VG Würzburg, Urteil v. 20.05.2021 – W 1 K 20.2026
Titel:
Beihilfe in Bayern: Fahrten zur Nachbehandlung bei ambulanten Operationen beihilfefähig, Parkgebühren nicht beihilfefähig
Normenketten:
BayBhV § 26 S. 1 Nr. 4, § 26 S. 2 Nr. 3
BayRKG § 12
Leitsätze:
1. Zwar kann aus dem Wortlaut des § 24 S. 1 Nr. 4 BayBhV nicht entnommen werden, dass auch Fahrtkosten anlässlich Nachuntersuchungen zu ambulanten Operationen beihilfeberechtigt sein sollen, da dort nur die Fahrten zu nachstationären Behandlungen aufgeführt sind, doch ist nach dem Sinn- und Zweck der Vorschrift davon auszugehen, dass ambulante Operationen den stationär durchgeführten Operationen im Hinblick auf die Fahrtkosten gleichgestellt werden sollen. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz)
2. Parkgebühren können nach dem Bayerischen Reisekostengesetz nur als Nebenkosten gem. Art. 12 BayRKG erstattet werden. Auf diese Rechtsnorm verweist § 26 S. 2 Nr. 3 BayBhV jedoch gerade nicht. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Beihilfe, Fahrten zur Nachbehandlung bei ambulanten Operationen beihilfefähig, Parkgebühren nicht beihilfefähig, Beihilferecht, ambulante Operation, Fahrtkosten, Parkgebühren, Parkkosten, Bayern, Nachbehandlung
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 01.02.2022 – 24 ZB 21.1806
 
Tenor
I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 14.07.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2020 und des Änderungsbescheides vom 04.01.2020 verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfe in Höhe von 17,85 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage. 
II. Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 40 v.H. und der Beklagte 60 v.H. zu tragen.  
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 
Tatbestand
1
Mit Beihilfeantrag vom 10.01.2020 beantragte der beihilfeberechtigte Kläger (Bemessungssatz 70 v.H.) u.a. Beihilfe für Fahrten zu zwei ambulanten Augenoperationen (Grauer Star) am 24.06.2020 und am 30.06.2020 sowie für Fahrten zur Nachversorgung am 25.06.2020, 26.06.2020, 29.06.2020, 01.07.2020 und 02.07.2020. Der Kläger setzte jeweils eine einfache Entfernung von 17 km an und machte zudem Parkkosten in Höhe von 26,50 EUR geltend.
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Mit Beihilfebescheid vom 14.07.2020 lehnte das Landesamt für Finanzen (Landesamt) eine Beihilfeleistung für die Fahrt- und Parkkosten insgesamt ab. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, ihm sei es an den entsprechenden Tagen verboten gewesen, ein Fahrzeug zu führen; auch habe er sich nicht ohne fremde Hilfe bewegen können, so dass die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels unmöglich gewesen sei. Eine Vergleichsberechnung mit einer Taxifahrt zeige, dass er die kostengünstigste Beförderung gewählt habe, indem ihn seine Frau jeweils nach W. gefahren habe.
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Mit Bescheid vom 10.11.2020 gewährte das Landesamt dem Kläger auf den Antrag vom 09.11.2020 weitere Beihilfe in Höhe von 11,90 EUR für die Fahrten am 24.06.2020 und 30.06.2020 (jeweils 2 x 17km à 0,25 EUR x 0,70). Mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.2020 wies das Landesamt den Widerspruch im Übrigen (bezüglich der weiteren Fahrten sowie der Parkkosten) unter Hinweis auf § 26 BayBhV zurück.
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Hiergegen hat der Kläger am 11.12.2020 Klage erhoben.
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Im Laufe des Klageverfahrens erließ das Landesamt am 04.01.2021 einen weiteren Abhilfebescheid und bewilligte dem Kläger weitere Beihilfe in Höhe von 11,90 EUR hinsichtlich der am 25.06.2020 und 01.07.2020 entstandenen Fahrtkosten, weil an diesen Tagen jeweils der Wundverband entfernt worden sei. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt; das Verfahren wurde daraufhin abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 1 K 21.710 weitergeführt.
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Der Kläger beruft sich auf § 26 S. 1 Nr. 4 BayBhV und verweist darauf, dass es ihm möglich gewesen wäre, die Operationen auch stationär durchführen zu lassen. Durch die ambulanten Operationen seien Krankenhauskosten vermieden worden. Die Kostenobergrenze von 200,00 EUR sei vorliegend nicht erreicht. Ergänzend sei auch ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des § 26 S. 1 Nr. 5 BayBhV gegeben, da die Notwendigkeit der Fahrten ärztlich verschrieben worden sei. Die Fahrtkosten seien auch gemäß § 26 S. 2 BayBhV bis zur Höhe der regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel (hier: Bus von D. bis D.-Bahnhof, Zug von D.-Bahnhof bis W., Straßenbahn bis … straße) beihilfefähig und unvermeidbar. Soweit die BayBhV hinsichtlich der Parkgebühren nicht auf Art. 12 BayRKG verweise liege eine Regelungslücke vor.
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Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger über den Beihilfebescheid vom 10.11.2020 und Widerspruchsbescheid vom 10.11.2020 sowie den Bescheid vom 04.01.2021 hinaus für die mit Antrag vom 10.07.2020 geltend gemachten Fahrtkosten und Parkhausgebühren Beihilfe zu gewähren.
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Das Landesamt beantragt für den Beklagten,
die Klage abzuweisen und führt zur Begründung aus, durch die Gewährung von Beihilfe hinsichtlich der Behandlungen am 25.06.2020 und am 01.07.2020 sei der Kläger mit Beihilfeberechtigten gleichgestellt worden, die die Operation stationär durchführen ließen (§ 26 Abs. 1 BayBhV). Die weiteren geltend gemachten Fahrtkosten zur ambulanten Behandlungen würden jedoch nicht die genannten Voraussetzungen erfüllen, eine stationäre Behandlung zu ersetzen, da sie der Refraktionsbestimmung und damit der Verordnung einer neuen Brille gedient hätten. Die Voraussetzungen des § 26 S. 1 Nr. 5 BayBhV seien nicht gegeben, da diese Vorschrift eine vorherige Genehmigung der Beihilfestelle voraussetze. Auch sei nicht anzunehmen, dass § 26 BayBhV eine Regelungslücke enthalte, da lediglich bezüglich der Kilometerpauschale auf Art. 6 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BayRKG verwiesen werde. Nebenkosten seien stets nur dann beihilfefähig, wenn die Beihilfevorschriften dies ausdrücklich vorsähen (BVerwG, U.v. 10.06.1999 - 2 C 29.98 - juris). Der Beamte müsse wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hinnehmen.
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Wegen weiter Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten sowie der Gerichtsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die nach wohlwollender Auslegung als Verpflichtungsklage im Sinne einer Versagungsgegenklage zulässige Klage ist nur teilweise begründet, insoweit die Beihilfe für die Fahrten zu den Facharztterminen am 26.06.2020, 29.06.2020 und 02.02.2020 nicht als beihilfefähig anerkannt wurden; dagegen hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Parkkosten, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war.
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1. Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG werden Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge der Beamtinnen und Beamten sowie deren berücksichtigungsfähiger Angehöriger nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) gewährt.
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1.2 Hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten bestimmt § 26 Satz 1 BayBhV, dass Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung sowie zu einer vor- oder nachstationären Behandlung, zur Durchführung einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in einer Facharztpraxis beihilfefähig sind, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Behandlung vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht durchführbar ist, wie zu einer stationären Krankenhausbehandlung bis zu einer Höhe von 200 EUR (§ 26 Satz 1 Nr. 4 BayBhV). Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen sind in besonderen Ausnahmefällen nach vorheriger Genehmigung der Festsetzungsstelle beihilfefähig (§ 26 Satz 1 Nr. 5 BayBhV).
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Vorliegend hat das Landesamt den Kläger Beihilfe für Fahrtaufwendungen anlässlich der Operationen am 24.06.2020 und am 30.06.2020 sowie für die ambulanten Behandlungen am 25.06.2020 und 01.07.2020 nach § 26 S.1 Nr. 4 BayBhV in Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur (Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Anm. 3.3 zu § 26 BayBhV, Stand November 2018) gewährt. Zwar kann aus dem Wortlaut dieser Norm nicht entnommen werden, dass auch Fahrtkosten anlässlich Nachuntersuchungen zu ambulanten Operationen beihilfeberechtigt sein sollen, da dort nur die Fahrten zu nachstationären Behandlungen aufgeführt sind, doch ist nach dem Sinn- und Zweck der Vorschrift davon auszugehen, dass ambulante Operationen den stationär durchgeführten Operationen im Hinblick auf die Fahrtkosten gleichgestellt werden sollen, so dass auch die Fahrten zur Nachbehandlung bei ambulanten Operationen als von § 26 S.1 Nr. 4 BayBhV mit umfasst anzusehen sind. Dass die noch zu beurteilenden Fahrten zu ambulanten Behandlungen am 26.06.2020, 29.06.2020 und 02.07.2020 der Nachuntersuchung anlässlich der Augenoperationen dienten und nicht der Anpassung einer neuen Brille ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus dem engen zeitlichen Zusammenhang und der Tatsache, dass auch am 14.07.2020 eine weitere ambulante Untersuchung des Klägers erfolgte, für die Fahrtkosten nicht beantragt wurde und in der ebenso wie an den hier fraglichen Tagen u.a. eine Refraktionsbestimmung durchgeführt wurde. Hätten die Refraktionsbestimmungen am 26.06.2020, 29.06.2020 und 02.07.2020 lediglich der Anpassung einer neuen Brille gedient, wäre die Untersuchung am 14.07.2020 nicht mehr notwendig gewesen. Vielmehr spricht der Gesamtzusammenhang dafür, dass der Augenarzt die Untersuchungen am 26.06.2020, 29.06.2020 und 02.07.2020 als nachoperative Maßnahme für erforderlich hielt, so dass insoweit auch Fahrtkosten zu gewähren sind.
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1.3 Dagegen sind die vom Kläger geltend gemachten Parkgebühren nicht beihilfefähig. Parkgebühren können nach dem Bayerischen Reisekostengesetz nur als Nebenkosten gemäß Art. 12 BayRKG erstattet werden. Auf diese Rechtsnorm verweist § 26 S. 2 Nr. 3 BayBhV jedoch gerade nicht. Zudem setzt eine Erstattung von Parkgebühren auf der Grundlade des Art. 12 BayRKG voraus, dass das private eigene Kraftfahrzeug aus triftigen Gründen benutzt worden ist (Ziffer 12.2 VV-BayRKG; VG Bayreuth, U.v. 28.8.2009 - B 5 K 08.958 - juris Rn. 35; VG Ansbach, U.v. 07.05.2020 - AN 1 K 18.02169, AN 1 K 18.02208 - juri-Rn. 208 ff.). Das Vorliegen triftiger Gründe begründet zugleich einen Anspruch auf Gewährung der sogenannten „großen Wegstreckenentschädigung“ nach Art. 6 Abs. 1 BayRKG mit einem Kilometersatz für PKW in Höhe vom 0,35 EUR/km.
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Im Beihilferecht wird durch die Verweisung des § 26 S. 2 Nr. 3 BayBhV auf Art. 6 Abs. 6 BayRKG jedoch nur die sogenannte „kleine Wegstreckenentschädigung“ (Kilometersatz in Höhe von 0,25 EUR/km) gewährt. Dies schließt es aus, bei der Abrechnung von Fahrtkosten für die ambulante Behandlung zusätzlich „triftige Gründe“ geltend zu machen, um so eine höhere Fahrtkostenerstattung bzw. zusätzlich die Erstattung von Parkgebühren als Nebenkosten zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2009 - 3 ZB 08.135 - juris Rn. 5; VG Lüneburg, U.v. 11.12.2002 - 1 A 230/01 - juris zum Beihilferecht; VG Ansbach, U.v. 07.05.2020, a.a.O. zum Unfallrecht).
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Über die Beihilfevorschriften hinausgehende Ansprüche auf Erstattung seiner Parkkosten stehen dem Kläger nicht zu. Die Beihilfevorschriften konkretisieren grundsätzlich abschließend die Fürsorgepflicht in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Deshalb lässt sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10.6.1999, 2 C 29/88) ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten gemäß § 78 BBG (vgl. auch § 45 BeamtStG) obliegenden Fürsorgepflicht herleiten, soweit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit beschränken oder ausschließen. Unmittelbar auf den verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 5 GG) vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge kann ein Anspruch nur ausnahmsweise gestützt werden, wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu gewähren. Der Ausschluss des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Parkaufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten zu ambulanten Behandlungen nach den Beihilfevorschriften ist deshalb hinzunehmen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Eine die Fürsorgepflicht tangierende besondere Härte des Beihilfeausschlusses ist vorliegend angesichts der Höhe der geltend gemachten Fahrtkosten weder ersichtlich noch vom Kläger substantiiert im Einzelnen vorgetragen.
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2. Die Kostentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.