12 € beläuft.