VGH München, Beschluss v. 05.10.2021 – 19 C 21.2398
Titel:
Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Auseinandersetzung mit Beschwerdeentscheidung
Normenketten:
VwGO § 166
ZPO § 114, § 121 Abs. 1
Leitsatz:
Bei einer Beschwerde, die sich nicht mit der genannten Beschwerdeentscheidung auseinandersetzt, sondern nur auf den Akteninhalt und die (vor der Entscheidung des Senats) gewechselten Schriftsätze verweist, kann von einer weiteren Begründung abgesehen und auf die frühere Entscheidung des Senats verwiesen werden. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren), Beschwerdeentscheidung, Auseinandersetzung, Verweis auf frühere Entscheidung
Vorinstanz:
VG Bayreuth, Beschluss vom 16.08.2021 – B 6 K 21.392
Fundstelle:
BeckRS 2021, 30629
 
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
1
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
2
Das Verwaltungsgericht hat insbesondere unter Verweis auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 2. August 2021 im Verfahren 19 CS 21.1637, durch den die Beschwerde gegen die mit verwaltungsgerichtlichem Beschluss vom 18. Mai 2021 erfolgte Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. März 2021 zurückgewiesen worden ist, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage der Klägerin zu Recht versagt (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
3
Nachdem sich die Beschwerde nicht mit der genannten Beschwerdeentscheidung auseinandersetzt, sondern nur auf den Akteninhalt und die (vor der Entscheidung des Senats) gewechselten Schriftsätze verweist, hält der Senat an seinen Ausführungen im Beschluss vom 2. August 2021 fest.
4
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG nicht.
5
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO).