VG Augsburg, Urteil v. 18.03.2021 – Au 9 K 21.30053
Titel:
Unbegründete Asylklage – Einzelfall – Nigeria 
Normenketten:
AsylG § 3, § 4
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
EMRK Art. 3
Leitsatz:
Die Bedrohung durch Familienangehörige im Zuge von Erbauseinandersetzungen begründet keine politische Verfolgung.  (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Nigeria, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), Anerkennung als Asylberechtigter (verneint), Einreise auf dem Landweg, keine Anknüpfung an asylrelevantes Merkmal, Abschiebungsverbote (verneint), allgemeine Verhältnisse in Nigeria begründen kein Abschiebungsverbot, Corona-Pandemie, Abschiebungsverbot, Covid 19
Fundstelle:
BeckRS 2021, 9741
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzstatus bzw. hilfsweise die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach Nigeria bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
2
Der am * 1992 in * (Nigeria) geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Edo (Bini) und christlichem Glauben.
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Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger erstmalig am 2. Januar 2019 auf dem Landweg über Italien und die Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 6. Februar 2019 Asylerstantrag stellte. Eine Beschränkung des Asylantrags gemäß § 13 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) auf die Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz), da der Antrag nicht auf die Zuerkennung internalen Schutzes beschränkt wurde.
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Die persönliche Anhörung des Klägers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erfolgte am 20. Februar 2019. Der Kläger trug hierbei im Wesentlichen vor, es habe ein Streit um das Erbe seines Vaters gegeben. Der Immobilienbesitzer seines Vaters in * (Stadtteil *) sei an den Kläger vererbt worden, nachdem sein Vater bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen sei. Ein Onkel väterlicherseits habe das Erbe jedoch ebenfalls für sich beansprucht. Nachdem der Kläger sein Erbe seinem Onkel nicht habe überlassen wollen, habe der Onkel dem Kläger gedroht, ihn umzubringen. Der Onkel habe den Kläger gemeinsam mit einem seiner Freunde aufgesucht, ihn angegriffen und verletzt. Der Onkel sei kriminell und Mitglied der Mafia-Organisation „Black Axe“. Aus Angst vor dem Onkel sei der Kläger in den Ort * geflohen. Die Polizei habe er nicht verständigt, da diese ebenfalls Teile der Mafia Organisation seien. Außerdem würde die Polizei ohne Zahlung von Schmiergeld keine Anzeige aufnehmen bzw. tätig werden. In * habe er dann sechs Monate auf der Straße gelebt und unter einer Brücke geschlafen. Seinen Lebensunterhalt habe er mit dem Straßenverkauf von Wasser bestritten. Er habe seiner Leidenschaft, dem Fußballspielen, nicht mehr nachkommen können und das Leben auf der Straße sei gefährlich gewesen. Er hätte dort jeder Zeit ausgeraubt werden können. Bei einer Rückkehr nach Nigeria fürchte er, sich in den gleichen Schwierigkeiten wiederzufinden, die er bereits vor seiner Ausreise gehabt habe.
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Für das weitere Vorbringen des Klägers wird auf die über die persönliche Anhörung gefertigte Niederschrift des Bundesamts Bezug genommen.
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Für den Kläger wurde zunächst ein Dublin-Verfahren durchgeführt.
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Mit Bescheid des Bundesamts vom 1. März 2019 (Gz.: *) wurde der Asylantrag des Klägers zunächst als unzulässig abgelehnt (Nr. 1. des Bescheids), festgestellt ist Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 2.) und die Abschiebung nach Italien angeordnet (Nr. 3. des Bescheids).
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Auf die Gründe des Bescheids des Bundesamts vom 1. März 2019 wird verwiesen.
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Mit Bescheid des Bundesamts vom 5. Januar 2021 (Gz.: *) würde der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. März 2019 aufgehoben (Nr. 1. des Bescheids). In Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurden die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Nr. 4.). Nr. 5. des Bescheids bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. In Nr. 6. wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung wurde dem Kläger die Abschiebung nach Nigeria bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Nr. 7. des Bescheids ordnet das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG an und befristet es auf 48 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
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Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter beim Kläger nicht vorlägen. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG. Der Kläger habe keine Verfolgungsmaßnahmen vorgetragen, den er in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal ausgesetzt gewesen sei, oder dem er im Falle einer Rückkehr unterliege. Der Kläger sei nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt. Auch müsse er sich vorhalten lassen, es versäumt zu haben, sich mit seinem Schutzersuchen an die nigerianische Polizei oder an andere staatliche Behörden gewandt zu haben. Über dies bestehe für den Kläger eine innerstaatliche Fluchtalternative. Diese sei für den Kläger auch zumutbar. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Insbesondere bestehe in Nigeria kein landesweiter innerstaatlicher Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. AsylG. Abschiebungsverbote seien ebenfalls nicht gegeben. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Nigeria führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK komme nicht in Betracht. Auch drohe dem Kläger keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsyG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 48 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Im Falle einer Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 AsylG habe das Bundesamt gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG anzuordnen. Die Befristung auf 48 Monate seien im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Bundesamts vom 5. Januar 2021 wird ergänzend verwiesen.
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Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 19. Januar 2021 bekannt gegeben.
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Der Kläger hat hiergegen am 25. Januar 2021 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
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1. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass er die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus erfüllt, hilfsweise festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.
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2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Januar 2021, zugestellt laut Datum auf der PZU am 19. Januar 2021 mit dem Az.: * wird aufgehoben, soweit er der o.g. Verpflichtung entgegensteht.
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Zur Begründung wurde auf den Asylantrag vom 6. Februar 2019 und auf das Vorbringen des Klägers bei dessen persönlicher Anhörung beim Bundesamt am 20. Februar 2019 verwiesen.
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Das Bundesamt ist für die Beklagte der Klage mit Schriftsatz vom 28. Januar 2021 entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wurde auf die mit der Klage angegriffene Entscheidung verwiesen.
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Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. Januar 2021 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
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Am 18. März 2021 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2021 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurde den Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung vom 18. März 2021 form- und fristgerecht geladen worden.
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
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Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Der Kläger besitzt darüber hinaus aber keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots auf der Grundlage der § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auch insoweit bleibt die Klage ohne Erfolg (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 5. Januar 2021 ist daher rechtmäßig. Es wird zunächst in vollem Umfang auf die Gründe des angefochtenen Bescheides (§ 77 Abs. 2 AsylG) Bezug genommen. Darüber hinaus wird das Folgende ausgeführt:
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1. Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a GG. Einem solchen Anspruch steht bereits die Einreise des Klägers ausschließlich auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland über einen sicheren Drittstaat (Italien und Schweiz) entgegen. Insoweit bestimmt § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, das einem Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann. § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylG schließt insoweit eine Anerkennung als Asylberechtigter aus. Ausweislich der eigenen Erklärungen des Klägers im Verfahren vor dem Bundesamt ist dieser auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
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2. Der Kläger besitzt auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
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Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG).
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Die Tatsache, dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wenn nicht stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei ist es Sache des Ausländers, die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag auf Grund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
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Wer bereits Verfolgung erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei der Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann, wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen. Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Flüchtlingsrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen (kausal-) Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus (vgl. BVerfG, B.v. 12.2.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20; VG Köln, U.v. 26.2.2014 - 23 K 5187/11.A - juris Rn. 26).
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Gemessen an diesen Maßstäben besitzt der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der §§ 3 ff. AsylG. Dies gilt unabhängig davon, ob man dem Vorbringen des Klägers bei dessen persönlicher Anhörung beim Bundesamt am 20. Februar 2019 und in der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2021 überhaupt Glauben schenkt. Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers jedoch als glaubwürdig erachten würde, knüpft dieses bereits nicht an ein asylrechtlich-relevantes Merkmal im Sinne der §§ 3, 3b AsylG an. Der Kläger hat gerade keine Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG) geltend gemacht. Vielmehr hat der Kläger auf eine Bedrohung durch seinen Onkel im Zuge von Erbauseinandersetzungen nach dem Tod seines Vaters gelten gemacht. Die insoweit vom Kläger geschilderte Bedrohung stellt allenfalls kriminelles Unrecht dar, in Bezug auf welches der Kläger darauf zu verweisen ist, Schutz durch den nigerianischen Staat bzw. die nigerianische Polizei zu ersuchen. Dass der Onkel des Klägers nach dessen Behauptungen Mitglied der Organisation „Black Axe“ sei, ist insoweit irrelevant. Der Kläger hat bereits keine Bedrohung durch den Kult selbst dargelegt. Selbst wenn dies jedoch zutreffen sein sollte, bestehen für den Kläger jedenfalls innerstaatliche Fluchtalternativen im Sinne des § 3e AsylG. Deshalb bedarf es auch keiner abschließenden Beurteilung darüber, ob man dem Vorbringen des Klägers im Asylverfahren überhaupt Glauben schenkt.
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Gemäß § 3e AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung hat und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
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Dass nach dem Kläger sieben Jahre nach Verlassen seines Heimatlandes noch aktiv gefahndet würde aufgrund der von ihm geschilderten Vorfälle in Borno State (*) widerspricht jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit. Eine Behauptung des Klägers, er könne überall in seinem Heimatland gefunden werden, erachtet das Gericht für nicht glaubhaft. In einem Land mit einer Bevölkerung zwischen 180 und 200 Millionen und mit mehreren Millionenstädten ohne funktionierendes Melde- bzw. Fahndungssystem lässt sich dies in keiner Weise nachvollziehen. Nach dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - BFA - Nigeria - Gesamtaktualisierung vom 20. Mai 2020, die als Erkenntnismittel ins Verfahren eingeführt wurde, verhält es sich so, dass in Nigeria ein funktionierendes nationales polizeiliches Fahndungssystem nicht existiert. Daraus folgt, dass eine Ausforschung einmal untergetauchter Personen kaum mehr möglich ist. Das Fehlen von Meldeämtern und bundesweiten polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung „unterzutauchen“.
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Aufgrund der in Nigeria herrschenden Freizügigkeit ist es dem Kläger als jungem, ledigem Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen grundsätzlich möglich und auch zumutbar, dass er sich in einem anderen Landesteil niederlässt, auch wenn dies evtl. mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein mag (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria - Lagebericht - vom 5. Dezember 2020, Stand: September 2020, Ziffer III.3, Seite 17).
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Nach allem war der Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage der §§ 3 ff. AsylG abzulehnen. Dem Kläger steht kein diesbezüglicher Anspruch zur Seite.
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3. Der beantragte (unionsrechtliche) subsidiäre Abschiebungsschutz nach § 4 AsylG kommt ebenfalls nicht in Betracht.
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Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei auch die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG). Die Art der Behandlung oder Bestrafung muss eine Schwere erreichen, die dem Schutzbereich des Art. 3 EMRK zuzuordnen ist und für den Fall, dass die Schlechtbehandlung von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, muss der Staat erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sein, Schutz zu gewähren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3 c Nr. 3 AsylG).
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Der Kläger ist im Falle seiner Rückkehr nicht einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) ausgesetzt, auch nicht wegen seines christlichen Glaubens. Die immer wieder aufkommenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Gruppen, bzw. die Angriffe und Auseinandersetzung mit der Gruppierung „Boko Haram“ sind überwiegend regional begrenzt und weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts i.S. der Vorschrift und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 2013 -, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, U.v. 27. 4.2010 - 10 C 4/09 -, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 und U.v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - sowie B.v. 14.11.2012 - 10 B 22/12 - jeweils juris). Das Ausmaß dieser Konflikte ist in Intensität und Dauerhaftigkeit nicht mit Bürgerkriegsauseinandersetzungen, die in Nigeria (noch) nicht festzustellen sind, vergleichbar. Nach den allgemein zugänglichen Erkenntnismitteln (Tagespresse, Medien) und Erkenntnissen des Gerichts kam es zwar auch im Jahr 2017 und 2018 sehr häufig zu Anschlägen der Gruppe „Boko Haram“ und sind auch die Einsätze der nigerianischen Sicherheitskräfte mit Gewaltexzessen und willkürlichen Verhaftungen verbunden. Allerdings konzentrieren sich die Anschläge von „Boko Haram“ und die daraus folgenden Auseinandersetzungen immer noch hauptsächlich auf den Norden bzw. Nordosten Nigerias, während es im Süden und Südwesten des Landes nur vereinzelt zu Anschlägen bzw. Terrorakten gekommen ist. Eine landesweite Verübung von Terrorakten durch die Organisation „Boko Haram“ findet nicht statt (vgl. dazu: AA, Lageberichte von Nigeria vom 10. Dezember 2018, 21. Januar 2018, 26. November 2016, 28. November 2014, jew. Zusammenfassung S.5 sowie II, 1.4., vom 28. August 2013, vom 6. Mai 2012, 7. März 2011, 11. März 2010 und vom 21. Januar 2009, jeweils Ziffer II.1.4). Ein Bürgerkrieg findet in Nigeria nicht statt; Bürgerkriegsparteien sind nicht vorhanden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. Dezember 2020, a.a.O., Ziffer III.3, Seite 17).
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Der Kläger ist daher in der Lage, diesen Konflikten durch Rückkehr in weniger gefährdete Gebiete im Sinne eines internen Schutzes (§ 4 Abs. 3, § 3e AsylG) aus dem Wege zu gehen. An dieser Stelle ist darauf zu verweisen, dass der Kläger selbst nach seinem Vorbringen aus dem Bundesstaat * State im Süden Nigerias stammt. Selbst wenn der Kläger nicht an seine vormaligen Aufenthaltsorte zurückkehren wollte, kommt nach Auffassung des Gerichts jedenfalls eine Rückkehr nach Lagos bzw. Abuja, aber beispielsweise auch nach Port Harcourt oder nach Owerri bzw. Ibadan in Betracht.
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4. Der Kläger besitzt auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auch insoweit bleibt die Klage ohne Erfolg.
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a) Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in Nigeria - hier leben immer noch ca. 70% der Bevölkerung am Existenzminimum und sind von informellem Handel und Subsistenzwirtschaft abhängig (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria - Lagebericht - a.a.O. Ziffer V.1.1) - ebenso wie die Situation hinsichtlich der verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffe, z.T. auch durch die Sicherheitskräfte, und die damit zusammenhängenden Gefahren (s.o. und Lagebericht a.a.O. Ziffer I und III, Seite 4, 9) grundsätzlich nicht zu einer individuellen, gerade dem Kläger drohenden Gefahr führt, sondern unter die allgemeinen Gefahren zu subsumieren ist, denen die Bevölkerung oder relevante Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt ist und die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG durch Anordnungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind.
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Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage eines Betroffenen erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen; anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen, wie zum Beispiel im Falle einer tödlichen Erkrankung in fortgeschrittenen Stadium, wenn im Zielstaat keine Unterstützung besteht (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12-31, juris, Rn. 23ff m.w.N.). Im Hinblick auf die Bewertung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK gelten dabei bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG die gleichen Voraussetzungen wie bei der Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O. - juris Rn. 22, 36).
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Auch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) für einen Betroffenen aufgrund allgemein für die Bevölkerung bestehender Gefahren, die über diese allgemein bestehenden Gefahren hinausgeht ist, nur im Ausnahmefall im Sinne eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O., juris Rn. 38). Ein Ausländer kann im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser allgemein bestehenden Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Betroffenen die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Betroffenen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (zum Ganzen BVerwG, U.v. 31.1.2013 a.a.O., juris Rn. 38).
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b) Für derartige besondere Gefahren aufgrund schlechter humanitärer oder wirtschaftlicher Verhältnisse ist hier nichts ersichtlich. Insbesondere kann im Falle des Klägers nicht davon ausgegangen werden, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in Nigeria zu einem Abschiebungsverbot aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse führt, die im Ausnahmefall als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden könnten.
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Wie bereits ausgeführt, geht das Gericht davon aus, dass der junge, kinderlose Kläger ohne Unterhaltsverpflichtungen auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Dies gilt ungeachtet der beim Kläger fehlenden beruflichen Ausbildung bzw. Erfahrung. Es ist darauf zu verweisen, dass der Kläger immerhin einen sechsjährigen Schulbesuch in Nigeria vorweisen kann (Primary School). Vom Kläger sind deshalb bei einer Rückkehr nach Nigeria Anstrengungen zu verlangen, sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Es kann daher nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der junge und erwerbsfähige Kläger nach seiner Rückkehr in existenzielle Not geraten wird. Ein nationales Abschiebungsverbot zu Gunsten des Klägers auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 AUfenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist nicht gegeben.
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Auch ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt zugunsten des Klägers nicht vor. Nennenswerte gesundheitliche Einschränkungen des Klägers sind im Verfahren nicht bekannt geworden. Ärztliche Atteste wurden im Verfahren nicht vorgelegt.
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Dies gilt auch unter Berücksichtigung der sich wohl auch in Afrika ausbreitenden Corona-Pandemie. Auch dieser Umstand ist nicht geeignet, zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu führen. Insoweit gilt es die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG zu beachten. Danach sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine derartige allgemeine Entscheidung hinsichtlich des Zielstaats Nigeria i.S.d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG liegt derzeit nicht vor. Eine persönliche Betroffenheit von der Krankheit selbst hat der Kläger nicht aufgezeigt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Gesundheitsschäden ausgeliefert wäre. Davon kann nicht ausgegangen werden.
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Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind überdies in Nigeria lediglich 161.261 Corona-Fälle bestätigt, wovon 146.395 Personen genesen sind und es lediglich zu 2.027 Todesfällen gekommen ist (Quelle: COVID-19 pandemic data, Wikipedia, Stand: 18.03.2021). Im Zeitraum zwischen dem 4. Und dem 17. März 2021 ist es in Nigeria insgesamt nur zu 4.301 neuen Erkrankungsfällen gekommen. Demnach handelt es sich um eine lediglich abstrakte Gefährdung, der im Rahmen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu begegnen ist. Dieser Umstand ist daher nicht geeignet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen.
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Im Übrigen genügt nicht eine allgemeine Behauptung mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, dass eine Gefahr bestünde. Denn für die Beurteilung ist auf die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen. Erforderlich ist, durch Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür aufzuzeigen, dass der Betreffende etwa zu einer Risikogruppe gehört und in seinem speziellen Einzelfall mit einer Ansteckung, einschließlich eines schweren Verlaufs, zu rechnen ist. Anzugeben ist dabei weiter, wie viele Personen im Zielland konkret infiziert sind, einen schweren Verlauf haben und gestorben sind, ob landesweit eine betreffende Gefahr besteht bzw. konkret an dem Ort, an dem der Betreffende zurückkehrt und welche Schutzmaßnahmen der Staat zur Eindämmung der Pandemie getroffen hat (OVG NW, B.v. 23.6.2020 - 6 A 844/20.A - juris). An einem entsprechenden substantiierten Vorbringen des Klägers fehlt es. Durchgreifende Gründe für eine relevante Gefahr sind auch sonst nicht ersichtlich.
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Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten tagesaktuellen Fallzahlen und des damit einhergehenden Ansteckungsrisikos besteht in Nigeria derzeit nach dem oben genannten Maßstab keine hohe Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs der Erkrankung für die Personengruppen, denen der Kläger angehört. Er muss sich letztlich, wie hinsichtlich etwaiger anderer Erkrankungen, wie etwa Malaria, HIV, Masern, Cholera, Lassa-Fieber, Meningitis oder Tuberkulose, bei der die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und eines schweren Verlaufs teilweise um ein Vielfaches höher liegt als bei dem „Corona-Virus“ (vgl. zu Malaria OVG NW, U.v. 24.3.2020 - 19 A 4479/19.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.2.2020 - A 4 K 7158/18 - juris), im Bedarfsfalle auf die Möglichkeiten des - zugegebenermaßen mangelhaften - nigerianischen Gesundheits- und Sozialsystems (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., Ziffer V.1.3, Seite 24 f.) verweisen lassen.
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Hinweise auf eine Fehlerhaftigkeit bei der Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG bestehen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht. In Bezug auf die Befristung hat die Beklagte das ihr zustehende Ermessen erkannt und im Rahmen der gerichtlich gemäß § 114 Satz 2 VwGO beschränkten Prüfung ordnungsgemäß ausgeübt.
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5. Die Klage war mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.