VGH München, Beschluss v. 23.07.2021 – 20 N 20.2504
Titel:
Einstellung des Verfahrens aufgrund gegenseitiger übereinstimmender Erledigungserklärungen
Normenkette:
VwGO § 92 Abs. 3, § 161 Abs. 2
Leitsatz:
Waren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, entspricht es billigem Ermessen, die angefallenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
billiges Ermessen, Erfolgsaussicht, Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Verfahrenseinstellung
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert wird auf 10.000.- Euro festgesetzt.
Gründe
1
Das Normenkontrollverfahren ist aufgrund der von den Beteiligten abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendet; dies ist analog § 92 Abs. 3 VwGO durch deklaratorischen Beschluss des Gerichts festzustellen. Zugleich ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
2
Billigem Ermessen entspricht es hier, die angefallenen Verfahrenskosten hälftig zu teilen, weil die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen waren.
3
Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.