VG München, Urteil v. 14.02.2022 – M 13 K 17.42757
Titel:
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
Normenketten:
AsylG § 3, § 3e, § 4, § 28 Abs. 1a
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
Leitsatz:
Bei dem Vorgehen der äthiopischen Sicherheitskräfte gegen Kämpfer und aktive Unterstützer der OLA handelt es sich grundsätzlich nicht um eine gezielte Verfolgung oppositioneller oromischer Volkszugehöriger allein wegen deren politischer Überzeugung, sondern um legitime Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts bzw. zur Abwehr allgemeiner Gefahren. (Rn. 97) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Äthiopischer Staatsangehöriger;, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2013 – 2014;, OLF;, Sippenhaft;, Demonstration gegen Regierung;, Fahndung;, Sachvortrag unglaubhaft;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Exilpolitische Betätigung;, Demonstrationen;, Spenden für OLA;, Asyl, Äthiopien, Oromo, Demontrationen, OLF, OLA, Sippenhaft, exilpolitische Betätigung
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Ziel des Klägers, eines am … Juni 1998 in Ät. geborenen äthiopischen Staatsangehörigen vom Volke der Oromo, ist die Zuerkennung Internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiärer Schutz) durch die Beklagte, zumindest aber Schutz vor einer Abschiebung nach Äthiopien.
…
2
Der Kläger reiste am 1. März 2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. August 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag.
3
Nach persönlicher Anhörung, durchgeführt am ... Dezember 2016, lehnte das Bundesamt mit streitgegenständlichem Bescheid vom 31. Mai 2017 die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf subsidiären Schutz (Nr. 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurden zur Ausreise binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens aufgefordert und ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Äthiopien oder einen anderen zur Rückübernahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht (Nr. 5). Das für den Fall der Abschiebung verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).
4
Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017, bei Gericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben, hierbei beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2017 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
3. hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen,
4. weiter hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des AufenthG vorliegen,
5
und die Klage in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2022 begründet. Eine schriftliche Begründung der Klage ist nicht erfolgt.
6
Die Beklagte hat die Behördenakten auf elektronischem Weg vorgelegt, ohne einen Antrag zu stellen.
7
Mit Beschluss vom 19. Januar 2022 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
8
Das Gericht hat am 8. Februar 2022 mündlich zur Sache verhandelt und den Kläger hierbei informatorisch angehört. Die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilten Erkenntnismittel sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Für die Beklagte ist niemand erschienen.
…
9
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt machte der Kläger zu seiner Herkunft und seinen familiären Verhältnissen, zu seinem Gesundheitszustand und seinen schulischen und beruflichen Qualifikationen, sowie zu den Gründen für seinen Asylantrag folgende Angaben:
10
Er stamme aus der StadtAg. im Bundesstaat Oromia, Verwaltungszone Bale Zone, gehöre der Volksgruppe der Oromo an und sei muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache sei Oromo.
11
Er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. In Äthiopien lebten noch seine Mutter zwei Schwestern und ein Bruder sowie weitere Mitglieder der Großfamilie. Seine Mutter und die Geschwister hätten jedoch ihren Heimatort verlassen und seien nach Moyale an der Grenze zu Kenia gezogen. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort sei ihm nicht bekannt. Bei seinem 2004 / 2005 inhaftierten Vater sei unklar, ob er noch lebe.
12
In Äthiopien habe er vier Jahr lang die Grundschule besucht. Er habe weder gearbeitet noch eine Berufsausbildung gemacht, sein Lebensunterhalt sei durch seine Mutter finanziert worden. Neben seiner Muttersprache Oromo spreche er noch Amharisch.
13
Ausweislich einem vorgelegten ärztlichen Brief eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik vom 20. September 2016 wurde hinsichtlich des Klägers eine Anpassungsstörung nach F43.2 ICD 10 diagnostiziert. Darin wurde aufgrund des veränderten Schlaf-Wach-Rhythmus die Unterbringung des Klägers in einem Einzelzimmer sowie zur Regulation des Schlafverhaltens die Einnahme von Passionsblumentees sowie sportliche Aktivitäten empfohlen. Weitere Ausführungen zu asylrechtlich relevanten Auswirkungen der Erkrankung, wie etwa hinsichtlich einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit o.Ä. enthielt der Brief nicht.
14
Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien fürchte er, auf Veranlassung der äthiopischen Sicherheitsbehörden inhaftiert oder gar getötet zu werden. Dies habe mit folgenden Vorgängen zu tun, die sich in Äthiopien vor seiner Ausreise ereignet und ihn zu seiner Ausreise bewegt hätten:
15
Zunächst sei sein Vater ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Nach einer Wahl hätte es Ausschreitungen und Demonstrationen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation gegeben. Hierbei sei in seiner Heimatstadt eine Polizeistation gestürmt und dessen Waffenlager geplündert worden.
16
Sein Vater, selbst ein Polizist, sei hieraufhin von den Sicherheitskräften verdächtigt worden, den Aufständischen geholfen zu haben und daraufhin verhaftet und inhaftiert worden. Was aus ihm geworden sei und ob er noch lebe, wisse er nicht.
17
Auch die übrige Familie sei in der Folge laufend Repressionen der Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen, immer wieder sei ihre Wohnung durchsucht sowie die Mutter des Klägers, seine Schwester sowie sein älterer Bruder verhaftet und verhört worden.
18
Als Reaktion hierauf sei sein älterer Bruder Mitglied der OLF geworden und habe manchmal auch den Kläger selbst sowie dessen Zwillingsbruder zu geheimen Treffen der OLF mitgenommen.
19
Bei einem dieser Treffen, im August 2013, hätte ein Verräter eine Videoaufnahme dieses Treffen erstellt, auf welcher u.a. auch der Kläger zu sehen gewesen sei.
20
Zwei Wochen später sei sein älterer Bruder verhaftet sowie die Wohnung der Familie durchsucht und hierbei ein OLF-Ausweis des Bruders sowie eine OLF-Fahne gefunden worden. Auch der Kläger und sein Zwillingsbruder seien in der Folge „ständig“ durch die Sicherheitsbehörden befragt und bedroht worden.
21
Als schließlich der Zwillingsbruder des Klägers in der Schule ebenfalls festgenommen worden sei, sei der Kläger untergetaucht, habe sich zunächst im Wald versteckt, später wieder in seiner Heimatstadt.
22
Dennoch habe er im Juni 2014 an einer Demonstration gegen den Landraub an den Oromos teilgenommen. Als die Sicherheitskräfte die Demonstration gewaltsam aufgelöst hätten, sei er verletzt worden, habe jedoch entkommen können und sich in ein Krankenhaus begeben. Als er dort erfahren habe, dass nach ihm gefahndet werde, habe er sich zunächst in eine private Klinik begeben. Da er jedoch auch dort nicht sicher gewesen sei, habe er sich wieder im Wald versteckt.
23
Als ein Freund des Klägers, welcher ebenfalls an der Demonstration teilgenommen habe, von den Sicherheitskräfte entführt und ermordet worden sei, habe er sich dazu entschlossen, das Land zu verlassen und schließlich Äthiopien im Juli / August 2014 verlassen.
24
Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien befürchte er daher, auf Veranlassung der Sicherheitsbehörden getötet zu werden.
…
25
Das Bundesamt wiederum begründete seine Entscheidung, die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären Schutzes abzulehnen, in seinem Bescheid vom 31. Mai 2017 im Wesentlichen damit, dass der seitens des Klägers geltend gemachte Vorfluchttatbestand bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht glaubhaft sei.
26
So sei der Vortrag des Klägers zu vage / zu arm an Details, insbesondere hinsichtlich des Kerngeschehens, zudem von Steigerungen und Widersprüchen gekennzeichnet. Auch habe der Kläger auch auf entsprechende Nachfragen hin seinen Vortrag nicht substantiieren können.
27
Auch inhaltlich gesehen seien die Angaben des Klägers nicht plausibel:
28
So sei es etwa hinsichtlich der Geschehnisse betreffend das geheime Treffen der OLF, den angeblichen Verrat und die Reaktion der Sicherheitsbehörden nicht nachvollziehbar, dass die OLF es einem der Teilnehmer gestattet hätte, ein geheimes Treffen zu filmen oder dass der ältere Bruder des Klägers so unvorsichtig gewesen sei soll, eine Flagge der OLF sowie seinen Mitgliedsausweis in der Wohnung aufzubewahren, obwohl diese - laut Kläger - seit der Verhaftung seines Vaters regelmäßig von den Sicherheitsbehörden durchsucht worden sei. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb der ältere Bruder von den Sicherheitskräften verhaftet, der Kläger und sein Zwillingsbruder, obwohl ebenfalls auf dem Video identifizierbar, nicht verhaftet, sondern lediglich befragt worden sein sollen.
29
Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger nach seinem angeblichen Untertauchen nach der Festnahme seines Bruders - trotz angeblich massiven Fahndungsdrucks der Sicherheitsbehörden - an einer öffentlichen Demonstration teilgenommen und sich damit bewusst der Gefahr ausgesetzt habe, von Sicherheitskräften entdeckt zu werden, obwohl er vorher einen großen Aufwand betrieben hat, um sich genau vor diesen zu verstecken.
30
Die Entscheidung, in Bezug auf den Kläger das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Äthiopien zu verneinen, begründete das Bundesamt im Wesentlichen wie folgt:
31
"Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse im Zielstaat nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK sei im Falle des Klägers nicht gegeben. Beim Kläger handele es sich um einen volljährigen, gesunden Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten habe und welcher auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung, dafür aber mit familiären Rückhalt in der Lage sei, durch Gelegenheitsarbeiten ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren.“
32
Auch drohe dem Kläger nicht aus gesundheitlichen Gründe eine individuelle Gefahr für Leib und Leben i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG.
…
33
Im Verlauf des Gerichtsverfahrens hat der Kläger sowie dessen Bevollmächtiger die gegenüber dem Bundesamt getätigten Angaben im Wesentlichen wie folgt präzisiert bzw. ausgebaut sowie folgende neue, im Verfahren vor dem Bundesamt noch nicht geltend gemachte Asylgründe vorgebracht:
34
Bezüglich seiner sprachlichen und beruflichen Qualifikationen hat der Kläger seine gegenüber dem Bundesamt getätigten Angaben in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2022 wie folgt ergänzt bzw. aktualisiert: Er spreche neben seiner Muttersprache Oromo sowie Amharisch inzwischen auch Deutsch. In Deutschland habe er die Berufsschule besucht und abgeschlossen, mache derzeit ein Praktikum als Fliesenleger.
35
In der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2022 hat der Kläger zudem angegeben, insgesamt fünf Geschwister zu haben. Die beiden jüngeren Geschwister hielten sich derzeit mit seiner Mutter in Kenia auf. Sein älterer Bruder befände sich immer noch in Äthiopien in Haft. Sein Zwillingsbruder halte sich derzeit in Ägypten auf, seine Schwester mittlerweile in Australien. Der Aufenthalt seines Vaters sei weiterhin unbekannt.
36
Nach seinem Gesundheitszustand befragt hat der Kläger angegeben, an Schwellungen unter den Achseln zu leiden und sich deshalb derzeit in ärztlicher Behandlung zu befinden, jedoch keine Medikamente zu nehmen. Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit hätte dies jedoch nicht. Ein Attest wurde nicht vorgelegt.
37
Die bereits gegenüber dem Bundesamt geltend gemachten Vorfluchttatbestände („Sippenhaft“ infolge OLF-Verdacht gegen Vater; Teilnahme an OLF-Treffen - Verhaftung und Inhaftierung zunächst des älteren Bruders - später auch Verhaftung Zwillingsbruder - Untertauchen Kläger; Teilnahme an Demonstration gegen Regierung sowie anschließende Fahndung) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2022 auf entsprechende Nachfragen des Gerichts wie folgt ergänzt bzw. präzisiert:
38
Hinsichtlich des geheimen OLF-Treffens und des dort erstellten Videos hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausgeführt, das Video sei von dem Verräter heimlich aufgenommen worden, das Aufnehmen nicht offen erkennbar gewesen. 
39
Wie er von der Existenz des angeblich heimlich aufgenommenen Videos erfahren habe, hat der Kläger nicht ausgeführt.
40
Hinsichtlich des angeblich bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen OLF-Mitgliedsausweis des älteren Bruders sowie der OLF-Flagge hat der Kläger auf entsprechende Nachfragen sowie Vorhalte des Gerichts im Ergebnis folgende Angaben gemacht:
41
Der aufgefundene OLF-Mitgliedsausweis sei nicht der Ausweis seines älteren Bruders, sondern der seines Vaters gewesen. Sein älterer Bruder (wie auch der Kläger selbst sowie dessen Zwillingsbruder) hätten gar keine OLF-Ausweise besessen. Derartige Ausweise seien von der OLF nur an führende Mitglieder mit Befehlsgewalt herausgegeben worden, wie etwa seinem Vater, nicht an einfache Mitglieder wie seinem Bruder.
42
Auf Vorhalt des Gerichts, weshalb der Ausweis des Vaters nicht schon bei den vorangegangenen Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Verhaftung des Vaters gefunden worden sei, hat der Kläger erklärt, damals sei nur in Schubladen und anderen Möbelstücken gesucht worden. Erst bei der letzten Durchsuchung seien auch Bücher durchgesehen und hierbei der in einem der Bücher versteckte Ausweis des Vaters gefunden worden.
43
Auf Nachfrage des Gerichtes, weshalb er trotz laufender Fahndung und Untertauchens an der Demonstration teilgenommen habe, hat der Kläger ausgeführt, er sei damals jung und unreif gewesen, habe zudem gedacht, dass er in der Menschenmenge nicht erkannt werde.
44
Erstmals im Rahmen seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung am ... Februar 2022 hat der Kläger zudem geltend gemacht, ihm drohe im Falle der Rückkehr nach Äthiopien seitens der äthiopischen Sicherheitsbehörden auch Verfolgung aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik.
45
So habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen, u. a. Ende 2019 in Nürnberg. Weiterhin unterstütze er die OLA in unregelmäßigen Abständen finanziell. Er zahle zwar keinen monatlichen Beitrag an die OLA Task Force. Bei Spendenaufrufen würde er jedoch ab und zu einen Betrag von 30,00 EUR oder 40,00 EUR zahlen. In sozialen Netzwerken sei er politisch nicht aktiv.
46
Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien befürchtet der Kläger daher, auch aufgrund der soeben genannten exilpolitischen Aktivitäten auf Veranlassung der äthiopischen Sicherheitsbehörden inhaftiert oder gar getötet zu werden.
…
47
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. 
48
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2022 über die Verwaltungsstreitsache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte mit der Ladung auf diese Folge ihres Ausbleibens hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.
II. 
49
Die Klage ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
50
Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 31. Mai 2017 ist - in dem zur Entscheidung des Gerichts gestellten Umfang - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).
51
Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylG) weder Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) - hierzu sogleich unter Ziffer 1 und 2.
52
Darüber hinaus hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, dass keine zielstaatsbezogenen nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG zu Gunsten des Klägers bestehen - hierzu sogleich unter Ziffer 3.
53
Auch die verfügte Abschiebungsandrohung sowie die vorgenommene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot sind rechtmäßig - hierzu sogleich unter Ziffer 4.
54
Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen.
1.
55
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG.
56
Einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, wird die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AslyG zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a) AsylG) und keiner der Ausschlussgründe der § 3 Abs. 2 und Abs. 3 AsylG vorliegt.
57
Weitere Einzelheiten regeln die §§ 3a - d AsylG in Umsetzung der RL 2011/95/EU vom 20. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie). Erforderlich ist demnach eine Verfolgungshandlung i.S.v. § 3a Abs. 1, 2 AsylG, die an einen Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b AsylG anknüpft und von einem Akteur i.S.v. § 3c AsylG ausgeht. Weiter muss es an einem effektiven Schutz vor Verfolgung im Herkunftsstaat fehlen (§§ 3d, 3e AsylG). Zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG). Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere dieser Verfolgungsgründe zu treffen. Ob eine Verfolgungshandlung „wegen“ eines der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen. Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13). Für die „Verknüpfung“ reicht ein Zusammenhang im Sinne einer Mitverursachung aus. Gerade mit Blick auf nicht selten komplexe und multikausale Sachverhalte ist nicht zu verlangen, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme ist. Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.w.N.).
58
Zur Beurteilung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist, muss das Gericht eine Verfolgungsprognose unter zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts anstellen. Maßgeblich ist hierbei der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32). Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 16.10.2017 - A 11 S 512/17 - juris Rn. 31 ff; BayVGH, U.v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 21).
59
Grundsätzlich obliegt es dem Asylsuchenden bzw. dem um Flüchtlingsschutz Nachsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass er bei verständiger Würdigung einer Verfolgung im oben genannten Sinne ausgesetzt war bzw. eine solche im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen unter anderem Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.2.2014 - 1 A 1139/13.A - juris Rn. 35 m.w.N.).
60
Von den in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, zu unterscheiden sind die in den allgemeinen Verhältnissen des Herkunftslandes liegenden Umstände, die eine begründete Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1 983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 / juris Rn. 5). Hinsichtlich dieser Verhältnisse reicht es wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 6 8.81 - juris Rn. 5). Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsstaat aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 43 m.w.N.). In Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsland sind die Gerichte dabei regelmäßig darauf angewiesen, sich durch eine Vielzahl unterschiedlicher Erkenntnismittel gleichsam mosaikartig ein Bild zu machen und die Prognose, ob bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht, aufgrund einer wertenden Gesamtschau aller Umstände zu treffen (vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 31-39).
61
Gemessen daran lässt sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen über den Staat Äthiopien sowie den eigenen Angaben des Klägers in der Anhörung vor dem Bundesamt und derjenigen in der mündlichen Verhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts feststellen, dass dem Kläger im Falle seiner hypothetischen Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht.
62
a. Insbesondere ergibt sich eine solche Bedrohung nach Überzeugung des Gerichts nicht aus dem seitens des Klägers in der Anhörung vor dem Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Vorfluchttatbeständen.
63
(1) Die Tatsache, dass ein Asylsuchender bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist gemäß Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15). Die den früheren Handlungen oder Bedrohungen zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (EuGH, Urt. v. 2.3.2010, C-175/08 u.a., NVwZ 2010, 505 / juris Rn. 94). Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 / juris Rn. 15). Die widerlegliche Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 15).
64
(2) Der vom Kläger - vor dem Bundesamt und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber - als Vorfluchttatbestand geschilderte Sachverhalt ist nach Überzeugung des Gerichts bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht glaubhaft. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass sich der vom Kläger geschilderte Sachverhalt nicht ereignet hat, der Kläger Äthiopien vielmehr unverfolgt verlassen hat.
65
(a) Soweit der Kläger geltend macht, dass nach ihm wegen Teilnahme an einer Demonstration gegen die Regierung im Juni 2014 gefahndet wurde, er deshalb Äthiopien verlassen habe und deshalb fürchten müsse, im Falle einer Rückkehr auf Veranlassung der äthiopischen Sicherheitskräfte getötet zu werden, folgt das Gericht insoweit der Begründung des Bundesamts-Bescheides und nimmt auf diesen Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG).
66
So konnte der Kläger- wie zuvor bereits das Bundesamt - auch das Gericht während seiner informatorischen Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugen, dass er angeblich zunächst nach der Verhaftung seiner beiden Brüder und angesichts einer laufenden Fahndung nach ihm mit großem Aufwand untertauchte und sich so dem Zugriff der Sicherheitskräfte erfolgreich entzog, um das dann alles wegen der Teilnahme an einer Demonstration zu riskieren, bei dem die Gefahr, verhaftet zu werden sehr hoch war.
67
Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er sei jung und unreif gewesen, habe geglaubt, in der Menge nicht entdeckt zu werden. Jedoch war der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits sechzehn Jahre alt und hatte darüber hinaus nach eigenen Angaben angeblich bereits erlebt, wie die Sicherheitskräfte mit seinem Vater sowie seiner Familie bzw. seinen Brüdern umgingen, was einer derartigen Naivität entgegensteht.
68
(b) Auch soweit der Vortrag des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass ihm - unabhängig von der Teilnahme an besagter Demonstration - schon wegen der Teilnahme an einem geheimen Treffen der OLF im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien (weiterhin) Verfolgung durch die äthiopischen Sicherheitsbehörden droht, sind die diesbezüglichen Schilderungen des Klägers nicht glaubhaft.
69
So setzt sich der Kläger mit der in der mündlichen Verhandlung präsentierten Version, der im Rahmen der Hausdurchsuchung aufgefundene OLF-Mitgliedsausweis habe nicht seinem älteren Bruder, sondern seinem Vater gehört, nicht nur in Widerspruch zu seinen Angaben bei der Anhörung vor dem Bundesamt, ohne hierfür eine Erklärung zu präsentieren, und steigert darüber hinaus auch den Vortrag hinsichtlich seines Vaters nochmals, in dem er aus einem lediglich der OLF-Kollaboration verdächtigten Polizisten ein führendes OLF-Mitglied mit Befehlsgewalt macht. 
70
Vielmehr überzeugt die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung präsentierte Erklärung, weshalb die Polizei bei den vorangegangenen, angeblich regelmäßig stattgefundenen Durchsuchungen der Wohnung den Ausweis nicht gefunden habe, das Gericht nicht.
71
Auch hat der Kläger nicht darlegen können, weshalb nur sein älterer Bruder verhaftet, der Kläger und sein Zwillingsbruder hingegen zunächst nur bedroht wurden.
72
(c) Die vom Kläger dargestellte „Sippenhaft“, sprich die Repressionen gegen die Familie wegen der angeblichen OLF-Unterstützung seitens des Vaters wiederum scheidet - unabhängig von dessen Glaubhaftigkeit angesichts der soeben beschriebenen Steigerung betreffend die Rolle des Vaters (s.o.) sowie der Frage, ob in Bezug auf den Kläger die nötige Intensität bereits erreicht wäre (verhaftet wurde nicht der Kläger, sondern die Mutter sowie die älteren Geschwister) - als Vorfluchttatbestand bereits deshalb aus, weil es hierbei an dem erforderlichen kausalen Zusammenhang zwischen angeblicher Verfolgung und Ausreise des Klägers fehlt. Der Kläger ist nicht wegen der laufenden Repressionen gegen ihn und seine Familie ausgereist.
73
(3) Davon abgesehen ist bei der vom Kläger vorliegend als Vorfluchttatbestand geltend gemachten Art des Geschehens bereits ganz allgemein nicht davon auszugehen, dass Betroffene nach einer viele Jahre später erfolgenden Rückkehr nach Äthiopien noch immer einer hieraus (!) erwachsenden Verfolgung durch die äthiopischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind - zur ebenfalls geltend gemachten jüngeren exilpolitischer Betätigung siehe sogleich die Ausführungen unter Ziffer b.
74
So sind seit der angeblichen Ausreise des Klägers Mitte 2014 über siebeneinhalb Jahre verstrichen.
75
Weder verfügt Äthiopien über ein zentrales Fahndungs- und Strafregister (AA, Lagebericht v. 14.6.2021) noch hatte der Kläger damals eine zentrale Rolle oder Funktion in einer, auch noch derzeit als Terrororganisation eingestuften Widerstandsgruppe oder einer der auch noch derzeit staatlicher Verfolgung ausgesetzten Oppositionsgruppen inne, die dafür sorgen könnte, dass er sich auch nach so langer Zeit der Abwesenheit immer noch auf dem Radar der Sicherheitsbehörden befindet.
76
Auch handelt es sich bei der vorliegenden Aktivität des Klägers nicht etwa um die Beteiligung an militärischen Aktionen, sondern um die Teilnahme an einer der damals vielen Demonstrationen gegen den Masterplan der damaligen Regierung, die sich zudem seit 2018 gar nicht mehr an der Macht befindet (siehe hierzu z.B. AA - Lagebericht v. 17. Okt. 2018).
77
Zudem existiert die OLF spätestens seit der im Januar 2019 erfolgten Trennung von ihrem bewaffneten Flügel, der Oromo Liberation Army (OLA) nicht mehr als einheitliches Gebilde, sondern ist vielmehr in gemäßigte, in das derzeitige politische System eingebundene Teile, welche die Belange der Oromo mit friedlichen Mitteln vertreten, sowie in bewaffnete Splittergruppen, die den gewaltsamen Kampf gegen den äthiopischen Staat fortsetzen, zerfallen (siehe hierzu AA, Lagebericht v. 24.4.2020, S. 7-8).
78
(4) Darüber hinaus handelt es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Vorfluchttatbestand zudem bereits ganz allgemein um eine wenn überhaupt nur lokal bestehende, auf den jeweiligen Bundesstaat bzw. sogar die örtliche Region oder Stadt begrenzte Bedrohung, derer sich Betroffene durch Verlagerung ihres Wohnsitzes in eine andere Region oder einen anderen Bundesstaat, etwa in die Hauptstadt Addis Abeba, entziehen können (siehe hierzu AA, Lagebericht v. 14.6.2021 - Ziff. 3 - S. 15), insbesondere da es, wie oben dargestellt, kein zentrales Fahndungs- und Strafregister gibt.
79
Gemäß § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (sog. „interner Schutz“, vgl. § 3e Abs. 1 AsylG).
80
Bei der Zumutbarkeit sind in einer umfassenden wertenden Gesamtbetrachtung die allgemeinen sowie individuellen Verhältnisse am Ort der Niederlassung in den Blick zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums. Maßstab für eine Zumutbarkeit ist, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zu besorgen ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.2.2021 - 1 C 4.20 - juris Rn. 27).
81
Unter Berücksichtigung der aus den vorliegenden Erkenntnisquellen über den Staat Äthiopien hervorgehenden allgemeine Lage sowie der individuellen Situation des Klägers ist davon auszugehen, dass es dem Kläger auch in einem anderen Landesteil gelingen wird, für sich eine existenzsichernde Lebensgrundlage zu schaffen - siehe hierzu die Ausführungen im Rahmen der Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unter Ziffer 4. a. und b. jeweils unter (1).
82
b. Nach Überzeugung des Gerichts droht dem Kläger zudem auch keine Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG aufgrund seiner angeblich während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik ausgeübten exilpolitischen Betätigung.
83
Zwar kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist.
84
Jedoch führt nach Überzeugung des Gerichts weder die Teilnahme an Demonstrationen noch eine (vorliegend nicht nachgewiesene) geringfügige finanzielle Unterstützung der OLA zu einer begründeten Furcht vor Verfolgung.
85
(1) Bis zum Regierungswechsel 2018 konnte die Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu staatlichen Repressionen führen. Dies hing vor allem davon ab, ob diese Organisation von der äthiopischen Regierung als Terrororganisation angesehen wurde, des Weiteren von Art und Umfang der exilpolitischen Aktivität (z. B. Organisation gewaltsamer Aktionen, führende Position) sowie ob und wie sich die Person nach ihrer Rückkehr in Äthiopien politisch betätigte - AA, Lagebericht v. 14.6.2021 - Ziff. 1.9 - S. 14.
86
Mit dem Regierungswechsel 2018 (s.o.) und der nachfolgend eingeleiteten Entkriminalisierung der politischen Opposition wandelte sich zwar zunächst das politische Klima - AA, Lagebericht v. 14.6.2021 - Ziff. 1.9 - S. 14. Dennoch fand weiterhin eine weitgehende nachrichtendienstliche Überwachung politischer Aktivitäten von im Ausland lebenden Äthiopiern statt - AA, Lagebericht v. 14.6.2021 - Ziff. 1.9 - S. 14.
87
Angesichts des derzeitigen bewaffneten Konflikts zwischen Zentralregierung und verbündeten regionalen Milizen einerseits sowie Kräften der TPLF und verbündeter Gruppierungen, wie etwa der OLA andererseits, ist jedoch wieder von einem verschärften Vorgehen gegen oppositionelle, den militärischen Widerstand gegen die Zentralregierung führende Organisationen und deren führende Mitglieder auszugehen.
88
(2) Zwar wurde die OLA, Anfang Mai 2021 von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft - Bundesamt, Länderreport Nr. 33 Äthiopen v. 1.5.2021.
89
Auch bezeichnet sich die sog. OLA-Taskforce Deutschland, deren Existenz dem Gericht gegenüber in einer Vielzahl anderer Verfahren mit äthiopischen Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit geltend gemacht wurde, laut der darin vorgelegten Erklärung zwar als ausländische Unterstützungsorganisation der OLA. Jedoch ist bereits fraglich, ob die erst kürzlich gegründete sog. Taskforce tatsächlich Unterstützungsleistungen an die OLA erbringt, oder ob der Zweck der Gruppierung nicht eher asyltaktischer Natur ist. Entsprechende Nachweise für eine tatsächliche Unterstützung liegen dem Gericht nicht vor; gegenüber dem Gericht geltend gemacht wurde die Organisation in vielen Verfahren vielmehr erst in Zusammenhang mit der Einstufung der OLA als Terrororganisation).
90
(3) Zudem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, kein Mitglied der Organisation zu sein, sondern lediglich Unterstützer. Abgesehen davon, dass er keine Nachweise für sein finanzielles Engagement vorgelegt hat, ist seine Rolle jedenfalls als zu gering einzustufen, als dass davon ausgegangen werden muss, dass er sich auf dem Radar der äthiopischen Sicherheitsbehörden befindet.
91
(4) Überdies ist ganz allgemein anzumerken, dass nicht jegliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen aktive Mitglieder militanter Gruppierungen per se als (politische) Verfolgung i.S.d. §§ 3 ff AsylG anzusehen ist.
92
Derzeit kommt es im Westen und Süden des Bundesstaates Oromia regelmäßig zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Äthiopischen Armee und Kämpfern der OLA - Bundesamt, Länderreport Nr. 33 Äthiopien v. 1.5.2021, S. 22-23.
93
Die OLA wird nicht nur für Attacken gegen militärische Ziele sowie die gezielte Tötung von Amtsträgern oder Personen, die loyal zur Regional- oder Bundesregierung stehen verantwortlich gemacht (Aljazeera: Worsening violence in western Ethiopia forcing civilians to flee, 20.02.2021, https://www.aljazeera.com/news/2021/3/20/ worsening-violence-western-ethiopia-forcing-civilians-to-flee (Abruf 17.05.2021)), sondern auch für teils massive Übergriffe auf die Zivilbevölkerung bis hin zu gezielten ethnische Säuberungen sowie für Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, insbesondere seit große Teile der äthiopischen Sicherheitskräfte in die Region Tigray verlegt wurden.
94
Opfer der Übergriffe bzw. ethnischen Säuberungen sind vor allem Angehörige der Volksgruppe der Amharen (Amnesty International: Ethiopia: Over 50 ethnic Amhara killed in attack on village by armed group, 02.11.2020, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/11/ethiopia-over-50-ethnic-amhara-killed-in-attack-on-village-by-armed-group (Abruf 17.05.2021); Bundesamt, Länderreport Nr. 33 Äthiopien v. 1.5.2021, S. 22-23) sowie religiöse Minderheiten, insbesondere orthodoxe Christen (United States Department of State: 2019 Report on International Religious Freedom: Ethiopia, 11.06.2020, https://www.state.gov/reports/2019-report-on-international-religious-freedom/ethiopia/ (Abruf 17.05.2021)). Berichtet wird von Tötungen, Plünderungen, insbesondere dem Raub von Vieh sowie dem Niederbrennen von Kirchen und ganzen Dörfern.
95
So wurden etwa Anfang November 2020 in der Kebele Gawa Qanqa (Guliso Distrikt, West Wollega - Grenzregion zum Regionalstaat Benishangul-Gumuz) mindestens 54 Menschen getötet, das Dorf geplündert, Vieh gestohlen und Häuser in Brand gesetzt (Amnesty International: Ethiopia: Over 50 ethnic Amhara killed in attack on village by armed group, 02.11.2020, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/11/ethiopia-over-50-ethnic-amhara-killed-in-attack-on-village-by-armed-group(Abruf 17.05.2021)). Im Dezember 2020 kam es in der Grenzregion zum Bundesstaat Amhara zu Tötungen, Plünderungen und dem Niederbrennen von Kirchen (The Economist: Ethnic violence threatens to tear Ethiopia apart, 02.11.2019, https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2019/11/02/ethnic-violence-threatens-to-tear-ethiopia-apart (Abruf 17.05.2021)).
96
Anfang Mai 2021 erklärte die äthiopische Regierung die OLA daher zur terroristischen Vereinigung (Bundesamt, Länderreport Nr. 33 Äthiopen v. 1.5.2021).
97
Sofern die äthiopischen Sicherheitskräfte vor diesem Hintergrund gegen Kämpfer und aktive Unterstützer der OLA vorgehen, handelt es sich grundsätzlich nicht um eine gezielte Verfolgung oppositioneller oromischer Volkszugehöriger allein wegen deren politischer Überzeugung, sondern um legitime Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts bzw. zur Abwehr allgemeiner Gefahren (BayVGH, B.v. 1.4.2021 - 3 ZB 20.32507 - Rn. 37).
98
2. Der Kläger hat über dies auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG.
99
a.Davon, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien infolge des geltend gemachten Vorfluchttatbestandes oder seiner angeblichen exilpolitischen Betätigung ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr.2 AsylG (Todesstrafe / Folter / unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) droht, hat der Kläger das Gericht, wie bereits soeben im Rahmen der §§ 3 ff AsylG dargelegt, nicht überzeugen können.
100
Auch finden die Regelungen über den Internen Schutz nach § 3e AsylG über § 4 Abs. 3 AsylG auch im Rahmen des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG Anwendung, so dass auch insoweit auf die zur Flüchtlingseigenschaft gemachten Ausführungen verwiesen werden kann.
101
b. Auch mit Blick auf § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und den Konflikt zwischen TPLF und Bundesregierung im Norden Äthiopiens, in den Bundesstaaten Tigray sowie in Teilen der Bundesstaaten Afar und Amhara ist keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers im Falle seiner Rückkehr beachtlich wahrscheinlich. Bei einer Einreise des Klägers über den Internationalen Flughafen von Addis Abeba und einer Weiterreise von dort in seine Heimatregion im östlichen Teil des Bundesstaates Oromia wird der Kläger mit dem Kampfgebiet nicht in räumlichen Kontakt kommen.
102
3. Des Weiteren bestehen zu Gunsten des Klägers auch keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
103
Bei den nationalen Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG handelt es sich um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14.10 - juris; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris).
104
Da das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid allein eine Abschiebung nach Äthiopien angedroht hat, kommt es für die Feststellung von Abschiebungsverboten ausschließlich auf die Situation in Bezug auf Äthiopien an.
105
Einer Abschiebung des Klägers nach Äthiopien stehen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht entgegen.
106
Insbesondere besteht vorliegend nicht die Gefahr, dass der Kläger nicht in der Lage sein wird, nach seiner Rückkehr nach Äthiopien sein Existenzminimum zu decken .. sogleich unter a. sowie b. jeweils unter (1).
107
a. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist. Dies umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.
108
(1) Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ..sowie von Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht, vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh), kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei „nichtstaatlichen“ Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein „verfolgungsmächtiger Akteur“ (siehe § 3c AsylG), fehlt, wenn die humanitären Gründe mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum, Hygiene und Gesundheitsversorgung „zwingend“ sind (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris, Rn. 12 m.v.N.). Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein „Mindestmaß an Schwere“ (minimum level of severity) aufweisen (vgl. EGMR, U.v. 13.12.2016 - 41 738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2017, 1187 Rn. 174; EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/1, C. I. u.a. - NVwZ, 691, Rn. 68). Dieses Mindestmaß kann erreicht sein, wenn der Ausländer seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 11).
109
Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen einer drohenden menschenunwürdigen Verelendung setzt dabei keine „Extremgefahr“ voraus, die für die Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG notwendig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018, 1 B 25.18 - juris Rn. 13). Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner Rechtsprechung (EuGH, Urteile v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - JZ 2019, 999, Rn. 89 ff., und C-163/17, Jawo, InfAuslR 201 9, 236, Rn. 90 ff.) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (U.v. 21.1 .2 0 1 1, 30696/09, M.S.S. / Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 252 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befindet, „die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre“ (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris, Rn. 12; OVG Hamburg, U.v. 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A - juris, Rn. 39).
110
Jedoch besteht unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisquellen über den Staat Äthiopien sowie den eigenen Angaben des Klägers in der Anhörung vor dem Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2022 nach Überzeugung des Gerichts vorliegend nicht die Gefahr, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht in der Lage sein wird, nach einer Rückkehr nach Äthiopien ihr Existenzminimum zu decken.
111
Das Gericht folgt insoweit zunächst der Begründung des angefochtenen Bescheids und sieht hinsichtlich der bereits dort berücksichtigten Punkte von einer weiteren Darstellung der Gründe ab, § 77 Abs. 2 AsylG und weist lediglich ergänzend darauf hin, dass der Kläger mittlerweile aufgrund der während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet absolvierten Berufsschule sowie handwerklichen Ausbildung über bessere berufliche Qualifikation verfügt als noch der Entscheidung des Bundesamtes zu Grunde gelegt wurden. Darüber hinaus verfügt er mittlerweile über Deutschkenntnisse, welche er- etwa im Rahmen der Tourismusbranche oder für westliche Hilfsorganisationen - auch gewinnbringend auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt einsetzen kann.
112
Zwar befinden sich laut Angaben des Klägers derzeit weder seine Mutter noch seine Geschwister in Äthiopien bzw. in Freiheit. Jedoch ist davon auszugehen, dass zumindest die übrige Großfamilie den Kläger unterstützt.
113
Auch bei Berücksichtigung von Umständen, die erst nach Erlass des angefochtenen Bescheids eingetreten sind, wie etwa die sich durch Heuschreckenplage, Dürrekatastrophe, Tigray-Konflikt und COVID-19-Pandemie / in diesem Zusammenhang national wie international ergriffener Maßnahmen ergebenden Auswirkungen auf die allgemeine Versorgungslage, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Äthiopien geht das Gericht davon aus, dass es dem Kläger weiterhin möglich sein wird, für sein Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls mit zusätzlicher Unterstützung seiner Familie decken zu können, insbesondere da derzeit keine weitreichenden Einschränkungen der Wirtschaft im Zuge der Pandemiebekämpfung gelten (siehe AA, Reise- und Sicherheitshinweise Äthiopien, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aethiopien-node/aethiopiensicherheit/209504 - abgerufen am. 8. Febr. 2022)
114
b. Ebenso wenig besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
115
(1) Liegen - wie hier - die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes wegen schlechter humanitärer Bedingungen nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung allein relevante extreme Gefahrenlage aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 - juris Rn. 282).
116
(2) Auch in Äthiopien derzeit bestehende allgemeine Gesundheitsgefahren begründen vorliegend kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu Gunsten des Klägers.
117
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem auch in Äthiopien grassierenden Sars-Cov-2-Virus und einer anschließenden COVID-19-Erkrankung (zur aktuellen Lage in Äthiopien siehe diesbezüglich WHO, https://covid19.who.int/region/afro/country/et - abgerufen am 7. Febr. 2022).
118
Beruft sich ein Ausländer auf allgemeine (hier: Gesundheits) Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG, wie etwa die sämtliche Menschen in Äthiopien treffende Gefahr einer Ansteckung mit dem Sars-Cov-2-Virus und einer daran anschließenden COVID-19-Erkrankung, wird Abschiebungsschutz grundsätzlich ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt.
119
Allerdings kann ein Ausländer in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch bei Fehlen einer solchen generellen Regelung ausnahmsweise dann individuellen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund der im Zielstaat herrschenden allgemeinen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn in diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren.
120
Zwar besteht auch für den Kläger im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien, wie für jeden anderen Menschen in Äthiopien auch, die Gefahr, sich dort mit SARS-CoV-2 anzustecken und infolge dessen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden. Jedoch ist die Gefahr hinsichtlich des Klägers nicht derart extrem, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien „sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen“ ausgesetzt würde (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 16) und deshalb aus verfassungsrechtlichen Gründen die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG entfällt.
121
So kann eine COVID-19-Erkrankung zwar bei schwerem Verlauf zum Tod führen oder zumindest schwere, dauerhafte bzw. lange andauernde gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Auch hängt der Grad der Gefahr, im Falle eines schweren Verlaufes zu sterben, neben individuellen Faktoren wie etwa der gesundheitlichen Disposition des Erkrankten sowie der bei Ansteckung ausgesetzten Virusmenge u.a. auch von allgemeinen Umständen wie Qualität und Kapazitäten der vor Ort vorhandenen medizinischen Behandlung (Personal / Intensivbetten / Sauerstoff etc.) sowie den vor Ort ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen ab. Jedoch ist der Kläger jung, gesund und ohne Vorerkrankungen und weist auch im Übrigen keinen Risikofaktor für einen schweren Verlauf im Falle einer Infektion auf.
122
(3) Individuelle gesundheitliche Gründe in der Person des Klägers, die einer Abschiebung nach Äthiopien entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.
123
4. Auch die verfügte Abschiebungsandrohung sowie die vorgenommene Befristung des Einreiseund Aufenthaltsverbotes begegnen keinerlei rechtlichen Bedenken.
124
Klarzustellen ist hierbei, dass die nach § 11 Abs. 1 AufenthG a. F. getroffene Entscheidung über die Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes unter Geltung des am 21.08.2019 in Kraft getretenen § 11 AufenthG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 (BGBl I, Satz 1294) als behördliche Anordnung eines solchen Verbots auszulegen ist (vgl. zur zuvor erfolgten Auslegung in Übereinstimmung mit der RL 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie - BVerwG, Beschluss v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17, juris).
125
Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Bundesamt insoweit nicht (mehr) i. S. d. § 114 Satz 1 VwGO pflichtgemäß von dem ihm nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffneten Ermessen bezüglich der Länge der Frist Gebrauch gemacht hätte.
IV. 
126
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.
127
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.