AG München, Beschluss v. 30.09.2021 – 1513 IK 297/21
Titel:
Auslagenerstattung für dem Insolvenzverwalter übertragene Zustellungen erst ab der elften Zustellung  
Normenkette:
GKG KV 9002
Leitsatz:
Dem Insolvenzverwalter sind im Falle der Übertragung der Zustellung gem. § 8 Abs. 3 InsO erst ab der elften Zustellung die Auslagen zu erstatten. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Insolvenzverwalter, Auslagenerstattung, Zustellungen, elfte Zustellung
Rechtsmittelinstanz:
AG München, Beschluss vom 01.04.2022 – 1513 IK 297/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 54130
 
Tenor
1. Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der Insolvenzverwalterin, werden wie folgt festgesetzt:
		Betrag in EUR	Betrag in EUR	
	Vergütung	1.120,00		
	zuzüglich 19% Umsatzsteuer	212,80		
	Vergütung insgesamt		1.332,80	
				
	zu erstattende Auslagen	168,00		
	zuzüglich 19% Umsatzsteuer	31,92		
	Auslagen insgesamt		199,92	
				
	Gesamtbetrag Vergütung und Auslagen		1.532,72 in Worten: eintausendfünfhundertzweiunddreißig 72/100	
Gründe
1
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag der Insolvenzverwalterin vom 06.07.2021.
2
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 20,00 EUR auszugehen.
3
Die Mindestvergütung war gemäß §§ 10, 2 Abs. 2, 13 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 1.120,00 EUR festzusetzen.
4
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19% hinzuzusetzen.
5
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von 1.120,00 EUR zugrunde gelegt.
6
Die Auslagenpauschale von 15% der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10% für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
7
Unter Anwendung von Nummer 9... der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes werden hier keine Zustellauslagen erstattet, da hier lediglich eine Anzahl von 5 Zustellungen vorliegt. Ein Anspruch auf Auslagenersatz besteht erst ab der 11. Zustellung. Der Antrag der Insolvenzverwalterin wurde dahingehend gekürzt. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19% hinzuzusetzen.
8
Aufgrund der der Schuldnerin bewilligten Kostenstundung hat die Insolvenzverwalterin einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung des festgesetzten Betrages.