VG Bayreuth, Urteil v. 07.06.2021 – B 3 K 21.429
Titel:
Erfolglose Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid
Normenkette:
RBStV § 2 Abs. 1, § 4
Leitsätze:
1. Für die Frage, ob ein Festsetzungsbescheid über den Rundfunkbeitrag rechtmäßig ergangen ist, ist es unerheblich, ob dem Beitragspflichtigen ein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht künftig zuerkannt werden wird, er also grundsätzlich einen Anspruch auf (rückwirkende) Befreiung hätte. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2. Renten der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg und der Schweizerischen Ausgleichskasse stehen den in § 4 Abs. 1 RBStV speziell normierten staatlichen Sozialleislungen nicht gleich. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
3. Allein das Beziehen eines Einkommens, das dem in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet keine atypische Fallkonstellation im Sinne der Härtefallregelung, welche einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht begründet. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Beitragspflicht, Einkommen, Rente, Befreiung, Härtefall, Ausgleichskasse
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und begehrt eine Befreiung vors der Rundfunkbeitragspflicht.
2
Der Kläger wird seit dem 01.11.1996 unter der Beitragsnummer … zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbaiträgen für eine Wohnung unter der Anschrift … herangezogen.
3
Mit Schreiben vom 23.12.2019 widerrief der Kläger die erteilte Einzugsermächtigung gegenüber dem Beklagten.
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Mit Schreiben vom 29.12.2019 beantragte der Kläger die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsverträges - RBStV -. Dem Antrag legte er bei:
-  Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemherg vom 18.01.2019, aus welchem hervorgeht, dass ihm zu seiner Rente ein monatlicher Zuschuss zu Krankenversicherung in Höhe von 27,87 EUR gewährt wird und ihm ab dem 01.01.2019 ein monatlicher Betrag von insgesamt 382,88 EUR ausgezahlt wird.	
 
-  Schreiben der Schweizerischen Ausgleichkasse vom 16.03.2019, aus welchem hervorgeht, dass der Kläger im Jahr 2018 und ab Januar 2019 monatlich CHF 72.00 ordentliche einfache Altersrente erhalten hat bzw. erhält.	
 
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Mit Schreiben des Beklagten vom 10.06.2020 wurde der Kläger gebeten, einen aktuellen Ablehnungsbescheid vorzulegen, aus welchem hervorgehe, dass er keine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten sozialen Leistungen erhalte und aus welchem Grund nicht. Es wurde ihm eine Frist von drei Monaten gewährt.
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Mit Schreiben vom 03.07.2020 wies der Beklagte auf die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 02.2020 - 07.2020 am 15.07.2020 hin. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 13.07.2020 „Widerspruch“ gegen „den Beitragsbescheid vom 03.07.2020“. Er legte ein Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 01.07.2020 vor, in welchem bestätigt wird, dass er keine Leistungen der Grundsichorung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält.
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Mit Bescheid vom 08.09.2020 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung ab.
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Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Regelfälle, in denen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht grundsätzlich zu gewähren sei, in § 4 Abs. 1 RBStV geregelt seien. Alle Befreiungstatbestände würden en die in dieser Vorschrift genannten Befreiungstatbestände anknüpfen und voraussetzen, dass diese aufgrund eines Bescheides der entsprechenden Behörde gewährt würden. Eine Befreiung als besonderer Härtefall komme nur in Ausnahmefällen in Betracht. Antragsteller müssten nachweisen, dass sie trotz Bedürftigkeit wegen geringer Rente vom Bezug einer der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten sozialen Leistungen ausgeschlossen seien. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzungen bei ihm vorlägen. Widerspruch oder Klage wurden gegen diesen Bescheid nicht erhoben.
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Mit Schreiben vom 09.10.2020, 23.10.2020, 26.11.2020, 30.11.2020 und 29.11.2020 wies der Kläger im Wesentlicher darauf hin, dass er seit 2019 keine Wohnung mehr besitze, sondern lediglich ein Wohnrecht. Deshalb bekomme er keine Leistungen der Grundsicherung. Er sei über 80 Jahre alt und gehöre zur Risikogruppe Covid-19, weshalb er zu keiner Behörde gehe. Der Beklagte könne selbst bei der Behörden hinsichtlich seines Wohnstatus anfragen.
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Mit Bescheid vom 01.03.2021 setzte der Beklagte für den Zeitraum 38.2020 - 10.2020 einen Betrag in Höhe von 60,50 EUR fest (Rundfunkbeitrag 52,50 EUR und 8,00 EUR Säumniszuschlag). Widerspruch oder Klage wurden hiergegen nicht erhoben.
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Mit Bescheid von 01.04.2021 setzte der Beklagte für den Zeitraum 11.2020 - 01.2021 einen Betrag in Höhe von 60,50 EUR fest (Rundfunkbeitrag 52,50 EUR und 8,00 EUR Säumniszuschlag).
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Am 13.04.2021 erhob der Kläger zu Protokoll des Urkundsbeamter bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Klage mit dem Antrag:
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Der Beklagte wird verpflichtet, den Festsetzungsbescheid vom 01.04.2021, Beitragsnummer …, aufzuheben und mir eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu gewähren.
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Zur Begründung führte er aus, er habe lediglich eine Rente in Höhe des Hartz IV - Satzes. Ihm stehe deshalb eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu. Er habe deshalb die bis dahin bestehende Einzugsermächtigung widerrufen. Gegen einen früheren Beitragsbescheid vom 03.07.2020 habe er am 13.07.2020 Widerspruch eingelegt. Eine begründete Entscheidung zu seinem Widerspruch habe er nicht erhalten, lediglich einen neuen Beitragsbescheid. Die Beitragsfestsetzung sei ferner ungerechtfertigt, weil die Beitragserhebung vom Bestehen einer Wohnung abhängig sei. Er verfüge über keine eigene Wohnung, sondern lediglich über ein Wohnrecht.
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Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 18.05.2021,
die Klage abzuweisen.
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In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, der Festsetzungsbescheid vom 01.04.2021 sei rechtmäßig. Der Kläger sei als Inhaber der Wohnung im festgesetzten Zeitraum für die Wohnung beitragspflichtig. Er sei Inhaber der Wohnung, denn er bewohne sie selbst, § 2 Abs. 1 Satz 1 RBStV. Dass er nicht Eigentümer der Wohnung sei, sei unerheblich. Die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 11.2020 - 01.2021 seien zum Zeitpunkt der Festsetzung fällig und rückständig gewesen. Die Verpflichtungsklage habe keine Aussicht auf Erfolg. Der Ablehnungsbescheid vom 08.09.2020 sei in Bestandskraft erwachsen und einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Ein weiterer Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sei nicht ersichtlich.
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Der Beklagte erklärte im Schreiben vom 18.05.2021 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Der Kläger gab sein Einverständnis hierzu mit Schreiben vom 06.06.2021 ab.
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Mit Beschluss vom 07.06.2021 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
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1. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 01.04.2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, sodass eine Aufhobung des Bescheids nicht in Betracht kommt, sondern die erhobene Anfechtungsklage abzuweisen war (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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a. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht des Klägers nach § 2 Abs. 1 RBStV lagen im streitgegenständlichen Zeitraum hinsichtlich der Wohnung „Zum Eisweiher 5, 9... M.“ vor, da der Kläger Inhaber dieser Wohnung war. Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist jede volljährige Person, die eine Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist (Kr. 1) oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (Nr. 2). Die Beitragspflicht entsteht also gemäß § 2 RBStV für jede Wohnung im Sinne von § 3 RBStV von Gesetzes wegen. Der Kläger wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig unter der genannten Adresse. Er war damit Inhaber der Wohnung. Soweit er vorträgt, er sei nicht Eigentümer der Wohnung, er habe nur ein Wohnrecht, kann er hiermit nicht durchdringen. Es kommt nämlich nicht auf dio Eigentumsverhältrisse betreffend die Wohnung an. Maßgeblich ist, dass die Wohnung „bewohnt“ wird. Das heißt, dass sie tatsächlich zum Wohnen genutzt wird. Dies ist hier unstreitig der Fall. Soweit der Kläger im Rahmern des Verwaltungsverfahrens auf einen Auszug aus einer Notarkunde Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass sich zwar aus diesem nicht ergibt, welche Immobilie Gegenstand des Vertragsschlusses war, sollte es sich um das Anwesen … gehandelt haben, ergibt sich daraus, dass dem Kläger ein Wohnrecht für die abgeschlossene Wohnung im Erdgeschoss des Wohnhauses eingeräumt wurde. Die Ehefrau des Klägers hat diesem das Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit bestellt. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger eben nicht widerlegt, dass er Inhaber der streitigen Wohnung war bzw. ist. Vielmehr wird gerade bestätigt, dass der Kläger die Wohnung bewohnen darf und offensichtlich auch bewohnt.
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b. Der Kläger war im streitigen Zeitraum auch nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Zwar hat der Kläger einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gestellt. Diesen hat der Beklagte mit Bescheid vom 08.09.2020 abgelehnt. Widerspruch oder Klage hat der Kläger ausweislich des Verwaltungsvorgangs nicht erhoben, weshalb mittlerweile von der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides auszugehen ist. Zudem ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. U.v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - juris Rn 12 f) für die Frage, ob ein angefochtener Festsetzungsbescheid rechtmäßig ergangen ist unerheblich, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht zuerkannt werden wird, er also grundsätzlich einen Anspruch auf (rückwirkende) Befreiung hätte. Entscheidend ist demnach allein, ob der Kläger aufgrund eines vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erlassenen Bescheides von der Beitragspflicht befreit wurde. Der Kläger war hier jedoch im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, das ist hier der Erlass des Beitragsbescheides vom 01.04.2021 nicht für den streitigen Zeitraum 11.2020 - 01.2021 von dar Rundfunkbeitragspflicht befreit.
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c. Der Rundfunkbeitrag wurde für den streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig auch nicht mit befreiender Wirkung durch den Kläger oder einen anderen beitragspflichtigen Inhaber der Wohnung entrichtet. Die demnach rückständigen Rundfunkbeiträge waren gemäß § 10 Abs. 5 RBStV durch Bescheid festzusetzen.
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d. Die Erhebung eines Säumniszuschlages in Höhe von 8,00 EUR unterliegt keinen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlages ist § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung, die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV beruht. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht kraft Gesetzes. Diese beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Der Rundfunkbeitrg ist monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RBStV). Ferner wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig (§ 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitregssatzung).
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2. Soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihn von der Beitragspflicht zu befreien, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.
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a. Die Klage ist bereits unzulässig, da der Beklagte mit Bescheid vom 08.09.2020 den vom Kläger gestellten Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht vom 29.12.2019 abgelehnt hat. Widerspruch hat der Kläger ausweislich des Verwaltungsvorgangs nicht eingelegt. Eine Klage gegen diesen Bescheid hat der Kläger ebenfalls nicht nach Erlass des Bescheides erhoben.
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Dass der Kläger den Ablehnungsbescheid vom 08.09.2020 nicht erhalten hat, macht er selbst nicht geltend. Es ist mithin davon auszugehen, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bzw. die Klagefrist von einer Monat (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) abgelaufen ist, da der Bescheid des Beklagten auf den 08.09.2020 datiert. Insoweit ist davon auszugehen, dass der ablehnende Bescheid des Beklagten in Bestandskraft erwachsen ist und damit die Verpflichtungsklage unzulässig ist.
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b. Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der Beklagte den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Beitragspflicht zu Recht abgelehnt hat und der Kläger im Hinblick auf seine eingereichten Unterlagen keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht geltend machen kann.
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Auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfüllt der Kläger zunächst nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV, was im Übrigen auch unstreitig erscheint. Danach ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht grundsätzlich an den Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen bzw. an eine Befreiungsberechtigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV gebunden. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtllich nicht vor. Namentlich stehen die vom Kläger bezogenen Renten der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg und der Schweizerischen Ausgleichskasse den in § 4 Abs. 1 RBStV speziell normierten staatlichen Sozialleislungen nicht gleich. Für eine analoge Anwendung des Katalogs des § 4 Abs. 1 RBStV auf Bezieher niedriger Einkommen besteht ebenfalls kein Raum.
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Es liegt auch kein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 RBStV vor. Nach Satz 1 der Vorschrift hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt nach Satz 2 insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfünkbeitrags überschreiten. Der Kläger hat indes auch auf Aufforderung des Beklagten keinen durch die - für eine der genannten Sozialleistungen - zuständige (Sozial-)Behörde erlassenen Bescheid im Sinne des Satzes 2 vorgelegt. Vielmehr hat er lediglich ein Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 01.07.2020 vorgelegt, in welchem bestätigt wird, dass er keine Leistungen der Gründsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält. Ob und ggf. in welcher Höhe er die Bedarfsgrenze überschreitet und in welchem Zeitraum dies ggf. der Fall ist, ist damit nicht belegt. Der Kläger hat sich aber der Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse durch die hierfür personell und sachlich ausgestatteten Sozialleistungsbehörden zu unterziehen, statt den Beklagten auf eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu verweisen, die diesem nach dem das Recht der Rundfunkbeitragsbefreiung prägenden Grundsatz der bescheidgebundenen Befreiung gerade nicht zukommt. Die Berechnung eines etwaigen Anspruchs auf (ergänzende) Sozialleistungen obliegt weder dem Beklagten noch dem Verwaltungsgericht.
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Es sind auch nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 des § 4 Abs. 6 RBStV gegeben, wonach die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien hat. Zwar stellt Satz 2 der Vorschrift nur einen - nicht abschließenden - Anwendungsfall dieser Härteregelung dar, wie sich bereits aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Allein der Hinweis des Klägers, er habe weniger Einkünfte als ein Hartz IV-Empfänger vermag indes einen derartigen Befreiungsanspruch nicht zu begründen. Eine vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist nämlich im Fall des Klägers trotz des Bezuges zweier niedriger Renten nicht gegeben. Der Normgeber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hat vielmehr die hier gegebene Fallkonstellation der „bloßen Einkommensschwäche“ nicht ungeregelt gelassen, sondern ganz bewusst aus dem Katalog der Befreiungsgründe des § 4 Abs. 1 RBStV und auch aus dem Fall des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV ausgeklammert. Allein die Tatsache, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 4 Abs. 1 RBStV benannton Personenkreis der Hohe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang regelmäßig ebenso wenig eine atypische Fallkonstellation im Sinne der Härtefallregelung, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern niedriger ALG I-Leistungen oder von Krankengeld) der Fall ist. Durch § 4 Abs. 1 RBStV sollte für einkommensschwache Personen eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit eröffnet werden, wobei die Befreiungstalbestände abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden sein sollten. Angesichts dieses Normzwecks, dor in § 4 Abs. 1 RBStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstalbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden. Denn andernfalls würde der klar zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers missachtet, nicht durch konkret benannte Bescheide belegte allgemeine Fälle des Bezuges geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen.
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Es bleibt auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 (- 6 C 10.18 -) grundsätzlich beim System der „bescheidgebundenen“ Befreiung. Dieses beruht auf dem Grundprinzip, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird. An einer solchen Prüfung und Bestätigung durch Bescheid fehlt es im Fall des Klägers bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum.
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Die Klage war nach alledem insgesamt anzuweisen.
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3. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Wegen der allenfalls geringen Höhe der durch der Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nicht angezeigt.