VG Bayreuth, Urteil v. 25.05.2021 – B 8 K 21.107
Titel:
Kein Corona-Pflegebonus für Krankenschwester in einem ambulanten Dialysezentrum
Normenketten:
BayHO Art. 23, Art. 44
BayVwVfG Art. 48, Art. 49, Art. 49a
GG Art. 3
Leitsätze:
1. Die Tätigkeit in einem ambulanten Dialysezentrum stellt keine Tätigkeit in einem ambulanten Pflegedienst dar. (Rn. 33)
2. Das Abstellen des Fördergebers in seiner ständigen Förderpraxis auf den Arbeitgeber und nicht auf den Ort der Tätigkeit (hier Krankenhaus) ist nicht willkürlich und auch vom Wortlaut der Förderrichtlinie gedeckt. (Rn. 39)
3. Eine rechtswidrige Gewährung der Zuwendung an Kollegen begründet keinen Anspruch auf eine ebenfalls rechtswidrige Zuwendung. (Rn. 54 – 57)
Schlagworte:
Anspruch auf eine Zuwendung, Förderpraxis, Tätigkeit in einem ambulanten Dialysezentrum, Corona, Pflegebonus, Dialysezentrum, ambulant, Krankenschwester
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 08.11.2021 – 6 ZB 21.1889
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei darf die Vollstreckung durch die Beklagtenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 15.05.2020, in Kraft seit dem 12.05.2020).
2
Sie stellte am 27.04.2020 online beim Bayerischen Landesamt für Pflege einen Antrag auf Gewährung dieses Bonus. Dabei gab sie an, aktuell als Krankenschwester für Nephrologie in einem Krankenhaus/Klinik mit einer Arbeitszeit ab 25 Stunden tätig zu sein. Der Arbeitgeber kreuzte auf der Arbeitgeberbestätigung vom 27.04.2020 das Feld „Krankenhaus“ an und bestätigte eine wöchentliche Arbeitszeit von über 25 Stunden. Als Einrichtung ist angegeben „…“.
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Mit Bescheid vom 14.10.2020, versandt als einfacher Brief, lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Klägerin nicht in einer der in der Corona-Pflegebonusrichtlinie genannten Einrichtungen tätig gewesen sei.
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Die Klägerin wandte sich mit E-Mails vom 22.10.2020 sowie vom 26.10.2020 an den Beklagten und erklärte, dass „ihre Einrichtung“ eine stationäre Dialyse sei. Außerdem hätten Kollegen auf der Station auch die Zahlung erhalten. In der weiteren E-Mail machte sie geltend, dass ihre Einrichtung“ in das … Klinikum integriert sei. Sie übernähmen die stationäre Betreuung der Patienten und diesbezüglich auch die Pflege in dieser Zeit. Außerdem betreuten sie auch Patienten auf der Intensivstation des … Klinikums. Sie bat um erneute Prüfung ihres Antrags und verwies auf die beiliegende Bestätigung ihres Arbeitgebers ohne Datum. Darin hat der Arbeitgeber ausgeführt, dass von der Klägerin folgende pflegerische Tätigkeiten zu erfüllen seien:
- „Patienten mit Inkontinenz müssen versorgt werden (Schieber, Urinflasche, Attents)
- es müssen Verbände gewechselt und angebracht werden
- Mahlzeiten müssen gerichtet bzw. verabreicht werden
- Medikamentenverabreichung
- Lagerung der Patienten
- Betreuung infektiöser Patienten
- Versorgung der Dialysepatienten auf der Intensivstation des … Klinikums“.
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Nachdem der Beklagte in seiner Antwort-E-Mail vom 22.10.2020 seine ablehnende Haltung bekräftigte, erhob die Klägerin gegen den oben genannten Bescheid mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.11.2020, eingegangen beim Sozialgericht Bayreuth am gleichen Tag, Klage. Darin ist ausgeführt, dass die Klägerin einen Corona-Pflegebonus im Sinne von § 150a Abs. 9 Sozialgerichtsbuch XI in Verbindung mit der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern begehre.
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Das Sozialgericht Bayreuth stellte nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 13.01.2021 fest, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unzulässig ist (Ziffer 1) und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bayreuth (Ziffer 2), wo er am 01.02.2021 einging.
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Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.02.2021 beantragt die Klägerin:
8
Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 14.10.2020 aufzuheben und der Klägerin den am 27.04.2020 beantragten Corona-Pflegebonus zu bewilligen.
9
Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Klägerin seit 1992 als Krankenschwester und seit Juli 2018 im … in … tätig sei. Das … sei an das … Klinikum angegliedert und beherberge die stationäre Dialyse; d.h. dort würden Patienten stationär behandelt. Diese seien in der Regel schwer erkrankt und bedürften ständiger Betreuung und Überwachung. Die Patienten kämen „im Bett auf die Dialyse“ und würden dort über eine Dauer von mindestens 4 Stunden behandelt. Die Klägerin übernehme während der gesamten Behandlungszeit die Pflege der Patienten, d.h. sie reiche Schieber und Urinflaschen, sie versorge Inkontinenz, lagere die Patienten dekubitusgerecht, richte Mahlzeiten mundgerecht und wechsele oder lege Verbände an. Weiter gehöre dazu, dass die Klägerin Sauerstoff verabreiche und ggf. auf Schmerzen entsprechend eingehe. Weiter zähle es zum Aufgabenbereich der Klägerin, dass sie auf der Intensivstation des … Klinikums in … eingesetzt werde, um beispielsweise Katheter fachgerecht zu versorgen und sicherzustellen, dass der Patient für die durchzuführende Dialyse, Lipidapharese oder Plasmaseparation richtig gelagert werde. Auch sei die Klägerin auf der Station tätig, wenn Patienten auf der Station, bei denen eine Peritonealdialyse durchzuführen sei, entsprechend pflegerisch/medizinisch zu versorgen sei. Damit sei die Klägerin Begünstigte im Sinne der CoBoR.
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Es sei fraglich, wie der Beklagte zu der Auffassung gelange, dass der Arbeitgeber der Klägerin ein ambulanter Behandlungspflegedienst sei. Ursprünglich habe es sich um die Station D1 (Dialysestation) des … Klinikums gehandelt, die vor zwei Jahren durch das … übernommen worden sei. Die Klägerin sei nicht nur im … tätig, sondern es gehöre zu den Aufgaben der Klägerin, auf der Intensivstation des … Klinikums in … eingesetzt zu werden. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, warum der Beklagte eine von ihr als ambulanten Behandlungspflegedienst bezeichnete Einrichtung nicht als einen ambulanten Pflegedienst im Sinne der Ziffer 2 der Richtlinie subsumiere. Die vom Beklagten vorgenommene Auslegung sei falsch und überschreite die Grenzen der Willkür.
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Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 16.02.2021,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung führt er aus, dass die Klägerin aufgrund der Einrichtung bzw. des Tätigkeitsbereichs die Anspruchsvoraussetzung nicht erfülle. Bei der Einrichtung, in der die Klägerin arbeite, handele es sich um einen ambulanten Behandlungspflegedienst und nicht um eine der begünstigten Einrichtungen. Die Klägerin sei deshalb nicht Begünstigte im Sinne der CoBoR.
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Diese Auffassung bekräftigt er im Schriftsatz vom 25.03.2021 unter Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17.02.2021 - M 31 K 20.5587 -. Ambulante Dialyseeinrichtungen gehörten nicht zu den begünstigten Einrichtungen. Dies gelte auch bei räumlicher Angliederung an eine Klinik. Ihre Einbeziehung in den Kreis der begünstigten Einrichtungen sei im Ministerrat diskutiert aber abgelehnt worden. Die Tatsache, dass viele ambulante Dialyseeinrichtungen früher Teil der jeweiligen Krankenhäuser bzw. Kliniken gewesen seien, rechtfertige keine andere Wertung. Die Begünstigung ambulanter Dialyseeinrichtungen mit Angliederung an eine Klinik würde eine willkürliche Benachteiligung jener ambulanten Dialyseeinrichtungen darstellen, welche sich räumlich von dem Krankenhaus entfernt hätten.
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Entsprechend würden Anträge von Antragsstellern aus ambulanten Dialyseeinrichtungen in ständiger Verwaltungspraxis des Beklagten abgelehnt. Soweit ersichtlich habe es 29 Anträge auf Bewilligung des Corona-Pflegebonus von Beschäftigten des … Nierenzentrums … gegeben. Hiervon seien 16 Anträge abgelehnt worden. Aufgrund unterschiedlicher Angaben der Antragsteller könnten diese Angaben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Zur Herstellung einer einheitlichen Entscheidungspraxis seien vom Beklagten „Handouts“ für die Sachbearbeitung hinsichtlich des Umgangs mit Krankenhäusern mit Dialysestationen und ambulanten Dialysezentren erstellt worden. Warum es dennoch bei Kollegen zu positiven Verbescheidungen gekommen sei, könne nicht mehr mit abschließender Sicherheit nachvollzogen werden. Fehlentscheidungen könnten bei einem Massenverfahren mit über 350.000 Anträgen nicht gänzlich vermieden werden. Der Beklagte habe im Falle der unberechtigten Auszahlung gemäß Nr. 8 CoBoR die Rückforderung zu prüfen.
15
Auf das übermittelte „Handout: Dialysestation“ mit einer Liste von Krankhäusern mit stationären Dialysestationen wird Bezug genommen. Ausdrücklich ist angemerkt: „Antragsteller, die in einer Dialysestation von einem dieser Arbeitgeber tätig sind, haben Anspruch. Sollte das Klinikum nicht auf dieser Liste aufgeführt sein, besteht aktuell kein Anspruch.“
16
Das … Klinikum … ist in dieser Liste aufgeführt, nicht jedoch das … Nierenzentrum … Mit Schriftsatz vom 26.03.2021 machte das Gericht die Klägerin unter Ausführung der tragenden Gründe auf die voraussichtliche fehlende Aussicht ihrer Klage aufmerksam, hörte die Beteiligten zur in Betracht gezogenen Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid an und gewährte eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme.
17
Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakte verwiesen, § 117 Abs. 3 VwGO.
Entscheidungsgründe
18
1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.
19
2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
20
Der Bescheid des Beklagten vom 14.10.2020 ist rechtmäßig und damit nicht aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung eines Pflegebonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegeund Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie - CoBoR) zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).
21
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Wesentlichen zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im genannten Bescheid des Beklagten sowie auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 25.03.2021 Bezug genommen, § 117 Abs. 5 VwGO.
22
2.1 Ergänzend ist auszuführen:
23
Eine Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Zuwendung begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der o.g. Förderrichtlinie im billigen Ermessen der Behörde unter Beachtung des Haushaltsrechts (Art. 23, Art. 44 BayHO). Ein Rechtsanspruch auf die Förderung kann im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz (Art. 3 GG, Art18 Abs. 1 BV) allenfalls dann angenommen werden, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 23).
24
Daran setzt der Maßstab der gerichtlichen Überprüfung an.
25
Nach Nr. 2 der CoBoR sind Begünstigte der Richtlinie Personen, die in bestimmten Einrichtungen eine geförderte pflegerische Tätigkeit ausüben.
26
(1) Gefördert wird nach Nr. 2 Satz 1 CoBoR die Tätigkeit in folgenden Einrichtungen:
- Krankenhäuser
- Rehabilitationskliniken
- Stationäre Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
- Ambulante Pflegedienste
27
(2) Begünstigte Tätigkeiten sind nach Nr. 2 Satz 1 und 2 insbesondere
- Pflegende
- tatsächlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist
- Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter, nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst
- Auszubildende in den in den Anlagen benannten staatlich anerkannten Berufsgruppen
28
(3) Das Beschäftigungsverhältnis muss am 7 April 2020 bestanden haben und nach seiner vertraglichen Bestimmung überwiegend im Freistaat Bayern ausgeübt werden.
29
Für die Förderfähigkeit müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein.
30
Die Klägerin ist allerdings nicht in einer nach der Richtlinie begünstigten Einrichtungen tätig.
31
Die Aufzählung der begünstigten Einrichtungen in Nr. 2 Satz 1 CoBoR ist abschließend formuliert und lässt auch keinen Spielraum für die Förderung weiterer (ähnlicher) Einrichtungen. Es verbietet sich nach dem oben beschriebenen Maßstab der gerichtlichen Überprüfung eine weite „Auslegung“ der Richtlinie. Die CoBoR darf nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BayVGH, a.a.O.).
32
Es ist vom Gericht nicht zu entscheiden, ob der Normgeber die praktikabelste oder gerechteste Lösung für die Gewährung des Corona-Pflegebonus gefunden hat, sondern ob der Normgeber sowie die tatsächliche Förderpraxis sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraumes insbesondere unter Beachtung des Willkürverbotes hinsichtlich dieser freiwilligen Leistung gehalten hat. Dies ist vorliegend der Fall.
33
2.1.1 a) Die Einrichtung des Arbeitgebers der Klägerin ist keine von der CoBoR begünstigte Einrichtung. Die im behördlichen Verfahren angegebene Einrichtung des Arbeitgebers, das …, … Nierenzentrum …, ist kein ambulanter Pflegedienst, sondern ein ambulantes Dialysezentrum. Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen ambulanten Pflegedienst liegen nicht vor. Ein solcher unterliegt nach § 71 SGB XI besonderen Anforderungen. Weder der Arbeitgeberbestätigung noch den Akten lässt sich solches entnehmen.
34
Die Einrichtung des Arbeitgebers behandelt ihre Patienten im Wesentlichen ambulant therapeutisch (v.a. Dialyse und nephrologische Sprechstunde), wie sich ohne Weiteres den Angaben der Website (vgl. https://www. … abgerufen am 14.04.2021) und dem Satzungszweck (vgl. § 2 Abs. 2 der Satzung des …, gemeinnützige Körperschaft i.d.F. vom 02.07.2015, https://www. …*) entnehmen lässt.
35
Es handelt sich bei der Einrichtung des Arbeitgebers, dem … Nierenzentrum …, auch nicht um ein Krankenhaus oder eine Rehabilitationsklinik. Daran ändern auch etwaige, beispielsweise auf der Website angegebene „Kooperationen“ des …Nierenzentrums … mit dem … Klinikum … (https://www. …*) oder die glaubhaften Darlegungen der Klägerin, als Arbeitnehmer des …Nierenzentrums … Dienstleistungen im Gebäude und in der Station des …Klinikums oder auf der Intensivstation des …Klinikums durchgeführt zu haben, nichts.
36
Die Einrichtung …Nierenzentrum … ist unstreitig auch keine in ein Krankenhaus integrierte Ambulanz (vgl. CoBoR Anlage 2).
37
Dass der begünstigte Personenkreis auf bestimmte, in der CoBoR genannte Einrichtungen beschränkt ist, ist durch sachliche Unterschiede gerechtfertigt. Nach den Feststellungen des VG München in seiner o.g. Entscheidung vom 17.03.2021 - M 31 K 20.5587 - geht der Beklagte von den Erwägungen des Richtliniengebers aus, nach denen der Pflegebonus nicht als Gefahrenzulage konzipiert ist, sondern vielmehr an dem Umstand ansetzt, dass Pflegekräfte in dem relevanten Zeitraum vielfach versuchen mussten, die Präsenz von Angehörigen zu ersetzen, die wegen Besuchsverboten in den begünstigten Einrichtungen nicht emotional und sozial für die Betroffenen sorgen konnten (vgl. auch Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege auf eine Schriftliche Anfrage des Abg. Krahl, LT-Drs. 18/11079 vom 15.01.20201, S. 2). Damit nimmt der Richtliniengeber in der CoBoR in erster Linie typisierend eine bestimmte Situation der zu pflegenden Patienten in den Blick.
38
Diese besondere Situation ist in aller Regel bei ambulant tätigen Einrichtungen nicht vorhanden, so dass ihre Nichtberücksichtigung nicht willkürlich erscheint.
39
b) Nicht zu beanstanden ist, die Abgrenzung des Einrichtungsbegriffs als Einrichtung des Arbeitgebers. Soweit das Landesamt im Rahmen seiner Bewilligungspraxis zur Abgrenzung der Voraussetzung „Pflegende in Krankenhäusern, …“ nicht allein auf den Ort der pflegerischen Tätigkeit der Antragsteller/innen, sondern im Wesentlichen auf die Tätigkeit „in der Einrichtung des Arbeitgebers“ abstellt, begegnet ein solches Abgrenzungskriterium der förderfähigen Tatbestände keinen grundsätzlichen Bedenken und ist vom Gericht insbesondere nicht wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot zu beanstanden; dieses von der Behörde vorgenommene Abgrenzungskriterium ist nicht sachfremd. Der Wortlaut der Richtlinie verhindert diese Bewilligungspraxis jedenfalls nicht. Dass im Rahmen einer freiwilligen Leistung notwendigerweise die förderfähigen Tatbestände zur Vereinheitlichung der Förderpraxis näher bestimmt werden müssen, liegt vielmehr auf der Hand.
40
Diese ständige Bewilligungspraxis ist dem Gericht vom Beklagten in mehreren gerichtlichen Verfahren dargelegt worden. Dass diese Vorgehensweise bereits zu Beginn der Förderentscheidungen verfolgt worden ist, geht aus mehreren dem Gericht vorgelegten Stellungnahmen in anderen Verfahren hervor. Das Gericht hat keinen Anlass, diese Angaben anzuzweifeln. Auch die Klägerseite hat diese nicht substantiiert in Zweifel ziehen können. So wurde dem Gericht das sogenannte „Handout“, eine Entscheidungshilfe für die Behördenmitarbeiter/innen, vorgelegt. Darin ist ausgeführt, dass „Antragsteller, die in einer Dialysestation von einem dieser Arbeitgeber tätig sind, … keinen Anspruch“ haben. Daraus geht zweifelsfrei hervor, dass der Beklagte zur Subsumtion der maßgeblichen Einrichtung nicht lediglich auf den Ort der pflegenden Tätigkeit, sondern auf eine Tätigkeit „in der Einrichtung des Arbeitgebers“ abgestellt hat. Diese Bewilligungspraxis diente offensichtlich der Vereinheitlichung der Entscheidungsfindung innerhalb der Behörde. Der Wortlaut der Richtlinie steht dieser Bewilligungspraxis nicht entgegen.
41
Dem Klägervertreter ist zwar darin zuzustimmen, dass der Wortlaut der CoBoR einer Bewilligungspraxis dahingehend, nur auf den Ort der pflegenden Tätigkeit abzustellen, ebenfalls nicht entgegenstehen würde. Nur hat der Beklagte diese Bewilligungspraxis nicht gewählt. Soweit der Richtlinientext mehrere Bewilligungspraxen ermöglicht, so beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung, ob die von der Behörde gewählte Bewilligungspraxis sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums hält und nicht willkürlich ist (s.o.).
42
Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass die von der Behörde gewählte Bewilligungspraxis auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung weiter entstehender Abgrenzungsprobleme nicht als sachfremd oder willkürlich erachtet werden kann:
43
So ließe eine Beschränkung ausschließlich auf den Ort der Tätigkeit andere, grundsätzliche Abgrenzungsprobleme hinsichtlich des mit der CoBoR beabsichtigten Zwecks nach einer gewissen Dauerhaftigkeit der pflegenden Tätigkeiten entstehen (z.B. Häufigkeit und Dauer des pflegenden Einsatzes am konkreten Ort der Tätigkeit). Immerhin sind (neben ambulanten Pflegediensten) nach Nr. 2 CoBoR sowie Anlage 1 („Langzeitpflege“) nur stationäre Einrichtungen begünstigt. Aus diesem Grund erscheint das Hinzunehmen des Kriteriums durch das Landesamt und Abstellen auf eine Tätigkeit „in der Einrichtung des Arbeitgebers“ jedenfalls nicht willkürlich. So lässt sich der jeweilige Arbeitgeber ohne größeren Ermittlungsaufwand feststellen, während der Ort der Arbeitseinsätze der Beschäftigten - z.B. des … - durchaus variieren und deshalb unter Umständen nicht mehr eindeutig bestimmbar sein kann. Zudem gewährleistet dieses Kriterium „Einrichtung des Arbeitgebers“ die gewisse Dauerhaftigkeit der pflegenden Tätigkeit ausreichend zuverlässig.
44
Wie groß die räumliche Nähe zwischen dem Dienstleistungserbringer, der ambulanten Dialysestation, und der Kooperationsklinik ist, spielt aus diesem Grund keine entscheidende Rolle, so dass es auch im Fall der Klägerin nicht darauf ankommt, dass das …Nierenzentrum … unter derselben Adresse wie das … Klinikum … firmiert. Der Beklagte weist auch in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Begünstigung derjenigen ambulanten Dialyseeinrichtungen mit einer räumlichen Angliederung an eine Klinik durchaus wiederum eine Benachteiligung anderer ambulanter Dialyseeinrichtungen darstellt, die sich räumlich von der Klinik entfernt haben, und damit lediglich neue Abgrenzungsschwierigkeiten hervorruft.
45
Dass das Ergebnis dieser Abgrenzungskriterien vorliegend wegen der immensen räumlichen Nähe zwischen dem Arbeitgeber der Klägerin und dem …Klinikum …, der historischen Entwicklung und dem Umstand, dass die Klägerin überwiegend in den Räumen des …Klinikums tätig ist, von ihr als Härte empfunden wird, ist nachzuvollziehen.
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Doch führen Abgrenzungskriterien im Grenzbereich zwangsläufig zu Sachverhalten, die als Härten empfunden werden. Deutlich wird dies beispielsweise im Steuerrecht, wenn Freibeträge bei Überschreiten einer fixen Einkommensgrenze nicht mehr gewährt werden, obwohl im Extremfall nur ein Euro Differenz den Ausschlag geben kann. Da auch jede freiwillige Gewährung von finanziellen Unterstützungen einer Grenzziehung zu nicht (mehr) förderfähigen Tatbeständen bedarf, entstehen auch in diesem Rechtsgebiet entsprechende Grenzbereiche. Auch hier können im Bereich der unmittelbaren Grenzfälle die Unterschiede sehr gering sein und die Ergebnisse im Einzelfall als unbefriedigend empfunden werden. Dies liegt auf der Hand, ist aber systemimmanent.
47
Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn vorliegend nach den Angaben des Klägervertreters nahezu alle Dienstleistungen, die die Klägerin im Auftrag des Arbeitgebers erbringt, im Rahmen des Gesamtversorgungsauftrages des …Klinikums … an dort stationär aufgenommenen Patienten vorgenommen werden.
48
Auch wenn das vorliegende Ergebnis der Grenzziehung als Härtefall empfunden werden kann, erwächst der Klägerin daraus kein Anspruch auf Bewilligung einer Zuwendung nach der CoBoR.
49
c) Es ist auch nach gerichtlichem Hinweis weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin als Arbeitnehmer des … Klinikums anzusehen bzw. als solche im Klinikum eingesetzt gewesen wäre. Dass aufgrund eines etwaigen Kooperationsvertrages mit dem … Klinikum … dieses und nicht das …, …Nierenzentrum … der rechtliche Arbeitgeber der Klägerin wäre, ist im Übrigen weder dem klägerischen Vortrag noch den Akten zu entnehmen. Dass die Voraussetzungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - (AÜG) vom 03.02.1995, zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom 13.03.2020 BGBl I 2020, 493, vorliegen, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
50
Etwaige arbeitsrechtliche Probleme wären zudem grundsätzlich von den Arbeitsgerichten zu überprüfen.
51
d) Auch ein regelmäßiger Arbeitseinsatz der Klägerin in der Kooperationsklinik ändert am oben ausgeführten Ergebnis nichts. Ihre Tätigkeit findet trotzdem in der Einrichtung ihres Arbeitgebers - des ambulant tätigen …, …Nierenzentrum …- statt, auch wenn die Dienstleistungen unstreitig in der Kooperationsklinik erfolgen. Ihr Arbeitgeber ist und bleibt unstreitig das …Nierenzentrum … und nicht das …Klinikum.
52
Die Bewilligungspraxis des Beklagten, das Tatbestandsmerkmal in Nr. 2 Satz 1 CoBoR „Pflegende in Krankenhäusern, …“, dahingehend zu ergänzen und einzugrenzen, dass Pflegende in Krankenhäusern, … oder anderen begünstigten Einrichtungen des Arbeitgebers gefördert werden, ist aus den oben genannten Gründen nicht willkürlich oder in sonstiger Weise rechtswidrig.
53
Nur ergänzend wird auf die ablehnende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17.03.2021 - M 31 K 20.5587 - in einem vergleichbaren Rechtsstreit hingewiesen.
54
2.1.2 Auch aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Grundgesetz - GG -) kommt kein Anspruch auf Bewilligung des Pflegebonus in Betracht. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Landesamt Personen, die Dialysetätigkeiten als Angestellte eines ambulanten Dialysezentrums auch innerhalb von stationären Einrichtungen durchführen, generell einen Bonus nach der genannten Richtlinie gewährt hat und die Klägerin unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz davon ausgenommen hätte. Zunächst verweist die Klägerin allenfalls pauschal und damit unsubstantiiert auf Arbeitskollegen, die eine Bewilligung erhalten hätten. In Anbetracht der Ausführungen des Landesamtes, dass es sich dabei um Fehlentscheidungen handeln müsse und er im Bewilligungsverfahren entsprechend bemüht gewesen sei, eine einheitliche Praxis herzustellen (s.o.), sieht sich das Gericht zu einer weiteren Ermittlung einer abseits der Richtlinie geübten Bewilligungspraxis bei ambulanten Dialysezentren nicht veranlasst.
55
Im Übrigen ist dem Gericht aus anderen vergleichbaren Verfahren bekannt, dass das Landesamt große Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis, z.B. durch Ausgabe von „Handouts“ für Entscheider, unternommen hat (s.o.). Darin ist erkennbar abgestellt auf eine Tätigkeit in einer begünstigten Einrichtung des jeweiligen Arbeitgebers. Dagegen spricht auch nicht, dass von 29 Anträgen, 16 bewilligt, d.h. 50% fälschlicherweise bewilligt worden sein sollen. Abgesehen davon, dass diese Angaben einer statistischen, bayernweiten Bewertung schwerlich zugänglich sind, wie der Beklagte auch anmerkt, zeigen die im Schriftsatz der Beklagten vom 25.03.2021 aufgezeigten Bemühungen deutlich, dass große Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis unternommen worden sind. Im Übrigen ist dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt, dass das Landesamt diese Vorgehensweise auch in vergleichbaren Fällen nachdrücklich vertritt. Dass angesichts der in einer immensen Zahl von Entscheidungen unzutreffende Angaben des Arbeitgebers - wie auch im vorliegenden Fall - falsche Entscheidungen nach sich ziehen, erscheint nachvollziehbar und lässt nicht darauf schließen, dass der Beklagte grundsätzlich eine andere Bewilligungspraxis vollziehen würde.
56
Fehlerhafte Bewilligungen des Pflegebonus bei Arbeitskollegen kann vor diesem Hintergrund keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Gewährung des Bonus für die Klägerin unter Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen.
57
Es obliegt vielmehr dem Beklagten, erkannte fehlerhafte Bescheide zurückzunehmen, um Gleichheit innerhalb der Grenzen des Rechts wiederherzustellen. Dies will der Beklagte selbst auch in Nr. 8 der CoBoR sicherstellen und hat darauf im vorliegenden Fall auch ausdrücklich Bezug genommen. Im Falle einer Rücknahme und Rückforderung sind allerdings gemäß Art. 48, Art. 49 und Art. 49a BayVwVfG Umstände des Vertrauensschutzes bei den betroffenen Personen zu berücksichtigen, worauf der Beklagte bereits hingewiesen hat.
58
2.1.3 Da bereits keine förderfähige Einrichtung gegeben ist, kommt es nach dem Wortlaut der Richtlinie und nach obigen Ausführungen zur besonderen Situation von Patienten ohne Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen insbesondere nicht mehr darauf an, dass die Leistungen der Klägerin am Patienten durchaus auch Pflegetätigkeiten im Sinne der CoBoR darstellen und sie tatsächlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen ist, das aufgrund von vorzunehmenden Schutzmaßnahmen die Arbeitsausführung zusätzlich erschwerte. Auch hier gilt, dass Subventionstatbestände grundsätzlich eng auszulegen und deshalb einer erweiternden Auslegung durch das Gericht nicht zugänglich sind.
59
Dabei wird das persönliche Engagement der Klägerin durchaus wahrgenommen und mit sehr hohem Respekt gewürdigt; doch werden trotz allem die Fördervoraussetzungen der CoBoR unter Berücksichtigung der Bewilligungspraxis der Behörde nicht erfüllt.
60
Die Klage hat aus den oben genannten Gründen inhaltlich keinen Erfolg und ist abzuweisen.
61
3. Als unterliegender Teil trägt die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.