VG Ansbach, Beschluss v. 19.01.2021 – AN 5 K 18.01612
Titel:
Ablehnung eines PHK-Antrages u.a. unter Hinweis auf Klageabweisung
Normenketten:
VwGO § 166
ZPO § 114, § 117 Abs. 2
Leitsatz:
Ohne Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt keine Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Aufbringung der Prozesskosten. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das Heimatland, Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 15.07.2021 – 19 C 21.307
 
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
1
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen.
2
Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
3
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen wurde schon mangels Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger nicht glaubhaft nachgewiesen, dass die Kläger die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können. Zum anderen fehlt es jedenfalls im Hinblick auf das klageabweisende Urteil vom 17. Dezember 2020 (AN 5 K 18.01612) an der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).