VG München, Urteil v. 23.02.2022 – M 31 K 21.2878
Titel:
Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
Normenketten:
GG Art. 3 Abs. 1
BV Art. 118 Abs. 1
BayVwVfG Art. 48, Art. 49a
Leitsätze:
1. Da die Zahl der Beschäftigten nachvollziehbar in Zusammenhang mit der Größe eines Unternehmens und damit regelmäßig auch seinem Umsatz steht, ist eine daran ausgerichtete Staffelung von Förderhöchstsummen nicht willkürlich. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Für die Anwendung des Art. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 BayVwVfG ist ein Verschulden nicht erforderlich; es genügt die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit durch den Antragsteller für den Ausschluss von Vertrauensschutz nach dieser Vorschrift (Anschluss an VG Düsseldorf BeckRS 2020, 39337). (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Überschreitung der maximalen Fördersumme, Unrichtige und unvollständige Angaben, Corona-Soforthilfe, Zuwendungsbescheid, Rücknahme, Förderhöchstsummen, Staffelung, Vertrauensschutz
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 22.09.2023 – 22 ZB 22.1195
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. 
Tatbestand
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Die Klägerin, die einen Friseursalon in München betreibt, wendet sich gegen die teilweise Rücknahme einer zuvor erfolgten Gewährung einer Corona-Soforthilfe sowie die Rückforderung der bereits ausgezahlten Soforthilfe durch die Beklagte.
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Mit Antrag vom 19. März 2020, eingegangen bei der Beklagten am 20. März 2020, beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Soforthilfe nach den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020 unter Angabe eines Liquiditätsengpasses in Höhe von 10.000 Euro. Unter Nr. 7.1 des Antragsformulars wurde darauf hingewiesen, dass die Höhe der Soforthilfe nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt ist; demnach betrug die Fördersumme bei bis zu 5 Beschäftigten maximal 5.000 Euro. Im Rahmen der durch den jeweiligen Antragsteller abzugebenden Erklärungen war ferner unter Nr. 8.10 im Antragsformular die Erklärung enthalten, dass der Antragsteller im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) erhaltene Soforthilfe zurückzahlen müsse. Die Klägerin bestätigte in dem Antragsformular, dass sie die Bedingungen gelesen und akzeptiert habe. Kurze Zeit später zahlte die Beklagte der Klägerin eine Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro aus. Am 20. April 2020 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Corona-Soforthilfe unter Angabe eines Liquiditätsengpasses i.H.v. 15.000 Euro (behördliches Az. SR-221353). Die Antragstellung erfolgte dieses Mal mittels des inzwischen eingerichteten Online-Antragssystems der Beklagten. Dem Antragsformular vorangestellt war die Frage, ob der Antragsteller schon einmal einen Antrag auf Soforthilfe des Bundes oder des Landes Bayern gestellt hat, verbunden mit den Fragen nach dem Aktenzeichen des vorherigen Bescheids, nach der Höhe des bisher gestellten Antrags und ob der Antragsteller den bisherigen Antrag zurückziehen möchte. Hierzu machte der Antragsteller keinerlei Angaben. Unter Nr. 1 des Antragsformulars wurde im Folgenden darauf hingewiesen, dass die Höhe der Soforthilfe nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt war; demnach betrug die Fördersumme bei bis zu 5 Beschäftigten (VZÄ) maximal 9.000 Euro. Im Rahmen der durch den jeweiligen Antragsteller abzugebenden Erklärungen versicherte die Klägerin unter Nr. 2.5 im Antragsformular, dass sie Soforthilfe durch den Bund nicht mehrfach beantragt habe und dies auch zukünftig nicht tun werde, und nahm unter Nr. 3.1 zur Kenntnis, dass im Falle einer Überkompensation die zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen sei. Die Klägerin bestätigte in dem Antragsformular, dass sie die Bedingungen gelesen und akzeptiert habe. Mit sog. Änderungsbescheid vom 13. Mai 2020 (behördliches Az. SR-221353) bewilligte die Beklagte auf Grundlage der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen in der geänderten Fassung vom 3. April 2020 („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) eine Erhöhung der bereits gewährten Soforthilfe von 5.000 Euro auf 9.000 Euro und setzt einen Auszahlungsbetrag i.H.v. 9.000 Euro fest. Kurze Zeit später zahlte die Beklagte der Klägerin eine Soforthilfe i.H.v. 9.000 Euro aus. Mit Bescheid vom 22. Mai 2020 bewilligte die Beklagte schließlich die mit Antrag vom 19./20. März 2020 beantragte und bereits ausgezahlte Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro.
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Bei routinemäßiger Überprüfung der Auszahlungen anhand der IBAN-Nummer fiel der Beklagten auf, dass insgesamt 14.000 Euro an die Klägerin ausbezahlt worden waren, anstatt die beiden Bewilligungen bis zur Förderhöchstsumme von 9.000 Euro miteinander zu verrechnen. Mit Schreiben vom 21. August 2020 kündigte die Beklagte den Teilwiderruf und die Rückforderung des die maximale Fördersumme von 9.000 Euro überschießenden Betrags i.H.v. 5.000 Euro an. Hierauf reagierte die Klägerin am 4. September 2020 mit einem als „Einspruch“ bezeichneten Schreiben, in dem sie darlegt, dass die ausgezahlten Soforthilfen in Höhe von insgesamt 14.000 Euro den entstandenen Liquiditätsengpass nicht decken würden und ferner die Mitarbeiterzahl nicht wie versehentlich angegeben vier, sondern insgesamt 5 betrage. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26. April 2021 wurde der gewährende Bescheid vom 13. Mai 2020 durch die Beklagte mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise zurückgenommen und die erhaltene Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro zurückgefordert.
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Mit Telefax vom 28. Mai 2021 erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 27. Januar 2022, den Bescheid der Beklagten vom 26. April 2021 aufzuheben.
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Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass i.H.v. ca. 25.000 Euro erlitten, so dass sie Anspruch auf die bewilligten Soforthilfen in Höhe von insgesamt 14.000 Euro habe. Insbesondere habe die Klägerin auf den Bestand des Bewilligungsbescheids vertraut, da sie mehrere Anträge stellen durfte und nicht wissen konnte, dass die maximale Fördersumme bei bis zu 5 Mitarbeitern insgesamt 9.000 Euro betrage. Außerdem habe die Beklagte die Erhöhung der Mitarbeiterzahl auf 5 nicht berücksichtigt. Schließlich wird bestritten, dass bei der Beklagten eine Verwaltungspraxis bestanden habe, wonach bei Festlegung von Förderhöchstsummen nach der Anzahl der Beschäftigten differenziert würde.
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Mit Schreiben vom 28. Juli 2021 beantragt die Beklagte
Klageabweisung.
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Die Beklagte verteidigt den Bescheid, erläutert die entsprechende Verwaltungspraxis und legt dar, dass gerade der Umstand, dass die Klägerin bei der zweiten Antragstellung unterlassen hat, Angaben zum Erstantrag zu machen, dazu geführt hat, dass der zuständige Mitarbeiter der Beklagten nicht geprüft hat, ob bereits ein weiterer Antrag gestellt worden war; dies habe zur Auszahlung des die Förderhöchstsumme überschießenden Betrags geführt. Ferner sei das Vertrauen der Klägerin nicht schutzwürdig, da sie die Kenntnisnahme von der Förderhöchstsumme in i.H.v. 9.000 Euro im Antragsformular bestätigt habe.
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Mit Beschluss vom 28. Januar 2022 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Aufhebungsanspruch in Bezug auf den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 26. April 2021 (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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1. Rechtsgrundlage für den streitbefangenen Bescheid ist Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, weil der Zuwendungsbescheid vom 13. Mai 2020 - ausgehend vom Zeitpunkt seines Erlasses - teilweise rechtswidrig war. Die Klägerin durfte auch nicht in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes, der eine einmalige Geldleistung gewährte, vertrauen (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG). Die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG wurde gewahrt; auf Rechtsfolgenseite ist die Ermessensbetätigung des Beklagten nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO).
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2. Der angegriffene Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig, insbesondere ist die Klägerin vor Erlass mit Schreiben vom 21. August 2020, auf das die Klägerin mit ihren Ausführungen im Schreiben vom 4. September 2020 reagiert hat, gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört worden.
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3. An der materiellen Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rücknahmebescheides bestehen keine Zweifel. Nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Sofern es sich - wie hier - um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, ist bei der Rücknahme die Vertrauensschutzregelung des Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG zu berücksichtigen. Ein Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Das Vertrauen ist dabei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht und eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 BayVwVfG vorliegen, insbesondere wenn der begünstigte Verwaltungsakt durch im Wesentlichen unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde (Nr. 2) oder der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3). In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG).
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3.1 Der streitbefangene Bescheid vom 13. Mai 2020, mit dem eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 EUR zur Auszahlung bewilligt wurde, war teilweise rechtswidrig, insoweit als hierdurch - in Zusammenschau mit dem Bewilligungsbescheid vom 22. Mai 2020 - die maximale Fördersumme überschritten wurde.
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Bei Zuwendungen der vorliegenden Art handelt es sich um freiwillige Maßnahmen des Beklagten. Eine Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der beantragten Zuwendung begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der einschlägigen Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Art. 23, 44 BayHO). Ein Rechtsanspruch besteht danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis.
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Sind die Fördervoraussetzungen - wie hier - zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Entscheidend ist allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden ist. Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6; U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; VG München. U.v. 27.1.2020 - 31 K 19.4697 - juris Rn. 22). Bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen, die - wie hier - nicht auf Rechtsnormen, sondern lediglich auf Verwaltungsvorschriften beruhen, kommt es nicht auf eine objektive Auslegung der Richtlinien an, sondern nur darauf, wie die entsprechenden Vorgaben von der zuständigen Stelle tatsächlich verstanden und praktiziert worden sind. Insoweit hat sie auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinien als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 aaO juris Rn. 10; zusammenfassend auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 22). Nur entsprechend den vorgenannten Grundsätzen kann ein Anspruch auf Förderung im Einzelfall bestehen.
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Der Zuwendungsbescheid war rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Gewährung einer (weiteren) Soforthilfe i.H.v. 9.000 Euro zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides am 13. Mai 2020 nicht vorlagen. Gemäß Nr. 3 der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen vom 3. April 2020 beträgt die maximale Fördersumme bei Antragstellern mit bis zu 5 Beschäftigten 9.000 Euro. Angesichts der bereits zuvor ausgezahlten Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro hätte nach entsprechender Verrechnung lediglich ein Differenzbetrag i.H.v. 4.000 Euro zur Auszahlung bewilligt werden dürfen. Stattdessen wurden fälschlich ein Differenzbetrag und damit ein Zahlungsanspruch i.H.v. 9.000 Euro festgesetzt, der auch in dieser Höhe zur Auszahlung kam. Hinsichtlich des überschießenden Betrags i.H.v. 5.000 Euro liegt daher ein Verstoß gegen die ständige Verwaltungspraxis der Beklagten vor.
18
Die Staffelung der Förderhöhe nach der Anzahl der Beschäftigten ist nicht zu beanstanden. Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung die Zuwendungspraxis in dieser Weise dargelegt und bestätigt. Aufgrund des freiwilligen Charakters der Förderung und dem weiten Ermessen des Förderungsgebers bei der Aufstellung von Förderrichtlinien müssen diese, wie ausgeführt, von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV), im Einklang mit Art. 23 und 44 BayHO, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden, wie dieser in den selbst gegebenen Richtlinien zum Ausdruck kommt. Es ist jedenfalls nicht willkürlich, wenn der Zuwendungsgeber ein dergestalt formalisiertes Verfahren vorsieht, da hierfür sachliche Gründe gegeben sind. In Massenverfahren wie dem Vorliegenden kann insbesondere unter Beschleunigungs- und Effektivitätsgesichtspunkten ein Zuwendungsgeber das Verfahren so ausgestalten, dass die Entscheidungsfindung über den Antrag nach bestimmten standardisierten und formalisierten Abläufen erfolgt. Dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) kommt bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Zusammenhang der Corona-Soforthilfe besondere Bedeutung zu; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Anträge und damit über die (Nicht-) Gewährung der Soforthilfe geben zu können (vgl. VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944 - juris Rn. 30; B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 18; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48). Da die Zahl der Beschäftigten nachvollziehbar in Zusammenhang mit der Größe des Unternehmens und damit regelmäßig auch seinem Umsatz steht, ist diese Staffelung der Förderhöchstsummen nicht willkürlich.
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Demnach steht der Klägerin bei der im Antrag angegeben Zahl von vier Beschäftigten lediglich eine maximale Fördersumme i.H.v. 9.000 Euro zu. Da diese Förderhöchstsumme auch für die von der Klägerin später mit Schreiben vom 4. September 2020 erhöhte Zahl von fünf Beschäftigten gelten würde, kann hier offen bleiben, wie sich eine solche nachträglich beantragte Änderung nach Erlass der behördlichen Entscheidung auswirkte.
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Damit war der Bescheid über die Gewährung der Corona-Soforthilfe vom 13. Mai 2020 rechtswidrig.
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Unschädlich ist, dass die Bewilligung der Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro bezüglich des Erstantrags vom 19./20. März 2020 erst nach Erlass des streitbefangenen Bescheids, nämlich am 22. Mai 2020, erfolgte. Denn zum einen war der streitbefangene Bescheid auch unabhängig von dem zweiten Bescheid für sich genommen rechtswidrig, indem er keine Verrechnung mit der bereits ausgezahlten Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro vornahm und damit einen zu hohen Auszahlungsanspruch festsetzte. Darüber hinaus sind beide Bescheide wegen der Verzahnung des bisherigen Förderprogramms, die in das hier streitige Förderverfahren hineinwirkte (vgl. Nr. 6.3 und 6.4 der Richtlinien vom 17. März 2020, BayMBl. 2020 Nr. 156, und Nr. 4 Satz 2 der Richtlinien in der geänderten Fassung vom 3. April 2020, BayMBl. 2020 Nr. 175) im Zusammenhang zu betrachten. Wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, wurden die Anträge aus dem Monat März 2020 im Interesse einer schnellen Unterstützung der Betroffenen derart abgearbeitet, dass zunächst eine rasche Auszahlung der pauschalen Summe von 5.000 Euro erfolgte und die Verbescheidung hintangestellt wurde. Als dann die Erhöhung der Fördersummen durch das hinzugekommene Bundesprogramm erfolgte, wurde die Verbescheidung und Auszahlung dieser Anträge bzw. der Aufstockeranträge priorisiert. Da gerade die fehlenden Angaben der Klägerin zu dem bereits gestellten Erstantrag zur gesonderten Bearbeitung beider Anträge führten, war es letztlich eine Frage des Zufalls, welcher Antrag zuerst verbeschieden wurde.
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3.2 Der rechtswidrige Zuwendungsbescheid konnte auch ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG) von der Beklagten zurückgenommen werden. Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie die Zuwendung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG). Sie hat bei der zweiten Antragstellung trotz entsprechender Aufforderung nicht angegeben, dass sie bereits einen früheren Antrag auf Soforthilfe gestellt hat, und hat den früheren Antrag auch nicht zurückgezogen. Die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach ihr aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Antragsformalitäten nicht klar gewesen sei, dass die beiden Verfahren miteinander in Zusammenhang stünden, vermögen nicht zu überzeugen. Die Frage im zweiten Antragsformular („Haben Sie schon einmal einen Antrag auf Soforthilfe des Bundes oder des Landes Bayern gestellt?“) ist unmissverständlich, auch für einen Laien ohne besondere juristische Kenntnisse. Aufgrund der Art der Fragestellung und den Folgefragen im Falle einer Bejahung der Frage nach einem früheren Antrag, liegt hier auch kein Fall eines lediglich nicht vollständig ausgefüllten Antragsformulars vor. Vielmehr ist das Fehlen von Angaben zu einem früheren Antrag nach dem bei der Auslegung von Willenserklärungen im Verwaltungsverfahren maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (vgl. Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 22 Rn. 46) dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin bisher keinen Antrag gestellt hat. Ob der Klägerin die Fehlerhaftigkeit der Angabe dennoch nicht bewusst gewesen sein mag, kann dahinstehen, weil ein Verschulden für die Anwendung des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht erforderlich ist und die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit durch den Antragsteller für den Ausschluss von Vertrauensschutz nach dieser Vorschrift genügt (vgl. statt vieler aktuell VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 44 m.w.N.). Vorliegend hat die Klägerin durch die Falschangabe eine Bewilligung und Auszahlungsforderung in der vollen Höhe des Maximalsatzes 9.000 Euro erwirkt, ohne dass eine Verrechnung mit dem bereits ausbezahlten Betrag i.H.v. 5.000 Euro erfolgte. Im Ergebnis unerheblich ist dabei, dass sich der streitbefangene Bescheid insoweit nicht völlig widerspruchsfrei darstellt, als er als „Änderungsbescheid“ überschrieben ist und unter Nr. 1 von der bereits erfolgten Gewährung einer Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro die Rede ist, denn letztlich ergibt sich bereits unmissverständlich aus dem streitgegenständlichen Bescheid selbst, dass hierdurch der Klägerin zu Unrecht eine Auszahlungsforderung i.H.v. 9.000 Euro bewilligt wurde, mit welcher die hier einschlägige Förderhöchstsumme von 9.000 Euro wegen der bereits ausgezahlten Soforthilfen von insgesamt 14.000 Euro um 5.000 Euro überschritten wurde.
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Indem die Klägerin in dem Antragsformular weiterhin bestätigte, dass sie die Bedingungen gelesen und akzeptiert habe, greift neben Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG auch der Ausschlusstatbestand der Nr. 3 der Vorschrift ein. Danach kann sich der Begünstigte auf ein schutzwürdiges Vertrauen nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Dabei setzt „grobe Fahrlässigkeit“ zivilrechtlichen Grundsätzen entsprechend voraus, dass die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird und sich die Rechtswidrigkeit kraft Parallelwertung in der Laiensphäre aufdrängt, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn der Adressat eines Verwaltungsakts einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt, bestehenden Zweifeln an der Richtigkeit eines VA nicht nachgeht, oder grob pflichtwidrig keine kritische Prüfung des Bescheides vornimmt (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs aaO § 48 Rn. 161 f). Da vorliegend auf die Förderhöchstsumme von 9.000 Euro bei einer Zahl von bis zu 5 Beschäftigten bereits unter Nr. 1 des Antragsformulars hingewiesen wurde, musste es sich der Klägerin bei entsprechender Parallelwertung in der Laiensphäre geradezu aufdrängen, dass ihr keine Soforthilfe von insgesamt 14.000 Euro zustand. Auch hier überzeugen die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach sie nicht habe ahnen können, dass sich die Förderhöchstsumme auf beide Anträge gemeinsam beziehe, nicht. Denn schon die zugrundeliegenden Förderrichtlinien (in der maßgeblichen Fassung vom 3. April 2020) bestimmen unter Nr. 4 Satz 2, dass bereits geleistete Soforthilfen des Freistaates Bayern durch Bundesmittel ersetzt werden. Auf den Umstand, dass es sich bei dem neuen Bundesprogramm letztlich um eine Aufstockung des bisherigen bayerischen Soforthilfe-Programms handelt, sowie auf das damit verbundene Prozedere zur Erlangung einer höheren Förderung („Differenzbetrag“) im Falle eines bereits gestellten Erstantrags (Angabe des Erstantrags bei der zweiten Antragstellung, Rücknahme des bisherigen Antrags) wird im Übrigen deutlich auf der Homepage des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ unter der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ hingewiesen. Auch ergab sich schon aus dem streitgegenständlichen Bescheid selbst der Zusammenhang mit der bereits gewährten Soforthilfe infolge des ersten Antrags. Damit befand sich die Klägerin zumindest grob fahrlässig in Unkenntnis über die Rechtswidrigkeit der Gewährung einer Corona-Soforthilfe i.H.v. weiteren 9.000 Euro mit Bescheid vom 13. Mai 2020.
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Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass spätestens, als der Klägerin wenige Tage später der Bewilligungsbescheid vom 22. Mai 2020 über die bereits erhaltene Soforthilfe i.H.v. 5.000 Euro zuging, aus der grob fahrlässigen Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit wurde. Schon aufgrund der Formulierungen im streitgegenständlichen Bescheid zur Ersetzung der ersten ausgezahlten Soforthilfe war offenkundig, dass daneben kein Raum für einen weiteren Bewilligungsbescheid über eine Corona-Soforthilfe war. Spätestens damit war kein Raum für Vertrauensschutz, denn auch wenn der Ausschlusstatbestand des Nr. 3 im Regelfall den Fall von Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts betrifft, so kann das vertrauensstörende Element bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier - auch später eintreten (vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs aaO § 48 Rn. 159).
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Auch unabhängig davon ist das Vertrauen der Klägerin nicht schutzwürdig, selbst wenn sie die Fördermittel bei ihrer Vermögensdisposition miteinbezogen hat (vgl. Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG), was im Übrigen lediglich pauschal vorgetragen wurde. Maßgeblich zu berücksichtigen ist insofern, dass es zumindest auch im Verantwortungsbereich der Klägerin lag, zu eruieren, bis zu welcher Höhe sie aufgrund ihrer Beschäftigtenzahl förderberechtigt war (vgl. zur primären Verantwortlichkeit für die Antragsberechtigung: VG München, U.v. 23.3.2021 - M 31 K 20.6004 - juris Rn. 33 m.w.N.), zumal sowohl im Antragsformular als auch der zugrundeliegenden Förderrichtlinie deutlich darauf hingewiesen wird, dass im Falle einer Überkompensation die zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen ist. Dabei hat sie - wie ausgeführt - im konkreten Einzelfall nicht das zu fordernde Maß an Sorgfalt walten lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Soforthilfe hier aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation unbürokratisch größtenteils allein auf der Grundlage von Versicherungen und Erklärungen des Antragstellers ohne jegliche Überprüfung dieser Angaben vor Erlass des Zuschussbescheides gewährt wurde, kam dem Antragsteller eine besondere Verantwortung für die eigenen Angaben zu. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang umfangreich zu den aus ihrer Sicht bestehenden Unklarheiten bezüglich der Förderbedingungen und dem Verhältnis zwischen dem Förderprogramm des Landes mit dem späteren des Bundes vorträgt, ändert dies nichts daran, dass schon bei der Antragstellung klar aus dem Antragsformular, aus der Richtlinie und dem Vollzug, spätestens aber im streitgegenständlichen Bescheid deutlich wurde, dass das Bundesförderprogramm eine Aufstockung des Landesprogramms bedeutet und daher eine Verrechnung bis zum genannten maximalen Förderbetrag zu erfolgen hat. Zudem gilt mit Blick auf die unterbliebene Angabe des Erstantrags, dass die Klägerin, die aufgrund dieser unrichtigen Angaben die zu hohe Geldleistung erhalten hat, den Beweis schuldig bleibt, dass die Leistung anderweitig gerechtfertigt ist (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs aaO § 48 Rn. 154).
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3.3 Die Beklagte hat schließlich auch ermessensfehlerfrei von ihrer Rücknahmebefugnis Gebrauch gemacht. Das Gericht hat insoweit nur zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Die im Bescheid angeführten Erwägungen der Beklagten, wonach das Interesse der öffentlichen Hand an einer ordentlichen Haushaltsführung im vorliegenden Fall das Interesse der Klägerin an einem Behaltendürfen der unrechtmäßigen Leistung übersteige, sind sonach nicht zu beanstanden. Sie hat bei der Entscheidung über die Rücknahme des Zuwendungsbescheids insbesondere den Umstand berücksichtigt, dass Klägerin die Rechtswidrigkeit der zu hoch bewilligten Soforthilfe kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.
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Nach Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG wird in den Fällen des Satzes 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. In einem solchen Fall entfällt sodann nicht nur die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, sondern es greift zudem auch eine entsprechende Ermessenslenkung im Sinne einer regelmäßigen behördlichen Pflicht zur Rücknahme ein. Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; vgl. auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist. Insbesondere gibt es keinen Grund, die Rückwirkung der Rücknahme erst ab Zugang des Bescheids vom 22. Mai 2020 beginnen zu lassen, da sich die Rechtswidrigkeit des streitbefangenen Bescheids nicht erst durch dessen Erlass, sondern bereits - wie ausgeführt - aus sich heraus ergab. Diese Vorgehensweise entspricht nach den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung auch der geübten Verwaltungspraxis der Beklagten im Vollzug der Richtlinien zu den Corona-Soforthilfen und genügt auch insoweit dem Gleichheitssatz.
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4. Die Rückforderung der gezahlten Corona-Soforthilfe in der geltend gemachten Höhe ist auf Grundlage von Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ebenfalls rechtmäßig. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG durch schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt.
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Die Klage war nach alledem abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.