VGH München, Beschluss v. 12.03.2021 – 10 CS 21.479
Titel:
Unzulässige Beschwerde wegen Versämung der Begründungsfrist
Normenkette:
VwGO § 146 Abs. 4 S. 1, S. 2, S. 3
Leitsatz:
Eine nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 S. 2 und 3 VwGO begründete Beschwerde ist unzulässig. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Beschwerdebegründung, Frist, Beschwerde, Begründungsfrist, Unzulässigkeit, Monatsfrist
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 25.01.2021 – M 9 S 20.3527
Fundstelle:
BeckRS 2021, 6075
 
Tenor
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 2.500,-- festgesetzt.
Gründe
1
1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Februar 2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2021 (M 9 S 20.3527) ist mangels fristgerechter Einreichung der Beschwerdebegründung unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen.
2
a) Zwar hat der Bevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde innerhalb der Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt, diese jedoch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO auch gemäß § 146 Abs. 4 Satz 2 und 3 VwGO begründet. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung:, insbesondere einem Hinweis auf die Begründungsfrist, versehene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut dem bei den Gerichtsakten befindlichen Empfangsbekenntnis am 4. Februar 2021 zugestellt (vgl. VG München, Gerichtsakte, Bl. 38 u. Bl. 41). Damit endete die Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und 2 BGB und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 4. März 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch in der Folgezeit hat die Antragstellerseite eine Beschwerdebegründung nicht vorgelegt. Der Beschwerdeschriftsatz vom 12. Februar 2021 behält die Begründung der Beschwerde ausdrücklich einem gesonderten Schriftsatz vor (vgl. Senatsakte, Bl. 2).
3
b) Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht ersichtlich. Die einschlägige Begründungsfrist geht ohne Weiteres aus der, wie bereits erörtert, ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungin dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor (s.o.). Dazu haben sich Antragsteller und Bevollmächtigter im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens − parallel zu der Corona-Pandemie − in der Lage gezeigt, sich gegenseitig abzustimmen und rechtzeitig Rechtshandlungen vorzunehmen.
4
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
5
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 8.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
6
4. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.