VG Augsburg, Urteil v. 19.08.2021 – Au 5 K 20.2673
Titel:
Erneute Zwangsgeldandrohung 
Normenkette:
VwZVG Art. 36 Abs. 6 S. 2
Leitsatz:
Die Erfolglosigkeit (Art. 36 Abs. 6 S. 2 VwZVG) der ersten Zwangsgeldandrohung setzt nicht voraus, dass vor erneuter Androhung das zuvor angedrohte Zwangsgeld erfolgreich beigetrieben werden muss. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
erneute Zwangsgeldandrohung, Vollstreckungsvoraussetzungen
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 20.12.2021 – 15 ZB 21.2512
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 
Tatbestand
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Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine erneute Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,00 EUR.
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Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. 1 und 1/A der Gemarkung *.
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Im Rahmen einer Ortseinsicht am 21. Oktober 2019 wurde auf den o.g. Grundstücken festgestellt, dass auf einer Fläche von mehr als 500 m² (ca. 700 m²), in Teilbereichen tiefer als 2 m, Geländeveränderungen durchgeführt worden sind.
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Mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamtes A. (im Folgenden: Landratsamt) vom 22. Oktober 2019 (Az. Z) wurde gegenüber der Klägerin angeordnet, sämtliche Arbeiten zur Geländeveränderung im südwestlichen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1/A und 1 der Gemarkung * sofort einzustellen (Nr. 1 des Bescheides). Bei Nichterfüllung der Nr. 1 des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 EUR angedroht (Nr. 3 des Bescheides). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 wurde angeordnet (Nr. 4 des Bescheides).
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Am 20. November 2020 wurde auf den streitgegenständlichen Grundstücken erneut eine Baukontrolle durch das Landratsamt durchgeführt und dabei weitere Geländeveränderungen, insbesondere der Einbau einer Stützwand aus Quadersteinen festgestellt.
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Mit Schreiben vom 23. November 2020 wurde das mit Bescheid vom 22. Oktober 2019 angedrohte Zwangsgeld für fällig erklärt. Die hiergegen erhobene Klage blieb mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. August 2021 erfolglos (Au 5 K 20.2670).
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Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 23. November 2020 (Az. Z) wurde für den Fall, dass die Verpflichtung aus Nr. 1 des Bescheides vom 22. Oktober 2019 (Az. Z) zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten von Geländeveränderungen einschließlich der Errichtung von Stützwänden nicht vollständig erfüllt werde, erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 6.000,00 EUR angedroht.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die verantwortliche Grundstückseigentümerin der Verpflichtung zur sofortigen, vollständigen Einstellung von Bauarbeiten zur Veränderung des Geländes im südwestlichen Grundstücksbereich nicht nachgekommen sei. Das damit fällig gewordene Zwangsgeld sei mit Schreiben vom 23. November 2020 eingezogen worden. Daher könne ein erneutes Zwangsgeld angedroht werden. Nur dadurch sei mit einiger Sicherheit gewährleistet, dass der Bescheid zur sofortigen Einstellung von rechtswidrigen Bauarbeiten jetzt befolgt werde. Auch die Höhe des Zwangsgeldes sei gerechtfertigt, nachdem sich das zunächst angedrohte Zwangsgeld geringerer Höhe als wirkungslos erwiesen habe.
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Hiergegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2020, eingegangen per Telefax am 10. Dezember 2020, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,
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den Bescheid des Beklagten vom 23. November 2020, Az. Z, aufzuheben.
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Zur Begründung wurde auf den Schriftsatz vom 1. März 2021 im Verfahren Au 5 K 20.2670 verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass schon die Voraussetzungen zur Fälligstellung des Zwangsgeldes in Höhe von 4.000,00 EUR nicht vorgelegen hätten. Insoweit sei auch die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes nicht rechtmäßig.
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Das Landratsamt ist für den Beklagten mit Schriftsatz vom 4. Januar 2021 der Klage entgegengetreten und beantragte,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der erneuten Androhung gegeben sein. Auch die Höhe des neu festgesetzten Zwangsgeldes sei angemessen.
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Am 19. August 2021 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
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Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte, auch im Verfahren Au 5 K 20.2670, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet.
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1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht i.S.d. § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden.
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2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 23. November 2020 ist recht mäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 6.000,00 EUR für den Fall, dass die Klägerin die Verpflichtung aus Nr. 1 des Bescheides vom 22. Oktober 2019 (Az. Z) zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten von Geländeveränderungen einschließlich der Errichtung von Stützwänden nicht vollständig erfüllt, findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Zwangsgeldandrohung zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsgelds erfolglos geblieben ist. Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können Zwangsmittel so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist.
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a) Die Voraussetzungen für die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sind vorlie gend gegeben.
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Die Klägerin ist ihrer Verpflichtung aus dem Bescheid vom 22. Oktober 2019 bislang nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Entgegen der Verpflichtung aus Nr. 1 dieses Bescheides hat die Klägerin sämtliche Arbeiten zur Geländeveränderung im südwestlichen Bereich der beiden Grundstücke Fl.Nrn. 1 und 1/A der Gemarkung * nicht eingestellt, sondern dort eine Stützmauer im November 2020 errichtet. Das im Bescheid vom 22. Oktober 2019 angedrohte Zwangsgeld wurde infolgedessen mit Schreiben vom 23. November 2020 rechtmäßig fällig gestellt. Insoweit wird auf die Ausführungen in den Gründen des Urteils vom 19. August 2021 im Verfahren Au 5 K 20.2670 verwiesen.
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Im gerichtlichen Verfahren hat die Klägerin auch keine konkreten Einwände gegen die erneute Zwangsgeldandrohung vorgetragen.
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b) Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind ebenfalls gegeben.
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Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen waren durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung am 19. August 2021 gegeben. Die Grundverfügung im Bescheid vom 22. Oktober 2019 war wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 dieses Bescheides von Beginn an sofort vollziehbar. Der Bescheid ist auch bestandskräftig. Vollstreckungshindernisse sind im Übrigen nicht ersichtlich.
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c) Die erneute Androhung eines Zwangsgeldes genügt auch den übrigen rechtlichen Anforderungen der Art. 31, 36 VwZVG.
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Gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da die Klägerin nicht sämtliche Arbeiten zur Geländeveränderung eingestellt hat und somit das Zwangsgeld fällig gestellt wurde (s.o. 2.a)). Die in Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG geforderte Erfolglosigkeit der ersten Zwangsgeldandrohung meint dabei auch nicht, dass vor erneuter Androhung das zuvor angedrohte Zwangsgeld erfolgreich beigetrieben werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 23.6.2015 - 7 B 351/15 - juris Rn. 9 ff.). Es soll nämlich nicht von der Zahlungsmoral des Pflichtigen abhängen, ob die Behörde ein erneutes Zwangsgeld androhen darf.
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Die Zwangsgeldandrohung ist hinreichend bestimmt i.S.v. Art. 36 Abs. 3 Satz 1 VwZVG formuliert.
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Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich in dem in Art. 31 Abs. 2 VwZVG eröffneten Rahmen und ist auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Verpflichtungen angemessen, insbesondere nachdem sich das erste Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 EUR als wirkungslos erwiesen hat.
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3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren un terlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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4. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.