VG Augsburg, Urteil v. 27.04.2021 – Au 6 K 21.30084
Titel:
Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach anwaltlicher Klagerücknahme
Normenketten:
VwGO § 92 Abs. 1, § 173
ZPO § 81, § 83 Abs. 1
Leitsatz:
Die inhaltliche Beschränkung einer Prozessvollmacht nach § 83 Abs. 1 ZPO iVm § 173 VwGO mit dem Ziel des Ausschlusses einer einseitigen Rücknahmeerklärung ist gesetzlich nicht vorgesehen, da eine Beschränkung einer Vollmacht gesetzlich nur für die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis erfolgen kann. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit einer anwaltlichen Klagerücknahme, Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, Bedrohungen und kurzfristige Inhaftierung des Ehemanns in der Türkei, Keine Probleme der Ehefrau in der Türkei, Einreise auf dem Landweg
Fundstelle:
BeckRS 2021, 23915
 
Tenor
I. Die Klagen werden abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Die Kläger begehren die Fortsetzung ihrer Klageverfahren auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz und hilfsweise des subsidiären Schutzstatus sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots.
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Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volks- und sunnitischer bzw. islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen Angaben am 21. April 2019 aus der Türkei über den Landweg aus und am 25. April 2018 nach Deutschland ein, wo sie am 8. Juni 2018 Asyl beantragten.
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In ihrer auf Kurdisch-Kurmanci geführten Anhörung vor dem Bundesamt am 16. Juni 2018 gab die Klägerin zu 2 im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 136 ff.), sie habe ihren Ehemann circa am 19. April 2017 in ... geheiratet. In der Türkei habe sie zuletzt in der Stadt, im Stadtteil, ... gelebt. Sie seien mit einem LKW direkt von ... nach Deutschland gefahren und hätten nur zweimal in einem Waldgebiet Pause gemacht, um frische Luft zu schnappen. Ihr Ehemann, der Kläger zu 1, habe die Reise nach Deutschland organisiert. Diese habe pro Person circa 3.000 Euro gekostet. Finanziert hätten sie das, indem sie den Goldschmuck der Klägerin zu 2 verkauft hätten. In der Türkei lebten noch zwei Schwestern und vier Brüder der Klägerin zu 2, außerdem noch ihre Eltern und die Großfamilie. Zusätzlich habe sie eine Schwester, die in die Schweiz geheiratet habe und jetzt dort lebe. Die Klägerin zu 2 habe insgesamt acht Jahre die Schule besucht und die Mittelschule abgeschlossen. Gearbeitet habe sie in der Türkei nicht, in ihrer Familie sei es nicht erlaubt, dass Frauen arbeiten gehen.
Zu ihren Ausreisegründen gab sie im Wesentlichen an, sie persönlich habe in der Türkei keine Schwierigkeiten oder Probleme gehabt. Weder sie, noch ihre Familie hätten jemals Probleme mit Behörden oder der Polizei gehabt. Sie sei lediglich nach Deutschland gekommen, weil ihr Ehemann, der Kläger zu 1 ausreisen habe müssen. Im Oktober 2017 sei die Polizei zum Haus der Kläger gekommen, um nach dem Ehemann der Klägerin zu 2, dem Kläger zu 1 zu suchen. Sie hätten ihn festgenommen und für circa 2 Tage in Gewahrsam genommen. Der Vorwurf sei gewesen, dass der Kläger zu 1 in der Stadt ... an einigen Protestkundgebungen teilgenommen habe. Der Kläger zu 1 habe bei seiner Schwester in ... gewohnt und dort gearbeitet.
Auch später habe ihr Mann Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt. Einer der Onkel des Klägers zu 1, der im Dorf auch als Dorfschützer tätig sei, habe den Ehemann der Klägerin zu 2 am 16. April 2018 informiert, dass dieser per Haftbefehl gesucht werde. Deshalb seien sie umgehend nach ... gefahren und hätten dort 4 oder 5 Tage verbracht und anschließend ausgereist. Eigentlich sei die Klägerin zu 2 in ihrem schwangeren Zustand dazu nicht in der Lage gewesen, aber sie sei dazu gezwungen gewesen. Sie sei schließlich mit ihrem Mann verheiratet. Ihr sei es sehr schwer gefallen, auszureisen, sie habe die ganze Zeit auf der Reise geweint. Sie hätten nicht in einen anderen Teil der Türkei gehen können, da der Kläger zu 1 per Haftbefehl gesucht worden sei. Daher sei er überall in Gefahr gewesen. Der Kläger zu 1 sei, wie viele andere auch, wegen seiner Beteiligung an den Protesten in ... gesucht worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde die Klägerin zu 2 zu ihrer Familie zurückkehren. Sie habe keine Probleme in der Türkei.
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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 4. Juli 2018 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab (Nr. 4). Die Abschiebung in die Türkei wurde angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen, weil die Kläger eine Verfolgung im Herkunftsstaat nicht haben glaubhaft machen können. Eine konkrete Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal hätten sie nicht erlitten.
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Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger durch ihre damalige und erste Bevollmächtigten am 20. Juli 2018 mit einem Schriftsatz unter Nennung beider Namen Klage erheben (Az. Au 6 K 18.31291) mit dem Antrag,
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1. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Juli 2018 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen,
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2. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen
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3. die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung aufzuheben.
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Mit Schriftsatz vom 29. September 2020, in welchem der Kläger zu 1 im Betreff ausdrücklich genannt war, nahm die erste Klägerbevollmächtigte die Klage am 6. Oktober 2020 zurück; die Berichterstatterin stellte das Verfahren mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 ein.
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Am 14. Dezember 2020 begehrte der zweite und heutige Klägerbevollmächtigte Akteneinsicht und beantragte
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die Fortsetzung des Verfahrens, die Aufhebung des Bescheides vom 4. Juli 2018, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und von Abschiebungsverboten,
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denn die Kläger hätten keine prozessbeendende Erklärung abgegeben. Das Mandat der ersten Klägerbevollmächtigten sei beendet. Die erste Klägerbevollmächtigte habe ohne Einwilligung der Kläger die Klagerücknahme erklärt, zudem nur für den Kläger zu 1, so dass das Klageverfahren für die Klägerin zu 2 fortzusetzen sei.
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Der von der ersten Klägerbevollmächtigten übersandten, auf den 23. August 2018 datierten formblattmäßigen Vollmacht ist als Betreff „...“ zu entnehmen, dass die Vollmacht erteilt werde „1. zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen“ und umfasse „insbesondere die Befugnis, […] den Rechtsstreit […] durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen“ und eine unleserliche Unterschrift, welche der Kläger zu 1 später in der mündlichen Verhandlung als die seine identifizierte.
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Der zweite Klägerbevollmächtigte führte dazu aus, die erste Klägerbevollmächtigte sei vom Kläger zu 1 entsprechend bevollmächtigt gewesen; für die Klägerin zu 2 liege keine Vollmacht vor, weshalb die Klage auch ausschließlich für den Kläger zu 1 zurückgenommen worden sei. Auf gerichtlichen Hinweis, dass dann aber bereits keine wirksame weil vollmachtslose Klageerhebung für die Klägerin zu 2 vorliege, räumte der zweite Klägerbevollmächtigte ein, auch die Klägerin zu 2 habe die erste Klägerbevollmächtigte mit der Klage beauftragt und bevollmächtigt, aber nicht für die Klagerücknahme, die ausschließlich vollmachtslos erfolgt sei.
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Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
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Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.
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Mit Beschluss vom 19. März 2021 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit der Ladung übersandte das Gericht eine aktuelle Erkenntnismittelliste.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässigen Klagen sind nicht begründet. Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens Au 6 K 18.31291, da dieses durch wirksame Klagerücknahme beendet worden ist. Die Klägerin zu 2 hat im Übrigen, sollte für sie keine wirksame Klagerücknahme vorliegen, zum maßgeblichen Zeitpunkt aber auch keinen Anspruch auf Asyl, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 4. Juli 2018 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
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I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens Au 6 K 18.31291, da dieses durch wirksame Klagerücknahme beendet worden ist.
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Die nach § 92 Abs. 1 VwGO wirksam erklärte Klagerücknahme hat das Klageverfahren Au 6 K 18.31291 beendet, was durch gerichtlichen Beschluss vom 6. Oktober 2020 auch zutreffend festgestellt wurde. Der Schriftsatz der ersten Klägerbevollmächtigten vom 29. September 2020 ging dem Verwaltungsgericht am 6. Oktober 2020 zu und wurde mithin als Willenserklärung wirksam.
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Die hierin liegende Klagerücknahme erstreckte sich auch auf beide Kläger.
Soweit der heutige zweite Klägerbevollmächtigte erstens einwendet, der auf den 23. August 2018 datierten formblattmäßigen Vollmacht mit dem Betreff „...“ sei keine Vollmacht für die Klägerin zu 2 zu entnehmen, hat er mittlerweile auf gerichtlichen Hinweis, dass dann aber bereits keine wirksame weil vollmachtslose Klageerhebung für die Klägerin zu 2 vorliege, eingeräumt, auch die Klägerin zu 2 habe die erste Klägerbevollmächtigte mit der Klage beauftragt und bevollmächtigt. Dies hat die Klägerin zu 2 auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
Sein zweiter Einwand, die erste Klägerbevollmächtigte habe ohne Einwilligung der Kläger die Klagerücknahme erklärt, ist rechtlich unerheblich, denn die von der ersten Klägerbevollmächtigten übersandte, auf den 23. August 2018 datierte formblattmäßige Vollmacht umfasst die Vollmacht „1. zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen“ und umfasse „insbesondere die Befugnis, […] den Rechtsstreit […] durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen“. Dies entspricht dem gesetzlichen Umfang der anwaltlichen Vollmacht nach § 81 ZPO i.V.m. § 173 VwGO. Eine inhaltliche Beschränkung nach § 83 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO unter Ausschluss einer einseitigen Rücknahmeerklärung ist weder gesetzlich vorgesehen noch hier erfolgt. Die Beschränkung kann gesetzlich nur für die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis erfolgen - die Klagerücknahme ist von einer Beschränkung im Umkehrschluss gesetzlich ausgeschlossen. Sie war aber hier gerade nicht beschränkt, weil sie nach dem ausdrücklichen Text der Vollmacht sogar die Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis umfasst.
Schließlich ist auch dem dritten Einwand nicht zu folgen, die Klagerücknahme beschränke sich prozessual ausdrücklich auf den im Betreff namentlich genannten Kläger zu 1, aber erfasse nicht die - anders als noch in der Klageschrift - namentlich nicht genannte Klägerin zu 2. Insoweit ist die Prozesserklärung der ersten Klägerbevollmächtigten vom gerichtlichen Empfängerhorizont her auszulegen. Zwar ist die Klägerin zu 2 anders als in der Klageschrift nicht ausdrücklich im Betreff erwähnt; gleichwohl ist sie auch in der Vollmacht für die erste Klägerbevollmächtigte überhaupt nicht erwähnt. Das Aktenzeichen der ersten Klägerbevollmächtigten hingegen war durchweg identisch („...“). Mithin variieren die Betreffangaben im Schriftverkehr der ersten Klägerbevollmächtigten und haben keine maßgebliche Bedeutung. Auf der anderen Seite ist dem Text der Klagerücknahme auch keine ausdrückliche Beschränkung auf den Kläger zu 1 zu entnehmen, sondern nur die Klagerücknahme als solche. Daher ist davon auszugehen, dass mit dem Schriftsatz der ersten Klägerbevollmächtigten vom 29. September 2020 das Klageverfahren insgesamt und damit für beide Kläger beendet werden sollte. So wurde es auch von der Berichterstatterin verstanden, so dass deren Beschluss vom 6. Oktober 2020 eine inhaltlich zutreffende Feststellung der wirksamen Beendigung des gesamten Klageverfahrens durch Klagerücknahme enthält und nicht rechtswidrig ist.
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II. Die Klägerin zu 2 hätte auch - wäre das Klageverfahren Au 6 K 18.31291 nicht schon durch wirksame Klagerücknahme beendet - in der Sache keinen Anspruch auf Asyl, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 4. Juli 2018 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
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1. Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a GG, soweit dies von ihrer ersten Klägerbevollmächtigten noch beantragt worden war.
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Vorliegend schließt bereits die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG die Asylzuerkennung aus.
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Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Da alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder auf Grund der Anlage I zu § 26a AsylG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (vgl. BVerwG, U.v. 7.11.1995 - 9 C 73/95 - BVerwGE 100, 23). Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - DVBl 1996, 729) immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann.
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Dies ist vorliegend wegen der Einreise per Lkw über den Klägern unbekannte Länder der Fall. Die Anerkennung als Asylberechtigter scheidet daher nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG aus. Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG liegen nicht vor.
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2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie keine Verfolgung erlitten oder zu befürchten hat.
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Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
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Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16) entspricht.
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Es ist Sache des Schutzsuchenden, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
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Daran fehlt es im vorliegenden Fall, denn die Klägerin ist von keinem territorial relevanten Akteur vorverfolgt worden oder künftig von Verfolgung bedroht: Der türkische Staat hat die Klägerin in keiner Weise durch aktives Handeln belangt oder bedroht. Sie hat vielmehr angegeben, sie persönlich habe in der Türkei keine Schwierigkeiten oder Probleme gehabt. Weder sie, noch ihre Familie hätten jemals Probleme mit Behörden oder der Polizei gehabt. Sie sei lediglich nach Deutschland gekommen, weil ihr Ehemann, der Kläger zu 1, habe ausreisen müssen. Dies hat die Klägerin zu 2 auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
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3. Die Klägerin hat aus diesen Gründen auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 AsylG. Sie hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihr bei einer Rückkehr in die Türkei ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
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4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls offensichtlich nicht vor. Auf den Bescheid des Bundesamts wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt, dass das Existenzminimum in der Türkei für Rückkehrer gewährleistet ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.1.2020 - Au 6 K 17.35691 - juris Rn. 61 f. m.w.N., st. Rspr.), erst recht für die nach eigenen Angaben im Fall einer Rückkehr zu ihrer Familie zurückkehrende Klägerin zu 2. Sie habe keine Probleme in der Türkei.
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5. Nachdem sich auch die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG als rechtmäßig erweist, war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.