LG Bamberg, Endurteil v. 26.04.2021 – 22 O 255/20
Titel:
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Unfall, Form, Sicherheitsleistung, Genehmigungsverfahren, Klage, Schaden, Beweisaufnahme, Zulassung, Zusammenhang, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Schlagworte:
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Unfall, Form, Sicherheitsleistung, Genehmigungsverfahren, Klage, Schaden, Beweisaufnahme, Zulassung, Zusammenhang, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 32.431,00 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws.
2
Der Kläger erwarb am 12.02.2014 beim … … Fr. einen gebrauchten Pkw Audi A8 zu einem Kaufpreis von 49.500,- €. Bei Erwerb hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von 60.059 km (Anlage K 1). In dem Fahrzeug ist ein Motor Typ 4.2. Typ V8 TDI (EU 5) verbaut.
3
Der Kläger begehrt auf Grund behaupteter sittenwidriger Schädigung der Beklagten durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung berechnet auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 350.000 km und dem aktuellen km-Stand.
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Zu dem Fahrzeug existiert ein Rückrufbescheid des KBA. Seitens der Beklagten wurde deswegen auf Anordnung des KBA ein Softwareupdate zur Aktualisierung der Motorsteuerungssoftware entwickelt und angeboten, welches seitens des KBA freigegeben worden ist (Anlage B2).
5
Der - anwaltlich vertretene - Kläger forderte die Beklagte erfolglos mit Schreiben vom 13.07.2020 zur Rückabwicklung des gegenständlichen Kaufvertrages bis zum 24.07.2020 auf (Anlage K3).
6
Der Kläger behauptet, in dem Fahrzeug sei ein Dieselmotor mit mindestens zwei unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut worden. Es sei eine Aufheizstrategie und Abgasrückführung verbaut, die beide eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen würden, da mit diesen lediglich auf dem Prüfstand die gesetzlichen Abgasgrenzwerte eingehalten würden.
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Die Kläger meint, Folge der Manipulation sei, dass die EU-Typengenehmigung erschlichen wurde und deren Entzug drohe.
8
Der Kläger behauptet, das Fahrzeug nicht erworben zu haben, wenn er gewusst hätte, dass durch dieses die angegebenen Messwerte im normalen Straßenverkehr nicht eingehalten werden. Es sei ihm unter anderem darauf angekommen, dass das Fahrzeug auch über längere Strecken mit geringem Treibstoffverbrauch und geringen Emissionen gefahren werden kann.
9
Auf Beklagtenseite hätten auch entsprechende Kenntnisse über die unzulässige Abschalteinrichtung vorgelegen.
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Der Kläger beantragt zuletzt,
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.431,00 € nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 25.07.2020, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A8 4.2 TDI, Fahrzeugidentnummer …, zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.437,70 € zu bezahlen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
11
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
12
Die Beklagte bestreitet das Vorhandensein der behaupteten Abschalteinrichtungen. Der gegenständliche Motor sei - anders als der vielfach verbaute Motor Typ EA189 - nicht mit der Umschaltlogik der Abgasrückführung versehen.
13
Der Rückrufbescheid stelle lediglich fest, dass es bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug zu Auffälligkeiten bei der Schaltpunktsteuerung des Automatikgetriebes gekommen sei, welche in bestimmten Fahrsituationen zu einer Erhöhung der Stickoxid-Emissionen führen könnten.
14
Das Fahrzeug verfüge über eine wirksame Typengenehmigung und könne im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden. Deshalb fehle es auch an einem Schaden.
15
Die Beklagte bestreitet, dass es dem Kläger bei seiner Kaufentscheidung auf die konkreten Emissionswerte oder die Umweltfreundlichkeit angekommen sei. Auch die Kausalität zwischen der behaupteten Täuschung und der Kaufentscheidung des Beklagten sei nicht hinreichend dargetan.
16
Ferner fehle es an einem schlüssigen Vortrag des Klägers hinsichtlich des Vorsatzes der Beklagten.
17
Die Klageschrift wurde am 11.09.2020 zugestellt.
18
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
19
Die Klage ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
A.
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Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit der behaupteten Manipulation am Abgasrückführungssystem zu (§ 826 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 ff. BGB).
21
Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist - liegen nicht vor.
I. 
22
Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 kann im Einzelfall durchaus deliktische Schadensersatzansprüche begründen.
23
Voraussetzungen hierfür sind
a) der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 durch die Beklagte, als deliktisches Verhalten (bewusstes Inverkehrbringen eines Fahrzeugs dessen technische Gegebenheiten objektiv einer Zulassung des Fahrzeugs entgegenstehen und bei dem trotz Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts der EG-Typengenehmigung das Erschleichen einer objektiv rechtswidrigen Genehmigung durch den Fahrzeughersteller vorliegt, als deren Folge mit Betriebsuntersagung oder dem Widerruf der erschlichenen Typengenehmigung zu rechnen ist),
b) eine darauf beruhende Schädigung des Klägers, die regelmäßig darauf beruht, dass er einen wirtschaftlich nachteiligen - weil für ihn ungewünschten - Vertrag geschlossen hat,
c) die Sittenwidrigkeit des Handels der Beklagten, einschließlich einem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und d) ein Schädigungsvorsatz auf Seiten der Beklagten.
II.
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Diese Voraussetzungen hat der Kläger hier in Bezug auf das Vorliegen einer Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 bzw. in Bezug auf die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten nicht hinreichend dargetan. Auch die Darstellungen zur haftungsausfüllenden Kausalität überzeugen nicht.
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1. Die Behauptung des Klägers zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu führe, dass die gesetzlichen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist nicht hinreichend substantiiert.
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a) Grundsätzlich ist es einer Partei nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb im Einzelfall genötigt sein, eine von ihr nur vermutete Tatsache zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Unzulässig wird ein solches Vorgehen aber dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts oder die Richtigkeit ihres Vortrags willkürlich Vermutungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14 = NJW-RR 2015, 829).
27
b) Für den Sachvortrag des Klägers - wonach das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei, die den Prüfstand erkenne und dort niedrigere StickoxidEmissionen generiere - gibt es keinerlei greifbare Anhaltspunkte.
28
Der Kläger hat sich zur Stützung seiner Behauptungen darauf berufen, dass ein Rückrufbescheid des KBA betreffend das gegenständliche Fahrzeug vorläge und dass es Abweichungen der Emissionswerte zwischen Prüfstand und Straßenbetrieb gäbe.
29
(1) Die Beklagte bestreitet, dass der Rückruf aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgt sei. Vielmehr stellt sie das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung grundsätzlich in Abrede und dem Kläger erscheint eine Kenntniserlangung ansonsten nicht als unmöglich (etwa durch Einholung außerprozessualer technischer Stellungnahmen), so dass sich insgesamt der Sachvortrag des Klägers als bloße willkürliche Vermutungen „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ darstellt (so in vergleichbaren Fällen etwa auch LG Mönchengladbach, Urteil vom 19.12.2018 - 6 O 40/18 = zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2018 - I 22 U 95/18 = zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom30.07.2019 - 10 U 134/19 = zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18 = zitiert nach juris).
30
Das Gericht hat bei der Würdigung des Sachvortrags als nicht hinreichend substantiiert auch die Entscheidung des BGH, Urteil vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 = zitiert nach juris berücksichtigt, dort aber ging es um einen Fall kaufrechtlicher Gewährleistung und nicht - wie hier - der sittenwidrigen Schädigung, die mehr verlangt als nur das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung.
31
Der Sachvortrag des Klägers beruht letztlich auf Mutmaßung und Verdachtsäußerung, deren tatsächliche Grundlage erst im Prozess ermittelt werden soll (so etwa auch OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2019 - 7 U 52/19 in einem vergleichbaren Fall).
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Auf dieser Basis ist jedoch eine weitere Beweisaufnahme nicht durchzuführen. (2) Soweit der Kläger allgemein darauf verweist, dass im realen Straßenbetrieb das Aufheizsystem aufgrund äußerer Faktoren abgeschaltet werde, so dass die Prüfstand vorgeschriebenen Grenzwerte deutlich überstiegen werden, kann dies auch nicht ausreichen, um den Rückschluss auf die konkret behauptete unzulässige Abschalteinrichtung zu rechtfertigen.
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Es ist allgemein bekannt, dass der Straßenbetrieb mit der Prüfstandssituation nicht vergleichbar ist, sowohl in Bezug auf den angegebenen Kraftstoffverbrauch als auch in Bezug auf die Grenzwerte für Emissionen. Auf dem Prüfstand werden „ideale“, der Praxis nicht entsprechende und im Straßenbetrieb faktisch nicht reproduzierbare Situationen vorgegeben, etwa hinsichtlich der Umgebungstemperatur, der Kraftentfaltung (Beschleunigung und Geschwindigkeit), der Abschaltung von Klimaanlage usw., sodass der erzielte Wert zwar zu einer relativen Vergleichbarkeit der verschiedenen Fahrzeugfabrikate und -modelle geeignet ist, absolut genommen aber nicht mit dem Straßenbetrieb übereinstimmt. Im Straßenbetrieb liegen sowohl der Kraftstoffverbrauch als auch der Schadstoffausstoß erheblich höher, wie schon seit Jahren aufgrund entsprechender Tests etwa von Automobilclubs und der dadurch ausgelösten öffentlichen Diskussion bekannt ist.
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Gerade deshalb hat der europäische Gesetzgeber auf Druck der Umweltverbände und Umweltparteien zwischenzeitlich den früher geltenden gesetzlichen Prüfzyklus NEFZ durch den sogenannten RDE-Test ersetzt, und zwar mit einem Konformitätsfaktor von zunächst 2,1. Danach wird zukünftig nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Straßenbetrieb gemessen, wobei im Straßenbetrieb allerdings der für den Prüfstand geltende Grenzwert zunächst noch um das 2,1-fache überschritten werden darf (vgl. https://www.kfzbetrieb.vogel.de/eubeschliesstgrenzwertefuerrealenfahrbetrieba-509842/ und https://www.kfzbetrieb.vogel.de/abgasskandalnichtnurbeivwa-506905/).
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Angesichts des Umstands, dass im NEFZ Prüfzyklus gerade keine realistischen Werte für den Straßenbetrieb zu erwarten sind, kann allein der Hinweis darauf, dass verschiedene Prüforganisationen erhöhte Abgaswerte im Straßenbetrieb gemessen haben, unabhängig von der Frage, ob überhaupt das klägerische Fahrzeug hiervon konkret betroffen ist, nicht ausreichen, um die Schlussfolgerung des Klägers als naheliegend erscheinen zu lassen, sein Fahrzeug sei mit einer Prüfstanderkennungssoftware versehen.
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2. Zudem ist eine Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten nicht schlüssig dargetan.
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(1) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handels zu beurteilen ist. Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen. Dabei kann es auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Sie kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28.6.2016 = WM 2019, 1929 Rdn. 16, juris). Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden kommt es wesentlich auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an.
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Mit der Inverkehrgabe des Fahrzeugs bringt der Hersteller konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug entsprechend seines objektiven Verwendungszwecks im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, d. h. über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannte, konstruktive Eigenschaften gefährdet ist. Dies setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungsund Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrtbundesamt erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Inhalt und Fortdauer enthaltenen Vorschriften tatsächlich nicht entspricht.
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Wurde die Rechtslage fahrlässig verkannt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Das auf Seiten der Beklagten das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes, verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben, vorhanden war, ist vom Kläger - zumindest hinsichtlich der klägerseits behaupteten „Aufheizstrategie“ - weder ausreichend dargetan noch ersichtlich.
40
Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO (EG) 715/2007 sieht vor, dass die Verwendung einer Abschalteinrichtung zulässig ist, „wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeuges zu gewährleisten“.
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Die Gesetzeslage ist an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig. Jedenfalls zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs ist eine Auslegung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) 715/2007, wonach „Aufheizstrategien“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, nicht unvertretbar gewesen, weshalb auch das Inverkehrbringen unter Verwendung einer entsprechenden Software auch nicht als sittenwidrig angesehen werden kann.
42
Die Annahme des Vorsatzes bzw. einer besonderen Verwerflichkeit steht hier entgegen, dass die zitierten Vorschriften der Verordnung EG Nr. 715/2007 keineswegs so klar formuliert sind, dass sich die Verwendung einer temperaturabhängigen oder sonst variablen Abgasrückführung eindeutig als unzulässig darstellen müsste.
43
Auch greift nach Ansicht des Gerichts keine Vermutung bzw. Beweiserleichterung nach Art und Weise des, angeblich, sittenwidrigen Handelns. Bei einer deliktischen Haftung trägt der Kläger grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen.
44
Der vorliegende Fall unterscheidet sich erheblich von der Konstellation des EA-189 Motors im sog. „VW-Abgasskandal“, da es sich bei der dort verwendeten Software um eine solche handelt, welche das Durchfahren des Prüfstandes erkannte und einen allein dafür konzipierten 22 O 255/20 - Seite 8 - Betriebsmodus verwendete, um eine besondere Emissionsarmut vorzutäuschen, um die Zulassung zu erlangen. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
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Nach alledem vermag das Gericht dem Vortrag des Klägers ein Bewusstsein der etwaigen Rechtswidrigkeit auf Seiten der Beklagten als Voraussetzung der Sittenwidrigkeit ihres Handelns nicht zu entnehmen.
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3. Weiterhin ist auch nicht substantiiert dargetan, woraus sich die haftungsausfüllende Kausalität ergeben soll.
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Das Gericht ist schon nicht überzeugt, dass der geringe Ausstoß von Stickoxiden beziehungsweise die Einhaltung von Stickoxidwerten und der geringe Kraftstoffverbrauch die tragende Motivation für die Kaufentscheidung des Klägers gewesen sein sollen.
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Bei dem gegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein nahezu zwei Tonnen (Leergewicht) schweres, hoch motorisiertes Fahrzeug der Luxusklasse mit einer Leistung von 351 PS und einem Kraftstoffverbrauch von nahezu 10 Litern/100 km (kombiniert). Es ist für das Gericht nur schwer nachvollziehbar, dass der Hauptgrund der Anschaffung nicht alleine die Tatsache gewesen sein soll, dass der Kläger schlichtweg ein leistungsstarkes Luxusfahrzeug besitzen wollte, zumal er selbst vortragen ließ, er sei „Kfzaffin“ und besitze mehrere Fahrzeuge (Bl. 38 d.A.).
III. 
49
Mangels Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. fehlenden Sachvortrag in Bezug auf die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten besteht ein Schadensersatzanspruch bereits dem Grunde nicht, so dass Folge- und Nebenansprüche gerichtet auf Zahlung von Zinsen und Rechtsanwaltskosten nicht bestehen.
B.
50
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
C.
51
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 S. 1, 2 ZPO.
D.
52
Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.