OLG Nürnberg, Beschluss v. 16.03.2021 – 2 W 473/21
Titel:
Keine Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren
Normenkette:
ZPO § 104
Leitsatz:
Im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren ist die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien anhand des Wortlauts umzusetzen. Demgemäß ist die Heranziehung und Würdigung von im Wortlaut des Kostentitels nicht angedeuteten Umständen unzulässig. (Rn. 9)
Schlagworte:
Kostenfestsetzung, Vergleich, Auslegung
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 05.10.2020 – 12 O 3043/19
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 02.03.2020 – 12 O 3043/19
Fundstellen:
RPfleger 2021, 541
JurBüro 2021, 255
MDR 2021, 774
MDR 2021, 990
LSK 2021, 5884
BeckRS 2021, 5884
ZfS 2021, 645
NJW-RR 2021, 1005
 
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Klägerin des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.10.2020, Az. 12 O 3043/19, aufgehoben.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
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Mit Beschluss vom 02.03.2020 (Bl. 149 ff. d. A.) stellte das Landgericht fest, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande gekommen ist. Dieser enthält unter dem Punkt 8. folgende Kostenregelung:
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a) Die Parteien des Verfahrens, mithin die Klägerin, der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2, sind sich einig, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
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b) Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte zu 1.
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Mit Beschluss vom 05.10.2020 (Bl. 253 ff. d. A.) setzte das Landgericht gemäß einem entsprechenden Antrag vom 20.04.2020 (Bl. 172 f. d. A.) „[d]ie von dem Beklagten zu 1 an die Klägerin gem. § 104 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.03.2020 gem. § 278 Abs. 6 ZPO zu erstattenden Kosten (…) auf 7.321,70 € (…) nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 22.04.02020“ fest. Aus dem Schriftverkehr der Parteien vor Abschluss des Vergleichs ergebe sich - so das Landgericht im Ergebnis -, dass sich die Regelung zu den außergerichtlichen Kosten lediglich auf die vorgerichtlichen Kosten beziehe und im Übrigen auf die Regelung zu den gerichtlichen Kosten abzustellen sei.
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Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, welcher am 12.10.2020 zugestellt worden war, wandte sich der Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 26.10.2020 (Bl. 260 d. A.), der am selben Tag einging. Aus dem Vergleich ergebe sich - so der Beklagte zu 1 -, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen habe. Entsprechendes sei im Rahmen der gerichtlichen Vergleichsverhandlungen angestrebt worden. Angesichts des klaren Wortlauts bestehe für eine Auslegung kein Raum. Soweit das Landgericht auf die außergerichtliche Korrespondenz abstelle, sei zu berücksichtigen, dass bis zum Vergleichsabschluss nahezu sechs Monate vergangen seien. Der Vergleichstext basiere nicht mehr auf den ursprünglichen Verhandlungen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die Beschwerdebegründung vom 30.11.2020 (Bl. 266 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz vom 08.02.2021 (Bl. 285 d. A.) Bezug genommen.
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Die Klägerin verteidigt den angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss. Aus den vorgelegten Schreiben ergebe sich, dass die Übernahme der ihr durch den Prozess entstandenen Rechtsanwaltskosten durch die Beklagte zu 1 Grundlage für den Abschluss des Vergleichs gewesen sei. Dies habe der Vertreter des Beklagten zu 1 sogar ausdrücklich bestätigt. Die Parteien hätten sich lediglich darauf geeinigt, dass jeder seine vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten selbst trage. Die Formulierung „außergerichtliche Kosten“ beruhe auf einem Versehen. Das Vorbringen, der finale Vergleichstext basiere nicht mehr auf den ursprünglichen Vergleichsverhandlungen, sei haltlos. Die Verzögerung sei allein der Verhandlung des Beklagten zu 1 mit der Streithelferin geschuldet gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 15.01.2021 (Bl. 281 f. d. A.) Bezug genommen.
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Am 15.02.2021 entschied das Landgericht, der Beschwerde nicht abzuhelfen (Bl. 286 ff. d. A.).
II.
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Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.10.2020 hat auch in der Sache Erfolg. Eine Regelung, nach welcher der Beklagte zu 1 der Klägerin gegenüber zur Erstattung außergerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung verpflichtet wäre, ist dem Vergleich nicht zu entnehmen. Für eine dahingehende Auslegung besteht kein Raum.
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1. Im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren ist die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien anhand des Wortlauts umzusetzen. Die Heranziehung und Würdigung anderer Umstände als des Textes des Kostentitels ist nicht statthaft (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2015 - 14 W 585/15 -, juris Rn. 3; Herget in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 21.16). Die gemäß § 133 BGB (gegebenenfalls) vorzunehmende Auslegung hat sich stets am Wortlaut der Kostengrundentscheidung zu orientieren (Schulz in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 104 Rn. 62; Gierl in: Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 104 Rn. 6; Flockenhaus in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 104 Rn. 3); sie hat sich an das zu halten, was in der Kostenentscheidung erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.1989 - 23 W 152/89 -, juris Rn. 3). Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung ist nicht möglich (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 12.07.1982 - 9 W 134/82 -, JurBüro 1983, 602, 603). Demgemäß ist die Heranziehung und Würdigung von im Wortlaut des Kostentitels nicht angedeuteten Umständen unzulässig.
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2. Dass die Parteien übereinstimmend mit der Bestimmung, „dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt“, lediglich die Verteilung vorgerichtlicher Kosten regeln wollten und die Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO bzw. die Prozesskosten im Sinne des § 103 Abs. 1 ZPO (zur inhaltlichen Übereinstimmung: Jaspersen in: BeckOK, ZPO, 39. Edition, § 103 Rn. 16) insgesamt unter die Regelung betreffend „[d]ie gerichtlichen Kosten des Verfahrens“ fallen sollten, dafür gibt es im Vergleichstext keinerlei Anhaltspunkte. Soweit sich aus der dem Vergleichsabschluss vorangehenden Korrespondenz eine Verpflichtung des Beklagten zu 1 zur vollumfänglichen Kostentragung entnehmen lassen sollte, hat sich dies im Vergleichstext jedenfalls nicht erkennbar niedergeschlagen.
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a. Nach der Bedeutung des von den Parteien verwendeten Adjektivs sind gerichtliche Kosten nichts anderes als die Gerichtskosten, die Teil der Kosten des Rechtsstreits sind und sich nach allgemeinem Verständnis ausschließlich aus den gerichtlichen Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 GKG) zusammensetzen.
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b. Als „außergerichtliche Kosten“ werden gemeinhin zusammenfassend diejenigen Kosten eines Rechtsstreits bezeichnet, die nicht zu den Gerichtskosten gehören (Groh in: Creifelds, Rechtswörterbuch, 25. Edition, Stichwort „Außergerichtliche Kosten“ und Stichwort „Prozesskosten“). Anwaltsgebühren sind dabei nur insoweit Prozesskosten und zählen als solche zu den außergerichtlichen Kosten, als sie eine Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren vergüten (BGH, Beschluss vom 22.12.2004 - XII ZB 94/04 -, juris Rn. 11). Kosten einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit sind von ihnen nicht umfasst.
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Dagegen spricht bezogen auf den vorliegenden Fall im Übrigen auch die Erläuterung, dass mit „Parteien des Verfahrens“ „die Klägerin, der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2“ gemeint sind, die ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen sollen. Denn Kosten der beiden Beklagten für eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit waren schon nicht Streitgegenstand. Insofern bestand kein Regelungsbedarf.
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.