VG Bayreuth, Beschluss v. 11.11.2021 – B 9 S 21.1089
Titel:
Anordnung der Entfernung von Altheu, Sofortvollzug
Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 5
BayAbfG Art. 27
Schlagworte:
Anordnung der Entfernung von Altheu, Sofortvollzug
 
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine abfallrechtliche Entfernungsanordnung. Er ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. … Gemarkung … Am 5. Juli 2021 stellte das Landratsamt … (im Folgenden: Landratsamt) bei einer Ortseinsicht fest, dass der Antragsteller auf dem Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung … größere Mengen Altheu abgelagert hatte. Dieses war ausweislich des Außendienstberichtes und der vorgelegten Lichtbilder stellenweise durchzogen mit Fremdstoffen wie einer Metallstange, Dämmmaterial und Schutt. Bei dem Ablagerungsbereich handelt es sich um einen biotopkartierten Bereich (Biotoptyp: Magere Altgrasbestände und Grünlandbrache). In unmittelbarer Nähe zu den Altheuablagerungen verläuft der …bach.
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Mit Schreiben vom 5. August 2021 forderte das Landratsamt den Antragsteller formlos zur Entfernung des Altheus sowie der darin befindlichen Fremdstoffe auf und setzte hierfür eine Frist bis zum 31. August 2021. Darauf antwortete der Antragsteller mit E-Mail vom 7. August 2021, für das Jahr 2022 sei geplant, die Fläche an der … wieder landwirtschaftlich zu nutzen. Hierbei würden die Abfälle mit ausgebaggert. Da es nicht möglich sei, das Heu in dieser Form einzuarbeiten, werde es erst im Jahr 2022/2023 mit einem Miststreuer auf den Flächen aufgebracht. Ein Verrotten auf dieser Fläche sei nicht vorgesehen gewesen.
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Bei einer weiteren Ortseinsicht des Landratsamtes am 2. September 2021 wurde festgestellt, dass sich die Menge des abgelagerten Heus gegenüber der letzten Ortseinsicht mehr als verdoppelt hatte. Teilweise wurde das Heu bis knapp drei Meter vor dem Bachlauf abgelagert. Ein Teil des dortigen Haufens war bis 1,70 m hoch. Fremdstoffe wurden in dem neu abgelagerten Bereich oberflächlich nicht entdeckt.
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Mit Schreiben des Landratsamtes vom 10. September 2021 wurde der Antragsteller zur beabsichtigten kostenpflichtigen Entfernungsanordnung angehört. Mit E-Mail vom 13. September 2021 führte er aus, dass es sich bei dem Altheu um rein pflanzliche Abfälle handle, die keine Fremdstoffe enthielten. Für das Verbrennen von altem Heu aus der Landwirtschaft werde grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung durch das Landratsamt erteilt, da eine Verwertung in dieser Größenordnung nicht möglich sei. Zudem stünden derzeit keine landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung, um das Heu einzuarbeiten. Eine Ausnahmegenehmigung sei ohne Gründe abgelehnt worden. Daher habe er den Rat des Landratsamtes befolgt und das Heu auf einer landwirtschaftlichen Fläche zwischengelagert. Eine andere Fläche stehe ihm derzeit nicht zur Verfügung.
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Mit Bescheid vom 20. September 2021 verpflichtete das Landratsamt den Antragsteller, das von ihm auf dem Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung … im Wiesenbereich entlang des …baches abgelagerte Altheu sowie sämtliche darin befindlichen Fremdstoffe bis spätestens zum 6. Oktober 2021 zu entfernen (Ziffer 1 des Bescheides). Außerdem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 angeordnet (Ziffer 2 des Bescheides). Für den Fall, dass der Entfernungsanordnung nach Ziffer 1 zuwidergehandelt werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 800,00 Euro angedroht (Ziffer 3 des Bescheides). Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich die Beseitigungsanordnung auf Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) stütze. Bei dem abgelagerten Altheu sowie den darin enthaltenen Fremdstoffen handle es sich um Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Ablagerungen in der freien Natur in der Nähe eines Gewässers seien als unzulässige Ablagerungen einzustufen. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG sei die Lagerung und Ablagerung von Abfall nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen gestattet. Nur im Einzelfall könnten Ausnahmen zugelassen werden, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde (§ 28 Abs. 2 KrWG) oder landesrechtliche Verordnungen vorlägen, die Ausnahmetatbestände aufzeigten. Nach der Bayerischen Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) könnten pflanzliche Abfälle unter Einhaltung der Vorgaben der Verordnung außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen beseitigt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PflAbfV). Eine Ausnahme sei im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. § 2 Abs. 1 PflAbfV sei nicht einschlägig, da es sich bei dem Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung … um eine Grünlandbrache handle, die derzeit nicht landwirtschaftlich genutzt werde. Das Heu sei auch nicht auf dieser Fläche entstanden. Die Absicht zur zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung sei unerheblich. Nach § 2 Abs. 2 PflAbfV dürften strohige Abfälle aus der Landwirtschaft verbrannt werden, wenn ihre Einarbeitung nicht möglich sei oder wenn sie am Boden nicht genügend verrotten könnten und dieser dadurch nachteilig verändert würde. Ein Verbrennen des abgelagerten Materials sei aufgrund der enthaltenen Fremdstoffe und der Menge nicht möglich. Da es sich folglich um eine unzulässige Abfallablagerung gemäß Art. 27 Abs. 1 BayAbfG handle, sei der Pflichtige zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet. Dieser Pflicht könne nur mit einer Entfernung des Altheus sowie der darin enthaltenen Fremdstoffe nachgekommen werden. Ein unverhältnismäßiger Aufwand oder fehlendes Erfolgsversprechen nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG sei nicht erkennbar. Nach pflichtgemäßer Ermessensausübung erscheine eine entsprechende Beseitigungsanordnung notwendig und verhältnismäßig, insbesondere da der Pflichtige einer formlosen Beseitigungsanordnung nicht in der gesetzten Frist nachgekommen sei und stattdessen noch mehr Altheu in unzulässiger Weise auf der genannten Fläche abgelagert habe. Ein Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung hätte zur Folge, dass durch die derzeitige Witterungslage und die anstehenden Herbst- und Wintermonate mit stärkeren Regen- und Schneefällen Sickerwasser in das Gewässer eintreten und die Vegetation unter dem Heu absterben könnte. Aufgrund der Situierung neben einem Gewässer seien zusätzlich Abschwemmungen des abgelagerten Altheus und der darin befindlichen Fremdstoffe zu befürchten. Dadurch wäre nicht nur das Gewässer stark gefährdet, sondern das abgeschwemmte Material könnte auch Aufstauungen des Wasserlaufes verursachen, was Hochwasser und Überschwemmungen an anderen Stellen fördern würde. Außerdem sei zu erwarten, dass die Zufahrt zur Wiesenfläche mit den notwendigen Gerätschaften aufgrund der bevorstehenden Witterung erschwert, wenn nicht sogar unmöglich werde. So ließen vor allem die Uneinsichtigkeit des Antragstellers, die erneute Ablagerung von Altheu nach der formlosen Beseitigungsaufforderung und die damit einhergehende Ablehnung der Beseitigung des Altheus befürchten, dass der Antragsteller der Beseitigungsanordnung nicht nachkommen werde. Sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs müsse gegenüber einer effektiven Gefahrenabwehr sowie dem Schutz von Boden und Gewässer zurücktreten. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Nr. 1, Art. 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 21. September 2021 per Postzustellungsurkunde zugestellt.
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Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, Klage erheben (B 9 K 21.1090) und zugleich beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aufforderung zur Beseitigung des Altheus sei rechtswidrig, da der Antragsteller als privilegierter Landwirt berechtigt sei, dieses auf seinem Grundstück zu lagern. Eine unzulässige Abfalllagerung gemäß Art. 27 Abs. 1 BayAbfG liege nicht vor, da die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 3 KrWG gegeben seien. Eine Lagerung von Abfällen sei auch zulässig, soweit diese nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfe. Nach § 1 Abs. 1 der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) sei dies bei Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen von weniger als 100 t entsprechend Nr. 8.12.2 der Fall. Des Weiteren handle es sich bei dem Betrieb des Antragstellers um einen forstwirtschaftlichen Betrieb, bei dem die forstwirtschaftlichen Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vorlägen. Diese Tatsache sei dem Antragsteller vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … mit Schreiben vom 26. Januar 2021 bestätigt worden. Demnach sei der vom Antragsteller errichtete Lagerplatz gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 15a der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verfahrensfrei, da dieser seinem forstwirtschaftlichen Betrieb diene. Der Antragsteller sei somit berechtigt gewesen, für das Altheu einen Lagerplatz auf seinem Grundstück einzurichten. Eine unzulässige Ablagerung liege nicht vor. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass eine nachteilige Veränderung der anliegenden Gewässer durch das Altheu nicht zu befürchten sei, da Heu und Stroh gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nicht als wassergefährdend gälten. Beim Ablagerungsbereich handle es sich um „magere Altgrasbestände und Grünlandbrachen“. Diese Biotope unterlägen keinem gesetzlichen Schutz nach § 30 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) und Art. 23 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG). Für den Ablagerungsbereich sei bisher kein Überschwemmungsgebiet festgesetzt oder vorläufig gesichert worden. Überschwemmungen der Flächen seien nicht bekannt. Aufgrund dessen sei die Aufforderung zur Beseitigung des Altheus rechtswidrig.
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Für den Antragsgegner beantragte das Landratsamt mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021, 
den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides, da dieser rechtmäßig sei, mithin keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache und auch sonst keine Gesichtspunkte bestünden, die eine andere Interessenabwägung rechtfertigten. Die Beseitigungsanordnung stütze sich auf Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BayAbfG. Bei dem abgelagerten Altheu mit Fremdstoffen handle es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG. Durch die Entfernung des Altheus vom ursprünglichen Lagerort sei ein Entledigungswille anzunehmen, da die ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen sei, ohne dass ein neuer sinnvoller Verwendungszweck an deren Stelle getreten sei. Durch die offene und ungeschützte Ablagerung verliere das Heu seine ursprüngliche Zweckbestimmung als Tierfutter, die aufgrund der biologischen Gegebenheiten nicht wiederhergestellt werden könne. Da das Altheu mit den Fremdstoffen nicht ordnungsgemäß verwertet worden sei, handle es sich um Abfälle zur Beseitigung, die nach § 15 Abs. 2 KrWG so zu beseitigen seien, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde. Die Regelungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 KrWG seien eingeführt worden, um dem Entsorgungsnotstand Rechnung zu tragen und neue Verbrennungskapazitäten zu erschließen. Über § 28 Abs. 1 Satz 3 KrWG werde klargestellt, dass die Lagerung und Behandlung von Abfällen in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen auch zulässig sei, wenn diese aufgrund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürften. Bereits aus dem Begriff Abfallbeseitigungsanlage sei ersichtlich, dass es sich um eine Anlage handeln müsse, deren Hauptzweck die Beseitigung von Abfällen sei. Mithin werde die Ablagerung der Heu- und sonstigen Abfälle nicht über § 28 Abs. 1 Satz 3 KrWG legitimiert. Eine solche Legitimation ergebe sich auch nicht aus Art. 57 Abs. 1 Nr. 15a BayBO, da das Kriterium des „Dienens“ nicht erfüllt sei. Eine funktionale Zuordnung des Altheus zu einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit könne nicht gesehen werden und sei auch nicht vorgetragen. Wie vom Antragsteller richtig ausgeführt, sei Heu nach § 3 Abs. 3 AwSV als nicht wassergefährdend einzustufen, da es grundsätzlich als Tierfutter Verwendung finde. Durch die unsachgemäß durchgeführte Ablagerung und den dadurch angestoßenen biologischen Abbauprozess, bei dem Sickerwasser auftreten könne, seien aber negative Auswirkungen auf das Gewässer möglich, wenn diese Sickerwässer in das unmittelbar angrenzende Gewässer eingetragen würden. Weiterhin sei durch den Verrottungsvorgang und die dadurch entstehenden Abbauprodukte eine Beeinträchtigung des Bodens und der Vegetation zu befürchten. Die alleinige Tatsache, dass eine Fläche nicht nach § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG gesetzlich geschützt sei, schließe eine Beeinträchtigung naturschutzrechtlicher Belange nicht aus. Im vorliegenden Fall seien naturschutzrechtliche Belange über die Eingriffsregelung nach §§ 14 ff. BNatSchG berührt bzw. beeinträchtigt. Bei der Ablagerungsfläche handle es sich um eine biotopkartierte Extensivwiese. Durch die unsachgemäße Ablagerung und der damit einhergehenden Verrottung des Materials werde das Biotop nachhaltig und erheblich geschädigt. Durch die Ablagerung würden Nährstoffe in die Fläche eingetragen, was zu einer Beeinträchtigung der Artenzusammensetzung führe. Zudem sterbe die Vegetation unter den abgelagerten Haufen ab. Außerdem seien Einwirkungen auf den Boden, die diesen in seiner natürlichen Funktion beeinträchtigen, soweit wie möglich zu vermeiden, schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) dürften nicht hervorgerufen werden. Aufgrund der Situierung neben einem Gewässer seien zusätzlich Abschwemmungen des abgelagerten Altheus und der darin befindlichen Fremdstoffe zu befürchten. Diese Abschwemmungen könnten zu Aufstauungen des Wasserlaufes führen und Überschwemmungen an anderen Stellen hervorrufen. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich der unterliegende Gewässerabschnitt ab dem Beginn der Ortsbebauung … als ein Hochwasserrisikogebiet nach § 73 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) eingestuft worden sei. Eine Beeinträchtigung wasserrechtlicher Belange durch die gewässernahe Ablagerung könne nicht ausgeschlossen werden.
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Mit Schriftsatz vom 9. November 2021 nahm der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers zur Antragserwiderung dahingehend Stellung, dass es sich bei den Fremdstoffen um Überreste eines Mardernestes handle. Diese Überreste ließen sich in zwei der Heuhaufen finden. Anhand des vorgelegten Lageplanes und der Fotos sei ersichtlich, dass von dem Heu-Zwischenlager des Antragstellers keine Beeinträchtigung naturschutzrechtlicher Belange ausgehe.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren der Hauptsache (B 9 K 21.1090) Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog.
II.
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1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO zweckentsprechend dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller hinsichtlich der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihm erhobenen Klage (B 9 K 21.1090) und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheides die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO begehrt. Bezüglich der Ziffer 1 ist in Ziffer 2 des Bescheides die sofortige Vollziehung angeordnet, so dass § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO einschlägig ist. Für die Ziffer 3 ergibt sich die sofortige Vollziehbarkeit aus Art. 21a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) i.V.m. 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO.
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2. Der so verstandene Antrag ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei seiner Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht alleiniges Indiz für die vorzunehmende Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer (dann reinen) Interessenabwägung.
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Nach der insoweit gebotenen summarischen Prüfung ist weder die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs zu beanstanden (dazu unter a) noch bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides (dazu unter b). Eine Interessenabwägung im Übrigen führt ebenfalls nicht dazu, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegen würde (dazu unter c).
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a) Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die sich aus dieser Norm ergebende besondere Begründungspflicht dient dazu, die Behörde dazu anzuhalten, sich den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung klar zu machen, den Betroffenen über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, zu unterrichten und dem Gericht durch die Darlegung der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige Vollziehbarkeit eine ordnungsgemäße Rechtskontrolle zu ermöglichen. Ausgehend von diesen Funktionen sind formelhafte, für beliebige Fallgestaltungen passende Wendungen, formblattmäßige oder pauschale Argumentationsmuster oder die bloße Wiederholung des Gesetzestextes nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts. Die Vollziehbarkeitsanordnung muss erkennen lassen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst ist. Das besondere Vollziehbarkeitsinteresse ist dabei gesondert zu begründen (vgl. Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2021, § 80 Rn. 245, 247 m.w.N.).
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Diesen Vorgaben wird die streitgegenständliche Begründung des Sofortvollzugs gerecht. Bereits der Hinweis darauf, dass von den abgelagerten Abfällen eine Gefahr für die Umwelt ausgehen kann, ist diesbezüglich grundsätzlich ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 – 20 CS 13.768 – juris Rn. 14). Hier nannte das Landratsamt einzelfallbezogene Gründe, die dafür sprächen, dass mit der Entfernung des Altheus nicht bis zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zugewartet werden kann. Es stellte die Besonderheiten der derzeitigen und anstehenden Witterungslage sowie der Umgebung des Ablagerungsortes und der sich daraus ergebenden Gefahren für Gewässer und Boden dar. Weiter wurde einzelfallbezogen auf das Vorverhalten des Antragstellers, der nach der formlosen Beseitigungsanordnung noch mehr Heu abgelagert hatte, Bezug genommen. Ob die behördliche Begründung inhaltlich zutreffend oder tragfähig ist, ist im Rahmen des Begründungserfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich.
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b) Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich auch der zugrundeliegende Bescheid als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. aa) Als Rechtsgrundlage für die Anordnung in Ziffer 1 des Bescheides hat das nach Art. 25 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung (Abfallzuständigkeitsverordnung – AbfZustV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zuständige Landratsamt zutreffend Art. 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 BayAbfG herangezogen und demgemäß eine Entfernungsanordnung hinsichtlich des auf dem Grundstück des Antragstellers in unzulässiger Weise abgelagerten Altheus einschließlich der darin befindlichen Fremdstoffe erlassen.
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Das streitgegenständliche Altheu ist als Abfall gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 KrWG zu qualifizieren. Abfälle sind demnach alle Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist ein Wille zur Entledigung im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Die für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des subjektiven Abfallbegriffs maßgebliche Auffassung des Besitzers ist danach erforderlichenfalls nach Maßgabe der Verkehrsanschauung zu korrigieren (BayVGH, B.v. 15.7.2002 – 20 CS 02.1482 – juris Rn. 16).
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Das auf dem Grundstück des Antragstellers abgelagerte Altheu hat seine ursprüngliche Zweckbestimmung als Futter für Nutz- und Haustiere verloren. Es wurde im Freien ungeschützt abgelagert und enthält ausweislich des Außendienstberichtes der Mitarbeiter des Landratsamtes vom 5. Juli 2021 zahlreiche Fremdstoffe wie Erdmaterial, Steine, Dämmstoff, Papier und ein Metallstück. Ob es sich hierbei um die Überreste eines Mardernestes handelt, wie vom Antragsteller vorgetragen, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da dies nichts an der Einstufung der Gegenstände als Fremdstoffe ändert. Auch ist den Angaben des Antragstellers nicht die Absicht zu entnehmen, das Altheu noch als Futter zu verwenden. Wäre die Aufgabe der Zweckbestimmung des Altheus als Futter für Nutz- und Haustiere unbeabsichtigt gewesen, so wäre zu erwarten gewesen, dass das Heu gegen Witterungseinflüsse geschützt werden würde, um nicht ungehindert zu verrotten (vgl. zur Zweckbestimmung von Fahrzeugen: VG München, U.v. 30.8.2016 – M 17 K 15.3371 – juris Rn. 31). Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Altheus ist damit entfallen und kann aufgrund der biologischen Gegebenheiten wohl auch nicht wiederhergestellt werden. Auch ist keine neue, der Verkehrsauffassung entsprechende Zweckbestimmung an deren Stelle getreten. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, die Fläche wieder landwirtschaftlich nutzen zu wollen und das Altheu im Jahr 2022/2023 dort mit einem Miststreuer aufbringen zu wollen, allerdings ist diese Absicht nicht hinreichend konkret dargetan. Es handelt sich dabei um eine bloße Behauptung, die zudem einen relativ unbestimmten und entfernt liegenden Zeitraum betrifft. Darüber hinaus ist auch hier zu beachten, dass das Altheu ausweislich des Außendienstberichtes des Landratsamtes vom 5. Juli 2021 sowie der vorgelegten Lichtbilder mit zahlreichen Fremdstoffen durchzogen ist, die ein solches Vorhaben kaum möglich erscheinen lassen.
21
Bei der Ablagerung des Altheus einschließlich der darin befindlichen Fremdstoffe in der freien Natur in der Nähe eines Gewässers handelt es sich um eine unzulässige Ablagerung im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BayAbfG. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist § 28 Abs. 1 Satz 3 KrWG vorliegend nicht einschlägig. Demnach ist die Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen auch zulässig, soweit diese keiner Genehmigung bedürfen. Bereits aus dem Begriff Abfallbeseitigungsanlage ist ersichtlich, dass es sich um eine Anlage handeln muss, deren Hauptzweck die Beseitigung von Abfällen ist. Die bloße Ablagerung von Abfällen ist hiervon nicht erfasst. In § 28 Abs. 2 KrWG ist weiter geregelt, dass die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG zulassen kann, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Außerdem können die Landesregierungen nach § 28 Abs. 3 KrWG durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Solche Ausnahmetatbestände sind vorliegend jedoch nicht einschlägig.
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Für pflanzliche Abfälle regelt § 1 Abs. 1 PflAbfV, dass diese nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 PflAbfV außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen beseitigt werden dürfen. Da die pflanzlichen Abfälle hier nicht auf dem Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung … angefallen sind und dieses derzeit auch nicht landwirtschaftlich genutzt wird, darf das Altheu dort nicht nach § 2 Abs. 1 PflAbfV durch Liegenlassen, Einarbeiten und ähnliche Verfahren zur Verrottung gebracht werden. Bei dem Grundstück handelt es sich ausweislich der Biotopkartierung um eine ungenutzte Grünlandbrache. Weiter liegen keine strohigen Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 PflAbfV vor, da es sich schon nicht um ausgedroschene Pflanzenreste handelt, die zudem mit Fremdstoffen durchsetzt sind.
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Auch wird die Ablagerung des Altheus vorliegend entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht über Art. 57 Abs. 1 Nr. 15a BayBO legitimiert, wonach Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen, verfahrensfrei sind. Vorliegend ist schon das Tatbestandsmerkmal „Dienen“ nicht erfüllt. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Land- bzw. Forstwirt – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, U.v. 19.6.1991 – 4 C 11.89 – NVwZ-RR 1992, 401 f.; BayVGH, B.v. 11. 7. 2016 – 15 ZB 14.400 – juris Rn. 6). Wie der Antragsgegner zu Recht ausführt, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, welchen Zweck eine Ablagerung von Altheu im Rahmen eines Forstbetriebes erfüllen soll. Eine funktionale Zuordnung zu einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … vom 26. Januar 2021, mit dem lediglich das Vorliegen der forstwirtschaftlichen Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 BauGB für die Errichtung einer Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung … bestätigt wird. Ein Bezug zur streitgegenständlichen Ablagerung ist nicht erkennbar; allein die Tatsache, Forstwirt zu sein, ist für eine Privilegierung nicht ausreichend.
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Soweit Art. 27 Abs. 1 BayAbfG die Verpflichtung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes regelt, handelt es sich bei der in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides enthaltenen Anordnung, das Altheu sowie sämtliche darin befindliche Fremdstoffe zu entfernen, um den für die Beseitigung notwendigen ersten Schritt. Durch diese auf Art. 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG gestützte Entfernungsanordnung wird der Antragsteller zum Abfallbesitzer, er wird im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsweise in die Position des Abfallbesitzers „eingewiesen“. Dass dies aufgrund einer landesrechtlichen Norm zulässig ist und nicht gegen Bundesabfallrecht verstößt, ist durch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt (BayVGH, B.v. 27.3.2017 – 20 CS 16.2404 – juris Rn. 66 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 30.10.1987 – 7 C 87.86 – juris Rn. 3 u.a.). Die anschließend und aufbauend auf die Verpflichtung zur Entfernung angeordnete Verwertung bzw. Beseitigung kann auf § 62 KrWG gestützt werden (BayVGH, B.v. 27.3.2017 a.a.O. Rn. 65). Dass eine solche vorliegend (noch) nicht erfolgt ist, ändert wohl nichts an der Rechtmäßigkeit der Anordnung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides, da der Antragsteller als in den Besitz des Altheus eingewiesener Abfallbesitzer ohnehin die abfallrechtlichen Bestimmungen zur Verwertung bzw. nachrangigen Beseitigung von Abfällen gemäß § 7 Abs. 2, § 15 KrWG zu beachten hat und keine Anhaltspunkte vorlagen, die diesbezüglich Zweifel begründen ließen.
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Die Entfernungsanordnung ist auch frei von Ermessensfehlern sowie verhältnismäßig. Nachdem die Qualifizierung als Abfall im Rechtssinne nicht zu beanstanden ist, brauchte die Behörde alternative Anordnungen nicht zu erwägen. Die Anordnung, in unzulässiger Weise gelagerten Abfall zu entfernen, ist von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG ohne Weiteres gedeckt (zu Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BayAbfG a.F. vgl. VG München, U.v. 30.8.2016 – M 17 K 15.3371 – juris Rn. 36; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 7.12.2020 – W 10 K 19.1528 – juris Rn. 51). Darüber hinaus wies das Landratsamt im Rahmen seiner Ermessenserwägungen zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller der formlosen Beseitigungsanordnung nicht nachgekommen ist, sondern stattdessen noch mehr Altheu in unzulässiger Weise abgelagert hatte, was für die Erforderlichkeit der Entfernungsanordnung spricht. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Die Anordnung erweist sich auch als geboten, insbesondere schuldet derjenige, der im eigenen Interesse einen rechtswidrigen Zustand verursacht hat oder für diesen sonst verantwortlich ist, dessen Beseitigung im öffentlichen Interesse, ohne dass er dabei etwa die ihn treffende Kostenbelastung als allein in seinen Verantwortungsbereich fallenden Gesichtspunkt einwenden kann. Ein Zuwarten bis zu einer lediglich unsubstantiiert behaupteten landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche im Jahr 2022/2023 lehnte das Landratsamt angesichts der zu erwartenden biologischen Abbauprozesse des Heus, wodurch Sickerwasser in das nahegelegene Gewässer treten kann und ein Absterben der Vegetation unter dem Heu sowie Einwirkungen auf den Boden zu befürchten sind, ebenso zu Recht als unverhältnismäßig ab. Darüber hinaus wurde überzeugend vorgetragen, dass eine Beeinträchtigung wasserrechtlicher Belange durch die gewässernahe Ablagerung und mögliche Abschwemmungen nicht ausgeschlossen werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Ablagerungsgebiet um ein Überschwemmungsgebiet handelt bzw. Überschwemmungen der Fläche bekannt sind.
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Der Verweis des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf § 3 Abs. 3 AwSV, wonach Heu und Stroh als nicht wassergefährdend gelten, geht aufgrund der unsachgemäßen Ablagerung des mit Fremdkörpern versehenen Heus und der genannten sich hieraus ergebenden Folgen ebenso ins Leere wie der Hinweis, dass es sich bei der Ablagerungsfläche um „magere Altgrasbestände und Grünlandbrachen“ handelt, die keinem gesetzlichen Schutz nach § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG unterliegen. Schließlich ändert dies nichts an der Biotopkartierung dieser Fläche und der damit verbundenen Bewertung hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt. Gesetzlicher Schutz kommt diesem Biotoptyp über § 39 BNatSchG und Art. 16 BayNatSchG zu. Jedenfalls handelt es sich bei dem Abschnitt des …bachs, der sich in der Nähe des Ablagerungsbereichs befindet, ausweislich der Biotopkartierung Bayern um ein natürliches bzw. naturnahes Fließgewässer, das dem gesetzlichen Schutz der § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG unterliegt.
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bb) Auch die Androhung des Zwangsgeldes unter Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 31 und 36 VwZVG. Die verfügten Anordnungen sind Handlungspflichten, für deren Durchsetzung als Zwangsmittel gemäß Art. 29 Abs. 2 VwZVG grundsätzlich Zwangsgeld, Ersatzvornahme, Ersatzzwangshaft und unmittelbarer Zwang zur Verfügung stehen. Die Auswahl von Zwangsgeld nach Art. 31 VwZVG als geeignetes und gleichzeitig mildestes Mittel ist rechtlich nicht zu beanstanden. Bedenken gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes, die sich nach Art.31 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwZVG richtet, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
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c) Eine Interessenabwägung im Übrigen führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Das Interesse des Antragstellers an der Ablagerung des Altheus auf dem streitgegenständlichen Grundstück hat angesichts der davon ausgehenden Gefahren für die Umwelt hinter dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Entfernung des Alltheus zurückzustehen. Dafür, dass damit irreversible Nachteile für den Antragsteller verbunden wären, ist nichts ersichtlich.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57). Mangels Kenntnis des Gerichts über das Volumen des zu entfernenden Altheus kann Nr. 2.4.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) nicht herangezogen werden.