VGH München, Beschluss v. 30.05.2022 – 6 CE 22.1250
Titel:
Einlegung der Beschwerde durch Prozessbevollmächtigten ohne Rücksprache mit dem Mandanten
Normenketten:
GKG § 21 Abs. 1 S. 3
VwGO § 92 Abs. 3, § 155 Abs. 2
Leitsatz:
Auch wenn die Frist für die Einlegung der Beschwerde nur zwei Wochen beträgt, befreit dies den Prozessbevollmächtigten nicht davon, sich im Zweifelsfalle bei seinem Mandanten zu erkundigen, ob dieses Rechtsmittel ergriffen werden soll. Wenn er ohne diese Rückfrage – zur Fristwahrung – Beschwerde einlegt, weil der Mandant nicht rechtzeitig von sich aus mitgeteilt hat, dass er dies nicht will, liegt daher keine unverschuldete Unkenntnis iSd § 21 Abs. 1 S. 3 GKG vor. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Beschwerde, Einlegung, Fristwahrung, Prozessbevollmächtigter, Mandant, Rücknahme, Kostentragung, unverschuldete Unkennntnis
Vorinstanz:
VG Bayreuth, Beschluss vom 05.05.2022 – B 5 E 22.342
Fundstellen:
BayVBl 2022, 687
LSK 2022, 13312
BeckRS 2022, 13312
 
Tenor
I. Nach Rücknahme der Beschwerde mit Schriftsatz vom 27. Mai 2022 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 155 Abs. 2 VwGO).
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.922,02 Euro festgesetzt (§ 53 Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG).
Tatbestand
Gründe
1
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 27. Mai 2022, beim Verwaltungsgerichtshof am selben Tag eingegangen, die am 19. Mai 2022 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 5. Mai 2022 zurückgenommen. Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels (§ 126 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend). Das Verfahren war daher in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
2
Die Kostenpflicht des Beschwerdeführers folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers beantragte Nichterhebung von Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG kommt nicht in Betracht.
3
Nach dieser Vorschrift kann bei Zurücknahme eines Antrags von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Von einer in diesem Sinne unverschuldeten Unkenntnis der Sachlage kann hier nicht gesprochen werden. Auch wenn die Frist für die Einlegung der Beschwerde nur zwei Wochen beträgt, befreit dies den Prozessbevollmächtigten nicht davon, sich im Zweifelsfalle bei seinem Mandanten zu erkundigen, ob dieses Rechtsmittel ergriffen werden soll. Wenn er ohne diese Rückfrage - zur Fristwahrung - Beschwerde einlegt, weil der Mandant nicht rechtzeitig von sich aus mitgeteilt hat, dass er dies nicht will, liegt daher keine unverschuldete Unkenntnis i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG vor. Vielmehr muss der Bevollmächtigte stets damit rechnen, dass ein Mandant ein Verfahren nicht fortsetzen möchte. Ein etwaiges Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Beschwerdeführer im Übrigen zurechnen lassen.
4
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).