AG München, Endurteil v. 27.12.2021 – 333 C 14241/21
Titel:
Zurechnung von Desinfektionskosten zum Werkstattrisiko
Schlagworte:
Berufung, Ermessen, Zulassung, Nebenforderung, Verfahren, Vollstreckbarkeit, Zahlung, Hinweisbeschluss, Rechtsgrundlage, Verurteilung, Rechtsauffassung, Veranlassung, Akteninhalt, Kammer, Zulassung der Berufung, billigem Ermessen
 
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.08.2021 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 47,01 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1
Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
2
Desinfektionskosten unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos.
3
Dies wurde diesseits mannigfach entschieden.
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Die Begründung ist der Beklagtenpartei vielfach bekannt.
5
Inzwischen vertritt auch die 19. Kammer des Landgerichtes München I diese Rechtsauffassung (vergl. Hinweisbeschluss vom 7.6.2021 im Verfahren 19 S 2978/21).
6
Auf den Hinweis vom 10.8.2021 wird Bezug genommen.
7
Jegliche abweichende Betrachtung würde zu einer unkontrollierbaren Aushöhlung des „Werkstattrisikos“ führen.
8
Weitere Ausführungen erübrigen sich.
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Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.
10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
11
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 7.08 Nr. 11, 713 ZPO.
12
Der Streitwert entspricht der Klageforderung.
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Für die Zulassung der Berufung besteht keinerlei Veranlassung.