AG Hof, Beschluss v. 28.09.2021 – 8 OWi 2510 Js 6186/21
Titel:
Keine Beiziehung einer Videosequenz über die in der Verfahrensakte befindlichen Messfotos hinaus mangels substanziiertem Vortrag des Verteidigers
Schlagworte:
Beiziehung einer Videosequenz, Messfotos, pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts
Vorinstanz:
AG Hof, Verfügung vom 24.09.2021 – 8 OWi 2510 Js 6186/21
Rechtsmittelinstanz:
LG Hof, Beschluss vom 05.10.2021 – 4 Qs 135/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 51878
 
Tenor
Der Beschwerde wird - auch unter Berücksichtigung des neuerlichen Vorbringens des Verteidigers vom 27.09.2021 - nicht abgeholfen. Insoweit wird zunächst auf die weiterhin zutreffende Begründung in der Verfügung des Gerichts vom 24.09.2021 Bezug genommen.
Der Verteidiger beantragt die Beiziehung einer Videosequenz, auf der lediglich die Durchfahrt des Betroffenen (die Fahrereigenschaft wurde bereits mit Schriftsatz vom 29.06.2021 eingeräumt) zu sehen ist. Warum eine Hinzuziehung der Videosequenz über die in der Verfahrensakte befindlichen Messfotos hinaus erforderlich sein soll, wird seitens der Verteidigung nicht substanziiert vorgetragen und erschließt sich für das Gericht nach Aktenlage auch nicht.
Sofern eine Hinzuziehung im Rahmen der Beweisaufnahme erforderlich sein sollte, wird hierüber nach pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts im Rahmen der Hauptverhandlung entschieden werden. Derzeit ist eine entsprechende Beiziehung jedoch nicht angezeigt.