VGH München, Beschluss v. 15.07.2021 – 22 C 21.970
Titel:
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen
Normenkette:
VwGO § 146 Abs. 2
Leitsatz:
Beschlüsse betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen können weder mit der Beschwerde angefochten werden noch ist insoweit ein anderes Rechtsmittel statthaft. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagwort:
unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen
Fundstelle:
BeckRS 2021, 20936
 
Tenor
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
1
Die Beschwerde war zu verwerfen, weil sie unzulässig ist.
2
Die Beschwerde ist unstatthaft; zudem ist die Klägerin nicht postulationsfähig. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen, wie vorliegend der von der Klägerin monierte Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. März 2021 (Az. M 31 K 20.6004), nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Eine Auslegung oder Umdeutung der von der Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobenen „sofortigen Beschwerde“ ist nicht möglich, da weder ein anderes statthaftes Rechtsmittel ersichtlich ist noch die Klägerin trotz gerichtlicher Aufforderung ihre Postulationsfähigkeit (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO) nachgewiesen hat.
3
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung war entbehrlich, da Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) für die vorliegende Beschwerde einen Festbetrag als Gebühr festlegt.
4
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).