AG München, Beschluss v. 30.03.2021 – 1513 IN 219/19
Titel:
Akteneinsichtsrecht eines Dritten in Bezug auf Einsicht in die Insolvenzakten – rechtliches Interesse
Normenketten:
ZPO § 299 Abs. 1
InsO § 4, § 38, § 174 Abs. 2
Leitsatz:
Ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO iVm § 4 InsO setzt, wenn der Antragsteller eine Forderung zum Insolvenzverfahren nicht angemeldet hat, den glaubhaften Vortrag zur Inhaberschaft einer Forderung voraus, aus der dem Antragsteller zumindest kraft seiner materiell-rechtlich qualifizierten Stellung als Insolvenzgläubiger Teilnahmerechte am Insolvenzverfahren erwachsen könnten. Dies erfordert zumindest die Nennung der Einzelheiten, die auch zur Anmeldung einer Forderung nach § 174 Abs. 2 InsO notwendig wären.   (Rn. 3 – 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Akteneinsichtsrecht, Einsicht in die Insolvenzakte, Dritter, rechtliches Interesse, Teilnahmerecht am Insolvenzverfahren
Rechtsmittelinstanzen:
AG München, Bescheid vom 30.03.2021 – 1513 IN 219/19
BayObLG, Beschluss vom 14.10.2021 – 102 VA 66/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 41521
 
Tenor
1. Dem Antrag auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 InsO wird nicht stattgegeben.
2. Die Entscheidung über den Antrag nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 4 InsO ergeht durch gesonderten Bescheid.
Gründe
1
Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 10.03.2021 sowohl ein Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 InsO als auch nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 4 InsO.
2
Nachdem dem Gericht keine Kenntnisse zur möglichen Gläubigerstellung der Antragstellerin vorlagen, wurde der Insolvenzverwalter zur Stellungnahme aufgefordert. Diese ging am 23.03.2021 ein.
3
Dem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da es sich bei der Antragstellerin nach Aktenlage nicht um eine Insolvenzgläubigerin oder sonstige Verfahrensbeteiligte handelt.
4
Die Antragstellerin hat weder eine Forderung zum Verfahren angemeldet, noch glaubhaft vorgetragen Inhaberin einer Forderung zu sein, aus der ihr zumindest kraft ihrer materiellrechtlich qualifizierten Stellung als Insolvenzgläubigerin Teilnahmerechte am insolvenzverfahren erwachsen könnten (BayObLG München, Beschluss v. 24.10.2019 - 1 VA 92/19). In Entsprechung der Prüfung der Teilnahmeberechtigung an Gläubigerversammlungen ohne vorherige Anmeldung einer Forderung wäre hierbei als Mindestmaß, wenn schon nicht die Glaubhaftmachung der Forderung, so zumindest die Nennung der Einzelheiten vorauszusetzen, die auch zur Anmeldung einer Forderung nach § 174 II InsO notwendig wären (Uhlenbruck, lnsO, 15. Auflage, Rdnr. 12 zu § 74 InsO). Diese wurden nicht genannt. Tatsächlich hat die Antragstellerin das Bestehen einer Forderung gegen die Schuldnerin nicht nur nicht ausreichend vorgetragen, sondern sieht sich der Geltendmachung erheblicher Ansprüche durch den Insolvenzverwalter ausgesetzt.
5
Der Antrag war zurückzuweisen.