VG München, Gerichtsbescheid v. 08.12.2021 – M 32 K 18.32765
Titel:
Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
Normenketten:
AsylG § 3, § 4
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
EMRK Art. 3
Leitsatz:
Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Nigeria schwierig; es besteht aber dennoch für Rückkehrer in Nigeria die Möglichkeit, ökonomisch eigenständig zu leben und ohne Hilfe Dritter zu überleben. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asyl Nigeria, Angebliche Ermordung des Vaters am Tag der nigerianischen Präsidentschaftswahl am 28. März 2015, Vater nach vorgelegter Heiratsurkunde bereits im Jahr 2014 verstorben, Völlige Unglaubwürdigkeit, Offensichtlich unbegründete Asylklage, Covid-19-Pandemie, Keine Abschiebungsverbote, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid, Nigeria, Yoruba, People´s Democratic Party, COVID 19-Pandemie
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
1
Die Kläger, deren Identität nicht hinreichend geklärt ist, sind nach Angaben des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) - der behaupteten Eltern der Kläger zu 3) und 4) - nigerianische Staatsangehörige der Volksgruppe der Yoruba und christlichen Glaubens und am 1. oder 2. Dezember 2017 auf dem Landweg nach Deutschland eingereist. Am 9. Januar 2018 wurden Asylanträge gestellt.
2
Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 15. Januar 2018 trug der Kläger zu 1) im Wesentlichen vor, dass sein Vater J* … O. Mitglied der Partei PDP (People´s Democratic Party) gewesen sei und im nigerianischen Präsidentschaftswahlkampf als Wahlkampfleiter tätig gewesen sei. Am Samstag, den 28. März 2015, dem Tag der nigerianischen Präsidentschaftswahl, sei der Vater in Oyo State in seiner Wohnung von Unbekannten erschossen worden. Der Kläger zu 1) gab an, dass er einen Anruf von einem früheren Freund erhalten habe, dass es im Haus seiner Eltern eine Schießerei gegeben habe. Er sei innerhalb ca. einer Stunde in das Haus der Eltern gefahren und habe seinen Vater tot auf dem Boden gesehen. Überall sei Blut gewesen. Seine Mutter habe er weinend im Garten vorgefunden, sie habe von dem Geschehen nur den Schuss mitbekommen. Ein Nachbar habe ihm berichtet, dass es vier Männer gewesen seien. Zwei seien ins Haus gegangen, zwei hätten im Auto gewartet. Jemand von der Wohneigentümergemeinschaft habe die Polizei gerufen. Die Polizei sei gekommen und habe ihn und seine Mutter befragt. Nach ca. 15 Minuten sei die Polizei dann wieder gegangen. Er habe seine Schwester angerufen. Sie sei zusammen mit ihrem Mann gekommen und sie hätten dann den Vater gemeinsam ins Krankenhaus gebracht, damit er dort einbalsamiert und für die Beerdigung vorbereitet werde. Bis zum Abend des nächsten Tages, also dem Sonntag nach der Wahl, sei er bei seiner Mutter geblieben. Erst dann sei er zurück nach Hause zu seiner Frau. Er habe seiner Frau und seinen Freunden alles erzählt, auch dem Parteivorsitzenden in ihrem Viertel. Am nächsten Tag, also dem Montag nach der Wahl, sei er in sein Geschäft gefahren, um mit seinen Angestellten etwas zu besprechen. Zwei Kunden seien dort gewesen, die darauf bestanden hätten, dass er mit ihnen zu einer Baustelle fahre und dort eine Aluminiumkonstruktion errichte. Auf der Baustelle habe er sich darangemacht, Fenster zu vermaßen, als er plötzlich von hinten mit einer Holzlatte mit Nägeln ins Genick geschlagen worden sei. Nachdem er sich gewehrt habe, sei er mit der Latte auf den Rücken und die Arme geschlagen worden. Er habe am ganzen Körper geblutet. Er habe die Polizei angerufen, welche im geraten habe, für die Dauer der Ermittlungen, auch im Mordfall seines Vaters, zu verschwinden und sich in Sicherheit zu bringen. Er sei dann zu einem Freund in Omi gegangen, dann sei er nach Niger gegangen. In einem Telefonat habe ihm seine Ehefrau berichtet, dass nachts zwei Typen zu ihr ins Haus gekommen seien und sie mit einem Messer verletzt hätten. Sie hätten nach ihm gefragt und gedroht, die beiden Kinder zu töten. Die Ehefrau sei zu ihren Eltern gegangen, doch nach einer Woche seien die Männer auch dorthin gekommen. Dort hätten sie den Bruder der Ehefrau ins Bein geschossen und gedroht, diesen beim nächsten Mal zu töten. Er sei dann weiter nach Libyen gegangen.
3
Die Klägerin zu 2) trug bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 15. Januar 2018 im Wesentlichen vor, dass ihr Mann nach dem Tod seines Vaters zwei Tage lang nicht nach Hause gekommen sei. Nachdem er wieder zu Hause gewesen sei, habe er ihr berichtet, was geschehen sei und dass er zwei Tage nichts gegessen habe und sie ihm etwas zu Essen machen solle. Er habe gesagt, dass er noch ins Büro müsse, um Geld zu holen. Von dort sei er aber nicht mehr nach Hause gekommen. Nach drei Tagen habe er sie angerufen und die Geschichte mit den beiden Männern im Laden erzählt. Diese hätten ihn mit Sperrholz mit Nägeln geschlagen und mit einer Feuerwaffe bedroht. Ihr Ehemann sei dann auf Anraten der Polizei bei einem Freund untergetaucht und habe sie einen Monat lang nicht anrufen können. Eines Tages seien drei Männer in ihr Haus eingedrungen und hätten sie auf den Kopf geschlagen. Sie sei umgefallen. Die Männer hätten nach ihrem Ehemann gefragt und sie weiter geschlagen, weil sie nicht glaubten, dass sie mit ihrem Ehemann schon länger keinen Kontakt mehr habe. Einer der Männer habe ihr Baby aus dem Bett geholt, mit der Hand hochgehalten und gedroht, das Kind zu erschießen. Der Mann habe bis drei gezählt und sie mit einem Messer mehrmals in den Arm gestochen. Dann habe der Mann das Kind einfach auf den Boden fallen lassen. Sie selbst sei am Bein über den Boden gezerrt worden. Das Bein sei ausgerenkt worden und sie habe einen Monat lang nicht mehr stehen können. Die Männer hätten ihr drei Tage Zeit gegeben, um ihren Ehemann beizubringen, ansonsten das Baby getötet werde. Die Männer seien gegangen, hätten aber draußen noch die Scheiben von zwei geparkten Autos eingeschlagen. Durch diesen Lärm seien Nachbarn aufmerksam geworden und hätten sie ins Krankenhaus gebracht. Dort sei sie von ihrer Schwester und ihren Eltern besucht worden. Weil sie sich aber im Krankenhaus vor den Männern nicht sicher gefühlt habe, habe sie am nächsten Tag zu ihren Eltern gesagt, dass sie nicht länger im Krankenhaus bleiben wolle. Sie sei dann ins Haus ihrer Eltern gegangen und ihre Schwester, die Krankenschwester sei, habe sich dort um sie gekümmert. Wegen der weiten Entfernung zwischen dem Haus der Eltern und dem Haus der Schwester habe diese sie, die Klägerin zu 2), zu sich und ihren Ehemann genommen. Drei Tage nachdem sie ihr Elternhaus verlassen habe, sei die Klägerin zu 2) dann von ihrer Mutter aus dem Krankenhaus angerufen worden. Die Mutter habe erzählt, dass Kerle gekommen seien und sich nach ihr, der Klägerin zu 2), erkundigt hätten. Sie hätten ihren Bruder ins Bein geschossen. Der Ehemann der Schwester habe daraufhin sie, die Klägerin zu 2), aus Angst aufgefordert, sein Haus zu verlassen. Auf Vermittlung der Schwester sei sie in die Kirche umgezogen. Einige Tage später sei sie dann auf Vermittlung ihres Ehemanns über eine Kontaktfrau zu ihm nach Libyen gebracht worden. Sie leide an einer Unterleibserkrankung sowie Bluthochdruck. Ihr älterer Sohn leide an einer Fehlstellung der Beine (X-Beine), der jüngere an einer Phimose (Vorhautverengung).
4
Das Bundesamt erteilte einen Rechercheauftrag an eine interne Fachstelle zur behaupteten Ermordung des Vaters John O. des Klägers zu 1) als Funktionär der PDP am Tag der Präsidentschaftswahl am 28. März 2015 in Nigeria in Oyo State. Die Recherchestelle teilte mit, dass Erkenntnisse/Pressemeldungen hierzu nicht hätten ermittelt werden können. Es werde aber darauf hingewiesen, dass der Vater John O. des Klägers zu 1) laut der im Original vom Kläger zu 1) vorgelegten Heiratsurkunde Nr. 4902014, die am 10. Juni 2014 über die an diesem Tag erfolgte Heirat des Klägers zu 1) mit der Klägerin zu 2) ausgestellt worden sei, bereits zu diesem Zeitpunkt verstorben gewesen sei.
5
Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Die Abschiebung nach Nigeria oder einen anderen Staat, in den die Kläger einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, wurde angedroht.
6
Zur Begründung wird im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, der Vortrag des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) leide ganz erheblich an zeitlichen und inhaltlichen inneren Widersprüchen und sei mit der praktischen Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen; auf die entsprechenden ausführlichen Darlegungen im Bescheid wird verwiesen. Vor Allem aber sei der Vortrag deswegen völlig unglaubhaft, weil sich herausgestellt habe, dass ausweislich der im Original vorgelegten Heiratsurkunde vom 10. Juni 2014 der Vater des Klägers zu 1) bereits zu diesem Zeitpunkt schon verstorben gewesen sei und deshalb nicht am Tag der Präsidentschaftswahl am 28. März 2015 habe ermordet werden können. Ansprüche wegen politischer Verfolgung oder auf internationalen Schutz seien insgesamt nicht zu erkennen, auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor.
7
Gegen den Bescheid erhob der Bevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Juli 2018 Asylklage zum Verwaltungsgericht München. In seiner Klagebegründung vom 8. August 2018 wies der Bevollmächtigte auf die prekäre Flucht der Familie aus Nigeria über Libyen und Italien nach Deutschland hin. Die Zustände in Nigeria und den Transitländern seien für die Familie äußerst belastend gewesen. Der Kläger zu 3) sei nach wie vor behandlungsbedürftig. Die Bewertung des Vortrags des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) durch das Bundesamt sei unzutreffend. Der Vortrag sei glaubhaft. Auf den Todeszeitpunkt des Vaters ging die Klagebegründung nicht ein.
8
Die Beteiligten wurden zum Erlass eines Gerichtsbescheides nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört.
9
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
10
Die Klage bleibt ohne Erfolg.
11
Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.
12
Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a GG, noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG noch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.
13
1. Das Gericht folgt gemäß § 77 Abs. 2 AsylG vollen Umfangs den zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamts. In der Tat ist der Vortrag des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) völlig unglaubwürdig. Allein schon der krasse Widerspruch zwischen der behaupteten Ermordung des Vaters des Klägers zu 1) am 28. März 2015, dem Tag der nigerianischen Präsidentschaftswahl, und dem Zeitpunkt seines Todes nach dem Inhalt der durch den Kläger zu 1) selbst vorgelegten Originalurkunde seiner Heirat vom 10. Juni 2014 bringt das Lügengebäude des Vortrags zum Einsturz. Auf diesen entscheidenden Punkt geht der den Bescheid des Bundesamts ansonsten sehr kritisch analysierende Klägerbevollmächtigte mit keinem Wort ein. Auch die übrigen zeitlichen und sachlichen inneren Widersprüche im Vortrag, wie sie das Bundesamt überzeugend aufdeckt und worauf das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylG verweisen kann, untergraben die Glaubwürdigkeit in jeglicher Hinsicht. Hier wurde ein Märchen erzählt. Dem Asylantrag konnte schon von daher kein Erfolg beschieden sein. Im Übrigen ließe sich selbst auf der Grundlage des Vortrags keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ableiten. Denn es ist keineswegs klar, ob die möglicherweise politisch motivierte Tötung des Vaters des Klägers zu 1) die Annahme einer ebensolchen politischen Verfolgung des Klägers zu 1) zu rechtfertigen vermag. Die angebliche Verfolgung der Familie muss nicht gerade in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal geschehen sein.
14
Lediglich ergänzend führt das Gericht zu den nationalen Abschiebungsverboten Folgendes aus:
15
a. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26; BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25).
16
Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu verstehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht.
17
Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26). Dies ist immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger nichtstaatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will (EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 und vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681). Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es an einem verantwortlichen Akteur fehlt und „nichtstaatliche“ Gefahren für Leib und Leben im Zielgebiet aufgrund prekärer Lebensbedingungen vorliegen, können schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet dennoch in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK als unmenschliche Behandlung zu qualifizieren sein (BVerwG, U.v. 13.06.2013 - 10 C 13.12 - Rn. 24 f.; VGH B​W, U.v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 79 ff.).
18
Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist - wie im Rahmen von §§ 3 ff. und § 4 Asylgesetz - der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Auch im Rahmen des Art. 3 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine tatsächliche Gefahr („real risk“) erforderlich, aber auch ausreichend, d.h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen gegründete Gefahr bestehen. Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen dabei ein gewisses „Mindestmaß an Schwere“ erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11). Bei „nichtstaatlichen“ Gefahren für Leib und Leben ist ein sehr hohes Gefahrenniveau erforderlich ist; nur dann liegt ein „ganz außergewöhnlicher Fall“ vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27 m.w.N.). Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 26).
19
Ausgangspunkt für die Gefahrenprognose ist eine möglichst realitätsnahe, wenngleich notwendig hypothetische Rückkehrsituation. Erforderlich ist eine Gesamtschau und auf den konkreten Einzelfall bezogene Prüfung unter Berücksichtigung objektiver Gesichtspunkte (darunter insbesondere die wirtschaftlichen und humanitären Verhältnisse einschließlich der Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage am Ankunftsort sowie an dem Ort, an den der Betroffene letztlich dauerhaft zurückkehren soll) und persönlicher und familiärer Umstände. Relevant kann dabei sein, ob die Person in der fraglichen Region eine familiäre Anbindung hat. Bei der Prüfung, ob der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris Rn. 16). Von einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband ist für die Rückkehrprognose in der Regel auch dann auszugehen, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris Rn. 19).
20
Vorliegend bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass bei den Klägern kein außergewöhnlicher Fall vorliegt, bei dem die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind.
21
Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas mit ca. 200 Millionen Einwohnern, schwierig. Es besteht aber dennoch für Rückkehrer in Nigeria die Möglichkeit, ökonomisch eigenständig zu leben und ohne Hilfe Dritter zu überleben. Das Gericht verkennt nicht, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage für die Mehrheit der Bevölkerung in Nigeria problematisch ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nach den vorliegenden Erkenntnissen ca. 70% der Bevölkerung, lebt am Existenzminimum (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: September 2020, S. 8, 21), der größte Teil der Bevölkerung hat nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu Wasser und Strom, es existiert kein staatlich organisiertes Hilfsnetz für Bedürftige und Leistungen der allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung kommen nur Beschäftigen im formellen Sektor und damit schätzungsweise nur 10% der Bevölkerung zugute. Die medizinische Versorgung ist zudem gerade auf dem Land mangelhaft und liegt auch in den Großstädten im öffentlichen Gesundheitssektor in der Regel unter europäischem Standard; der private Sektor bietet hingegen in einigen Krankenhäusern der Maximalversorgung westlichen Medizinstandard. Dabei gibt es sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: September 2020, S. 24). Die gängigen Antiphlogistika und Schmerzmittel sowie die meisten Antibiotika, Bluthochdruckmedikamente und Medikamente für HerzKreislauferkrankungen und zur Behandlung von neurologischen und psychiatrischen Leiden sind in Apotheken und in geringerem Maße v.a. in privaten Kliniken erhältlich (Auswärtiges Amt, Lagebericht Stand Sept. 2020 S. 25). Darüber hinaus werden die Rechte des Kindes in Nigeria nur unzureichend gewährleistet; zwei Drittel der Kinder werden nicht richtig oder unterernährt. Die staatlichen Schulen sind im Allgemeinen in einem schlechten Zustand und Gewalt und sexuelle Übergriffe gegenüber Schülerinnen und Schülern sind an den meisten Schulen Alltag. Schließlich besuchen nur gut 60% der Kinder die Primarschule und nur 40% die Sekundarstufe. Kinderarbeit und -prostitution, Vernachlässigung und Aussetzung von Kindern sind verbreitet (Auswärtiges Amt, Stand: September 2017, S. 15 sowie Stand: September 2020, S. 14). Ferner ist die Situation für alleinstehende Frauen in Nigeria - und damit auch für deren Kinder - nach den vorliegenden Erkenntnismitteln besonders schwierig. So ist davon auszugehen, dass sie trotz der in der Verfassung verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau in vielen Rechts- und Lebensbereichen benachteiligt und diskriminiert werden. Vor allem im Norden Nigerias sind Kinderehen weit verbreitet, die oft zu Schwangerschaften in jungem Alter mit gesundheitlichen Schädigungen sowie zu vorzeitigem Abbruch der Schulbildung führen. Darüber hinaus können viele Frauen im Norden keiner beruflichen Betätigung nachgehen, weil sie die familiäre Wohnung ohne Begleitung eines männlichen Angehörigen nicht verlassen dürfen. Da es in Nigeria keine staatliche finanzielle oder soziale Unterstützung gibt, sind alleinstehende Frauen meist von finanziellen Zuwendungen durch die (Groß)-Familie, Nachbarn oder Freunde abhängig. Jedoch ist es auch für den Personenkreis der alleinstehenden Frauen nicht unmöglich bzw. ausgeschlossen, sich eine wirtschaftliche Grundexistenz zu schaffen, so etwa im Südwesten des Landes und in den Städten, in denen alleinstehende Frauen eher akzeptiert werden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, 21.1.2018, S. 16 f. sowie vom 5.12.2020, S. 15; Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation, Situation alleinstehender Frauen vom 14.7.2010; Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation, Frauen, Kinder, sexuelle Orientierung, Gesundheitsversorgung vom 21.6.2011; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nigeria: Update vom 12.4.2010).
22
Es besteht somit für Rückkehrer in Nigeria die Möglichkeit, ökonomisch eigenständig zu leben und auch ohne Hilfe Dritter zu überleben. Vor diesem Hintergrund kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Abschiebung von alleinstehenden Frauen mit Kindern nach Nigeria stets gegen die EMRK verstieße. Es bestehen zwar in Nigeria - in ihrem Ausmaß insbesondere auch abhängig von der Region - für alleinerziehende Mütter besondere Schwierigkeiten. Jedoch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch in Nigeria für alleinstehende Frauen mit Kind(ern) die Möglichkeit gegeben ist, ökonomisch eigenständig alleine zu leben und auch mit oder ohne Hilfe Dritter zu überleben. Auch insoweit kann allein in besonders gelagerten Einzelfällen ein Abschiebungsverbot bestehen (vgl. VG Aachen, U.v. 24.5.2012 - 2 K 2051/10.A - juris Rn. 32).
23
Nach der realistischen Rückkehrprognose ist davon auszugehen, dass die Kläger zusammen nach Nigeria zurückgehen werden. Wie bereits oben ausgeführt, sind keine durchgreifenden Gründe vorgetragen oder erkennbar, die dagegen sprechen würden, dass die Kläger im Fall einer Rückkehr in der Lage sein werden, etwa durch eine Arbeitsaufnahme des gesunden und erwerbsfähigen Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) ein Einkommen zu erzielen, um damit den Lebensunterhalt der Familie zu finanzieren (siehe die Ausführungen des Bundesamts im streitgegenständlichen Bescheid).
24
Die Kläger können zudem auch die Möglichkeiten des - zugegebenermaßen mangelhaften - nigerianischen Gesundheits- und Sozialsystems (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Nigeria, Stand: 20.5.2020, S. 56 ff. und S. 59 ff., ebenso Stand: 23.11.2020, S. 73 ff.; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Nigeria: Behandlung von Sichelzellenkrankheit: Fallzahlen, Behandlung, Kosten und Kostenübernahme, Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Gesundheitssystem, vom 18.11.2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformation COVID-19-Pandemie, Die Gesundheitssysteme in den Top-10-Herkunftsländern, Stand: 06/2020, S. 25 f.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, Stand: September 2019, vom 16.1.2020, S. 22 ff.) ausschöpfen. Gegebenenfalls können die Kläger auch auf private Hilfemöglichkeiten und Hilfsorganisationen sowie auf Rückkehr- und Starthilfen sowie auf Reintegrationsprogramme zurückgreifen, so dass derzeit nicht davon auszugehen ist, dass die Kläger in Nigeria infolge fehlender medizinischer Behandlung in absehbarer Zeit existenzielle Gesundheitsgefahren drohen würden. Im Übrigen liegen beachtliche Krankheiten der Kläger nicht vor (siehe unten lit. b).
25
Die COVID-19-Pandemie und die befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ändern an dieser Beurteilung nichts.
26
Laut den allgemein zugänglichen Quellen gibt es gegenwärtig in Nigeria 172.821 bestätigte Corona-Fälle (Deutschland: 3.766.765), davon 5.740 aktuelle Fälle (Deutschland: 23.300) und 2.141 Todesfälle (Deutschland: 91.637), Stand: 30.07.2021;
siehe etwa Nigeria Centre for Disease Control, https://www.ncdc.gov.ng/; https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html, was angesichts einer Gesamtbevölkerung von ca. 200 Millionen (Deutschland: 83 Millionen) einem Prozentsatz von etwa 0,000864 (Deutschland: 0,045383) entspricht).
27
Bei diesen Zahlen fehlen zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt greifbare Anhaltspunkte für eine ein Abschiebungsverbot rechtfertigende so erhebliche Verschlechterung der humanitären Lage und der allgemeinen Lebensbedingungen durch die Covid-19 Pandemie, dass von einem ganz außergewöhnlichen Fall und zwingenden humanitären Gründen gesprochen werden könnte. Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in Nigeria aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechtert hat (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: September 2020, S. 23; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation Afrika, COVID-19 - aktuelle Lage vom 9.7.2020, S. 12 ff; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformation COVID-19-Pandemie, Die Gesundheitssysteme in den Top-10-Herkunftsländern, Stand: 06/2020, S. 28 f.; EASO Special Report: Asylum Trends on COVID-19 vom 11.6.2020, S. 15; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation Afrika, COVID-19 - aktuelle Lage vom 10.6.2020, S. 3 und 8 f.), hält es das Gericht zum jetzigen maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht für hinreichend beachtlich wahrscheinlich, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse derart negativ entwickeln werden, dass von einer grundsätzlich abweichenden Beurteilung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ausgegangen werden kann. Zwar wirken sich die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung insbesondere auf den informellen Sektor aus; es ist aber gerade hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein Gegensteuern des nigerianischen Staates erkennbar. Hierzu führte bereits das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 12.4.2021, Az. W 10 K 20.30949 - juris Rn. 28 folgendes aus: „So wurden verschiedene Maßnahmen zur Koordinierung und Unterstützung des „Nigeria Centre for Disease Control“ ergriffen. Ebenso gibt es Konjunkturpakete, um die Auswirkungen für Haushalte und Betriebe zu lindern; außerdem wurden Nahrungsmittel und Saatgut verteilt. Die Flughäfen Abuja und Lagos sind wieder für den regulären internationalen Flugverkehr geöffnet. Allerdings ist der zur Einreise berechtigte Personenkreis derzeit beschränkt. Die nigerianischen Landesgrenzen sind offiziell wieder geöffnet, wobei beim Grenzübertritt mit Behinderungen zu rechnen ist. Geschäfte, Banken, Märkte, Hotels und Unternehmen sind unter Einhaltung von strengen Hygienemaßnahmen geöffnet. In manchen Bundesstaaten dürfen Restaurants nur im Außenbereich bewirten. Bei der Lebensmittelversorgung ist es zu keinen überdurchschnittlichen Engpässen gekommen, auch wenn in manchen Bereichen ein erheblicher Preisanstieg verzeichnet wurde. Darüber hinaus sind internationale Organisationen und internationale NGOs auch in Nigeria mit Unterstützung und Hilfsmaßnahmen zur Eindämmung und Abfederung der Pandemie aktiv (vgl. Auswärtiges Amt, Nigeria: Reise- und Sicherheitshinweise, a.a.O.; BFA, Kurzinformation zu COVID-19 vom 9.7.2020, S. 9, 13 sowie vom 10.6.2020, S. 3, 8 f.; Nigeria Centre for Disease Control vom 8.6.2020, https://ncdc.gov.ng/news/253/100-days-of-nigeria-covid-19-response; Bundesamt, Länderinformation COVID-19-Pandemie vom Juni 2020, S. 28 f.; https://reliefweb.int/report/nigeria/nigeria-humanitarian-fund-allocation-covid-19-and-humanitarian-response, vom 16.6.2020; https://www.theafricare-port.com/26444/coronavirus-recession-in-nigeria-likely-despite-measures-in-place/, vom 20.4.2020; AllAfrica vom 3.7.2020, https:// allafrica.com/stories/202007030189.html; TheConversation vom 21.6.2020, https://theconversation.com/nigerias-post-covid-19-recovery-plan-has-some-merit-but-it-misses-the-mark-140974). Darüber hinaus hat der Internationale Währungsfonds Soforthilfen für Nigeria in Höhe von 3,4 Milliarden US-Dollar gewährt (vgl. IWF vom 28.4.2020, https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/04/28/pr20191-nigeria-imf-executive-board-approves-emergency-support-to-address-covid-19). Das Gericht geht zudem davon aus, dass gerade der für viele Nigerianer als Einnahmequelle bedeutende informelle Sektor nach der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen auch dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) wieder zur Verfügung stehen wird. In der zweiten Jahreshälfte 2020 ist bereits ein Wiederanziehen der Konjunktur feststellbar und für 2021 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2% erwartet (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation: Nigeria vom 23.11.2020, S. 5 f., 69; Bundesamt, Länderinformation COVID-19-Pandemie vom Juni 2020, S. 28 f.; BFA, Kurzinformation zu COVID-19 vom 10.6.2020, S. 3 ff., 8 f.).“ Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an.
28
Dass die Kläger an dem Virus erkranken könnten und die Erkrankung einen so schweren Verlauf nehmen könnte, dass insoweit das Existenzminimum der Kläger nicht mehr sichergestellt werden könnte, ist angesichts der derzeitigen Kenntnisse somit nicht beachtlich wahrscheinlich.
29
Insgesamt liegen daher die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK kann angesichts des klägerischen Vortrags und der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht festgestellt werden.
30
b. Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht nicht.
31
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Umständen sie beruht. Für die Annahme einer „konkreten“ Gefahr im Sinne dieser Vorschrift genügt aber nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die geschützten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist insoweit der Maßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ anzuwenden und zwar unabhängig davon, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Zudem muss eine auf den Einzelfall bezogene, individuell bestimmte und erhebliche, also auch alsbald nach der Rückkehr eintretende Gefährdungssituation vorliegen und es muss sich um Gefahren handeln, die dem Ausländer landesweit drohen, denen er sich also nicht durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gründen liegt dabei nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst also nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen.
32
Gefahren, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppen allgemein ausgesetzt ist bzw. sind, werden indes allein bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Allgemeine Gefahren in diesem Sinn unterfallen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen drohen. Angesichts der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG kann ein Ausländer daher in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Abschiebungsschutz nur dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der dortigen Existenzbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre oder sonst eine individuelle existenzielle Gefahr für ihn besteht. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 zu gewähren. Die Abschiebung muss somit ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen“ ausgeliefert würde und sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren würden.
33
Somit gewährt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage keinen weitergehenden Schutz, als es § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK tut. Liegen also - wie hier - die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus.
34
Auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen liegen nicht vor. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gründen liegt dabei nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst also nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist also nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz bei existentiellen Gesundheitsgefahren (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2015 - 11 ZB 15.30054 - juris Rn. 10; OVG Münster, B.v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A - juris Rn. 56). Dabei ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG).
35
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2c AufenthG muss der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (Satz 2). Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (Satz 3). Ergänzend zu den in § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG genannten Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung sind auch weiterhin die Kriterien heranzuziehen, die das Bundesverwaltungsgericht als Mindestanforderungen an ein qualifiziertes fachärztliches Attest herausgearbeitet hat (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251 ff.). Danach muss sich aus dem fachärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, etwa mit Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden, deren Behandlungsbedürftigkeit, der bisherige Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) sowie im Fall einer auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützten PTBS, deren Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen werden, in der Regel auch eine Begründung dafür, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht wurde.
36
Bei einer allgemeinen, eine politische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG erfordernden Gefahr ist ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gem. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 - juris Rn. 12; U.v. 27.4.1998 - 9 C 13/97 - juris Rn. 7; U.v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 9; U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11 - juris Rn. 34). In solchen Konstellationen kann Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung nur gewährt werden, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer (entweder aufgrund allgemeiner Verhältnisse oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall) landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr wegen einer notwendigen, aber nicht erlangbaren medizinischen Versorgung zu erwarten ist, wenn mit anderen Worten der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 - juris Rn. 14; U.v. 27.4.1998 - 9 C 13/97 - juris Rn. 7; B.v. 14.11.2007 - 10 B 47.07 u.a. - juris Rn. 3; U.v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 - juris Rn. 21 f.).
37
Diese Voraussetzungen liegen bei den Klägern bei Weitem nicht vor. Die von der Klägerin zu 2) geltend gemachten „Unterleibsbeschwerden“ und der „Bluthochdruck“ blieben sehr unspezifisch und vage und ohne jegliches - aktuelles - Attest. Aktuelle Nachweise fehlen im Fall der Kläger zu 3) und 4). Nach den beim Bundesamt vorgelegten Attesten vom 18. Januar 2018 und vom 25. April 2018 weist der Kläger zu 3) extreme X-Beine auf; die Atteste zeigen therapeutische Möglichkeiten auf. Der aktuelle Zustand zum maßgeblichen aktuellen Zeitpunkt wurde dem Gericht nicht mitgeteilt. Davon abgesehen erreicht das Krankheitsbild bei Weitem nicht die für das Abschiebungsverbot erforderliche Schwere. Das gilt auch für die behauptete Phimose (Vorhautverengung) beim Kläger zu 4); hier fehlen sogar jegliche Atteste.
38
Auch unter Berücksichtigung der derzeitigen COVID-19 (sog. Corona-) Pandemie gilt nichts anders. Die Gefahr, an einer Corona-Infektion zu erkranken, ist auch in Nigeria eine Gefahr, der die dortige Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist. Derartige Gefahren werden allein bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Allgemeine Gefahren in diesem Sinn unterfallen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen drohen. Angesichts der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG kann ein Ausländer daher in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Abschiebungsschutz nur dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der dortigen Existenzbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre oder sonst eine individuelle existenzielle Gefahr für ihn besteht. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 zu gewähren. Die Abschiebung muss somit ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen“ ausgeliefert würde und sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren würden.
39
Diese Voraussetzungen einer solchen landesweiten Extremgefahr sind in Nigeria auch im Hinblick auf die COVID-19 Pandemie nicht erfüllt. Eine individuelle, außergewöhnliche Gefahrenlage in diesem Sinne, welche die Schwelle der allgemeinen Gefährdung übersteigt, ist für die Klägerinnen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch bei Berücksichtigung der Verbreitung des Corona-Virus nicht erkennbar. Die Kläger müssen sich überdies genauso wie bei anderen Erkrankungen auch gegebenenfalls mit den Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria behelfen (vgl. VG Würzburg, GB.v. 1.7.2020 - W 8 K 20.30151, juris Rn. 29ff, 36ff m.w.N.).
40
2. Die auf die Ablehnung des Asylantrags beruhende Ausreiseaufforderung und gleichzeitig erfolgte Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG sind nicht zu beanstanden. Auch an der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG i.V.m. § 11 Abs. 2 und 3 AufenthG bestehen keine Zweifel.
41
3. Nach alledem war die Klage abzuweisen. Die Klage gegen die Entscheidung über den Asylantrag war sogar als offensichtlich unbegründet abzuweisen, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG unanfechtbare Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (BVerfG, B.v. 7.11.2008 - 2 BvR 629/06 - juris m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG). Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird (BVerfG a.a.O.).
42
Die Voraussetzungen einer qualifizierten Klageabweisung sind vorliegend gegeben. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit deines Asylbegehrens wegen der völligen Unglaubwürdigkeit des Vortrags (siehe oben Ziff. 1).
43
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
44
5. Dieser Gerichtsbescheid ist unanfechtbar, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 AsylG. Vor dem Hintergrund des asylrechtlichen Beschleunigungsgebots (vgl. BT-Drs. 12/4450 S. 14) meint Unanfechtbarkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 AsylG auch den Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung nach der ansonsten geltenden allgemeinen Vorschrift des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (dazu Redeker in BeckOK MigR, 7. Ed. 1.10.2020, AsylG § 78 Rn. 64; ausführlich hierzu VG München, GB.v. 6.2.2006 - M 22 K 07.50600 - juris Rn. 23; GB.v. 8.2.2008 - M 22 K 07.51094 - juris Rn. 33; GB.v. 11.10.2018 - M 1 K 17.42573 - juris Rn. 15; GB.v. 28.2.2019 - M 32 K 17.42655; GBv. 24.6.2021 - M 32 K 19.31051).…