OLG Bamberg, Beschluss v. 16.07.2021 – 7 W 18/21
Titel:
Geschäftswert im Erbscheinsverfahren
Normenkette:
RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1
Leitsatz:
Für die einem Beteiligten zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem im Verfahren verfolgten wirtschaftlichen Interesse. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Nachlassverfahren, Erbscheinsantrag, Geschäftswert, Wertfestsetzung, wirtschaftliches Interesse
Vorinstanz:
AG Coburg, Beschluss vom 28.04.2021 – VI 1459/16
Fundstellen:
BeckRS 2021, 23724
LSK 2021, 23724
ZEV 2021, 647
 
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 28.4.2021 aufgehoben und der Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1) auf 74.298,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Mit Beschluss vom 28.4.2021 hat das Amtsgericht in einem Erbscheinsverfahren den Antrag des Beteiligten zu 3), den Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1) gesondert auf 74.298,00 Euro festzusetzen, zurückgewiesen.
2
Der Beteiligte zu 3) hatte am 6.5.2019 vor dem Notar … einen Erbscheinsantrag beurkunden lassen, die am 30.9.2016 in Neustadt bei Coburg verstorbene Frau … sei aufgrund gesetzlicher Erbfolge von ihrer Tochter … zu 1/2 und von den Kindern des vorverstorbenen Sohnes … dem Beteiligten zu 3) und dem Beteiligten zu 2), zu jeweils 1/4 beerbt worden.
3
Mit Schreiben vom 20.5.2019 (Bl. 59 d.A.) wurde der Antrag dem Amtsgericht - Nachlassgericht-Coburg vorgelegt.
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Mit Beschluss vom 25.1.2021 (Bl. 638 ff. d.A.) hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag zurückgewiesen und dem Beteiligten zu 3) auferlegt, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und die außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 1) zu tragen. Im Übrigen wurde von einer Auslagenerstattungspflicht abgesehen.
5
Mit Beschluss vom 29.3.2021 (Bl. 683 d.A.) wurde der Geschäftswert für das Erbscheinsverfahren auf 148.596,00 Euro festgesetzt.
6
Mit Schriftsatz vom 13.4.2021 (Bl. 693 ff. d.A.) beantragte der Beteiligte zu 3), den Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1) gesondert auf 74.298,00 Euro festzusetzen.
7
Das Amtsgericht hat seinen dem Beschwerdeführer am 21.5.2021 zugestellten Beschluss vom 28.04.2021 im Wesentlichen damit begründet, die Beteiligte zu 1) habe ein Alleinerbrecht geltend gemacht. Deshalb bemesse sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihrer Bevollmächtigten gemäß § 32 Abs. 1 RVG nach dem vollen Geschäftswert und betrage 148.596,00 Euro.
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Mit seiner am 1.6.2021 beim Amtsgericht Coburg eingegangenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Beteiligte zu 1) habe selbst keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt. Sie sei lediglich dem Erbscheinsantrag des Beschwerdeführers vom 6.5.2019, mit dem dieser lediglich das hälftige Erbrecht der Beteiligten zu 1) in Frage gestellt habe, entgegengetreten.
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Für den Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit sei das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten zu 1) maßgeblich. Nachdem deren hälftige Erbbeteiligung nicht in Frage gestellt worden sei, sei der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren mit der Hälfte des Gegenstandswerts festzusetzen.
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Mit Beschluss vom 2.6.2021 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen:
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Der Geschäftswert für das Nachlassverfahren sei unter Berücksichtigung des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des Erbfalles nach Abzug der Verbindlichkeiten auf 148.596,00 Euro festgesetzt worden. Entscheidend für den jeweiligen Verfahrensbeteiligten sei sein wirtschaftliches Interesse, bei dem maßgeblich auf den von ihm geltend gemachten Erbteil abzustellen sei. Die Beteiligte zu 1) habe im Nachlassverfahren stets ihr Alleinerbrecht nach der verstorbenen … behauptet. Ihr wirtschaftliches Interesse bemesse sich damit nach der vollen Nachlasshöhe.
12
Die Beteiligte zu 1) verteidigt die amtsgerichtliche Wertfestsetzung.
13
Zur Ergänzung wird auf den amtsgerichtlichen Beschluss vom 28.4.2021, die hiergegen erhobene Beschwerde des Beteiligten zu 3), den amtsgerichtlichen Nichtabhilfebeschluss sowie die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsätze und Stellungnahmen Bezug genommen.
II.
14
Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet:
15
Der Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1) ist auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 RVG auf 74.298,00 Euro festzusetzen:
16
Denn für die einem Beteiligten zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach den im Verfahren verfolgten wirtschaftlichen Interessen (vgl. OLG Bremen, FGPrax 2012, 129, so im Ergebnis wohl auch: BGH, V ZR 299/14, Beschluss vom 30.10.2019, zitiert nach BeckRS 2019, 29151 zum Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit, der der Beschwer der Partei entspricht).
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Das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten zu 1) bestand jedoch lediglich darin, über den ihr vom Beschwerdeführer in dessen Erbscheinsantrag zugestandenen Erbteil von 1/2 hinaus ihre Stellung als Alleinerbin zu verteidigen (vgl. zum Ganzen: OLG Bremen, a.a.O., Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., 2021, Rdnr. 6 zu § 33 RVG). Eine Deckungsgleichheit des wirtschaftlichen Interesses der Tätigkeit des Anwalts für die Beteiligte zu 1) mit dem Umfang des Erbscheinsverfahrens bestand mithin nicht.
18
Vorliegend ist daher bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise lediglich die Hälfte des Nachlasswertes, mithin ein Betrag von 74.298,00 Euro, als Geschäftswert für die anwaltliche Tätigkeit der Beteiligten zu 1) zu Grunde zu legen.
19
Die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 33 Abs. 9 RVG.
20
Die weitere Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 6 RVG nicht statthaft.