AG Straubing, Beschluss v. 23.08.2021 – 9 OWi 441/21
Titel:
Kostentragungspflicht des Halters – Scheibenwischerverwarnung
Normenkette:
StVG § 25a Abs. 1
Leitsätze:
1. Zu einem angemessenen Aufwand der Täterermittlung gehört auch die rechtzeitige Befragung des Halters. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
2. Hierzu reicht eine am Tattag am Tatfahrzeug angebrachte sog. Scheibenwischerverwarnung nicht aus. (Rn. 19 – 20) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Bußgeldverfahren, Halt-oder Parkverstoß, Täterermittlung, Aufwand, angemessen, Halterbefragung
Fundstellen:
LSK 2021, 24708
BeckRS 2021, 24708
DAR 2022, 48
 
Tenor
1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 17.06.2021 auf gerichtliche Entscheidung hin wird der Kostenbescheid der Stadt … vom 09.06.2021 aufgehoben.
2. Die Stadt … hat die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen.
Gründe
I.
1
Im Hinblick auf einen mit dem Fahrzeug der Halterfirma begangenen Parkverstoß am 31.03.2021 wurde am Tattag am Tatfahrzeug eine sog. Scheibenwischerverwarnung mit Verwarnungsgeldangebot angebracht.
2
Eine Zahlung des Verwarnungsgeldes erfolgte nicht.
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Am 15.04.2021 und 06.05.2021 gingen zwei Fahrerermittlungen mit einfachem Brief an die Halterfirma. Die Schreiben enthielten jeweils zugleich einen Hinweis auf die Kostentragungspflicht nach § 25 a StVG.
4
Eine Rückantwort bzw. Zahlung der Halterfirma blieb aus.
5
Am 09.06.2021 erging sodann gegen die Halterfirma ein Kostenbescheid gemäß § 25 a StVG. Der Bescheid wurde am 16.06.2021 per Postzustellungsurkunde zugestellt.
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Mit Schreiben vom 17.06.2021 beantragte die anwaltlich vertretene Halterfirma eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG hinsichtlich des Kostenbescheides vom 09.06.2021.
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Mit Schreiben vom 05.08.2021 legte die Stadt … den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Amtsgericht Straubing vor und half dem Antrag nicht ab.
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Mit Verfügung vom 10.08.2021 wurde seitens des Gerichtes der Stadt … nochmals Gelegenheit gegeben, die Nichtabhilfeentscheidung zu überprüfen.
9
Mit Verfügung vom 10.08.2021 erhielt der Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zum Schreiben der Stadt … vom 05.08.2021 bis 18.08.2021.
10
Mit Schreiben vom 11.08.2021 teilte die Stadt … mit, dass der Kostenbescheid aufrechterhalten werde. U.a. führte die Stadt aus, dass bedingt durch die Osterfeiertage die erste Fahrerermittlung statt innerhalb von zwei Wochen erst am 15. Tag nach der Tat versendet worden sei.
11
Der Antragsteller erhielt mit Verfügung vom 12.08.2021 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme binnen offener Frist.
12
Mit Schreiben vom 19.08.2021 beantragte der Antragsteller die Frist zur Stellungnahme bis 08.09. 2021 zu verlängern.
II.
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1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid ist statthaft, § 25 a Abs. 3 StVG. Die Frist von zwei Wochen ist eingehalten, § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG.
14
Das Amtsgericht Straubing ist gemäß §§ 62, 68, 108 Abs. 1 Nr. 1 OWiG örtlich und sachlich zuständig.
15
2. Der Antrag ist begründet.
16
Der angefochtene Kostenbescheid erging nicht rechtmäßig, da die Voraussetzungen für den Erlass des Kostenbescheides nach § 25 a StVG nicht vorlagen.
17
Die Kostenfolge des § 25 a Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Ermittlungen des Täters nicht mit angemessenem Aufwand möglich sind. Zu einem angemessenen Aufwand der Täterermittlung gehört auch die rechtzeitige Befragung des Halters.
18
Eine solche rechtzeitige Halterbefragung liegt hier nicht vor.
19
Eine Anhörung des Halters ist nicht bereits in der sogenannten Scheibenwischerverwarnung zu erblicken. Sinn und Zweck des § 25 a StVG ist die sichere Feststellung, dass der Halter die Möglichkeit hatte, den Fahrzeugführer zu benennen.
20
Gemessen an diesen Voraussetzungen genügt die Scheibenwischerverwarnung nicht, um von einer sicheren Feststellung auszugehen. Es ist nicht hinreichend gewährleistet, dass die Scheibenwischerverwarnung zur Kenntnis des Halters gelangt. Hierbei sind lebensnah vielfältige Ursachen, angefangen von bloßem Vergessen bis zur Nichtwahrnehmung des Zettels, möglich. Auch ist im Hinblick auf die Begrifflichkeiten des eingetragenen Halters, der nicht zwingend immer die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat, für den Fahrer nicht zu überblicken bzw. einsehbar, wer als Halter zu benachrichtigen ist (NZV 2020, 504).
21
Auch die seitens der Stadt … am 15.04.2021 und 06.05.2021 an den Halter versandte Anhörung genügt nicht dem vorgenannten Rechtzeitigkeitsgebot. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 31 a StVZO ist die Rechtzeitigkeit am Zwei-Wochen-Maßstab zu messen. Nur bei einer solchen kurzen Zeitspanne ist ein Erinnerungsvermögen des Halters für die Frage, wer am Tattag das Fahrzeug hatte, realistisch (NZV 2020, 504), vgl. auch AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 27.04.2016 - 290 OWi 389/16 (LSK 2016, 132258, beck-online). Vorliegend erfolgte die Absendung des Anhörungsbogens erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist. Hier sind keine Gründe ersichtlich, dass der Anhörungsbogen nicht innerhalb von zwei Wochen hätte versandt werden können. Die Tatsache, dass die Osterfeiertage in den Zeitraum der 2 Wochen fallen, rechtfertigt keine Verlängerung der Frist. Erinnerungen an den Fahrer sind im Gedächtnis eines Halters nicht deswegen länger verhaftet, weil kurz nach der Tat Feiertage folgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass gerade Feiertage dazu führen können, dass durch Abschalten vom Alltagstrubel die Erinnerung eher verblasst. Gerade bei Feiertagen ist daher die Frist von 2 Wochen strikt einzuhalten. Im Übrigen fallen durch die Osterfeiertage für die Stadt lediglich 2 Werktage (Karfreitag und Ostermontag) als Arbeitstage weg.
22
Entgegen des Vorbringens der Stadt … ist es auch nicht belegt, dass die Scheibenwischerverwarnung bereits innerhalb von 14 Tagen in den Verantwortungsbereich des Halters gelangt ist.
23
Ein weiteres Argument, dass die Scheibenwischerwarnung nicht als rechtzeitige Befragung anzusehen ist, ist der Hinweis der Stadt … im Anhörungsschreiben. Insofern geht die Stadt … selbst davon aus, dass erst dieses Schreiben als Anhörung des Betroffenen zu werten ist, was durch den Hinweis auf § 55 OWiG untermauert wird.
24
Ein weiteres Argument gegen die Gleichsetzung von Scheibenwischerverwarnung und Anhörung des Halters ist auch, dass, selbst bei Erhalt der Verwarnung, der Halter nicht davon ausgehen muss, dass die Verwarnung zugleich als Aufforderung zu verstehen ist, den wahren Fahrer zu benennen. Es ist für einen rechtsunkundigen Laien nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass zugleich eine Anhörungsmöglichkeit eröffnet ist.
25
In der Rechtsfolge war daher der Kostenbescheid aufzuheben. Die Kostenfolge des § 25 a StVG ist keine Ermessensentscheidung, sondern zwingend vorgesehen. Insofern war der Prüfungsumfang des Gerichts nicht beschränkt.
26
Eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme für den Antragsteller war zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht geboten. Es erfolgte keine Verwertung von Schriftstücken zum Nachteil des Antragstellers. Im Übrigen sind dem Schreiben der Stadt … vom 05.08.2021 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu entnehmen.
27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 473 a StPO.