VGH München, Beschluss v. 27.07.2021 – 20 N 21.268
Titel:
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen 11. BayIfSMV
Normenkette:
VwGO § 47
Leitsatz:
Das Außerkrafttreten der zur Prüfung gestellten Norm entzieht dem Normenkontrollantrag grundsätzlich seinen Gegenstand.  Wendet sich der Antragsteller gegen Regelungen der 11. BayIfSMV, die nachfolgend außer Kraft tritt, und stellt trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof seinen Antrag nicht auf die aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder in einen Feststellungsantrag um, ist Normenkontrollantrag nicht mehr statthaft und unzulässig. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Normenkontrollantrag, Außerkrafttreten, Klageumstellung, Feststellungsantrag, Prozesskostenhilfe, Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Fundstelle:
BeckRS 2021, 23082
 
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.
Gründe
1
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Vorliegend fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht.
2
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entzieht das Außerkrafttreten der zur Prüfung gestellten Norm dem Normenkontrollantrag grundsätzlich seinen Gegenstand. § 47 Abs. 1 VwGO geht von dem Regelfall einer noch gültigen Norm als Gegenstand des Normenkontrollantrags aus (BVerwG, U.v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 - juris Rn. 10). Mit seinem mit Schreiben vom 21. Januar 2021 gestellten Antrag wendet sich der Antragsteller sinngemäß gegen verschiedene Regelungen der 11. BayIfSMV, die nach § 29 11. BayIfSMV mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft getreten ist. Trotz Aufforderung durch den Senat mit Schreiben vom 5. Juli 2021 in den Parallelverfahren 20 N 20.2968 und 20 N 21.82 hat der Antragsteller seinen Antrag nicht auf die aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder in einen Feststellungsantrag umgestellt. Damit ist der Antrag nicht mehr statthaft und unzulässig.
3
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).