VG München, Urteil v. 29.12.2021 – M 3 K 17.49470
Titel:
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots betreffend Libyen
Normenketten:
AufenthG § 60 Abs. 5
EMRK Art. 3
Leitsätze:
1. § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Maßgeblich sind stets die Gesamtumstände des jeweiligen Falls; Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. VG Lüneburg BeckRS 2017, 102918). (Rn. 18) (red. LS Clemens Kurzidem)
2. Sind wie in Libyen schlechte humanitäre Bedingungen nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen, sondern gehen sie überwiegend auf direkte oder indirekte Aktion von Konfliktparteien zurück, ist entsprechend der Rspr. des EGMR davon auszugehen, dass im Falle einer Abschiebung die Fähigkeit des Betroffenen berücksichtigt werden muss, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen – etwa Nahrung, Hygiene und Unterkunft sowie seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf Verbesserung der Lage (BVerwGE 146, 12 = BeckRS 2013, 49252). (Rn. 19) (red. LS Clemens Kurzidem)
3. Ist bei einem Betroffenen weder der Zielort der Abschiebung in Libyen bekannt noch die Möglichkeit gegeben, in die Heimatregion zurückzukehren, entspricht seine Lage der eines Binnenvertriebenen. Bei diesen ist angesichts der gegenwärtigen Bedingungen in Libyen davon auszugehen, dass sie im Falle einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. (Rn. 31) (red. LS Clemens Kurzidem)
Schlagworte:
Asyl (Libyen), Abschiebungsverbot (bejaht), Teilweise Klagerücknahme, libyscher Asylbewerber, nationales Abschiebungsverbot, humanitäre Situation, Bürgerkrieg, Binnenvertriebene, vulnerable Gruppe, Prognosemaßstab, beachtliche Wahrscheinlichkeit
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 10.03.2022 – 15 ZB 22.30172
Fundstelle:
BeckRS 2021, 49491
 
Tenor
I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24. Oktober 2017 wird in den Ziff. 4 bis 6 aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Libyens vorliegen.
II. Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem sein Asylbegehren abgelehnt wurde.
2
Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsangehöriger, reiste, ebenfalls nach eigenen Angaben, am 9. August 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22. Juli 2016 einen Asylantrag.
3
Für die Angaben des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt am 4. November 2016 wird auf die Niederschrift über die Anhörung (Bl. 79 - 92 der Behördenakte) verwiesen.
4
Mit Bescheid vom 7. November 2017, zugestellt am 15. November 2017, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1) auf Asylanerkennung (Ziff. 2) sowie auf subsidiären Schutz (Ziff. 3) ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Ziff. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, anderenfalls wurde ihm die Abschiebung zuvorderst nach Libyen angedroht (Ziff. 5). Das gesetzliche Einreiseverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziff. 6). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
5
Der Kläger hat am 21. November 2017 Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben. Mit Schreiben vom 23. November 2021 wird die Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylberechtigung und des subsidiären Schutzes zurückgenommen und zuletzt sinngemäß beantragt,
6
1. Der Bescheid des Bundesamts vom 24. Oktober 2017 wird in den Ziffern 4 bis 6 aufgehoben.
7
2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht.
8
Zur Begründung wird auf die Angaben vor dem Bundesamt Bezug genommen.
9
Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2018 wiederholt und vertieft der Kläger seinen Vortrag.
10
Auf Aufforderung des Gerichts teilt das Bundesamt mit, dass sich kein Schutzanspruch für den Kläger ergebe. Eine Verfolgung auch im Jahr 2021 sei nicht ersichtlich, insbesondere nicht aufgrund schon Jahre zurückliegender Vorfälle. Es bestehe in Libyen aktuell keine schutzauslösende Gefahrendichte, auch nicht individuell für den Kläger.
11
Mit Schriftsatz vom 23. November 2021 erklärte der Kläger sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 25. November 2021 erklärte die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
12
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
13
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
14
Vorliegend konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (101 Abs. 2 VwGO).
15
Die Entscheidung ergeht gem. § 76 Abs. 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter.
16
Das Verfahren war einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO), soweit der Kläger mit der Klage ursprünglich auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erstrebt hat. Insoweit wurde die Klage durch den Schriftsatz vom 19. August 2021 zurückgenommen. Die Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung musste insoweit nicht gesondert durch Beschluss erfolgen. Vielmehr konnte darüber gemeinsam im Urteil über den anhängig gebliebenen Streitgegenstand entschieden werden (vgl. BVerwG vom 06.02.1963 - V C 24/61 - juris).
17
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Libyens nach § 60 Abs. 5 AufenthG.
18
Die Regelung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) steht einer Abschiebung entgegen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Maßgeblich sind die Gesamtumstände des jeweiligen Falls; Prognosemaßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. VG Lüneburg, U.v. 6.2.2017, 3 A 140/16 - juris Rn. 53 m.w.N.). Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in Fällen extremer Gewalt in Betracht, und auch schlechte humanitäre Bedingungen können nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begründen.
19
Für eine Verletzung des Art. 3 EMRK reicht der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, allein nicht aus. Art. 3 EMRK erfasst zwar auch Gefahren, die nicht vom Staat oder staatsähnlichen Organisationen ausgehen (BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 13/12 - juris Rn. 25). Aus der Menschenrechtskonvention leitet sich aber kein Recht auf Verbleib in einem Konventionsstaat ab, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 23 ff.). Soweit die schlechten humanitären Bedingungen - wie in Libyen - nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückgehen, ist entsprechend der Rechtsprechung des EGMR davon auszugehen, dass die Fähigkeit des Betroffenen berücksichtigt werden muss, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen - etwa Nahrung, Hygiene und Unterkunft sowie seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 a.a.O., juris Rn. 25; EGMR, U.v. 28.6.2011 - 8319/07 - BeckRS 2012, 08036 - Rn. 282, 283).
20
Vorliegend sind die unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK relevanten humanitären Verhältnisse in Libyen keinem Akteur zuzuordnen, sondern beruhen auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage. Es ist nicht festzustellen, dass in Libyen ein Akteur die maßgebliche Verantwortung hierfür trägt, insbesondere, dass er etwa die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten würde.
21
Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26).
22
Vorliegend ist unklar, auf welchen Ort insoweit abzustellen ist, da Abschiebungen nach Libyen aus westlichen Staaten in den letzten Jahren praktisch nicht stattgefunden haben. Das Auswärtige Amt führt im Lagebericht vom 11. Februar 2021 aus, es existierten keine funktionierenden bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen EUStaaten und Libyen. Bereits im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 3. August 2018 heißt es, dass Abmachungen mit Ministerien und deren Behörden grundsätzlich wenig belastbar seien. Ergänzende Verhandlungen mit den Milizen seien notwendig. Aus Frankreich sei die Rückführung eines Gefährders unter erheblichem Aufwand bekannt, Italien habe 2017 zwei libysche Staatsangehörige zurückgeführt. Abschiebungen aus Deutschland habe es nicht gegeben.
23
Zudem ist die Reisefreiheit im Inland eingeschränkt. Reisen im Land ist durch Kampfhandlungen vielerorts weiterhin sehr gefährlich, dazu kommen schlechte bzw. unbefestigte Straßen und mangelnde Sicherheitsstandards von Fahrzeugen, die zu einer hohen Unfallrate führen. Die Infrastruktur im Land hat unter den Kriegswirren erheblich gelitten. In den Städten und auf den Hauptverbindungsstraßen wie insbesondere die wichtigste Verbindungsstrecke von West nach Ost entlang der Küste gibt es eine Vielzahl militärischer Kontrollposten der Sicherheitsbehörden und bewaffneter Milizen, die umfassende und häufig willkürliche Kontrollen durchführen. Überlandstraßen und Autobahnen wie auch Grenzübergänge sind zeitweise gesperrt (vgl. zum Ganzen: Länderinformationsblatt Libyen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich v. 25. September 2020; Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020: Libya, https://www.btiproject.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_LBY.pdf, Auswärtiges Amt, Libyen: Reise- und Sicherheitshinweise, 24 https://www.auswaertigesamt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624).
24
Nach dem Vorstehenden kann weder ein Ankunftsort einer Abschiebung bestimmt werden, noch kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger tatsächlich in der Lage sein wird, von einem solchem Ankunftsort in seine Herkunftsregion zurückzukehren. Folglich ist davon auszugehen, dass der Kläger nach seiner Abschiebung für unbestimmte Zeit nicht auf ein familiäres bzw. soziales Netzwerk bauen kann und er sich somit in einer vergleichbaren Situation wie die besonders vulnerablen Gruppe der Binnenflüchtlinge befinden wird.
25
Für die Lebensverhältnisse in Libyen ist mangels anderer Anhaltspunkte auf die allgemeine Situation im gesamten Land abzustellen (vgl. hierzu auch VG Berlin, U. v. 15.9.2020 - 19 K 63/20 A -, juris Rn. 25 ff.).
26
Libyen ist seit der Revolution im Jahr 2011 von einem Bürgerkrieg betroffen und hat einen beispiellosen Prozess des gewaltsamen Staatszerfalls erlebt. Libyen ist seitdem ein fragmentiertes, fragiles Land mit eingeschränkter Staatlichkeit und gespaltenen Institutionen. Zur Lage nach Abschluss der Waffenstillstandsvereinbarung vom 23. Oktober 2020 führt der Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen (im Folgenden: AA-Lagebericht) vom 11. Februar 2021 (Stand: Dezember 2020) aus, dass die Regierung des Nationalen Einvernehmens nur eingeschränkt handlungsfähig sei und es ihr nicht gelungen sei, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Viele Regionen und Städte würden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die sich einer staatlichen Aufsicht verweigerten. Die Zivilbevölkerung sei Menschenrechtsverletzungen durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure häufig schutzlos ausgesetzt (AA- Lagebericht, S. 4). Aktuelle Berichte zur Zahl der zivilen Opfer durch UNSMIL, auf die der AA-Lagebericht verweist, liegen nicht vor. Nach Presseberichten (SZ vom 23.Juni 2021, „Drohgebärden und Bummelstreik“) hatte ein Abzug ausländischer Söldner und Soldaten im Juni 2021 noch nicht stattgefunden.
27
Seit dem 15. März 2021 ist eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba vereidigt. Sie soll die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ablösen und Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember 2021 führen. Ungeklärte, institutionelle Zuständigkeiten erschweren allerdings derzeit die Vorbereitungen der Wahlen und bestimmen die innenpolitische Lage Libyens. Die Wahlen sind derzeit auf unbestimmte Zeit verschoben. Fortschritte bleiben gleichwohl fragil und reversibel. Eine erneute militärische Eskalation ist vorstellbar (Auswärtiges Amt, Libyen: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 9. Dezember 2021, https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/libyennode/libyensicherheit/219624#content_3).
28
Die Folgen des Konflikts wirken sich weiter auf Schutz und Versorgung großer Bevölkerungsgruppen aus: Laut Vereinten Nationen (VN) bedurften 2020 ca. 900.000 Menschen in Libyen humanitärer Hilfe. Vorläufigen Angaben der VN zufolge wird die Zahl im Jahr 2021 u. a. aufgrund der Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen und der COVID-19-Pandemie bei etwa 1,3 Millionen Personen liegen. Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nicht verbessert und ist gleichbleibend schlecht. Menschenrechte werden weder staatlich effektiv geschützt noch gefördert, die Einwirkungsmöglichkeiten der RNE sind zum Teil begrenzt. Gewalt und Straflosigkeit sind verbreitet. Ein einheitliches und funktionierendes Justizsystem steht nur begrenzt zur Verfügung. Die Zivilbevölkerung sowie Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sind Menschenrechtsverletzungen durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure häufig schutzlos ausgesetzt. Es kommt zu Angriffen auf Kritikerinnen und Kritiker, Oppositionelle, politische Gegnerinnen und Gegner, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen, religiöse Führer sowie (angebliche) ehemalige Anhängerinnen und Anhänger Gaddafis.
Es liegen Berichte zu Entführungen, Menschenhandel, Freiheitsberaubungen, Tötungsdelikten, Folter und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in allen Landesteilen vor. Zivilisten werden häufig Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen, insbesondere bei unpräzisen Waffeneinsätzen (vgl. AALagebericht vom 11. Februar 2021; Länderinformationsblatt Libyen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich v. 25. September 2020; Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020: Libya, https://www.btiproject.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_LBY.pdf; NZZ, Die neusten Entwicklungen - Bürgerkrieg in Libyen, https://www.nzz.ch/international/libyenkonfliktdieneustenentwicklungenundhintergruendeld.1477595 (Stand: 29.März 2021)).
29
Die Gesundheitsversorgung ist wegen des bewaffneten Konflikts, der immer wieder zu bewaffneten Übergriffen auf und Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen führte (vgl. OHCHR/UNSMIL, Libya: Health-Care under Attack, 22. Mai 2018), wegen der konfliktbedingten Wirtschaftskrise, des Medikamentenmangels und Krankenhausschließungen in einem sehr prekären Zustand und wurde bereits seit 2017 und damit vor der Großoffensive durch General Haftar als mangelhaft bezeichnet (vgl. Auswärtiges Amt, Libyen: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 9. Dezember 2021, a.a.O.; BfA, Länderinformationsblatt, S. 20 m.w.N.). UNSMIL berichtete von einer deutlichen weiteren Verschlechterung des Gesundheitssektors in der zweiten Jahreshälfte 2019. Etwa ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen seien wegen des Konflikts oder Elektrizitätsmangels geschlossen worden, in vielen weiteren sei es zu Unterbrechungen gekommen (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 13), wobei in unmittelbaren Konfliktregionen mehr als 80% der Gesundheitseinrichtungen geschlossen waren (vgl. Australian Government, DFAT, Rn. 2.20). Die schlechte Sicherheitslage, Straßensperrungen und Verzögerungen an Checkpoints (s. bereits o.) verhindern häufig den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Es kommt gehäuft zu Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, Plünderungen und Wegnahme von medizinischer Ausrüstung und Gewalt gegenüber Personal (vgl. OHCHR/UNSMIL, Libya: Health-Care under Attack, 22. Mai 2018). Das Bundesamt beschreibt das libysche Gesundheitssystem in seinem Länderreport als „praktisch nicht funktionierend“ (vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: 10/2019, S. 2; s.a. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 30: am Rande des Zusammenbruchs). Hilfsorganisationen haben nur eingeschränkt Zugang zu den betroffenen Gebieten (vgl. European Commission, European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations, Libya, 21. Oktober 2019, S. 1). Nach einer Umfrage der IOM hatten Ende 2015 80% der Befragten keinen Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung (vgl. Humanitarian Policy Group, Protection of Displaced Libyans, August 2019, S. 13), nach Angaben der World Health Organisation 1,3 Millionen (vgl. Australian Government, DFAT, Rn. 2.20). Auch nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hat sich die medizinische Grundversorgung 2014-2020 stark verschlechtert und herrschen begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen, auch durch Abwanderung von häufig nichtlibyschem Fachpersonal sowie einem Mangel an Medikamenten, grundlegender Ausstattung und medizinischem Gerät (AALagebericht, S. 15 f.).
30
Binnenvertriebene sind von der angespannten Lage besonders betroffen (vgl. UNGA, IDP Report, Rn. 18 ff.), auch, weil sie aufgrund ihrer Herkunftsregion an ihrem neuen Aufenthaltsort häufig als Gegner der lokalen Machthaber angesehen werden (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 13). Gleiches gilt für den Kläger, wenn er in einen anderen Landesteil als seiner Heimatregion zurückkehrt. Sowohl Binnenvertriebene als auch Rückkehrer haben große Schwierigkeiten, ihre Grundbedürfnisse zu decken (IOM, Libya IDP and Returnee Report. November-December 2019, 2020, S. 12). Wie schwierig es für in Libyen vom bewaffneten Konflikt betroffene Personen ist, in vermeintlich sichere Landesteile auszuweichen, lässt sich zusammenfassend aus der Lage der Binnenvertriebenen ableiten, wie sie die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage der Binnenvertriebenen in ihrem Bericht über ihren Besuch in Libyen schildert (vgl. UNGA, IDP Report), Rn. 38 ff.): Viele Binnenvertriebene, die ständige Unsicherheit in ihrer Herkunftsregion erlebten, müssten die schwierige Entscheidung treffen, nicht in ihre Häuser zurückzukehren, was insbesondere Binnenvertriebene aus dem Osten des Landes betreffe. Diese sähen sich jetzt, nach ihrer Vertreibung, noch größeren Verletzungen ausgesetzt. Viele der Binnenvertriebenen, mit denen die Sonderberichterstatterin sprach, hätten davon berichtetet, sich auch in den Städten, in denen sie jetzt lebten, unsicher zu fühlen und dort tägliche Diskriminierung zu erleben, die ihre Möglichkeiten, für sich und ihre Familien das Überleben zu sichern, einschränke. Mehrere IDPs berichteten der Sonderberichterstatterin, dass sie aufgrund des nach ihrer Vertreibung bestehenden Missbrauchsrisikos und angesichts des Fehlens von Schutz und Lebensgrundlagen ernsthaft darüber nachdächten, das Land zu verlassen bzw. dass einige sich schließlich auf gefährliche Migrationsrouten begeben hätten, um Schutz außerhalb des Landes zu finden. Während des Besuchs sei vielfach von Festnahmen und Inhaftierungen von IDPs, der Anwendung von Folter und schlechten Haftbedingungen berichtet worden.
31
Angesichts der beschriebenen Rahmenbedingungen in Libyen ist aufgrund der besonderen individuellen Umstände des Klägers vorliegend davon auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Abschiebung nach Libyen tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Da weder ein Ankunftsort der Abschiebung bekannt ist noch davon auszugehen ist, dass der Kläger tatsächlich in seine Heimatregion zurückkehren kann, dürfte die Situation des Klägers insoweit mit der Situation von Binnenvertriebenen vergleichbar sein. Dem Kläger stellten sich daher Probleme, die der Situation von Binnenvertriebenen vergleichbar ist. Binnenflüchtlinge gehören aufgrund fehlender sozialer Netzwerke und Einnahmemöglichkeiten sowie dem Misstrauen, das ihnen als Fremden entgegenschlägt, zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen (BFALänderinformation, S. 112 ff.). In einer seit einem Jahrzehnt des Konflikts zerrütteten Gesellschaft hängt die Möglichkeiten des Einzelnen, sich ein Leben - zumindest am Rande des Existenzminimums - aufzubauen, jedoch stark vom familiären Hintergrund, persönlichen Verbindungen und Netzwerken ab. Insgesamt sind deshalb hier bei Berücksichtigung der maßgeblichen Einzelfallumstände im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V. m. Art. 3 EMRK zu bejahen.
32
Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG war daher obsolet und aufzuheben. Dies gilt ebenso für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in § 11 Abs. 2 AufenthG.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.