LG München I, Berichtigungsbeschluss v. 01.04.2021 – 12 O 11163/20
Titel:
Offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen - Versicherungsbedingungen für die Betriebsschließungsversicherungen
Normenketten:
AVB § 1
ZPO § 319
Schlagworte:
Schreibversehen, Versicherungsbedingungen, offensichtliches Schreibversehen, Diktat, Betriebsschließungsversicherung, Bestimmung, Berichtigung Beschlüsse, Fundstellen, Fehler, Endurteil, Zusatzbedingungen
Vorinstanz:
LG München I, Endurteil vom 30.03.2021 – 12 O 11163/20
Rechtsmittelinstanzen:
OLG München, Endurteil vom 12.11.2021 – 25 U 2045/21
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022 – IV ZR 454/21
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2022 – IV ZR 454/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 6331
 
Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I - 12. Zivilkammer - vom 30.03.2021 wird von Amts wegen in den Entscheidungsgründen auf S. 14 unter 2. c) im zweiten Absatz wie folgt berichtigt:
Die Formulierung „,siehe u. a. Abschnitt A § 1 AVB“ wird ersatzlos gestrichen.
Entscheidungsgründe
1
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO.
2
In dem entsprechenden Abschnitt des Urteils wurde ein Satzbaustein verwendet, der inhaltlich zwar dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der Beklagten entspricht. Es wurde jedoch versehentlich unterlassen, die hier nicht einschlägige Fundstelle aus anderen Versicherungsbedingungen zu streichen.
3
Der Fehler ist auch offensichtlich, nachdem sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt, dass die Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Betriebsschließungsversicherungen (ZBSV 08) heißen und nicht AVB und diese Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung auch nicht in einen Teil A und B aufgeteilt sind.