VG Augsburg, Beschluss v. 21.07.2021 – Au 1 K 20.2820
Titel:
Erfolgloser PKH-Antrag in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Normenkette:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Leitsatz:
Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren ist abzulehnen, wenn er gegenüber dem Vortrag in einem vorangegangenen erfolglosen Eilverfahren keine neuen Gesichtspunkte enthält, die eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen könnten. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Prozesskostenhilfe, Hauptsacheverfahren, vorangegangenes Eilverfahren, neuer Vortrag
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 26.04.2022 – 10 C 21.2208
 
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
1
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG. Einen gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung dieses Anspruchs lehnte die Kammer mit Beschluss vom 11. Februar 2021 ab (Az.: Au 1 E 20.2821). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Juni 2021 zurück (Az.: 10 CE 21.748). Begründet wurde dies jeweils im Wesentlichen damit, dass kein Anordnungsanspruch gegeben sei. Dem Kläger sei die Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht rechtlich unmöglich, da ihm die Nachholung des Visumverfahrens zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seinen im Bundesgebiet lebenden Kindern möglich und zumutbar sei.
2
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sachverhaltsdarstellungen unter der jeweiligen Ziffer I. der Gründe der beiden Eilbeschlüsse verwiesen.
II.
3
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung konnte nicht entsprochen werden.
4
Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
5
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da die Klage voraussichtlich kei nen Erfolg haben wird. Hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussichten verweist die Kammer auf ihren Beschluss vom 11. Februar 2021 im Verfahren Au 1 E 20.2821 sowie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2021 im Verfahren 10 CE 21.748. Neue Gesichtspunkte, die eine hiervon abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.