VG Regensburg, Urteil v. 07.10.2021 – RN 11 K 20.31983
Titel:
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft 
Normenketten:
AsylG § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, § 73
AufenthG § 60 Abs. 1, Abs. 8 S. 3
Leitsatz:
Von einer Gefahr für die Allgemeinheit iSd § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AsylG ist bei einer Rechtsgutsgefährdung auszugehen, die nicht nur eine Einzelperson betrifft und für das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit eine Gefährdung darstellt. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Syrien, Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Strafbefehl, Freiheitsstrafe, Bewährung, Katalogstraftat, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Gewalttat, Bundeszentralregister, Prognoseentscheidung
Fundstelle:
BeckRS 2021, 31610
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, in dem ihm u.a. die mit Bescheid vom 29.8.2016 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft widerrufen worden ist.
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Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) vom 29.8.2016 (Az.: 6633530-475) wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.
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Mit Strafbefehl des AG D. vom 30.8.2016 wurde der Kläger der Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Er wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Auf den Strafbefehl wird Bezug genommen wird Bezug genommen. Im Bundeszentralregister (Stand 17.1.2020) findet sich für den Kläger noch folgender weiterer Eintrag: Entscheidung des AG D. vom 21.6.2018, 1 Ds 9 Js 7439/17, Verurteilung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe - ausgesetzt zur Bewährung - wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln. Mit Urteil vom 3.7.2019 (1 Ds 7 Js 7821/18) des AG D. wurde der Kläger wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Außerdem wurde ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Fahrverbot galt durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als vollstreckt.
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Mit Vermerk vom 27.5.2020 wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet.
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Mit Schreiben vom 01.07.2020 teilte die Ausländerbehörde am Landratsamt D. auf Anfrage des Bundesamts mit, dass der Kläger bereits mehrfach in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Offen sei derzeit noch das bei der Staatsanwaltschaft D. anhängige Verfahren mit dem Az. 4 Js 2834/20. Nach der Anklageschrift werde dem Kläger Betrug vorgeworfen. Eine Entscheidung liege bisher diesbezüglich nicht vor. Aus der Ausländerakte seien noch viele weitere strafrechtlich angezeigte bzw. polizeilich erfasste Delikte ersichtlich, welche jedoch immer von den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt bzw. nicht weiterverfolgt worden seien. Laut Auskunft des Integrationskursträgers habe der Kläger bisher lediglich das Sprachniveau A2 erreicht, außerdem solle er sich aufgrund der mangelnden Vorbildung sehr schwer tun. Laut Auskunft des Jobcenters D. sei dem Kläger fristlos zum 01.04.2020 von seinen damaligen Arbeitgeber gekündigt worden. Kündigungsgrund seien Sachbeschädigungen in mehreren Fällen - diese würden sich bereits auf über 2000 EUR belaufen -. Außerdem hätten der Kläger und dessen Sohn im Juli 2018 das Jobcenter um insgesamt 531,15 EUR geschädigt, da diese damals einer Beschäftigung nachgegangen seien, welche jedoch nicht ordnungsgemäß dem Jobcenter angezeigt worden seien. Zusammenfassend könne aus Sicht der Ausländerbehörde definitiv nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden.
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Mit Schreiben vom 14.7.2020 wurde der Kläger bezüglich der Einleitung eines Widerrufsverfahrens gemäß § 73 AsylG informiert und erhielt Gelegenheit, sich zum beabsichtigten Widerruf und zur Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes zu äußern.
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Auf dieses Schreiben hin wandte sich die Tochter des Klägers mit einem undatierten Brief an das Bundesamt und teilte im Wesentlichen mit, dass ihr Vater falsch gehandelt habe und dass sie und ihre Familie nicht über die Regeln in Deutschland und über neue große Probleme Bescheid wüssten. Der Vater habe bis jetzt keine Probleme bereitet. Ihre Mutter sei schwanger und diese könne nicht ohne ihren Vater hier leben. Sie und ihr Bruder würden hier auch eine Ausbildung machen. Sie versicherte, dass ihr Vater nie Probleme machen werde.
8
Der Kläger wandte sich ebenfalls mit einem undatierten Schreiben an das Bundesamt und teilte mit, dass er seit dem Strafbefehl nicht mehr polizeilich in Erscheinung getreten sei. Wegen dem Ausbruch der CoronaPandemie sei ihm gekündigt worden. Er sei derzeit auf der Arbeitssuche und hoffe baldmöglichst eine neue Stelle zu finden. Er entschuldige sich für sein damaliges Verhalten. Bis zum heutigen Tage sei nie wieder so etwas passiert und seine Bewährung sei bereits abgelaufen. Er sei Familienvater und habe 3 minderjährige Kinder und 2 erwachsene. Seine Frau sei wieder schwanger. Er bitte darum, ihm zu vergeben und ihm eine Chance zu geben. Weiter legte der Kläger den Mutterpass und einen Nachweis für den Ausbildungsplatz seines Sohnes vor.
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Das Bundesamt widerrief mit streitgegenständlichem Bescheid vom 20.11.2020 die mit Bescheid vom 29.8.2016 (Az.: 6633530-475) zuerkannte Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 2). Es wurde festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Syriens vorliegt (Nr. 3). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
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Mit Schriftsatz vom 7.12.2020, bei Gericht eingegangen am 8.12.2020, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Auf die Begründung der Klage wird Bezug genommen.
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Auf Nachfrage des Gerichts teilte die zuständige Ausländerbehörde am Landratsamt Deggendorf mit E-Mail vom 01.10.2021 mit, dass der Kläger wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden ist.
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Der Kläger beantragt,
1. Der Bescheid der Beklagten vom 20.11.2020, Az. 7988593-475 wird aufgehoben.
2. Hilfsweise wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
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Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Mit Beschluss vom 2.8.2021 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
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Zur Ergänzung der Sachverhaltsschilderung wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Bundesamtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündlichen Verhandlung am 6.10.2021 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist in ihrem Hauptantrag zulässig aber unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Wege der Auslegung wird davon ausgegangen, dass vom Aufhebungsantrag in Ziffer 1 der Klage nur die Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids erfasst sind, da der Aufhebungsantrag bezüglich der festgestellten Abschiebungshindernisse (Ziffer 3 des Bescheids) unzulässig wäre.
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A. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft liegen vor, weil beim Kläger die Voraussetzungen für ihre Zuerkennung nicht mehr vorliegen. Dem Kläger kann die Flüchtlingseigenschaft wegen § 3 Abs. 4 des Asylgesetzes (AsylG) nicht mehr zuerkannt werden, weil das Bundesamt nach § 60 Abs. 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu Recht von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen hat.
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Rechtsgrundlage für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Demnach ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr gegeben sind. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn nachträglich Ausschlussgründe eintreten (vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 219). Ein solcher Ausschlussgrund ist gegeben, wenn das Bundesamt nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 3 Abs. 1 AsylG abgesehen hat, § 3 Abs. 4 AsylG. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann demnach unterbleiben, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG müssen erfüllt sein und die Behörde muss das ihr diesbezüglich eingeräumte Ermessen („kann“) sachgerecht ausgeübt haben.
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I. Der Kläger ist durch das Amtsgericht D. am 30.8.2016 wegen einer nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG beachtlichen Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung nach §§ 225 Abs. 1 Nr. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 52 StGB) verurteilt worden. Die Tat wurde dabei unter Anwendung von Gewalt begangen. Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten ist es an dieser Stelle irrelevant, ob die Verurteilung durch ein Urteil oder einen Strafbefehl erfolgt, da § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG hierüber keine Aussage trifft.
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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts D. hat der Kläger seine Tochter wegen fehlendem Respekts gezüchtigt, indem er ihr roh mit einem Besen gegen Beine und Füße geschlagen hat und dabei auch die schützende linke Hand getroffen hat. Die Tochter des Klägers erlitt Prellungen im Bereich der Ober- und Unterschenkel, am linken Fußknöchel, der linken Hüfte und am linken Handgelenk. Die Tochter des Klägers erlitt dabei einen Krampfanfall, sodass diese nicht mehr ansprechbar war und notärztlich und anschließend stationär behandelt werden musste. Das nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG erforderliche Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ist ebenfalls erreicht.
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II. Der Kläger stellt im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zur Überzeugung des Gerichts auch eine Gefahr für die Allgemeinheit i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG dar. Auf die überzeugenden, auf den vorliegenden Einzelfall abstellenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid wird insoweit Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG. Überdies ist auf Folgendes hinzuweisen:
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Allein die Verurteilung wegen einer oder mehrerer der in § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG genannten Katalogstraftaten einerseits und das Überschreiten des Mindeststrafmaßes von einem Jahr andererseits führen noch nicht dazu, dass das Bundesamt von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG absehen kann. Vielmehr muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles festgestellt werden, ob der Ausländer (weiterhin) eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Insoweit ist eine zukunftsgerichtete Prognoseentscheidung erforderlich (vgl. VG Würzburg, U. v. 04.02.2019 Az. W 8 K 18.32231), in deren Ergebnis eine Wiederholungsgefahr im Einzelfall feststellbar sein muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer solchen auszugehen, wenn neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen. Bei dieser Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. So insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und die Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, B. v. 12.10.2009 Az. 10 B 17.09; VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.01.2015 Az. A 9 S 314/12). Dabei können im Rahmen der auf Gefahrenabwehr gerichteten verwaltungsrechtlichen Prognoseentscheidung nicht nur rechtskräftige Verurteilungen, sondern auch Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren, Ermittlungsverfahren und noch nicht rechtskräftige strafrechtliche Entscheidungen in der Prognoseentscheidung mitberücksichtigt werden (vgl. BVerwG, B. v. 21.05.1986 Az. 1 B 74/86; VG Trier, U. v. 06.10.2020 Az. 1 K 25/20.TR; VG Saarland, U. v. 09.07.2019 Az. 6 K 941/18).
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Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgebrachten und dem Gericht bekannten Umstände von einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr auszugehen. Der Kläger ist zwar nur zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Allerdings lag der Verurteilung eine Gewalttat mit erheblichem Gefährdungspotential zugrunde. Schließlich hat die Tochter des Klägers aufgrund der Schläge einen Krampfanfall erlitten und musste anschließend drei Tage stationär behandelt werden. Zwar wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, dies spricht vorliegend nicht entscheidend gegen die Annahme, dass der Kläger eine (fortgesetzte) Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dem Strafbefehl des Amtsgerichts D. sind zur Begründung der Aussetzung zur Bewährung keine näheren Ausführungen zu entnehmen. Von strafgerichtlichen Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung geht aber im Übrigen keine Bindungswirkung für die Frage der Gefahr für die Allgemeinheit aus. Diese begründet auch keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung (vgl. BVerwG, U. v. 02.09.2009 Az. 1 C 2.09; U. v. 16.11.2000 Az. 9 C 6.00). Für eine nach wie vor bestehende erhebliche kriminelle Energie des Klägers spricht außerdem, dass der Kläger sich augenscheinlich die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe nicht als Warnung hat gereichen lassen. Schließlich ist er auch nach dieser Verurteilung weiterhin straffällig gewesen und wurde wegen unerlaubten vorsätzlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln, Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinflusses sowie wegen Betrugs verurteilt. Zwar ist dem Klägerbevollmächtigten dahingehend zuzustimmen, dass diese Taten dem § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG nicht unterfallen, sie sind jedoch sehr wohl im Hinblick auf die Gefahrenprognose zu berücksichtigen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung nicht mal ansatzweise Reue bezüglich seiner Taten gezeigt. Im Hinblick auf die Misshandlung seiner Tochter gab der Kläger an, dass er in Syrien erlebt habe, dass Leute des IS ihre Frauen schlecht behandeln würden. Er habe die Regeln in Deutschland nicht gekannt. Weiter gab er an, dass er aus seinen Fehlern gelernt habe. Er wisse mittlerweile, dass Schlägereien verboten seien und auch, wo man parken dürfe und wo nicht. Diese Äußerungen sowie seine Ausführungen im Behördenverfahren und im Gerichtsverfahren zeigen nach Auffassung des erkennenden Gerichts, dass dem Kläger bezüglich seiner Taten jegliches Unrechts- und Werteverständnis fehlt. Besonders schwer wiegt nach Auffassung des Gerichts der Umstand, dass sich die gefährliche Körperverletzung gegen die eigene Tochter gerichtet hat, weil diese ihm laut der Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl nicht den notwendigen Respekt gezollt hat. Weiterhin ist im Hinblick auf die Ausführungen der zuständigen Ausländerbehörde auch nicht von einer erfolgreichen Integration des Klägers auszugehen. Der Kläger hat auch selbst in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sein deutsch noch nicht so gut sei. Weiterhin ist er derzeit arbeitslos. Eine günstige Sozialprognose vermag das Gericht insoweit nicht zu erkennen. Insgesamt ist das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände davon überzeugt, dass vom Kläger nach wie vor eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
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III. Die Beklagte hat auch das ihr nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgeübt, dass sie dem durch die Neueinführung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zum Ausdruck gebrachten besonderen öffentlichen Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor straffällig gewordenen Asylbewerbern den Vorrang vor dem privaten Interesse des Klägers an dem Erhalt der Flüchtlingseigenschaft eingeräumt hat. Rechtsfehler bei der vom Bundesamt ausgeübten Ermessensentscheidung bezüglich der Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG sind insoweit nicht erkennbar.
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B. Der Bescheid ist auch in Ziffer 2. rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor. Damit hat auch der Hilfsantrag keinen Erfolg.
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Vorliegend kann offen bleiben, ob die dem Widerruf zugrunde gelegte Tat eine „schwere Straftat“ i.S.d. § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG darstellt. Jedenfalls rechtfertigen vorliegend nach Auffassung der erkennenden Einzelrichterin schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt (§ 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AsylG). Von einer Gefahr für die Allgemeinheit ist bei einer Rechtsgutsgefährdung auszugehen, die nicht nur eine Einzelperson betrifft und für das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit eine Gefährdung darstellt (vgl. BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 26. Edition, § 4 AsylG Rn. 38. Dies ist hier mit Blick auf die fortgesetzte hohe kriminelle Energie des Klägers der Fall. Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG verwiesen werden.
27
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 84 Abs. 3 Hs. 1, § 167 VwGO, §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
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Die Höhe des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 30 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).