VG Würzburg, Urteil v. 11.01.2021 – W 8 K 20.30114
Titel:
Verschlechterung der Lage in Libyen 
Normenketten:
VwVfG § 51
AsylG § 3, § 4, § 28, § 71
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
Leitsätze:
1. In Libyen droht mangels hinreichender Gefahrendichte ohne Hinzukommen weiterer individuelle gefahrerhöhender Umstände kein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage in Libyen weiter verschlechtert hat, scheidet die Gewährung von Abschiebungsschutz aus, weil zurückkehrende Libyer grundsätzlich auf die Unterstützung der Kernfamilie und durch ihren Stamm zählen können. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Libyen, unzulässiger Folgeantrag, Wiederaufgreifensgründe nicht gegeben, keine geänderte Sach- oder Rechtslage, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Gefahr, keine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, nicht hinreichende Gefahrenlage, keine drohende Folter bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine gefahrerhöhenden Umstände im Einzelfall, keine Abschiebungsverbote, Sicherung des Existenzminimums, Grundversorgung gewährleistet, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Grundversorgung, Abschiebungsverbot
Fundstelle:
BeckRS 2021, 2882
 
Tenor
I.    Die Klage wird abgewiesen. 
II.    Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 
Tatbestand
1
Der Kläger ist ein am 2. August 1999 geborener libyscher Staatsangehöriger. Sein Asylantrag wurde unanfechtbar abgelehnt (vgl. VG Würzburg, U.v. 9.10.2018 - W 8 K 17.33618 - juris; BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 15 ZB 18.32542). Am 2. Januar 2020 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung des Folgeantrags gab der Kläger im Wesentlichen an: Der Krieg in Libyen daure an. Es würde ständig bombardiert. Krieg, Tote und die Milizen seien überall in Libyen. Ihm drohe bei einer Rückkehr von Milizen festgenommen zu werden. Es sei wahrscheinlich, dass er ermordet werden würde. Die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage sei schlecht. Häuser würden ausgeraubt, Menschen entführt.
2
Mit Bescheid vom 10. Januar 2020 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Weiter lehnte es den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 9. November 2017 (Az.: …) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab (Nr. 2). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor. Soweit sich der Kläger nunmehr erneut ausschließlich auf die dortige Situation in Libyen beziehe, könne kein gegenüber der früheren Entscheidung geänderter Sachverhalt erkannt werden. Die Behauptung einer nachträglichen Änderung der Sachlage erfordere als Grundvoraussetzung einen schlüssigen und damit substanziierten und widerspruchsfreien Tatsachenvortrag. Das erneute Vorbringen enthalte ausschließlich pauschale unsubstanziierte Darlegungen. Eine konkrete Bedrohungslage sei weiterhin nicht dargestellt. Nach vorliegenden Informationen seien konkrete Fälle staatlicher Repressionen spezifisch gegen nach Libyen zurückkehrende, abgelehnte Asylantragsteller nicht bekannt. Auch der Verweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Libyen sei nicht ausreichend. In Libyen herrsche zwar weiterhin ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Dem Kläger drohten jedoch bei Rückkehr nach Tripolis aufgrund der dortigen Situation weiterhin keine erheblichen individuelle Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt. Der vorliegend festgestellte Grad willkürlicher Gewalt erreiche nicht das für eine Schutzgewährung erforderlich hohe Schutzniveau. Im Gebiet Benghasi seien Kampfhandlungen eher selten. Der Kläger habe weiterhin keine persönlichen Umstände vorgetragen, die die Gefahr für ihn so erhöhten, dass von individuellen konfliktbedingten Gefahren gesprochen werden könne. Auch lebe die Familie des Klägers noch in Libyen. Die vorgelegten Auszüge aus dem Internet seien keine beachtlichen Beweismittel. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Dem Kläger drohten in Libyen keine durch einen staatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Gefahren bezüglich einer Verletzung des Art. 3 EMRK. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab sei nicht erfüllt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass es ihm nicht gelingen könnte, sein Existenzminimum durch seine eigene Arbeitskraft zu sichern. Außerdem verfüge er über ein großes Familiennetzwerk.
3
Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2020, bei Gericht eingegangen am 22. Januar 2020, ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Zustände in Libyen seien deutlich gefährlicher als in Syrien. Dies sei bei der Erstantragstellung im Februar 2017 noch nicht der Fall gewesen. Es liege ein veränderter Sachverhalt vor, weil nunmehr ein Stellvertreterkrieg vorliege. Dem Kläger drohe, wie jedem Menschen, der sich aktuell in Libyen aufhalte, eine konkrete Gefahr. Die Berichte zu asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Libyen seien anders als im Jahre 2017. Im Übrigen gebe es aktuell keine Möglichkeit nach Tripolis oder Benghasi zurückzukehren. Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen habe der Kläger selten bis gar keinen Kontakt zu seiner Familie, die selbst aktuell ums Überleben kämpfe. Eine Erwerbstätigkeit gebe es nicht, Banken gäben kein Geld mehr aus, ein Wirtschaftsleben existiere nicht.
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Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2020 ließ der Kläger zur weiteren Klagebegründung im Wesentlichen noch vorbringen: Der Kläger sei dunkelhäutig. Angriffe auf ehemalige Anhänger Gaddafis seien weit verbreitet. Die Kämpfe beträfen wiederholt die Zivilbevölkerung. Es komme zu willkürliche Tötungen. Besonders betroffen sei die kleine ethnische Minderheit der Tawergha. Sie seien dunkelhäutige Nachfahren ehemaliger Sklaven. Auch Libyer seien Menschenrechtsverletzungen durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure ausgesetzt. Alle Konfliktparteien würden ständig von Milizen kontrolliert. Alle Konfliktparteien verübten wahllos gezielte Angriffe auf besiedelte Gebiete. Auch wenn der Kläger nicht zur Minderheit der Tawergha gehöre, so habe er doch eine dunkle Hautfarbe. Es lägen neue Beweismittel vor. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes beschreibe, dass sich die Menschenrechtslage im Jahr 2020 noch verschlechtern werde. Danach sei Gewalt und Straflosigkeit weit verbreitet. Es gebe hunderte von Toten und eine nicht unerhebliche Dunkelziffer an zivilen Opfern. Auf Seite 15 des Lageberichts werde beschrieben, dass für Rückkehrer nach Libyen eine Inhaftierung nicht auszuschließen sei.
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Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2020 ließ der Kläger noch auf Entscheidungen des VG Berlin verweisen.
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Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. Januar 2020 
die Klage abzuweisen.
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Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. Januar 2020 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.
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In der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2021 beantragte der Klägerbevollmächtigte, 
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Januar 2020 aufzuheben;
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
9
Das Gericht hörte den Kläger - zusammen mit dem Kläger des Verfahrens W 8 K 20.40195 - informatorisch an.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.
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Die im Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - BVerwGE 157, 18) auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Januar 2020 ist unbegründet. Denn der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. AsylG nicht vorliegen, und den Antrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abgelehnt.
13
Das Gericht folgt dem streitgegenständlichen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
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Das Gericht ist insbesondere auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass für den Kläger Wiederaufgreifensgründe vorliegen.
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Ergänzend ist über die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid hinaus noch anzumerken, dass ein Folgeantrag kein außerordentliches Rechtsmittel ist, mit dem jederzeit eine vermeintliche unrichtige Sachentscheidung im Erstverfahren korrigiert werden könnte. Vielmehr ist stets ein Vergleich anzustellen zwischen dem neuen Vorbringen und den im Asylerstverfahren festgestellten und die Entscheidung tragenden Tatsachen. Die geltend gemachte Veränderung muss aus der Perspektive des Erstverfahrens erheblich sein, sich mithin auf den der Entscheidung im Erstverfahren als entscheidungserheblich zugrunde gelegten Sachverhalt beziehen. Eine Änderung der Sachlage ist anzunehmen, wenn sich entweder die allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder die das persönliche Schicksal des Asylbewerbers bestimmenden Umstände so verändern, dass eine für den Asylbewerber günstigere Entscheidung möglich erscheint. Bei den im Asylrecht typischen Dauersachverhalten ist eine Änderung erst dann eingetreten, wenn eine qualitativ neue Bewertung angezeigt ist und möglich erscheint. Subjektiv empfundene Ängste genügen genauso wenig wie ein allgemein gehaltener Vortrag, die Sicherheits- und Versorgungslage habe sich erheblich verschlechtert, vielmehr bedarf es einer substanziierten Darlegung einer Änderung der Sachlage (vgl. siehe Dickten in BeckOK, AuslR, Kluth/Heusch, 26. Edition, Stand: 1.10.2020, § 71 AsylG Rn. 17 ff.). Nicht jede Veränderung der Verhältnisse kann zur Begründung des Folgeantrags herangezogen werden. Vielmehr müssten die vorgebrachten nachträglichen Umstände individuelle Auswirkungen auf den Betreffenden haben. Die frühere Feststellung zur allgemeinen politischen Lage im Heimatland - soweit der negative Abschluss des Asylerstverfahrens hierauf beruht - muss in einer Weise angegriffen werden, dass wenigstens ernstliche Zweifel an der weiteren Gültigkeit jener Feststellungen möglich sind. Es reicht nicht aus, wenn in der Vergangenheit eine Verfolgungslage wegen nicht hinreichend festzustellender Verfolgungsdichte verneint worden ist und nunmehr lediglich weitere Verfolgungsfälle vorgetragen werden, ohne aber zugleich einen schlüssigen Ansatz dafür darzulegen, dass die frühere Bewertung der Verfolgungsdichte nun keinen Bestand mehr haben kann. Die im vorangegangen Verfahren als entscheidungserheblich zugrunde gelegte Sachlage muss sich tatsächlich zu Gunsten des Folgeantragstellers verändert haben und sich hieraus eine (praktische und nicht nur entfernt theoretische) Möglichkeit bzw. Perspektive für eine positive Entscheidung ergeben (vgl. Marx, AsylG 10. Aufl. 2019 § 71 AsylG Rn. 54 und 60; Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Lfg. 113, 1.10.2017, § 71 AsylG Rn. 194 ff., 203 ff.).
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Ausgehend davon kann das Gericht zunächst keine entscheidenden wesentlichen Änderungen betreffend die individuell vorgebrachten Gründe des Klägers erkennen, die eine für den Kläger günstigere Entscheidung möglich erscheinen lässt. Der Kläger verwies nur allgemein auf den Krieg in Libyen und auf die Milizen und erklärte, es drohe ihm bei einer Rückkehr von Milizen festgenommen und ermordet zu werden. Individuelle neue Gründe zu seiner persönlichen Situation, die eine abweichende Beurteilung dessen, was das Gericht schon im Erstverfahren festgestellt hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.9.2018 - W 8 K 17.33618 - juris Rn. 22 ff., UA S. 8 ff.), rechtfertigen könnten, hat der Kläger nicht vorgebracht. Auch soweit der Kläger auf den Namen und seine Herkunft verweist, ist dies auch schon Gegenstand des Erstverfahrens gewesen und betrifft keine neuen Sachverhalte (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.9.2018 - W 8 K 17.33618 - juris Rn. 30, UA S. 11). Auch die Bedrohung durch Milizen war schon Gegenstand des früheren Verfahrens. Aus dem allgemeinen Vorbringen des Klägers ist nicht ersichtlich, dass sich an der Sachlage insoweit etwas im Vergleich zu früher grundsätzlich geändert hätte. Der Kläger wiederholt im Prinzip die gleichen Befürchtungen wie schon im Erstverfahren, ohne individuell grundsätzlich Neues vorzubringen.
17
Soweit nunmehr im Klageverfahren noch darauf hingewiesen wird, dass er möglicher als vermeintlicher Tawergha besonders gefährdet sei (vgl. etwa VG Halle, U.v. 12.3.2019 - 2 A 138/17 HAL - juris; VG Würzburg, U.v. 27.8.2018 - W 8 K 18.30790 - juris), ist dem entgegenzuhalten, dass der Bezug auf seine Hautfarbe kein neues Vorbringen, das nicht schon im Erstverfahren hätte vorgebracht werden können. Der Kläger selbst ist zudem kein Tawergha. Soweit das VG Halle in seinem soeben zitierten Urteil entschieden hat, dass dunkelhäutige Libyer als vermeintliche Tawergha gefährdet wären, ist anzumerken, dass dem betreffenden Urteil weitere gefahrenerhöhende Umstände zugrunde lagen, die auf den Kläger nicht zutreffen, wie etwa das Fehlen jeglichen familiären Anschlusses in Libyen. Des Weiteren hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf konkrete Nachfrage des Gerichts ausdrücklich erklärt, er habe auch in der Vergangenheit schon ein Bisschen Probleme wegen seiner Hautfarbe gehabt, aber nicht immer, z.B., wenn sie etwas einkauften oder Hilfe bräuchten, da würden sie immer wieder nach ihrem Nachnamen gefragt. Denn sein Nachname spreche dafür, dass seine Vorfahren nicht aus Libyen stammten, sondern eventuell aus dem Sudan. Nach seinem Nachnamen würde er dem Süden Libyens zugeordnet. Dass sich aus der Hautfarbe bzw. dem Namen ein besonderer gefahrenerhöhender Umstand mit Bezug auf Leib und Leben ergeben würde, ist dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen.
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Auch nach den vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht zu ersehen, dass sich die Situation in Libyen mit Bezug auf dunkelhäutige Libyer geändert hätte, zumal der Kläger bzw. der Klägerbevollmächtigte zu diesem Vorbringen keine neuen einschlägigen Erkenntnisquellen genannt haben. Ergänzend ist nur darauf hinzuweisen, dass sich offensichtlich die Situation auch für Tawergha in Libyen eher verbessert hat, da ein Teil der Tawergha-Familien mittlerweile in ihre Stadt zurückkehren konnte (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen, Stand: Dezember 2019, vom 25.1.2020, S. 9; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport 19 Libyen, Stand: 10/2019, S. 7 und 9).
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Gesamtbetrachtet kann das Gericht keine Anhaltspunkte für mögliche Änderungen in der individuellen Situation des Klägers erkennen, die im Vergleich zum Erstverfahren eine andere Beurteilung als möglich erscheinen lassen.
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Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht aus einer möglichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage in Libyen. Denn ein allgemein gehaltenes Vorbringen genügt auch insoweit grundsätzlich nicht zur substanziierten Darlegung einer Änderung der Sachlage. Das Vorbringen der Klägerseite zur Sicherheitslage, insbesondere auch in den Klagebegründungsschreiben, deckt sich weitgehend mit den Aussagen und Feststellungen in den Erkenntnismitteln, die schon Gegenstand des Asylerstverfahrens waren und die das Gericht im Urteil vom 3. September 2018 (siehe VG Würzburg, U.v. 3.9.2018 - W 8 K 17.33618 - juris Rn. 37 ff., UA S. 13 f.) zitiert hat. Denn dort ist schon ausgeführt und zugrunde gelegt, dass große Teile des Landes und der Gesellschaft von Milizen kontrolliert werden und andere Teile praktisch unregiert seien und eine der größten Gefahren für die Bevölkerung sei, als Unbeteiligte in die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen Milizen zu geraten bzw. Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Menschenrechtsverletzungen in Libyen seien an der Tagesordnung. Auch Libyer würden Menschenrechtsverletzungen durch staatliche bzw. nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, ohne sich dagegen wirksam schützen zu können. Milizen verfolgten ihre eigenen Interessen und begingen Menschenrechtsverletzungen. Alle Konfliktparteien verübten wahllose sowie gezielte Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, die zum Tod von Zivilpersonen und rechtswidrigen Tötungen führten. Tausende Menschen seien von bewaffneten Gruppen verschleppt, willkürlich festgenommen und zeitlich unbegrenzt inhaftiert worden. Folter und andere Misshandlungen seien an der Tagesordnung. Menschen würden aufgrund ihrer Überzeugung, ihrer Herkunft, ihrer vermuteten politischen Zugehörigkeit und ihres mutmaßlichen Reichtums von bewaffneten Gruppen und Milizen verschleppt und rechtswidrig inhaftiert. Rivalisierende Milizen und militärische Streitkräfte entführten Personen und ließen diese verschwinden, foltern, willkürlich inhaftieren und führten ungesetzliche Tötungen durch. Das Gericht hat aufgrund dieser Quellenlage im Erstverfahren gleichwohl weiter ausgeführt, die Gefahrendichte sei nicht so hoch, dass hier für jedermann eine ernsthafte individuelle Bedrohung von Leib oder Leben bestehe. Ein Gefährdungsgrad, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genannt und erforderlich sei, sei bei weitem nicht ersichtlich (siehe VG Würzburg, U.v. 3.9.2018 - W 8 K 17.33618 - juris Rn. 40 ff., UA S. 14 ff.).
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Dass sich an diesen Feststellungen, insbesondere an der darauf beruhenden Beurteilung der Gefahrendichte im Vergleich zum Erstverfahren möglicherweise etwas geändert haben könnte, ist nach den vorliegenden Erkenntnissen zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. AsylG) nicht ersichtlich.
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Vielmehr verbleibt es an der bisherigen Einschätzung, wonach in Libyen mangels hinreichender Gefahrendichte ohne Hinzukommen weiterer individuelle gefahrerhöhender Umstände kein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (ebenso im Ergebnis OVG NRW, B.v. 27.4.2020 - 2 A 1352/19.A - juris; VG Köln, U.v. 18.2.2020 - 6 K 7872/17.A - juris; VG Aachen, U.v. 8.3.2019 - 3 K 1069/16.A - juris; SächsOVG, Ue.v. 25.10.2018 - 5 A 51/16.A, 5 A 1150/17.A, 5 A 806/17.A - jeweils juris; VG Göttingen, U.v. 6.9.2018 - 3 A 503/16 - juris; ferner BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 15 ZB 18.30518 - juris), sodass auch insofern keine Änderung der Sachlage möglich erscheint. Das Auswärtige Amt hat in seinem letzten Lagebericht ausdrücklich vermerkt, dass die Menschenrechtslage in Libyen „gleichbleibend“ schlecht gewesen ist (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen, Stand: Dezember 2019, vom 15.1.2020, S. 4). Auch die anderen im Erstverfahren zitierten Quellen wiederholen in ihren aktualisierten Versionen im Wesentlichen die oben zitierten Aussagen.
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Die gegenläufige Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte, insbesondere des VG Berlin (VG Berlin, U.v. 15.9.2020 - 19 K 63/20 A - juris; U.v. 18.8.2020 - 19 K 69.19 A - juris; U.v. 27.5.2020 - 19 K 93.19 A - juris; B.v. 27.3.2020 - 19 L 135/20 A - juris; siehe auch - gegebenenfalls aber unter Einbezug hier nicht gegebener, individueller gefahrerhöhender Umstände - VG Dresden, U.v. 23.4.2019 - 12 K 2990/16.A - juris; VG Halle, U.v. 12.3.2019 - 2 A 138/17 HAL - juris; VG Köln, U.v. 13.12.2018 - 6 K 13735/17.A - juris; VG Chemnitz, U.v. 1.11.2018 - 7 K 3509/16.A - juris), begründet für sich zum einen keine geänderte Rechtslage und rechtfertigt zum anderen keine andere Beurteilung hinsichtlich der Sachlage, zumal dieser Rechtsprechung die verschlechterte Sicherheitslage und die gestiegene Zahl an Tötungen gerade im Jahr 2019 und bis September 2020 (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zu Libyen: Allgemeine Sicherheitslage vom 18.8.2020) durch die verschärften kriegerischen Auseinandersetzungen in Folge der militärischen Aktivitäten des Generals Haftar und der daraus resultierenden Kämpfe tragend zugrunde lagen, welche spätestens nach der Waffenruhe im Oktober 2020 mittlerweile abgeflaut und eingeschlafen sind.
24
Zur Sicherheitslage ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen im Einzelnen anzumerken, dass sich seit dem Rückzug der libyschen Nationalarmee unter General Haftar aus der Hauptstadtregion im Juni 2020 die Sicherheitslage dort beruhigt hat, wenn auch die Lage fragil ist und eine Militäreskalation jederzeit möglich erscheint. Militärvertreter der jeweiligen Seiten haben sich am 23. Oktober 2020 bei Verhandlungen in Genf auf einen Waffenstillstand geeinigt. Nachdem die rivalisierenden Auseinandersetzungen zuvor eskaliert und immer mehr ausländische Akteure in Libyen involviert waren, insbesondere mit der Türkei auf der einen Seite und Russland sowie auch Ägypten auf der anderen Seite - jeweils mit weiteren Verbündeten. Zuvor war zwischen den beiden Seiten mit wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung operiert worden. Willkürlich wurden auch Wohngebiete beschossen. Gezielt sind Tötungen und Bombenanschläge auch gegen Zivilisten verübt worden. Es gab viele Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung als Folge der anhaltenden Feindseligkeiten. Durch Beschuss, Feuergefechte, Luftangriffe und nicht explodierte Sprengkörper kamen im Lauf des Jahres 2019 mehr als tausend Menschen, darunter auch Zivilisten, ums Leben. Die weit verbreiteten Kampfhandlungen waren ein sehr gefährlicher zusätzlicher Umstand. Die Unterstützungskommission der Vereinten Nationen hat ab Anfang April bis Ende Juni 2020 100 getötete und 252 verletzte Zivilisten dokumentiert, dies bedeutet ein Anstieg ziviler Todesopfer von 65% gegenüber dem ersten Quartal des Jahres 2020 sowie ein Anstieg von 276% hinsichtlich der Anzahl der Verletzten (vgl. zum Ganzen, Auswärtiges Amt, Libyen: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 7.1.2021; Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Briefing Notes vom 26.10.2020, S. 7; BfA, Bundesamt für Fremdenwegen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Libyen vom 25.9.2020; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Libyen: Allgemeine Sicherheitslage vom 18.8.2020; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen, Stand: Dezember 2019, vom 15.1.2020; Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Länderreport 19, Libyen, Stand: 10/2019).
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Mittlerweile hat sich jedoch die Sicherheits- und Gefährdungslage wieder geändert. Kampfhandlungen bewegen sich insgesamt auf einem niedrigen Niveau, wenn auch die jeweiligen Seiten ihre militärischen Kapazitäten stärken. Die Sicherheitslage hat sich in der Hauptstadtregion in Westlibyen seit Anfang 2020 verbessert und in Ostlibyen sorgen die Milizen von General Haftar für Sicherheit und für einen geordneten Alltag (Konrad-Adenauer-Stiftung Länderbericht Libyen, Entwicklungen im Schatten von Corona, von Michael Bauer und Thomas Volk, vom 1.8.2020). Zwar ist nicht zu verkennen, dass auch externe Akteure die Probleme in Libyen verschärfen und auch langjährige lokale Konflikte und Fehden eine dauerhafte politische Lösung erschweren. Jedoch hat der Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020 die Waffen zum Schweigen gebracht, wenn auch die Sorge besteht, dass der Waffenstillstand nicht von Dauer sein könnte. Insgesamt deuten das Versäumnis, das Waffenstillstandsabkommen umzusetzen, der militärische Aufbau und auch Äußerungen sowohl auf türkischer als auch auf russischer Seite darauf hin, dass der Konflikt wiederaufgenommen werden könnte, anstatt ihn über einen politischen Prozess abzuwickeln. Trotzdem verringern drei Elemente das unmittelbare Risiko eines Aufflammens. So haben ausländische Akteure bisher nicht den Wunsch signalisiert, eine neue Runde von Feindseligkeiten auszulösen. Des Weiteren gibt es keine Unterstützung der Bevölkerung für einen neuen Krieg. Schließlich laufen Schritte, um einen langjährigen Streit zwischen Katar und seinen Golfnachbarn beizulegen. Fortschritte an dieser Front könnten den Stellvertreterkrieg in Libyen beruhigen (siehe etwa reliefweb.int/report, Die aktuelle Situation in Libyen - ein USIP Fact Sheet, vom 31.12.2020; reliefweb.int/report, ICG, Crisis Group Libya Update # 2, vom 24.12.2020). Des Weiteren haben die Vereinten Nationen ein Interesse, die im Oktober 2020 vereinbarte Waffenruhe mit einer gemeinsamen Beobachtungsmission zu überwachen und einen friedlichen Mechanismus in ganz Libyen zu installieren. Einstweilen hält der Waffenstillstand einigermaßen und eine gewisse Normalität ist teilweise eingekehrt, wenn auch das Dialogforum über die Friedensbedingungen bisher noch wenig erreicht und die Kämpfer vor Ort wenig beeindruckt hat (vgl. NZZ vom 31.12.2020, Bürgerkrieg in Libyen: Neue Beobachtermission soll Weg zum Frieden ebnen; NZZ vom 18.12.2020, Libysche Friedensbeschwörungen in Tunis; taz e-paper vom 17.11.2020, Kein Krieg mehr, aber noch kein neues Libyen, sowie „Die Libyer wollen Veränderung“; sueddeutsche.de vom 11.11.2020, Krüger, Durchbruch in Tunis [entspricht e-paper vom 12.11.2020 Krüger, Treffpunkt Tunis]).
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Gesamtbetrachtet bestehen nach Überzeugung des Gerichts zurzeit keine durchgreifenden Anhaltspunkte, die ausgehend vom maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage in Libyen im Vergleich zur Lage zum Zeitpunkt des Erstverfahrens und eine Änderung der Einschätzung der dortigen Gefahrendichte als möglich erscheinen lassen.
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Gleichermaßen liegen nach den vorstehenden Ausführungen, keine neuen Beweismittel vor, die eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.
28
Des Weiteren war der Hilfsantrag abzulehnen, weil nach Überzeugung des Gerichts die Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht gegeben sind.
29
Auch insoweit hat sich nichts Grundlegendes im Vergleich zum Erstverfahren geändert, auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass sich die wirtschaftliche Lage in Libyen in den letzten Jahren mit Auswirkungen auf die Strom- und Wasserversorgung und insbesondere auch auf das Gesundheitswesen weiter verschlechtert hat (vgl. reports.unocha.org, Libyen, Lagebericht, vom 20.12.2020; bpb [Bundeszentrale für politische Bildung] vom 16.12.2020, Wolfram Lacher, Libyen; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformation - Libyen, COVID-19-Pandemie, November 2020). Das Gericht hat schon im Erstverfahren mit Urteil vom 3. September 2018 (VG Würzburg, U.v. 3.9.2018 - W 8 K 17.33618 - juris Rn. 45 f., UA S. 17) festgestellt, dass für den Kläger keine Leib- und Lebensgefahr besteht und dass ihm eine Sicherung des Existenzminimums bei einer Rückkehr in seinem Heimatort trotz aller Widrigkeiten möglich ist. Denn trotz des klägerischen Vorbringens, dass es nach Aussage der Familie immer wieder zu längeren Stromausfällen und Unterbrechung der Wasserversorgung sowie zu Geldknappheit kommt, hat das Gericht weiterhin keine Zweifel, dass dem Kläger bei einer eventuellen Rückkehr gerade mit Unterstützung durch die noch in seiner Heimat lebenden Großfamilie eine Sicherung des Existenzminimums möglich ist. Denn gerade in Libyen ist der soziale und wirtschaftliche Schutz durch die eigene Familie bzw. dem eigenen Stamm von erheblicher Bedeutung. Nach Libyen zurückkehrende Libyer können grundsätzlich auf die Unterstützung der Kernfamilie oder ihrem Stamm zählen (BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Libyen, vom 25.9.2020, S. 18; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen, Stand: September 2019, vom 15.1.2020, S. 12 und 14). Des Weiteren unterstützt UNHCR - auch in Bengasi - Rückkehrer durch verschiedene Projekte (vgl. reliefweb.int/report, UNHCR-Update Libyen (31. Dezember 2020) [EN / AR] vom 31.12.2020). Zudem gibt es Berichte über Fortschritte und positive wirtschaftliche Entwicklungen (vgl. reliefweb.int/report, ICG, Crisis Group Libya Update # 2, vom 24.12.2020).
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An der vorstehenden Beurteilung ändert sich auch nichts durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Denn nach den aktuellen Fallzahlen in Libyen - auch im Vergleich zu Deutschland -, wie sie das Gericht in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat (siehe Sitzungsprotokoll, S. 2), besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Ansteckung oder gar eines schweren oder lebensbedrohlichen Verlaufs, so dass nicht ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Libyen krankheitsbedingt einen erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben oder sonst einer extremen materiellen Not mit der Gefahr der Verelendung ausgesetzt wäre. Dies gilt gerade, wenn der Kläger die in Libyen getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (wie die Schließung von Grenzübergängen sowie von See- und Flughäfen, nächtliche Ausgangssperren, Schließung von Schulen, Restaurants, Märkten und Geschäfte usw.) sowie individuelle Schutzmaßnahmen (Einhaltung von Abstand, Hygieneregeln, Mund-Nasen-Schutz-Masken usw.) beachtet und die bestehende Hilfemöglichkeiten in Anspruch nimmt (vgl. Auswärtiges Amt, Libyen: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 7.1.2021; reports.unocha.org, Libyen, Lagebericht, vom 20.12.2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformation - Libyen, COVID-19-Pandemie, November 2020; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Libyen: Humanitäre Lage und medizinische Versorgung vom 18.8.2020).
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Abgesehen davon hat der Kläger keinerlei Angaben gemacht, wie sich die aktuelle Lage zur Ausbreitung von COVID-19 in Libyen - insbesondere in seiner Heimatregion - darstellt, insbesondere, wie viele Menschen sich dort mit dem zugrundeliegenden Krankheitserreger Sars-CoV-2 infiziert haben, hierdurch schwer erkrankt oder gar verstorben sind, von wie vielen Ansteckungsverdächtigen derzeit auszugehen ist, welche Schutzmaßnahmen mit welcher Effektivität in Libyen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, um beurteilen zu können, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 sowie eines schweren Verlaufs im Falle einer Rückkehr besteht. Denn für die Beurteilung ist auf die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen, zu der auch eine eventuell - beim Kläger nicht gegebene - Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe gehört (vgl. OVG NRW, B.v. 23.6.2020 - 6 A 844/20.A - juris Rn. 8 ff.).
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Zur gegebenen jedenfalls freiwilligen Einreise- und Rückehrmöglichkeit kann ebenfalls auf die weiterhin fortgeltenden Ausführungen im Erstverfahren verwiesen werden (VG Würzburg, U.v. 3.9.2018 - W 8 K 17.33618 - juris Rn. 43 f., UA S. 16 f.). Eine Einreise nach Libyen ist nach der Auskunftslage (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Chemnitz vom 20.4.2020) abgesehen von Flugverbindungen über andere Staaten, zudem auch auf dem Landweg denkbar, etwa über Tunesien und Ägypten (so ausdrücklich SächsOVG, Ue.v. 25.10.2018 - 5 A 51/16.A - juris Rn. 52 oder 5 A 1150/17.A - juris Rn 65 oder 5 A 806/17.A - juris Rn. 71).
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Im Übrigen wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bundesamtsbescheid Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen.