VG Augsburg, Urteil v. 18.02.2021 – Au 9 K 21.30004
Titel:
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens bezüglich Abschiebungsverbote 
Normenketten:
VwVfG § 51
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
EMRK Art. 3
Leitsatz:
Es besteht in Nigeria derzeit keine hohe Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs bei einer COVID-19-Erkrankung für Personen, die keiner Risikogruppe angehören. (Rn. 41 – 42) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Nigeria, erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, keine relevante Änderung von Sach- und Rechtslage, Abschiebungsverbote (verneint), Asyl, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Existenzsicherung, Versorgungslage, Corona, COVID-19
Fundstelle:
BeckRS 2021, 9402
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.  
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 
Tatbestand
1
Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens in Bezug auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach Nigeria bzw. einen anderen aufnahmebereiten Staat.
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Die am ... 1996 in ... (Nigeria) geborene Klägerin zu 1 ist nigerianische Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Esan und christlichem Glauben. Nach ihren eigenen Angaben reiste sie am 1. Oktober 2017 über Italien erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie unter dem 16. Oktober 2017 Asylerstantrag stellte.
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Der am ... 2018 in ... (Bundesrepublik Deutschland) geborene Kläger zu 2 ist nigerianischer Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Esan und christlichem Glauben.
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Die persönliche Anhörung der Klägerin zu 1 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erfolgte am 20. Oktober 2017. Sie gab an, sie habe in Nigeria bei ihrem Onkel und dessen Frau gelebt. Sie habe in Nigeria noch ihre Mutter, eine Zwillingsschwester, mehrere Halbgeschwister und mehrere Onkel und Tanten. Sie sei neun Jahre in die Schule gegangen und habe den Beruf der Haarstylistin gelernt. Gearbeitet habe sie nicht. Ihr Onkel sei für ihren Lebensunterhalt aufgekommen. Zur ihren Fluchtgründen trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass ihr in Nigeria die Zwangsheirat und die damit verbundene Beschneidung gedroht haben. Ihr Onkel habe von ihr verlangt, einen älteren Mann zu heiraten. Dieser hätte auf eine vorherige Beschneidung bestanden. Es habe deshalb eine Feier gegeben, bei der ihre Beschneidung beabsichtigt gewesen sei. Eine Frau habe bereits angefangen sie zu beschneiden. Sie habe stark geblutet und laut geschrien. Eine nigerianische Frau habe sie jedoch gerettet und sie mit zu sich nach Hause genommen. Nach ca. fünf Monaten sei sie von der Frau nach Libyen gebracht worden, wo sie sich prostituieren sollte. Sie habe zehn Tage lang als Prostituierte gearbeitet. Dann sei sie ihm Rahmen einer polizeilichen Razzia ins Gefängnis gekommen. Dort habe sie ein Mann namens ... durch eine Zahlung befreit. Sie habe dann bei diesem Mann ihre Schulden abarbeiten müssen.
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Mit Bescheid vom 6. März 2019 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin zu 1 auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr.1), den Asylantrag (Nr.2) und den Antrag auf subsidiären Schutz (Nr. 3) jeweils ab. Es wurde weiter festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 4). Unter Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe bzw. Bestandskraft des Bescheids wurde der Klägerin die Abschiebung nach Nigeria oder in einen anderen Staat, in der sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 5). Das gesetzlich Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Auf den Inhalt des Bescheids des Bundesamts vom 6. März 2019 wird ergänzend verwiesen.
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Mit Bescheid vom 26. März 2019 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers zu 2 auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr.1), den Asylantrag (Nr. 2) und den Antrag auf subsidiären Schutz (Nr. 3) jeweils ab. Es wurde weiter festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 4). Unter Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe bzw. Bestandskraft des Bescheids wurde dem Kläger die Abschiebung nach Nigeria oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Auf den Bescheid des Bundesamts vom 26. März 2019 wird ergänzend verwiesen.
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Die von der Klägerin zu 1 gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Bundesamts zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhobene Klage (Au 9 K 20.30541) blieb mit Urteil vom 17. September 2020 ohne Erfolg. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.
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Die vom Kläger zu 2 gegen den Bescheid vom 26. März 2019 erhobene Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg (Aktenzeichen Au 9 K 19.30452) wurde ebenfalls mit Urteil vom 16. August 2020 in Bezug auf den Asylantrag des Klägers zu 2 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Auf die Gründe der vorbezeichneten Entscheidung wird verwiesen.
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Der von der Klägerin zu 1 zur Weiterverfolgung ihres Begehrens zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss vom 5. November 2020 (Aktenzeichen 7 ZB 20.31808) abgelehnt. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.
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Unter dem 25. November 2020 stellte die Klägerin zu 1 für sich und den Kläger zu 2 Asylfolgeantrag mit der Begründung, dass sich seit Anfang Oktober 2020 die Sicherheitslage in Nigeria insbesondere im Süden des Landes massiv verschlechtert habe. In Benin City seien gefährliche kriminelle aus den Gefängnissen befreit worden. Das Gefängnis in Lagos auf der Insel Ikoyi sei in Brand gesteckt worden. In Lagos sei der Palast des traditionellen Herrschers, des Oba von Lagos, abgebrannt worden. Selbst im angeblich sicheren Teil der Stadt (Victoria Island) sei es zu Bränden und Plünderungen gekommen. Die Situation im Land sei unüberschaubar, unberechenbar und sehr gefährlich für eine alleinerziehende Mutter mit einem Kleinkind. Als Frau ohne Ehemann wäre sie und ihr Sohn von Vergewaltigungen, Überfällen und anderer Gewalt bedroht. Zudem sei Nigeria von der Corona-Pandemie besonders betroffen, da das Land für seine 200 Millionen Einwohner nur eine unzureichende medizinische Infrastruktur aufweise. Zugleich drohe eine wirtschaftliche Rezession, während die Sicherheitslage im Norden des Landes instabil bleibe. Des Weiteren werde auf die aussichtslose Situation für alleinerziehende Mütter in Nigeria verwiesen. Als alleinerziehende Frau sei sie zahlreichen Diskriminierungen der nigerianischen Gesellschaft ausgesetzt. In Großstädten wie z.B. A. müssten Frauen sexuelle Dienste anbieten, um ein Zimmer anmieten zu können. In der nigerianischen Gesellschaft gebe es keine wechselseitige Solidarität, die einer alleinstehenden Frau und ihrem Sohn ein Überleben sichern könnten. Von der Gesellschaft werde sie ohne Ehemann als wertlos und als „Freiwild“ angesehen.
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Auf den weiteren Vortrag im Schreiben vom 25. November 2020 wird ergänzend verwiesen.
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Mit Bescheid des Bundesamts vom 18. Dezember 2020 (Gz.: ...) wurde der Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt (Nr. 1 des Bescheids). Der weitergehende Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 6. März 2019 bzw. 26. März 2019 bezüglich der Feststellung zu Abschiebungsverboten wurde ebenfalls abgelehnt (Nr. 2).
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Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Anträge unzulässig seien, da die Voraussetzungen für die Durchführung von weiteren Asylverfahren nicht vorlägen. Ein Asylantrag sei unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 Asylgesetz (AsylG) ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt seien, folglich Wiederaufgreifensgründe vorlägen. Der Wiederaufgreifensgrund einer Sachlagenänderung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Sachvortrag der Kläger sei grundsätzlich nicht geeignet, sich hinsichtlich des Asylantrages zugunsten der Kläger auszuwirken. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien im vorliegen Fall ebenfalls nicht gegeben. Abschiebungsverbote lägen zugunsten der Kläger nicht vor. Eine andere rechtliche Einschätzung resultiere auch nicht aus der aktuellen, auch in Nigeria herrschenden COVID-19-Pandemie. Denn nach Einschätzung des Bundesamts auch unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie lägen in Nigeria keine derart schlechten humanitären Bedingungen vor, die die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab erfüllen würden. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Kläger sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch eine Abschiebung nicht beachtlich. In individuell gefahrerhöhende Umstände seien von den Klägern nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Es drohe den Klägern auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Dementsprechend liege kein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne vor, da im Folgeverfahren ein Bescheid gleichen Inhalts erneut ergehen müsste. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG nicht. Die erlassene Abschiebungsandrohung sei weiter gültig und vollziehbar.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Bundesamts vom 18. Dezember 2020 wird ergänzend verwiesen.
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Der vorbezeichnete Bescheid wurde der Klägerin zu 1 mit Postzustellungsurkunde am 29. Dezember 2020 bekanntgegeben.
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Gegen den vorbezeichneten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 4. Januar 2021 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
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Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18. Dezember 2020, Gz.: ..., wird aufgehoben. Hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, das Bestehen von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG festzustellen.
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Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 1. Februar 2021 auf die schriftliche Folgeantragsbegründung vom 25. November 2020 verwiesen.
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Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 22. Januar 2021 entgegengetreten und beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wurde auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
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Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg vom 18. Januar 2021 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
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Am 18. Februar 2021 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der die Klägerin zu 1 informatorisch angehört wurde, wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagte vorgelegten Verfahrensakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage der Kläger aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2021 verhandeln und entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2021 form- und fristgerecht geladen worden.
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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.
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Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Wege der Wiederaufnahme des behördlichen Verfahrens bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung diesbezüglich. Der diesen Anspruch versagende Bescheid des Bundesamts vom 18. Dezember 2020 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Zur Begründung wird zunächst unter Absehen von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Bundesamts im angefochtenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen:
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Das Bundesamt ist im Ergebnis zurecht davon ausgegangen, dass die Kläger die Wiederaufnahmevoraussetzungen des § 51 VwVfG nicht erfüllen. Nach dem hier allein in Betracht kommenden Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn (1) sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder (2) neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Beides ist hier nicht der Fall.
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Neue Beweismittel wurden im Wiederaufnahmeverfahren bereits nicht vorgelegt. Es liegen aber auch zugunsten der Kläger keine Änderungen der Sach- und Rechtslage vor, die eine günstigere Entscheidung herbeiführen könnten.
31
Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann weder dem klägerischen Vortrag entnommen werden noch ist eine derartige Veränderung ersichtlich. Eine Änderung der Sachlage ist dann anzunehmen, wenn sich entweder die allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder aber die das persönliche Schicksal des Asylbewerbers bestimmenden Umstände so verändert haben, dass eine für den Asylbewerber günstigere Entscheidung möglich erscheint (vgl. Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Auflage 2018, § 71 Rn. 24).
32
Dies zugrunde gelegt ist der Vortrag der Kläger im Asylfolgeantrag vom 25. November 2020 in Bezug auf die sich angeblich verschlechterte Sicherheitslage in Nigeria nicht geeignet, zu einer abweichenden Entscheidung gegenüber den rechtskräftig abgeschlossenen asylrechtlichen Erstverfahren zu führen. Insoweit ist bereits keine beachtliche Änderung der Sachlage aufgezeigt. Auch der Vortrag, dass die Klägerin zu 1 in Nigeria und Europa Opfer von Menschenhandel und einer Vergewaltigung geworden sei bezieht sich auf Umstände vor der erstmaligen Einreise der Klägerin zu 1 in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 und war damit bereits Gegenstand des asylrechtlichen Erstverfahrens der Klägerin zu 1 (Az.: Au 9 K 19.30339). Gleiches gilt in Bezug auf die Rückkehr der Klägerin zu 1 als alleinerziehende Mutter mit einem Kleinkind. Dieser Umstand war ebenfalls bereits Gegenstand der rechtskräftig abgeschlossenen asylrechtlichen Erstverfahren und bedarf im Folgeverfahren keiner neuen Bewertung. Die rechtskräftig gewordenen Feststellungen aus den gerichtlichen Entscheidung vom 10. August 2020 bestehen vielmehr unverändert fort.
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Auch eine Änderung in Bezug auf das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht ersichtlich.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in Nigeria - hier leben immer noch ca. 70% der Bevölkerung am Existenzminimum und sind von informellem Handel und Subsistenzwirtschaft abhängig (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria - Lagebericht - vom 16.1.2020, Stand. September 2019, Nr. I.2., S. 8) - ebenso wie die Situation hinsichtlich der verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffe, z.T. auch durch die Sicherheitskräfte, und die damit zusammenhängenden Gefahren (s.o. und Lagebericht AA a.a.O. Nr. II.2 und 3., S.15 f.) grundsätzlich nicht zu einer individuellen, gerade dem Kläger drohenden Gefahr führt, sondern unter die allgemeinen Gefahren zu subsumieren ist, denen die Bevölkerung oder relevante Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt ist und die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG durch Anordnungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind.
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Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage eines Betroffenen erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen; anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen, wie zum Beispiel im Falle einer tödlichen Erkrankung in fortgeschrittenen Stadium, wenn im Zielstaat keine Unterstützung besteht (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12-31, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.). Im Hinblick auf die Bewertung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK gelten dabei bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG die gleichen Voraussetzungen wie bei der Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O. - juris Rn. 22, 36).
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Auch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) für einen Betroffenen aufgrund allgemein für die Bevölkerung bestehender Gefahren, die über diese allgemein bestehenden Gefahren hinausgeht ist, nur im Ausnahmefall im Sinne eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O., juris Rn. 38). Ein Ausländer kann im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser allgemein bestehenden Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Betroffenen die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Betroffenen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (zum Ganzen BVerwG, U.v. 31.1.2013 a.a.O., juris Rn. 38).
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Für derartige besondere Gefahren aufgrund schlechter humanitärer oder wirtschaftlicher Verhältnisse ist hier nichts ersichtlich. Insbesondere kann im Falle der Kläger nicht davon ausgegangen werden, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in Nigeria zu einem Abschiebungsverbot aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse führt, die im Ausnahmefall als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden könnten. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist hier zugunsten der Kläger bereits nicht ersichtlich. Bei einer unterstellten Rückkehr der ausreisepflichtigen Familie nach Nigeria gelten die rechtskräftigen Feststellungen aus den bereits durchgeführten Asylerstverfahren unverändert fort. Die Klägerin zu 1 als alleinerziehende Mutter ist bei einer Rückkehr nach Nigeria darauf zu verweisen, staatliche bzw. nichtstaatliche Hilfe für Alleinerziehende in Anspruch zu nehmen. Auf die diesbezüglichen Möglichkeiten wurde bereits in den Ausgangsentscheidungen des Gerichts vom 10. August 2020 verwiesen. Das Gericht verweist an dieser Stelle nochmals auf die im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - BFA - Nigeria, Gesamtaktualisierung vom 20. Mai 2020 (dort S. 46 f.) aufgelistete Auswahl spezifischer Hilfsorganisationen für Frauen. Insbesondere kommt für die Klägerin zu 1 auf eine Unterstützung durch die Organisation Women`s Rights Advancement and Protection Alternative (WRAPA) in A. in Betracht. WRAPA ist eine Organisation, die bundesweit für Frauenrechte eintritt. Aktivitäten umfassen kostenfreie Rechtsberatung, Ausbildung, Mobilisation, Sensibilisierung und Meinungsbildung bezüglich rechtlicher Reformen. Jede Frau, die in irgendeiner Form einen Eingriff in ihre Rechte bzw. eine Diskriminierung erlitten hat bzw. befürchtet, kann grundsätzlich in den Genuss der Unterstützung vom WRAPA kommen.
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Gleiches gilt letztlich in Bezug auf das Vorliegen von gesundheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten. Für eine bei der Klägerin zu 1 eventuell vorliegende psychische Erkrankung wurden bereits keine belastbaren fachärztlichen Atteste vorgelegt. Sie bloße Medikamenteneinnahme (Mirtazapin) ist insoweit nicht ausreichend. Beim Kläger zu 2 liegen bereits keine nennenswerten gesundheitlichen Einschränkungen vor.
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Dies gilt auch unter Berücksichtigung der sich wohl auch in Afrika ausbreitenden Corona-Pandemie. Auch dieser Umstand ist nicht geeignet, zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu führen. Insoweit gilt es die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG zu beachten. Danach sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine derartige allgemeine Entscheidung hinsichtlich des Zielstaats Nigeria i.S.d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG liegt derzeit nicht vor. Eine persönliche Betroffenheit von der Krankheit selbst haben die Kläger nicht aufgezeigt.
40
Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind überdies in Nigeria lediglich 149.369 Corona-Fälle bestätigt, wovon 125.722 Personen genesen sind und es lediglich zu 1.787 Todesfällen gekommen ist (Quelle: COVID-19 pandemic data, Wikipedia, Stand: 18.2.2021). Zwischen dem 4. Februar und dem 17. Februar 2021 ist es in Nigeria lediglich zu 14.679 neuen Fällen von COVID-19 gekommen. Demnach handelt es sich um eine lediglich abstrakte Gefährdung, der im Rahmen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu begegnen ist. Der von den Klägern angeführte Umstand ist daher nicht geeignet, für diese ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen.
41
Im Übrigen genügt nicht eine allgemeine Behauptung mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, dass eine Gefahr bestünde. Denn für die Beurteilung ist auf die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen. Erforderlich ist, durch Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür aufzuzeigen, dass der Betreffende etwa zu einer Risikogruppe gehört und in seinem speziellen Einzelfall mit einer Ansteckung, einschließlich eines schweren Verlaufs, zu rechnen ist. Anzugeben ist dabei weiter, wie viele Personen im Zielland konkret infiziert sind, einen schweren Verlauf haben und gestorben sind, ob landesweit eine betreffende Gefahr besteht bzw. konkret an dem Ort, an dem der Betreffende zurückkehrt und welche Schutzmaßnahmen der Staat zur Eindämmung der Pandemie getroffen hat (OVG NW, B.v. 23.6.2020 - 6 A 844/20.A - juris). An einem entsprechenden substantiierten Vorbringen der Kläger fehlt es. Durchgreifende Gründe für eine relevante Gefahr sind auch sonst nicht ersichtlich.
42
Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten tagesaktuellen Fallzahlen und des damit einhergehenden Ansteckungsrisikos besteht in Nigeria derzeit nach dem oben genannten Maßstab keine hohe Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs der Erkrankung für die Personengruppen, denen die Kläger angehören. Sie müssen sich letztlich, wie hinsichtlich etwaiger anderer Erkrankungen, wie etwa Malaria, HIV, Masern, Cholera, Lassa-Fieber, Meningitis oder Tuberkulose, bei der die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und eines schweren Verlaufs teilweise um ein Vielfaches höher liegt als bei dem „Coronavirus“ (vgl. zu Malaria OVG NW, U.v. 24.3.2020 - 19 A 4479/19.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.2.2020 - A 4 K 7158/18 - juris), im Bedarfsfalle auf die Möglichkeiten des - zugegebenermaßen mangelhaften - nigerianischen Gesundheits- und Sozialsystems (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, Stand: September 2020, vom 5.12.2020, Ziffer V.1.3, S.24 f.) verweisen lassen.
43
Damit haben die Kläger aber auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48,49 VwVfG. Die Kläger haben diesbezüglich zwar einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Im gerichtlichen Verfahren beachtliche Ermessensfehler (§ 114 VwGO) sind vorliegend weder ersichtlich, noch vorgetragen.
44
Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen haben die Kläger die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner gemäß § 159 Satz 2 VwGO zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.
45
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.