VGH München, Beschluss v. 19.04.2021 – 9 N 16.497
Titel:
Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags
Normenkette:
VwGO § 106 S. 2, § 92 Abs. 3
Leitsatz:
Der Vergleich ist mit dem vorgeschlagenen Inhalt wirksam zustande gekommen (§ 106 Satz 2 VwGO) und der Rechtsstreit beendet. Das Verfahren war daher in analoger Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO (deklaratorisch) einzustellen. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags, Vergleichsvorschlag, Annahme, eingestellt
Fundstelle:
BeckRS 2021, 9523
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
Der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 26. März 2021 ist mit Annahme durch die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die Beigeladene am 16. April 2021 wirksam geworden.
II. Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 13. April 2021, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am selben Tag, die Beigeladene hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. April 2021, eingegangen am selben Tag, und die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 16. April 2021, eingegangen am selben Tag, den durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2021 vorgeschlagenen Vergleich jeweils angenommen. Damit ist der Vergleich mit dem vorgeschlagenen Inhalt am 16. April 2021 wirksam zustande gekommen (§ 106 Satz 2 VwGO) und der Rechtsstreit beendet. Das Verfahren war daher in analoger Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO (deklaratorisch) einzustellen.
2
Der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 26. März 2021 samt Anlage ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
3
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Nr. 7 des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 26. März 2021.
4
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
5
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).