OLG München, Beschluss v. 23.06.2021 – 4d Ws 271/21
Titel:
Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Gerichtsentscheidung 
Normenketten:
StPO § 172 Abs. 2 S. 3, § 304 Abs. 4 S. 2, § 379 Abs. 3
AGO § 17 Abs. 3
Leitsatz:
Eine Eingabe gegen eine nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidung kann als Gegenvorstellung auszulegen sein. Weitere gleichartige Eingaben können unbeantwortet bleiben (§ 17 Abs. 3 AGO). (Rn. 3 und 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Gegenvorstellung, Klageerzwingungsantrag, Prozesskostenhilfe, Privatklagedelikt, wiederholte gleichartige Eingaben
Fundstelle:
BeckRS 2021, 47467
 
Tenor
I. Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.05 2021 - 4 Ws 133 - 137/21 KL - wird zurückgewiesen.
II. Bei dem Beschluss des Senats vom 17.05.2021 hat es sein Bewenden.
Gründe
I.
1
Der Senat hat mit Beschluss vom 17.05.2021 den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 02.11.2020 zurückgewiesen.
2
Gegen den Senatsbeschluss vom 17.05.2021 hat der Antragsteller mit Schreiben vom 18.06.2021 Gegenvorstellung eingelegt.
II.
3
Beschlüsse der Oberlandesgerichte sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich nicht anfechtbar. Eine der dort genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor. Das Schreiben vom 18.06.2021 ist daher als Gegenvorstellung auszulegen. Diese gibt aber keine Veranlassung, den ergangenen Beschluss aufzuheben oder abzuändern. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beschluss vom 17.05.2021 auf unzutreffender tatsächlicher Grundlage beruht oder den Beschwerdeführer in verfassungsrechtlich geschützten Rechten verletzt. Die Ausführungen in der Gegenvorstellung vom 18.06.2021 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Da das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, ist ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht zulässig. Bei einer (fahrlässigen) Körperverletzung handelt es sich um ein Privatklagedelikt gemäß § 374 Abs. 1 Nr.4 StPO. Die Behauptung, es läge eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB vor und die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft hätten zu Unrecht eine fahrlässige Körperverletzung angenommen, reicht nicht aus.
4
Bei dem Senatsbeschluss vom 17.05.2021 hat es daher sein Bewenden. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
5
Weitere gleichgelagerte Eingaben werden zwar geprüft, jedoch nicht mehr verbeschieden (§ 17 Abs. 3 AGO).