AG München, Beschluss v. 21.10.2021 – 1542 RES 2180/21
Titel:
Anhörungstermin und gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans
Normenkette:
StaRUG § 20 Abs. 4, § 64, § 66 Abs. 2, Abs. 3, § 76 Abs. 2 Nr. 1
Schlagworte:
Restrukturierungsverfahren, Restrukturierungsplan, Anhörung, gerichtliche Bestätigung, Restrukturierungsbeauftragter, Versagungsgründe
Fundstellen:
NZI 2022, 31
LSK 2021, 33334
 
Tenor
Der Restrukturierungsplan in der Fassung vom 10.09.2021, der hier als Konvolut ... vorliegt, wird hiermit gerichtlich bestätigt. Die heutige Anhörung und die Prüfung der von der Schuldnerin und dem Restrukturierungsbeauftragten vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen hat ergeben, daß die Versagungsgründe des § 63 StaRUG nicht vorliegen und die Planannahme auch nicht unlauter herbeigeführt wurde. Das Gericht hat sich bewußt eines Restrukturierungsbeauftragten bedient, um auch insbesondere die tatsächlichen Hintergründe und die Tatsachenfragen eigenständig und unabhängig von der Schuldnerin abzukären, damit in Sonderheit die Frage der drohenden Zahlungsunfähigkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Forderungen an den Plan überprüft werden konnten. Diese Untersuchungen haben keine Versagungsgründe zu Tage gefördert. Die Annahme des Planes fand zwar außergerichtlich im Rahmen des § 20 StaRUG statt, wurde aber vom bestellten Restrukturierungsbeauftragten geleitet, so daß auch hierdurch die Wahrung der gesetzlichen Anforderungen sichergestellt wurde. Auch der Planinhalt gibt zu keinen Bedenken Anlaß, insbesondere ist die aufschiebende Bedingung mittlerweile eingetreten. Da alle Planbetoffenen für den Plan gestimmt haben, sind Äusserungen zu § 64 StaRUG nicht veranlasst.